{"id":1865,"date":"2014-07-03T15:28:00","date_gmt":"2014-07-03T14:28:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.unwritten-future.org\/?p=1865"},"modified":"2014-07-03T15:28:31","modified_gmt":"2014-07-03T14:28:31","slug":"ohlauer-scheiss-bullen-scheiss-gruene-scheiss-senat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/ohlauer-scheiss-bullen-scheiss-gruene-scheiss-senat\/","title":{"rendered":"#Ohlauer: SCHEI\u00df BULLEN – SCHEI\u00df GR\u00dcNE – SCHEI\u00df SENAT"},"content":{"rendered":"

\"plakat-berlin-demo-212x300\"<\/a>Die Stra\u00dfen um die Gerhard Hauptmann Schule in Kreuzberg sind wieder frei. Gestern wurde eine Vereinbarung zwischen einigen Refugees und dem Bezirk unterzeichnet. Die Gefl\u00fcchtetetn d\u00fcrfen soweit bleiben, die Schule wird renoviert, so dass ein menschenw\u00fcrdiges Wohnen in ihr m\u00f6glich wird.<\/p>\n

Sie wird in Zukunft weiter als Ort des Protestes gegen das europ\u00e4ische und deutsche Grenzregime genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Wichtige aber: Diese Vereinbarung entspricht nicht den Forderungen der Protestierenden auf dem Dach der Schule: Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Lager, Kollektives Aufenthaltsrecht f\u00fcr alle Refugees der Hauptmann Schule.<\/p>\n

Statt dass der Senat Berlin sich dieser Forderungen endlich annimt, gab es in den letzten Tagen ein zynisches Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten gepaart mit dem Top-Down Druck der B\u00fcrokratie, die den Bezirk veranlasste, zu zeigen, endlich wieder Herr im eigenen Haus zu sein.<\/p>\n

Deswegen mobilisiert umsGanze! am Samstag nach Berlin, um dem Kreuzberger Bionade-Normalzustand die Leviten zu lesen und deutlich zu machen, dass der Refugee Protest weder eine ordnungspolitische Anomalie ist, noch sich mit einigen Benefits abspeisen l\u00e4sst!<\/p>\n

…ums Ganze! Aufruf:<\/strong><\/p>\n

Seit einer Woche befindet sich Kreuzberg im Ausnahmezustand. Rund um die Schule in der Ohlauer Stra\u00dfe sichert ein martialisches Polizeiaufgebot die Stra\u00dfen. All das veranlasst durch die regierende gr\u00fcne Bezirksb\u00fcrgermeisterin Monika Herrmann. Sie hatte die Polizei um \u00bbAmtshilfe\u00ab f\u00fcr den angeblich freiwilligen Umzug der Gefl\u00fcchteten gebeten. \u00bbDas ist keine R\u00e4umung, das ist ein Umzug\u00ab verk\u00fcndete denn auch letzte Woche dreist ihr Pressesprecher Langenbach. Doch da war die Sache schon aus dem Ruder gelaufen. Herrmann hatte wohl angenommen, die Refugees aus der Ohlauer Stra\u00dfe mit ihrem erpresserischen \u00bbUmzugsangebot\u00ab genauso \u00fcber den Tisch ziehen zu k\u00f6nnen, wie es wenige Monate zuvor Dilek Kolat, die Senatorin f\u00fcr Integration, mit den Gefl\u00fcchteten vom Oranienplatz getan hatte. Doch die gr\u00fcne Bezirksb\u00fcrgermeisterin hatte nicht damit gerechnet, dass die Bewohner*innen in ihrem verzweifelten Mut das Letzte in die Waagschale werfen w\u00fcrden, was ihnen geblieben war: ihr Leben. Die Folge: Ein Patt f\u00fcr Herrmann und die gr\u00fcne Bezirksregierung. Entschlossene Fl\u00fcchtlinge auf dem Dach der besetzten Schule, 1700 Bullen, die einen ganzen H\u00e4userblock absperren und die volle Aufmerksamkeit der Medien.
\n\u00bbWir sind hier, weil ihr unsere L\u00e4nder zerst\u00f6rt!\u00ab<\/p>\n

Erinnern wir uns: 2012 hatten Gefl\u00fcchtete, vor allem aus dem Iran und aus afrikanischen L\u00e4ndern, mit ihrem \u00bbRefugee March\u00ab von W\u00fcrzburg nach Berlin bundesweit f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Erst campten sie vorm Brandenburger Tor, dann am Kreuzberger Oranienplatz, bald auch in der Schule in der Ohlauer Stra\u00dfe. Es ging und geht ihnen um das Recht auf Bewegungsfreiheit in einer Welt im Zeichen kapitalistisch-kolonialer Zurichtung. Darauf zielten ihre zwei zentralen Slogans: \u00bbWe are here because you destroy our countries!\u00ab Und deshalb zweitens: \u00bbEvery refugee is a political refugee!\u00ab Keine Frage: Die Lebensbedingungen sowohl auf dem Oranienplatz als auch in der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Stra\u00dfe waren mies \u2013 aber die Auseinandersetzung doch Ausdruck k\u00e4mpferischen Mutes, sich dem deutschen Abschieberegime nicht einfach zu ergeben. Gerade aber die Repolitisierung der Asylrechts- und Aufenthaltsfrage, die einzig und allein die Folge der Proteste der Refugees war, war f\u00fcr den deutschen Staat nicht hinnehmbar.<\/p>\n

Politik als Erpressung<\/p>\n

Nicht dass wir Illusionen h\u00e4tten in Bezug auf die Abgefucktheit des Politikbetriebs. Doch es ist ein Skandal, dass sowohl CDU, SPD als auch Gr\u00fcne in Berlin unverhohlen mit dem Leben der Gefl\u00fcchteten spielen. Sogar der humanistische Restanspruch dieser Parteien w\u00fcrde es ihnen eigentlich verbieten, so zu handeln, wie sie handeln: Im \u00bbEinigungspapier Oranienplatz\u00ab, das auch f\u00fcr die Bewohner der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) in der Ohlauer Stra\u00dfe gilt, versprach der Senat vor Monaten den Oranienplatz-Ger\u00e4umten und den Bewohnern der GHS eine wohlwollende Einzelfallpr\u00fcfung ihrer Asylantr\u00e4ge. Dazu h\u00e4tte er zun\u00e4chst die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten, die infolge der schikan\u00f6sen Residenzpflicht \u00fcber die Bundesrepublik verteilt sind, formal an sich ziehen m\u00fcssen und h\u00e4tte dies auch ohne Weiteres tun k\u00f6nnen. Doch nichts ist in der Richtung geschehen. Der Senat erkl\u00e4rt sich stattdessen f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig und beruft sich auf Sachzw\u00e4nge. Die Konsequenz: Die Gefl\u00fcchteten sind akut von Abschiebung bedroht, teilweise in L\u00e4nder, in denen sie der sichere Tod erwartet. Wer so eine zynisch-b\u00fcrgerliche Mitte mit ihrem rassistischen Normalvollzug hat, braucht keine Nazis mehr. Begleitet wurde das \u00bbEinigungspapier\u00ab zum Oranienplatz vom Versuch seitens des Senats, den politischen Kampf der Gefl\u00fcchteten zu spalten. Gleichzeitig r\u00fcckte auf dem H\u00f6hepunktes der Verhandlungen ein Gro\u00dfaufgebot der Cops an und r\u00e4umte gewaltsam den Oranienplatz. Der PR-Gag \u00bbEinigungspapier Oranienplatz\u00ab lieferte so die moralische R\u00fcckendeckung f\u00fcr den Einsatz nicht der Politik, sondern der Polizei. T\u00e4uschung, Einsch\u00fcchterung, Betrug.<\/p>\n

\u00bbFriedlicher Umzug\u00ab \u2013 friss und stirb trotzdem<\/p>\n

Derart gewarnt, ging das Kalk\u00fcl der gr\u00fcnen Bezirksregierung zun\u00e4chst nicht auf, den Widerstand der Gefl\u00fcchteten in der Schule ebenfalls mit einem T\u00e4uschungsman\u00f6ver zu beenden. Doch nach einer Woche Pattsituation hat sich die gr\u00fcne Bezirksregierung heute, am 1. Juli, f\u00fcr die R\u00e4umung durch die Polizei und damit f\u00fcr die of\u001ffene Gewalt gegen die Gefl\u00fcchteten entschieden. Das d\u00fcrfte zualler\u001ferst all jenen die Augen \u00f6ffnen, die immer noch wehm\u00fctig dem Traum vom links-alternativen Wohlf\u00fchl-Bionade-Kreuzberg nachh\u00e4ngen, das f\u00fcr alle offen ist. Angesichts der jetzt offen zutage tretenden \u00bbAusl\u00e4nder raus\u00ab-Politik der Gr\u00fcnen gibt es dazu jedoch keinen Anlass. Kreuzberg soll als Lebensform eine exklusive Angelegenheit bleiben: arm aber sexy, aber bitte immerhin mit deutschem oder EU-Pass \u2013 ohne schlecht integrierbare afrikanische Fl\u00fcchtlinge und ohne Sinti und Roma, daf\u00fcr aber mit buntem Myfest, \u00d6ko-Kitas und neuen Fahrradwegen. Dass als n\u00e4chstes die Cuvry-Brache dran ist, d\u00fcrfte daher so sicher sein wie das Amen in der Kirche. Soll der Menschen-Ramsch doch sehen, wo er verendet. Was die Kreuzberger Gr\u00fcnen hier ein\u00fcben, \u00fcberrascht nicht, es ist in Zeiten von Lampedusa und weltweiten Krisen die Verteidigung des Berliner Standorts gegen Menschen, die nicht gut verwertet werden k\u00f6nnen \u2013 und die Empfehlung f\u00fcr h\u00f6here Aufgaben, etwa in Form einer schwarz-gr\u00fcnen Regierungskoalition bei den n\u00e4chsten Senatswahlen in zwei Jahren. Da trifft es sich, dass die Gr\u00fcnen mit den anders-gr\u00fcnen Bodentruppen des Innensenators Henkel, der 2015 B\u00fcrgermeister werden will, schonmal gemeinsam auf der Stra\u00dfe den Schlagstockeinsatz \u00fcben d\u00fcrfen. \u2013 Eines sollte jedoch nicht vergessen werden: Mit Blick auf die rechtiche Situation ist allein die schwarz-rote Landesregierung mit Wowereit als B\u00fcrgermeister und Henkel als Innensenator zust\u00e4ndig. Auf sie muss jetzt Druck ausge\u00fcbt werden. Denn politisch wirksam k\u00f6nnen nur sie die aufenthaltsrechtliche Verantwortung f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten \u00fcbernehmen, indem sie die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr sie erkl\u00e4ren und ihnen nach \u00a723 Aufenthaltsgesetz Aufenthaltstitel zusprechen.
\nWas tun!<\/p>\n

Was wir in diesen Tagen erleben ist zynisches Berliner Schmierentheater. Allerdings im Zeichen der Dimension des europ\u00e4ischen Grenzregimes und der \u00fcbergeordneten Frage um die Zukunft der Gefl\u00fcchteten weltweit. F\u00fchren wir das der Berliner Politik vor Augen. Erteilen wir Rassismus und der kapitalistischen Sachzwang- und Verwertungslogik, die \u00fcber Leichen geht, eine Absage! Schei\u00df Grenzregime, Schei\u00df Bullen, Schei\u00df Gr\u00fcne, Schei\u00df Senat, Feuer und Flamme der Nation!<\/p>\n

Rassistische Asylpolitik stoppen! You can\u2019t evict a movement!
\nBleiberecht f\u00fcr alle und Anwendung von \u00a7 23 Aufenthaltsgesetz!
\nFreier Zugang zur Schule f\u00fcr Presse und alle anderen!<\/p>\n

Demonstration Samstag, 5. Juli, 14 Uhr, Hermannplatz<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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