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Zugtreffpunkt für Oury-Jalloh-Demo geändert!

In Absprache mit den Genoss_innen von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh haben wir beschlossen den von uns ausgerufenen Zugtreffpunkt für die Anreise zur Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration 2017 auf den von der Initiative beworbenen Treffpunkt umzulegen. Der neue Zugtreffpunkt ist also 7. Januar 2017 – 13.00 – Gleis 20 Leipzig Hbf.

Bitte verbreitet diese Nachricht möglichst weitreichend. Wir freuen uns darauf mit euch nach Dessau zu fahren! Hier findet ihr die Aufrufe der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und des »…um’s Ganze«-Bündnis.

Oury Jalloh ist kein Einzelfall! Am 7.1.2017 alle nach Dessau!

ACHTUNG: TREFFPUNKT GEÄNDERT – JETZT 13 UHR LEIPZIG HBF GLEIS 20

Das kommunistische »…um’s Ganze!«-Bündnis, zu dem auch wir uns zählen, ruft dazu auf am 7. Januar 2017 an der Gedenkdemonstration an Oury Jalloh in Dessau teilzunehmen. Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von deutschen Polizisten aus rassistischen Motiven in einer Einzelzelle ermordet. Seit über zehn Jahren kämpft die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« um Wahrheit und Aufklärung. Wir wollen diesen Kampf durch unsere Teilnahme an der Demonstration unterstützen. Deshalb gibt es einen Zugtreffpunkt für Leipzig. Wir treffen uns um 11 Uhr 30 am DB-Infopoint am Leipziger Hbf. Außerdem sei an dieser Stelle auf die Info-Veranstaltung des Antirassismus-Referats des Studierendenrats der Uni Leipzig am 6. Dezember hingewiesen.

Black lives matter – Oury Jalloh ist kein Einzelfall!

“Die Arroganz und das fehlende menschliche Verständnis, vor allem gegenüber Menschen nicht-europäischer Herkunft, innerhalb der Polizei und in der Gesellschaft im Allgemeinen lassen es zu, dass Menschen wie Oury Jalloh solch grauenhafte Tode sterben müssen.” Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Rassistische Gewalt ist nach wie vor Alltag in unserer Gesellschaft: Angriffe gegen Menschen auf der Straße und auf Flüchtlingsunterkünfte, brutale Abschottung der EU-Außengrenzen oder Gewalt durch Beamt*innen in (Abschiebe-)Gefängnissen und Polizeiwachen. Ebenso alltäglich ist das daran anschließende Leugnen, Relativieren und Verdrängen. Nur so ist es möglich, dass nach wie vor jährlich Tausende von Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen sterben, dass rechte Terrorist*innen wie der NSU jahrelang unbehelligt morden und dass Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte — ohne ernsthafte Konsequenzen für die beteiligten Polizist*innen. Weiterlesen

We Will Fight!-Demonstration in Bautzen am 18.09

Wir dokumentieren hier einen Aufruf des Unterstützer*innenkreis Bautzen, der für morgen (Sonntag, 18.09.2016) zur Teilnahme an folgender Demonstration aufruft:

We Will Rise

“We Will Fight!” Demonstration am 18.09. gegen pogromartige Zustände in Bautzen

Wir rufen hiermit dazu auf, die von in Bautzen lebenden Geflüchteten initiierten Demonstration “We Will Fight!” am 18.09.2016 in Bautzen zu unterstützen!

In Sachsen hat es mal wieder geknallt- dieses Mal in Bautzen, bekannt u.a. für mehrere Anti-Asyldemonstrationen, Übergriffe auf Linke, Asylsuchende, Angehörige der sorbischen Minderheit und ein abgebranntes, ehemaliges Hotel, das zur Unterkunft für Geflüchtete werden sollte.

In der letzten Woche hat sich die Situation in Bautzen zugespitzt. Nach einer Demonstration der Gruppierung “Die Sachsen Demonstrationen” bei der u.a. sächsische NPD-Kader auftraten und freie Kräfte um die Gruppe “StreamBZ” aus Bautzen anwesend waren, kam es zu Übergriffen auf Linke und Asylsuchende. Einen guten Überblick gibt es hier: https://lauterbautzner.eu/2016/09/13/bautzen-fressen-nationalisten/.

Auch in den folgenden Tagen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Refugees rund um den Bautzener “Kornmarkt”. Die Eskalation erreichte in der Nacht vom 14. zum 15.09. einen neuen “Höhepunkt”, als nach einer verbalen Auseinandersetzung die Polizei unvermittelt durch Beleidigungen, Drohungen und Gewalttätigkeiten versuchte, die am Kornmarkt anwesenden Asylsuchenden und Supporter_innen vom Platz zu vertreiben. Als sich die Asylsuchenden gegen den Polizeieinsatz zur Wehr setzten, kam es zu einem Pfeffersprayeinsatz, sowie Angriffen durch die anwesenden Nazis. Hier: http://www.lausitznews.de/pressebericht_17533.html lässt sich ein Eindruck von der Situation gewinnen. Anders als im Artikel dargestellt, berichten Augenzeugen jedoch davon, dass die Eskalation von der Polizei ausging und dass es im Anschluss dieser Auseinandersetzung dazu kam, dass Asylsuchende von Nazis durch die Stadt gejagt wurden. Im Nachgang hat die Polizei in einer skandalösen Presseerklärung die Ursache für die Auseinandersetzung jedoch fast ausschließlich bei den Geflüchteten gesehen, eine mittlerweile ganztägige Ausgangssperre für die jungen Geflüchteten verhängt und einige in andere Landkreise zwangsversetzt. Siehe u.a.: https://mopo24.de/nachrichten/bautzen-ausschreitungen-fluechtlinge-einhe… .

Die Polizei stellt sich mehr oder weniger offen zumindest gegen die Geflüchteten – eine Tatsache die schon seit Monaten auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren wahrgenommen wird. Die Nazis sind motiviert, angesichts des Polizeistatements und durch das Einlenken des Bürgermeisters Alexander Ahrens, ihren Forderungen nach Verhandlungen nachzukommen, fühlen sie sich mit ihrer Hetze im Recht.

Es ist anzunehmen, dass sich die Situation in Bautzen nicht beruhigt.

Wir wollen die Täter-Opfer Umkehr von Polizei und Presse nicht länger hinnehmen!

Wir wollen den Betroffenen von rassistischer Gewalt, egal ob von Bullen oder Nazis,eine Chance geben ihre Stimme zu erheben und mit ihnen gemeinsam kämpfen!

Die Betroffenen dieser ganzen Scheiße, haben die Schnauze voll! Wir auch!

Deshalb unterstützt ihre Initiative und kommt am 18.09.2016, um 15:30 Uhr, nach Bautzen an den Hauptbahnhof!

Alternativ gibt es einen Zugtreffpunkt ab Bahnhof Neustadt in Dresden um 14:30 Uhr.

Unterstützer_innenkreis Bautzen

 

Rede: Zur Kritik rechter Banden-Strukturen

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede, die wir am 27.8. bei der Demonstration gegen die rechte „Imperium Fighting Championship“ hielten.

Liebe Freund_innen und Genoss_innen,

unter dem Motto „Rechte Netzwerke zerschlagen!“ haben wir uns heute formiert, um gegen die „Imperium Fighting Championship“ vorzugehen. Notwendig ist dies, weil die Organisator_innen um die Kampfsportler Benjamin Brinsa und Christopher Henze rechte Hooligans sind, die zusammen mit ihrem Umfeld für Angriffe und Bedrohungen gegen linke Strukturen verantwortlich sind. Wir haben nicht vergessen, dass über 200 Nazis und Hooligans parallel zum Legida-Aufmarsch am 11. Januar in Connewitz randaliert haben. Darunter auch die Imperium-Kämpfer Henze, Feucht und Kottke und der Dresdner Freefighter Zimmermann, der ebenfalls bei der IFC kämpfen soll.

Wenn wir den Kampf gegen Rechts ernst nehmen, dürfen wir uns nicht auf die Bekämpfung von Parteien wie AfD, NPD, Die Rechte oder III. Weg beschränken. Im Falle der Imperium-Nazis und ihrer Freund_innen haben wir es mit einem handfesten rechten Bandenwesen zu tun. Dazu gehören Kampfsport-Vereine wie das „Imperium Fight Team“, Ultrà-Gruppen wie das offiziell aufgelöste „Scenario Lok“ und viele mehr. Unterstützt wird dieses Bandenwesen von Geschäftsleuten, Rechtsanwälten und anderen umtriebigen Personen und Strukturen. Organisiert haben sie sich unter anderem in einer WhatsApp-Gruppe, in der sie auch Informationen über politische Gegner_innen austauschen. Nicht alle sind offen oder eindeutig rechtsradikal. Aber Nazis und Rassist_innen nutzen Banden-, Geschäfts- und Hooligan-Strukturen, um an gesellschaftlichen Einfluss und Macht auf der Straße zu gelangen. Die Bandenstrukturen um Brinsa und seine Leute sind kein Einzelfall. Nicht umsonst neigen immer mehr Nazis dazu sich in Bruderschaften und Motorradclubs statt in NS-Kameradschaften zu organisieren. Dort hoffen sie ihr autoritäres, sexistisches und rassistisches Lebensmodell ausleben zu können, ohne zu viel Stress von Repressionsorganen und Antifa-Gruppen zu bekommen. Zur Bekämpfung dieser Strukturen benötigen wir nicht nur eine Analyse der Verstrickungen und Netzwerke der völkischen Aktivist_innen. Ebenso sehr müssen wir uns um ein Verständnis des Bandenwesens, insbesondere des rechten, völkischen, als soziales Phänomen bemühen.

Ein Schlüsselmoment zu dessen Verständnis ist die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus in der Spätmoderne. Voraussetzung für die gegenwärtige Attraktivität von nicht-rechten, rechtsoffenen und rechten Banden gleichermaßen ist eine Krise der modernen Institutionen und Lebenswelten. Mitte des vergangenen Jahrhunderts sorgte die fordistische Industrie mit ihrer Masse an Arbeitsplätzen für stabile und straff organisierte patriarchale Lebenswelten. Auf den Arbeitsplatz war Verlass, Alltagsstruktur, Beziehungen und Urlaub waren unmittelbar mit dem Arbeitsplatz verbunden und boten auch eine langfristige Verlässlichkeit. Nach der mikroelektronischen Revolution sieht das vollkommen anders aus. Heute haben wir es mit struktureller Massenarbeitslosigkeit, einem hohen zeitlichen und nervlichen Flexibilitätsdruck und dem ständigen Wechsel von Arbeitsplätzen zu tun. Das Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit schwebt über jeder und jedem. Auch der Nationalstaat ist in die Krise geraten. Die Globalisierung der Märkte, steigende Staatsverschuldung und die Entstehung von selbst krisenhaften supranationalen Organisationen wie der EU können hier als Phänomene benannt werden.

Während wir uns nach emanzipatorischen Alternativen zu Arbeit, Nationalstaat und Kapitalismus umsehen, tut dies ein großer Teil der Bevölkerung nicht. Die mittlerweile strukturell unbefriedigte Sehnsucht nach einer strukturierten, patriarchalen Lebenswelt treibt gerade Männer dazu, sich nach dem do-it-yourself-Prinzip in Banden, Hooligan-Gruppen, Ultrà-Gruppen, Bruderschaften oder Motorradclubs zu organisieren. Das geschieht sicherlich auch vor dem Hintergrund des gefühlten Machtverlust des Mannes in dieser Gesellschaft. Dass derartige Strukturen nicht zwangsläufig rechts sein müssen, liegt auf der Hand. Dass sie einen idealen Anknüpfungspunkt für Nazi-Kader liefern, die eine reaktionäre Gegenmacht zum Staat aufbauen wollen, ebenfalls. Wenn wir uns organisieren, vernetzen und Auseinandersetzungen führen, um eine Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erkämpfen, ist die Auseinandersetzung mit den reaktionären Schein-Alternativen zu freiem Markt und Staat unerlässlich. Banden mit Machtanspruch wie wir sie in den Dunstkreisen des „Imperium Fight Team“ vorfinden – aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs – sind ebenso Teil des Problems wie Bullen, Ordnungsamt und andere autoritäre Strukturen des Staates. Deshalb lasst uns gemeinsam eine emanzipatorische Selbstorganisation jenseits von Arbeitsmarkt und Staat forcieren!

Rechte Netzwerke zerschlagen!

Für den Kommunismus!

Transparent: "Erinnert ihr euch noch an Rostock-Lichtenhagen? "Besorgten Bürgern", Nazis und anderen Rassist*innen entgegen treten. the future is unwritten. um's Ganze"

Von Leipzig nach Heidenau

Gestern ging es zusammen mit etwa 250 weiteren Antifaschist*innen nach Heidenau, in den sächsischen Ort, in dem im gesamten letzten Jahr einer der heftigsten rassistischen Riots in Deutschland getobt hatte. Die Demonstration sollten den Finger in die Wunde derjenigen legen, die sich damals dem Treiben der Nazis in Tateinheit mit unzähligen sogenannten „besorgten BürgerInnen“ wohlwollend oder ignorant gegenüber verhalten haben und dies mit Sicherheit in weiten Teilen heutzutage immer noch tun. Wie erklärt man sonst die Meinung eines CDU-Bürgermeisters (Jürgen Opitz), der auf eine Demonstration gegen das Vergessen rechter Gewalt mit folgenden Worten reagiert: >>Demos sind aus meiner Sicht völlig überflüssig. Diese Demos nützen niemandem.<< sowie >>Die Bevölkerung muss nicht aufgerüttelt werden. Ich sehe nicht, dass uns das demokratisch weiterbringt.<< (zitiert im nd-Artikel) Als indirekte Antwort auf die Meinung ihres Bürgermeisters gab es am Rande der Demonstration leider immer wieder obligatorische Provokationen durch Neonazis, das Zeigen von Hitlergrüßen sowie Pöbeleien diverser besorgter BürgerInnen. Nichtsdestotrotz schaffte es die Demonstration überregionale Beachtung zu finden.

Mit dieser Demonstration wollten die organisierenden Gruppen das Schweigen in der sächsischen Provinz brechen und die Ausschreitungen gegen Geflüchtete nicht einfach in Vergessenheit geraten lassen. Neben diversen Redebeiträgen lokaler und anderer sächsischer Gruppen und Initiativen haben auch wir eine Rede gehalten, in der es grob gesagt um den aktuellen Stand völkischer und nazistischer Strukturen in Sachsen sowie probate antifaschistische Organisierungs- und Interventionsperspektiven dagegen ging. Eine Veröffentlichtung wird im Rahmen der Aktivitäten gegen die deutschen Einheitsfeierlichkeiten in Dresden im Oktober stattfinden.

Unser Dank gilt allen Menschen, die gestern mit uns in Heidenau auf der Straße waren und die im alltäglichen Kampf gegen rechts, egal ob in Heidenau, Pirna, Dresden, Plauen oder sonstwo, den Kopf nicht in den Sand stecken!

Weiterhin widmet sich die Kampagne ‪#‎irgendwoindeutschland‬ der Thematisierung des rassistischen Normalzustands in Deutschland:
https://irgendwoindeutschland.org/

Hier einige Pressequellen:
1. neues deutschland: Gegen den Rassismus der „besorgten Bürger“ und der Mitte

2. Sechel-Blog: Sonntags in Heidenau

3. MDR Sachsen: Bürgermeister: Seid ihr besorgt oder seid ihr Rassisten?

4. tagesschau: Fremdenfeindliche Krawalle: Gedenken im sächsischen Heidenau

Rede: Schulter an Schulter gegen Rassismus und Homophobie!

Die folgende Rede hielten wir im emanzipatorischen Block auf der Demonstration des Christopher Street Day in Leipzig am 16. Juli 2016.

„No blacks – No asians“ – lässt sich immer wieder auf, insbesondere schwulen, Dating Plattformen lesen. Der Rassismus, der sich hier als sexuelle Vorliebe präsentiert, ist leider kein Einzelfall. Doch noch heute herrscht in Teilen der Gay Community die Einstellung vor, dass wir als Betroffene von Diskriminierung quasi immun gegen eigene diskriminierende Verhaltensweisen seien. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade bei unterdrückten Gruppen bietet Diskriminierung die unbewusste Möglichkeit eine Machtposition einzunehmen, die an anderer Stelle verwehrt wird: Nach dem Motto: „Ich bin zwar Gay – aber immerhin nicht schwarz“ – statt solidarisch für Gleichberechtigung und Emanzipation zu kämpfen wird so nach unten getreten. Eine bestimmte sexuelle Orientierung bietet keinen Rückschluss auf eine fortschrittliche politische Überzeugung. Das ist kein Geheimnis.

Die Beispiele der homosexuellen Nazis aus Vergangenheit und Gegenwart sind hinreichend bekannt. Doch wer ein Ende der Ausgrenzung von LGBTTIQ* will – und dafür liebe Freund*innen stehen wir heute hier – darf nicht mit Ausgrenzung anderer antworten!

Mit Sorge betrachten wir daher wie in Teilen der Community der Hass auf Muslime geschürt wird und Forderungen nach einer repressiveren Flüchtlingspolitik Gehör finden. Wir verstehen und teilen die Angst vor homophoben Islamistinnen, aber wir sprechen dann von Rassismus wenn in der Fixierung auf „den Islam“ geglaubt wird, man hätte von fundamentalistischen Christinnen oder Jüdinnen besseres zu erwarten. Die von amerikanischen Evangelikalen finanzierte Kampagne, die zur Einführung lebenslanger Haftstrafen auf homosexuelle Handlungen in Uganda führte, oder der Angriff auf die Gay Pride in Jerusalem lehren uns, dass sich unserer Kampf gegen jeden religiösen Fundamentalismus richten muss.

Und es sind nicht Muslime, die in Deutschland die Abschaffung heterosexueller Eheprivilegien verhindern. Es ist die CDU, die dennoch immer wieder gern mit eigenen Ständen bei CSDs vertreten ist. Und diejenigen, die am intensivsten antimuslimische Hetze in Deutschland vorantreiben, sind auch bei der Diskriminierung von LGBTTIQ* ganz vorne mit dabei. Es sind die AfD, Pegida und konservative Organisationen um die „Demos für Alle“, die die Verschwörungstheorie verbreiten, eine vermeintliche „Homo-Lobby“ wolle mittels Bildungsplänen eine„Frühsexualisierung“ und „Verschwulung“ der Kinder und Jugendlichen vorantreiben.

Homophobie ist kein „Kulturphänomen“ sondern eine reaktionäre Ideologie der Moderne. Die Gefahr für LGBTTIQ* geht nicht von „den Muslimen“, sondern von allen Reaktionären, Konservativen und Fundamentalist*innen dieser Welt aus. Rassismus ist nicht die Antwort sondern unterstützt sogar noch eben jenen reaktionären Kräften. Lasst uns deswegen gemeinsam gegen Homophobie, Rassismus und jede Form von Ausgrenzung kämpfen! Für eine befreite Gesellschaft!

Und um heute nochmal den großartigen Ronald M Schernikau zu Wort kommen zu lassen:

Fickt weiter!

Sarrazins Hetze und die rot-grüne Politik der Ausgrenzung

Die folgende Rede hielten wir am 19. Mai 2016 bei der Kundgebung gegen den Auftritt von Thilo Sarrazin in der Alten Handelsbörse in Leipzig. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die Gruppe Rassismus Tötet – Leipzig.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir sind hier, um gegen den Auftritt der SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin zu demonstrieren. Sarrazin, der sich durch das Anstoßen der so genannten „Sarrazin-Debatte“ in das kollektive Gedächtnis der bundesdeutschen Öffentlichkeit eingebrannt hat. Sarrazin, der 2009 in die Schlagzeilen geriet, als er in einem Interview in Lettre International hetzte: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“ Sarrazin, der dafür Applaus von Helmut Schmidt über Hans-Olaf Henkel bis hin zum NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr erhielt. Sarrazin, der 2010 in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“, die These aufstellte, in Deutschland würde die Bevölkerung ausgetauscht – zu Gunsten einer aus genetischen Gründen weniger intelligenten, arabisch-muslimischen Bevölkerung. Wir demonstrieren hier gegen Thilo Sarrazin, der sich nicht zu schade dafür war, in einem Interview mit der Berliner Morgenpost über ein vermeintlich existierendes „Juden-Gen“ zu sinnieren. Weiterlesen