Archiv der Kategorie: Leipzig

Pressespiegel zu den Protesten rund um die Buchmesse

Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv kritisch mit der Entscheidung der Leipziger Buchmesse auseinandergesetzt, Sexist_innen, Rassist_innen und Neonazis eine Bühne zu bieten. Der “neurechte” Verlag Antaios, das rassistische Hetzblatt Compact, der Neonazi-Verlag Deutsche Stimme und viele mehr konnten Stände auf der Messe aufstellen. Dagegen gab es massiven antifaschistischen Widerstand. Wir begründeten in zwei Debattenbeiträgen, warum Meinungsfreiheit zwar wichtig ist, wir unsere antifaschistische Praxis aber nicht daran ausrichten und warum das Diskutieren mit Nazis eine Normalisierung des Rechtsruck nach sich zieht. Im folgenden findet ihr einige ausgewählte Artikel aus der Presseberichterstattung rund um das Thema.

Artikel, die unsere Debattenbeiträge zitieren und diskutieren

[Leipziger Internet-Zeitung]: Massive Proteste gegen rechte Medien auf der Buchmesse angekündigt | 26.02.2018

[Neues Deutschland]: Proteste bei Leipziger Buchmesse erwartet | 02.03.2018

[taz]: Meinungsfreiheit als Kampfbegriff | 11.03.2018

[jungle world]: Rechtsextrem und Meinungsfrei | 15.03.2018

[Der Freitag]: Cool down | 15.03.2018

[telepolis]: Versagt der Literaturbetrieb? | 15.03.2018

[taz]: Gegenseitige Abscheu | 23.03.2018

[Der Freitag]: Cool down? Rise up! | 24.03.2018

Artikel über die Proteste bei der Eröffnung und auf der Buchmesse

[Leipziger Internet-Zeitung]: Buchmesse eröffnet mit Protest gegen rechte Verlage | 14.03.2018

[MDR]: Tumulte bei Protest gegen rechte Verlage | 17.03.2018

[WELT]: Nach Protesten der Antifa eskaliert die Situation | 17.03.2018

[Frankfurter Rundschau]: Vorsicht, Empörungsindustrie! | 23.03.2018

Kampagnenaufruf des Ladenschlussbündnisses 2018

Zusammen mit anderen Gruppen und Aktiven unterstützen wir das Leipziger Ladenschlussbündnis, das sich in diesem Jahr neu gegründet hat. Das Ladenschlussbündnis will Nazi-Strukturen, reaktionäre Banden und rechte Netzwerke in Leipzig bekämpfen. Die neue Kampagne des Bündnisses richtet sich gegen das Nazi-Trainingszentrum in der Kamenzer Straße. Wir teilen an dieser Stelle den Kampagnenaufruf 2018, den wir ausdrücklich unterstützen.

Antifaschistische Kämpfe in die Offensive!

Das Leipziger Ladenschlussbündnis bekämpft neonazistische Strukturen, rechte Netzwerke und den dazugehörigen Lifestyle in Leipzig. Unser Ziel ist, aktiv und offensiv allen Bestrebungen entgegen zu treten, die sich über ein rassistisches, nationalistisches, antisemitisches, männlichkeitsbetontes, frauenfeindliches und autoritäres Weltbild bestimmen. Beim Kampf gegen den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck dürfen wir nicht vergessen, dass das Problem von gewaltbereiten Neonazi-Strukturen alles andere als geringer wird. Diese Strukturen und Netzwerke zu zerschlagen, bleibt mit unserem Engagement gegen nationale Abschottung, den sexistischen Rollback und für eine gesellschaftliche Emanzipation eng verbunden.

Reaktionäre Männer-Banden und die beschleunigte Welt des Kapitals

Ob in Hooligan-Strukturen ostdeutscher Traditionsvereine, in Freefight-Gyms, bei den Identitären oder in Neonazi-Gruppen: rechte Männer bleiben gern unter sich und versuchen sich als wehrhafte Verteidiger des Abendlandes zu inszenieren. Auch wenn das politische Agieren rechter Frauen nicht unterschätzt werden darf, muss der spezifisch sexistische und männerbündische Charakter der benannten Kreise betont werden. Die Schauplätze der Kampfsportszene und der Sicherheitsunternehmen, das Rotlichtmilieu, die Rockerszene, Bürgerwehren und das Militär sind alles zutiefst reaktionäre und von Grund auf patriarchale Zusammenhänge, die grundsätzlich die notwendigen Grundlagen für rechtsradikale Ideologie bieten.

Dabei sind Männer-Banden ein Produkt der kapitalistischen Gesellschaftsstruktur und ihrer Dynamiken. Im Zusammenspiel von Kapitalismus und Patriarchat werden Frauen strukturell aus den Sphäre der Produktion und der Öffentlichkeit in die der Reproduktion verdrängt. Daraus folgt das verbreitete Selbstverständnis des Mannes als Ernährer und Verteidiger „seiner“ Familie. Die gewaltaffine Männer-Bande knüpft an diese soziale Realität an zwei Punkten an. Einerseits bietet sie die Möglichkeit einer kollektiven patriarchalen Inszenierung der Verteidigung der Familie gegen äußere, meist mit rassistischen Kategorien abgewertete, Feinde. Andererseits bietet sie ein Auffangnetz gegen Krisen der eigenen patriarchale Lebenswelt. Ein Beispiel dafür, das uns direkt betrifft, sind die ostdeutschen Regionen, aus denen aufgrund ökonomischer Perspektivlosigkeit junge Frauen massenhaft wegziehen. Zurück bleiben Männer, die nicht in der Lage sind, selbstständig ihre Emotionen zu regulieren und soziale Beziehungen aufzubauen, weil diese Tätigkeiten im Patriarchat strukturell Frauen auferlegt werden. Der sozialen Kälte, die Kapitalismus und Patriarchat erzeugen, begegnen Männer-Banden nicht mit kollektiven, inklusiven Sozialstrukturen. Das individualisierte Hauen und Stechen der ökonomischen Konkurrenz kontern sie mit einer Kollektivierung des Freund-Feind-Denkens. Die Krise von Sozialstrukturen stellt dabei eine von verschiedenen Ursachen für die Entstehung reaktionärer Banden dar. Keineswegs ist sie eine Rechtfertigung für diese. Weiterlesen

Der NSU-Prozess und der staatsanwaltschaftliche Umgang mit rechter Gewalt

Wir mobilisieren zum Tag X (→ das Datum ist noch nicht bekannt) der Urteilsverkündung im NSU-Prozess nach München! Dort wollen wir uns einer gemeinsamen Demo vieler Gruppen von Rassismus betroffener und antirassistischer Organisationen anschließen. Es gilt zu verhindern, dass mit dem Ende des Prozesses ein Schlussstrich unter die Verbrechen des NSU gezogen wird. Längst ist nicht alles aufgeklärt und das Problem des Rechtsterrorismus und des institutionellen Rassismus bleibt bestehen. Im Rahmen Mobilisierung nach München laden wir zu folgender inhaltlicher Veranstaltung ein.

Vortrag und Diskussion mit Isabella Greif und Fiona Schmidt

12. April 2018

19:30 Uhr

Poege Haus – Hedwigstraße 20 – Leipzig

Angesichts der nahenden Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess gibt es mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex. Das Netzwerk des NSU, die Rolle staatlicher Behörden und die Auswirkungen der Taten und rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten waren kaum Gegenstand. Dass dem so ist, liegt zu großen Teilen in der Verantwortung der Bundesanwaltschaft. Als oberste Strafverfolgungsbehörde hat sie im NSU-Prozess eine äußerst wichtige Rolle inne. Sie vertritt zum einen die Bundesrepublik Deutschland als Geschädigte des NSU, zum anderen die Anklage und leitet die Ermittlungen. Frühzeitig hat sie sich auf die These eines ‘isolierten Trios’ mit nur wenigen Unterstützer_innen festgelegt. Die Rolle und das Wissen staatlicher Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz und seiner der Naziszene angehörenden V-Personen wurde so explizit einer strafrechtlichen Aufklärung entzogen. Es besteht ein zentraler Konflikt zwischen den Erwartungen der Nebenkläger_innen an die Aufklärung des NSU-Komplexes und staatlichem Selbstschutz im Prozess.
Die Autorinnen diskutieren am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex, welche institutionellen Strukturen den staatswissenschaftlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt prägen und welche strukturellen Defizite sich daraus ergeben, die es Behörden wie der Bundesanwaltschaft ermöglichen, die Rolle staatlicher Sicherheitsbehörden einer strafrechtlichen Aufklärung zu entziehen.

Isabella Greif / Fiona Schmidt: Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat. WeltTrends Verlag Potsdam 2018.

Freiheit für die Anarchist_innen in Russland!

Gestern haben 30 Personen für die Freilassung der inhaftierten Anarchist_innen und Antifaschist_innen in Russland demonstriert. Die von Aktivist_innen organisierte Kundgebung fand vor dem russischen Konsulat in Leipzig statt. Auf Wunsch der Aktivist_innen teilen wir an dieser Stelle gerne die Bilder von der Aktion.

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PM: Massive antifaschistische Proteste gegen rechte Verlage auf der Buchmesse

Unsere Pressemitteilung zu den gestrigen antifaschistischen Protesten auf der Leipziger Buchmesse.

Während des Vortrags des rechten Verlegers Götz Kubitscheck haben Aktivist_innen ein Transparent mit dem Aufdruck „Staat. Nation. Buchmesse. Scheiße. Gegen die Normalisierung des Rechtsrucks!“ entrollt und Kubitcheks Vortrag verzögert. Diese Aktion wurde durch gewalttätige Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung und Security-Kräfte der Leipziger Buchmesse beendet, worauf sich in unmittelbarer Nähe der Veranstaltung lautstarker Protest formierte. Durch das Rufen von verschiedenen Parolen wie „Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here“ wurde die Veranstaltung des neu rechten Verlegers massiv gestört. Die Protestierenden wurden während der gesamten Zeit von Mitgliedern der Identitären Bewegung, anderen Rechten und Neonazis bedroht und gefilmt.

Zu dieser Art des Protestes kam es, da sich die Leipziger Buchmesse bedauerlicher Weise auch im Jahre 2018 dazu entschieden hat, rechten Verlagen und Publizist_innen ein Forum zu bieten. Hierbei bezieht sie sich auf das vermeintliche Argument des demokratischen Diskurses und überlässt der Zivilgesellschaft die Verantwortung mit den Rechen umzugehen. Hanna Fuchs von der Gruppe »the future is unwritten« kommentiert die gestrigen Geschehnisse wie folgt: “Wir hätten die Buchmesse gerne genutzt, um über die drängenden Fragen unserer Zeit zu diskutieren: die nationale Abschottung, den globalen Rechtsruck, sexistische Gewalt und doppelte Ausbeutung von Frauen oder den digitalen Kapitalismus. Die Leipziger Buchmesse hat mit ihrer Entscheidung Nazis einzuladen, jeden sachlichen Diskurs unmöglich gemacht. Ihre Strategie einen demokratischen Diskurs mit Rassist_innen und Sexist_innen zu inszenieren ist gescheitert. Wer rechte Hetzer_innen einlädt, darf sich nicht wundern, wenn es zu unschönen Bildern kommt. Die Buchmesse hat den Tumult bekommen, den sie bestellt hat.”

Aktuelle Informationen können Sie auch unserem Twitter-Account @abasletravail entnehmen. »the future is unwritten« ist eine antiautoritäre, kommunistische Gruppe, die seit 2011 in Leipzig aktiv ist. Schwerpunkte unserer politischen Arbeit sind derzeit Antifaschismus, Feminismus und Staatskritik. Unseren jüngsten Debattenbeitrag zur aktuellen Buchmesse finden Sie unter http://www.unwritten-future.org/index.php/gegen-die-normalisierung-des-rechtsrucks-durch-die-leipziger-buchmesse/. Unser erster Beitrag zur Frage der Meinungsfreiheit für Rechte anlässlich der Buchmesse ist unter https://nationalismusistkeinealternative.net/staat-nation-buchmesse-scheisse/ zu finden. Generelle Informationen und Neuigkeiten zu unserer Gruppe sind unter www.unwritten-future.org nachzulesen. Für Rückfragen stehen wir gerne unter der E-Mail-Addresse the_future_is_unwritten@riseup.net zur Verfügung.

Solidarität mit Antifaschist*innen und Anarchist*innen in Russland!

Einige Aktivist_innen haben eine Solidaritätskundgebung für die aktuell von Repression betroffenen Antifaschist_innen und Anarchist_innen in Russland organisiert. Diese wird am Montag, dem 19. März 2018, um 17 Uhr vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in der Turmgutstraße 1 in Leipzig stattfinden. Wir teilen an dieser Stelle den Aufruf der Aktivist_innen und rufen dazu auf, sich zahlreich an der Kundgebung zu beteiligen!

Aufruf für Soli-Kundgebung

Der russische Geheimdienst hat eine massive Repressionswelle gegen alle vom Regime Abtrünnigen begonnen und übt beispiellosen Druck auf alle Dissident*innen aus (von der liberalen oppositionellen Bewegung bis zu den Anarchist*innen). Der Inlandgeheimdienst FSB hat im Herbst 2017 eine Serie von Verhaftungen und Durchsuchungen von Wohnungen ihm bekannter Anarchist*innen und Antifaschist*innen durchgeführt.

Sechs Anarchist*innen aus Penza wurden verhaftet und beschuldigt, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Der einzige Beweis einer „Vorbereitung“ war die Tatsache, dass alle Gefangenen „Airsoft“ gespielt haben. Während mehrerer Monate waren sie täglicher Folter ausgesetzt, bis sie sich als schuldig bekannten. Zwei Anarchist*innen wurden im Januar 2018 in St. Petersburg verhaftet.

Auch sie wurden, wie die Anarchist*innen aus Penza, gefoltert. Beamte des FSB brachten sie dazu, Geständnisse abzulegen und diese vor den Ermittler*innen zu wiederholen. Einer der entführten Anarchist*innen wurde in einen Wald gebracht, wo er gefoltert wurde. Ilja Kapustin wurde auch verhaftet und gefoltert. Er hat nicht gestanden, weshalb sie ihn zu einen „Zeugen“ ernannten.

Im Februar und März richteten sich auch auf der Krim viele Razzien gegen Anarchist*innen und Sozialist*innen. Der erste der Verhafteten war Ewgeny Karakashev. Der Grund für die Verhaftung war eine Unterhaltung im sozialen Netzwerk “Vkontakte”. Einen Monat später fanden weitere Razzien gegen andere Anarchist*innen und Kommunist*innen dieser Halbinsel statt. Die Liste der Gefangenen auf der Krim schließt auch den Anarchisten Schestakovich (der auch gefoltet wurde) und den Kommunisten Markov mit ein, die für zehn Tage eingesperrt wurden.

Dann sind die Moskauer Anarchist*innen Kobaidze und Gorban verhaftet und beschuldigt worden, eine Attacke auf ein Büro der Regierungspartei „Vereinigtes Russland“ durchgeführt zu haben. Die Beamt*innen verweigerten den Verteidiger*innen Kontakt mit den Gefangenen, bis sie sich schuldig erklärten. Sie brachen mit allen Gesetzen.  Drei Anarchist*innen wurden in Chelyabinsk mit ihren Freund*innen und Angehörigen durch den FSB entführt. Auch sie wurden (mit Elektroschocker) gefoltert. Das geschah, um von ihnen erforderliche Zeugenaussagen sowie ihr Eingeständnis zu bekommen, sich an einer Transparentaktion gegen Repression beteiligt zu haben.

Im März wurden mehrere Menschen in Moskau verhaftet. Einige von ihnen sprachen auch von Folter.

Kommt am 19. März und unterstützt die Gefährt*innen in Russland!
Keine Folter. Kein Knast. Keine Verschleppung!

PM: Protest gegen Diskurs mit Rassist_innen – Aktivist_innen blockieren Buchmesse-Eröffnung

Unsere Pressemitteilung zur heutigen Störaktion bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus.

Aktivist_innen haben heute für einige Minuten den Eingang zur feierlichen Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus blockiert. Anlass war der Protest gegen die Entscheidung der Buchmesse, offen sexistischen, antisemitischen und rassistischen Verlagen ein Forum zu bieten. Bei der kurzen Blockade wurde ein Transparent mit der Aufschrift “Staat. Nation. Buchmesse. Scheiße. Gegen die Normalisierung des Rechtsrucks!” gezeigt. Nach einigen Minuten wurden die Aktion durch schubsende Polizist_innen beendet.

Die Leipziger Buchmesse hat sich dazu entschieden auch im Jahr 2018 rechten Verlagen und Publizist_innen ein Forum zu bieten. So werden unter anderem rassistische, sexistische und neonazistische Verlage und Publikationen wie Antaios, Terra Nostra Europa (NPD) und Compact mit Ständen vertreten sein. Hanna Fuchs von der antinationalen Gruppe »the future is unwritten« kommentierte die heutige Protestaktion wie folgt: “Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Buchmesse nun mit negativen Bildern konfrontiert ist. Wer die Fans eines weißen, patriarchalen Europas als Diskurspartner_innen akzeptiert, darf nicht noch dafür belohnt werden.”
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Gegen die Normalisierung des Rechtsrucks durch die Leipziger Buchmesse!

Keine Debatte mit Fans von nationaler Abschottung und Patriarchat!

Unser aktueller Debattenbeitrag zur Diskussion um die rechten Verlage, denen die Leipziger Buchmesse die Möglichkeit bietet, dort mit Ständen vertreten zu sein. Diesen haben wir auch als Flyer bei der heutigen Kundgebung von »Verlage gegen Rechts« verteilt.

Bereits seit Jahren verfolgt die Leipziger Buchmesse die Politik reaktionären, faschistischen, antisemitischen, sexistischen und nationalistischen Verlagen und Publikationen Stände und Diskussionsveranstaltungen zu gewähren. Begründet wird dies mit dem Argument, der Buchhandel müsse für die Meinungsfreiheit einstehen, wie zum Beispiel der ehemalige Verleger Ernst Piper in der WELT ausführte: „Das gesprochene wie das geschriebene Wort, seine Verbreitung und alles, was damit zu tun hat, der herstellende wie der verbreitende Buchhandel, sind
untrennbar mit der Freiheit der Meinungsäußerung und dem Kampf für die Verteidigung dieser Freiheit verbunden. Und die Freiheit der Meinungsäußerung gilt eben nicht nur für Meinungen, die uns sympathisch sind.“ An anderer Stelle haben wir bereits die Argumente dafür dargestellt, warum Meinungsfreiheit zwar grundsätzlich anzustreben ist und trotzdem andere politische Dynamiken uns als Antifaschist_innen oftmals dazu zwingen, ihr zuwider zu handeln. In Kurzform: wenn Akteure wie Götz Kubitscheks Antaios Verlag, Jürgen Elsässers Compact oder der Deutsche Stimme Verlag der NPD sich politisch durchsetzen, wird es viele Menschen geben, die sich über Meinungsfreiheit gar keine Gedanken mehr machen können: weil sie bereits abgeschoben, ermordet oder inhaftiert wurden. Hier geht es uns allerdings noch um ein weiteres verfehltes Argument auf Seiten der Frankfurter und Leipziger Buchmessen und ihrer liberalen Unterstützer_innen: die Idee, dass oben genannte Rechte innerhalb eines ‘demokratischen Diskurses’ ‘entzaubert’ werden könnten und der Kampf gegen diese mit den Mitteln der öffentlichen Debatte zu gewinnen sei. Weiterlesen

Meinungsfreiheit für Nazis?

Theoretische Überlegungen zum praktischen Vorgehen gegen rechte Stände auf der (Leipziger) Buchmesse

Die teils handfesten Auseinandersetzungen um die Stände rechter Verlage auf der Frankfurter Buchmesse lassen ahnen, was aller Voraussicht nach auf der Leipziger Buchmesse vom 15. bis zum 18. März 2018 los sein wird. Bereits jetzt ist klar: die Buchmesse hat vor den rassistischen Verlagen »Antaios« und »Junge Freiheit« Stände zu gewähren. Weiterhin gibt es das Potenzial für einen massiven antifaschistischen Widerstand – und wir freuen uns darauf, dass Leipziger Antifaschist_innen ihre Möglichkeiten ausschöpfen werden. Ziel antifaschistischer Praxis muss es sein, Rechten die Bühne zu verwehren und den Veranstalter_innen der Buchmesse praktische Anreize zu geben, die rassistischen Fans patriarchal-autoritärer Zustände beim nächsten Mal nicht mehr einzuladen.

Aus den Erfahrungen um erfolgreiche antifaschistische Interventionen gegen die Normalisierung rechter Positionen in der Öffentlichkeit ziehen wir den Schluss, dass auch rund um die Leipziger Buchmesse eine Debatte um das Thema Meinungsfreiheit für Nazis nicht ausbleiben wird. So war es als unsere Kölner Genoss_innen den Auftritt von Konrad Adam (AfD) beim Birlikte-Festival verhinderten und so war es, nachdem Antifaschist_innen die rechte Show auf der jüngsten Frankfurter Buchmesse erheblich störten. Eine hoffentlich wirksame antifaschistische Intervention auf der Buchmesse in Leipzig würde in der lokalen Öffentlichkeit vermutlich Reaktionen wie die des Autors und ex-Verlegers Ernst Piper hervorrufen. Dieser tat in der »WELT« kund, dass solange rechte Verlage „sich im Rahmen unserer Gesetze bewegen“, der Kampf gegen sie einer sei, „der mit geistigen Waffen auszufechten ist.“ Weiterlesen

Querschnitt Feminismus

Gemeinsam mit Prisma – Interventionistische Linke Leipzig laden wir zu der Reihe Querschnitt Feminismus ein. Mit Workshops, Vorträgen und Vernetzungsangeboten wollen wir zur Auseinandersetzung mit radikaler feministischer Praxis anregen und einen Beitrag zu den Kämpfen gegen das kapitalistische Patriarchat leisten. Rund um den feministischen Kampftag am 8. März finden außerdem überregional Aktionen der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« gegen das Patriarchat und den antifeministischen Rollback statt.
Der Frau bleibt kein anderer Ausweg, als an ihrer Befreiung zu arbeiten. Diese Befreiung kann nur eine kollektive sein. (Simone de Beauvoir)

Feministische Workshops, Vorträge und Vernetzung

08.-10. März 2018

Warum Feminismus?

Ob wir wollen oder nicht, die Gesellschaft um uns herum teilt uns in zwei Geschlechter auf: in Frauen und Männer. Innerhalb dieser Einteilung werden uns zum Teil widersprüchliche Eigenschaften und Identitäten zugeschrieben, in die wir weder reinpassen wollen, noch können. Dem gesellschaftlichen Bild der Frau werden bestimmte Merkmale zugeschrieben, die als die ,Natur’ der Frau angesehen werden. Damit werden gesellschaftliche Geschlechterunterschiede naturalisiert und entziehen sich einer Analyse, die diese Kategorien umstoßen kann. Wir erachten es als notwendig für unsere Analyse, an den Kategorien Mann und Frau festzuhalten. Denn auch wenn die unterschiedlichen gesellschaftlichen Zuschreibungen der Geschlechter konstruiert sind, bringen diese doch eine gesellschaftliche Realität hervor, in der wir tagtäglich leben und welche Gegenstand unserer Kritik ist.

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