Leipzig 12.12.: Auf der Straße gegen Nazis und Assad-Regime

Am 12. Dezember marschierten 200 Nazis von DIE RECHTE, der Offensive für Deutschland und ThügIdA 600 Meter durch die Leipziger Südvorstadt. Neben dem Bündnis Leipzig nimmt Platz, der Initiative Für das Politische und einigen anderen Organisationen und Gruppierungen haben auch wir eine Gegenkundgebung durchgeführt. Auf der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen den Kreuzungen Schenkendorfstraße und Körnerstraße führten wir eine Kundgebung unter dem Motto “Nieder mit dem Ba’ath-Regime in Syrien! – Gegen den Naziaufmarsch in Connewitz!” durch. Die Kundgebung befand sich in Sichtweite zum Abschlussort des Naziaufmarsches an der Arthur-Hoffmann-Straße Ecke Arndtstraße. Aufgrund des ereignissreichen Tagesverlaufs schwankte die Teilnehmer_innenzahl unserer Gegenkundgebung zwischen 10 und 150 Teilnehmer_innen.

Unsere Kundgebung begann bereits um 11 Uhr morgens und sollte antifaschistischen Aktivist_innen einen Anlaufpunkt bei den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch bieten. Mobilisiert hatten wir auf deutsch, englisch, kurdisch und arabisch. Weiterhin war es uns wichtig, auf die Provokation der Nazis, sich offen solidarisch mit dem syrischen Regime zu zeigen, zu reagieren. Wir werten den Aufmarsch unter dem Motto “Für Frieden und Völkerfreundschaft” als eine zynische Provokation gegen Geflüchtete insbesondere aus dem Nahen Osten. Mit denjenigen Regimes, vor denen Menschen hier hin fliehen müssen, zeigten sich die Nazis am vergangenen Samstag solidarisch. So beendete Alexander Kurth (DIE RECHTE Leipzig) seine Rede mit den Worten “Es lebe Assad!”. Uns ging es am vergangenen Samstag darum, den von uns organisierten Anlaufpunkt mit antinationalen, linksradikalen und transnational-solidarischen Positionen zu verknüpfen und zu zeigen, dass wir an der Seite derjenigen stehen wollen, die sich auf der ganzen Welt gegen Patriarchat, Nationalstaat und Kapitalismus und für eine vernünftig eingerichtete Gesellschaft einsetzen. Auf der Kundgebung wurden Redebeiträge von den Gruppen Antifa Klein-Paris, Emanzipation & Antifa, von deutsch-syrischen Aktivist_innen und von The Future is Unwritten verlesen. Die Antifa Klein-Paris setzte sich mit der Frage nach antifaschistischer Organisierung auseinander, bei Emanzipation & Antifa ging es um eine Kritik des nationalistisch-autoritären Assad-Regimes und seiner rechten Freunde. Die Rede der deutsch-syrischen Aktivist_innen befasst sich mit den Problemen der vorhandenen oder nicht-vorhandenen Solidarität der deutschen Linken mit emanzipatorischen Bewegungen in Syrien und auf der ganzen Welt. Wir hielten zwei Reden zum Krieg in Syrien. Die eine befasste sich mit der Rolle regionaler und auch globaler Interventionsmächte. Die andere kritisierte die Entwicklung in Syrien als Syptom der globalen Krise von Kapitalismus und Nationalstaat. In beiden Reden wurden auch die Akteur_innen des Widerstands gegen Islamismus und arabischen Nationalismus thematisiert.

Die Polizei verhielt sich entsprechend unserer Erwartungen. Sie agierte aggressiv und provozierend gegen die Teilnehmer_innen unserer Kundgebung; so drohte sie beispielsweise damit unser thematisches Transparent für den heutigen Tag einzuziehen und ließ spontan eine Auflage erlassen, nach der das Transparent explizit unter Kopfhöhe der Tragenden zu halten sei, um eine vermeintliche Rechtsgrundlage zu haben uns schikanieren zu können. Das an dem Tag exzessiv von der Polizei versprühte Tränengas im Gebiet der Südvorstadt zog auch zu unserer Kundgebung herüber und führte auf Seiten mancher antifaschistischer Protestierender zu Reizungen der Augen und Schleimhäute. Die Teilnehmer_innenzahl blieb an diesem ereignisreichen Tag blieb letztendlich unter unseren Erwartungen. Dies mag womöglich auch an der Tatsache gelegen haben, dass wir den Anmeldeort unserer Kundgebung kurzfristig verlegen mussten aufgrund der Änderung seitens der Naziroute und diese Information nicht alle Menschen auf Straße erreichen konnte. Auch war es, entsprechend unser Einschätzung, schwierig ein migrantisches Spektrum aus dem Nahen Osten mit unserer Veranstaltung anzusprechen. Trotz einer Vielzahl an Aufrufen in Arabisch, Kurdisch und Englisch waren es letztendlich vor allem Menschen, die wir als Teil der örtlichen deutschen (radikalen) Linken und der so genannten Zivilgesellschaft mit unseren Redebeiträgen erreicht haben. Wichtig zu betonen ist dabei, dass dieser Anspruch für künftige Veranstaltungen weiter aufrecht zu erhalten ist, weil er richtig ist unmittelbar Betroffene direkt zu adressieren – es müssen für die Zukunft weiterhin adäquate Formen gesucht werden. Darüber hinaus entspricht es der Verfasstheit der bürgerlichen Gesellschaft, dass die mediale Rezeption inhaltlicher Positionen an einem solchen Tag von einer öffentlichen Debatte über vermeintlichen „Straßenterror“, Gewalt gegenüber Polizist_innen und den errichteten Barrikaden konsequent überschattet wird. Das stellte natürlich auch uns vor gewisse Herausforderungen.

Nachtrag:

Am Ende des Tages entschlossen wir uns noch dazu, eine spontane Kundgebung gegen die heutige Repression vor der Polizeiwache an der Dimitroffstraße durchzuführen. Dies wurde uns zunächst durch die Versammlungsbehörde versagt. Ohne stichhaltige Begründung sollten wir unsere Kundgebung in der Härtelstraße durchführen. Da der zuständige Sachbearbeiter der Versammlungsbehörde nicht mehr in der Lage war, seinen Computer hochzufahren und uns die Auflage schriftlich und als sofort vollziehbar markiert auszudrucken, musste er persönlich erscheinen und dies handschriftlich tun. Wir beendeten danach unsere Kundgebung.

Um 19 Uhr führten wir dann auf der anderen Seite der Polizeiwache an der Dimitroffstraße, auf dem Simsonplatz vorm Bundesverwaltungsgericht, erneut eine spontane Kundgebung gegen die Repression der Polizei durch. Wir empfingen zahlreiche Genoss_innen, die an diesem Tag eingefahren waren und versorgten diese mit Kaffee, Tee, Keksen, Kontakt zum EA, Musik und guter Laune. Es wurde eine Rede zum Thema Repression gegen Antifaschist_innen in Sachsen und die Toleranz der sächsischen Polizei gegenüber Nazis gehalten. Weiterhin gab anschließend an die Thematik unserer Kundgebung gegen den Naziaufmarsch einen Redebeitrag zum Thema Widerstand der PKK gegen Islamist_innen und reaktionäre Kräfte im Nahen Osten und dem PKK-Verbot in Deutschland. Damit wurden die Themen Repression und transnationale Solidarität zusammengeführt. Als wir um 23 Uhr unsere Kundgebung beenden wollten, revanchierte sich die Polizei, indem sie die letzten Genoss_innen, die gerade aus der Gefangenensammelstelle entlassen worden waren und andere solidarische Genoss_innen ohne jeden Grund vor der Wache kesselte und alle Personalien aufnahm. Wir verlängerten selbstverständlich unsere Kundgebung, bis die Genoss_innen wieder auf freiem Fuß waren. Der polizeiliche Einsatzleiter wollte uns dies zunächst verbieten, als wir jedoch darauf hinwiesen, dass wir dann eben erneut eine Kundgebung – dann eben gegen den neuesten Polizeikessel – anmelden würden, gaben die Cops klein bei. Gegen 23:30 waren alle Genoss_innen wieder aus dem Kessel heraus und wir konnten einen Tag beenden, der weder für die Polizei noch für die Nazis erfolgreich gelaufen ist.

Anhang:

Rede 1:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Menschen in der Südvorstadt!

Wir stehen heute nicht nur hier, weil drei rechtsradikalen Gruppierungen eine Bühne für ihre fatale Analyse der aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten geschaffen wird, sondern auch um uns zu distanzieren, von einer europäischen Mainstream-Berichterstattung, die die handelnden Akteure und Gruppierungen in ein viel zu einfaches schwarz-weiß Schema zu verpacken versucht. Genauso wenig wie die Ursachen der Konflikte linear und eindimensional betrachtet werden können, können die handelnden Akteure in diffuse Kategorien wie „gut“ und „böse“ verpackt werden. Vielmehr sind es Grautöne in der historischen Herleitung, aktuellen Handlungssträngen und politischen und gesellschaftlichen Perspektiven, die überhaupt erst eine Grundlage für einen Erklärungsversuch der realpolitischen Lage bieten können.

Die arabische Welt wurde historisch westlichen Einflussspähren unterworfen, die nach dem ersten Weltkrieg eine geographische Grundlage schufen, wie sie mit wenigen Abweichungen noch heute auf Landkarten betrachtet werden kann. Ein instabiles Staatenkonstrukt, dessen Einteilung ohne die Partizipation seiner BewohnerInnen geschaffen wurde und das seither immer währenden Konflikten ausgesetzt ist, die ihre Abhängigkeit an ihre westlichen Kolonialmächte garantiert. Der radikale Islam ist ein Produkt dieser Entwicklung, auch wenn sicherlich interessant zu erwähnen ist, dass bereits das Deutsche Reich an einer Stärkung radikalislamischer Strömungen interessiert war, als Bollwerk gegen den Einfluss Englands und Frankreichs in der Region.

So dürfte klar sein, dass jede einzelne der Interventionsmächte seine Eigeninteressen verfolgt und damit eine Trennung zwischen humanitären Interventionen und militärischen Unterstützungen eines Regime-Wechsels nicht klar zu differenzieren sind. Keiner der nationalstaatlichen Akteure verfolgt ein neutrales, humanitäres Interesse, das sich an den Interessen der Bevölkerung orientiert.

Die in westlichen Publikationen genannten wesentlichen zwei Interessenvertretungen, sind zum einen die schiitische Achse bestehend aus syrischer Regierung und dem Iran unterstützt von Russland und China und dem sunnitischen Block der aus Teilen durch die syrischen Opposition repräsentiert wird, den Staaten der arabischen Halbinsel, hier sind im besonderen zu nennen: Saudi-Arabien und Katar, die Türkei, die Autonome Region Kurdistan-Irak (KRG). Dieser Block ist mit der NATO verbündet, die Türkei ist gar selbst NATO-Mitglied. Die einzelnen Parteien sind weniger am Machterhalt bzw. dem Sturz Assads als Person oder der politischen Ausrichtung seiner Partei interessiert, sondern haben vor allem, auch widersprüchliche, Eigeninteressen.

Nicht zu missachten ist hierbei, dass hinter diesen Akteuren als Staaten andere Akteure stehen und unterstützt werden. Der Iran unterstützt das syrische Regime, Saudi-Arabien unterstützt Al-Qaida-Gruppierungen in Syrien und Katar und die Türkei unterstützen die Freie Syrische Armee und Gruppierungen der Muslimbruderschaft. Fast schon ironisch ist hierbei, dass die Unterstützung auch vor dem Hintergrund passiert, um die Akteure vom eigenen Staatsgebiet, vor allem Saudi-Arabiens und des Iran fernzuhalten.

Die Widersprüchlichkeit der Position einzelner Nationalstaaten lässt sich besonders gut am Beispiel von Saudi-Arabien erklären. Das Land ist eines der sechs letzten absoluten Monarchien weltweit und vom Wahabismus geprägt wie kein anderes Land. Saudi-Arabien versteht sich als Gottesstaat und sieht keine Gewaltenteilung vor. Interessant ist hierbei, dass obwohl Saudi-Arabien das Ziel eines islamischen Gottesstaates in gewisser Weise verwirklicht, Verfechter scheinbar ähnlicher Ziele wie der IS nicht in Gänze von Saudi-Arabien unterstützt werden. Während andere wichtige Golfstaaten wie Katar vor allem die Muslimbruderschaft unterstützen, mit dem Ziel die demokratischen Komponenten der arabischen Revolution zu neutralisieren und die Aufstände in eine religiöse Richtung zu lenken und zuletzt für den Kampf um die Hegemonie gegen den Iran zu nutzen, sieht die saudische Regierung ihr eigenes Regierungssystem mit dem Erstarken der Muslimbruderschaft in Gefahr und setzt deshalb eher auf die Unterstützung salafistischer Kräfte. Denn in einem Punkt sind sich Katar und Saudi-Arabien wiederum einig, die Unterstützung dient außenpolitischen Zwecken, während im Inland weder eine Organisierung der Muslimbruderschaft noch der Salafisten geduldet würde. So sind es vor allem Allianzen pragmatischer Natur gegen den Iran und ein Erstarken der „schiitischen Achse“. So ist Saudi-Arabien Top-Geldgeber von Al-Qaida und setzt auf der anderen Seite innerhalb der Landesgrenzen Al-Qaida, die Muslimbruderschaft und IS auf die Terrorliste. Dies gilt letztlich lediglich der eigenen Machtsicherung im Inland und Imagezwecken im Ausland, denn nicht zu missachten ist in diesen realpolitischen Machtzusammenhängen die Zusammenarbeit mit den USA, die Saudi-Arabien aus ökonomischen Gründen nicht gefährdet sehen möchte.

Die Gegenseite in diesem Stellvertreterkrieg wird unter anderem von iranischer Seite bedient. Als Teil der schiitischen Achse in Kooperation mit Bahrain und Jemen machte Irans Präsident Hassan Rohani Klar wo sein Land stünde, denn es werde nicht kooperieren mit Kräften, denen die Ablösung des Präsidenten wichtiger sei, als der Kampf gegen den Terror.
Denn für den Iran hat Syrien vor allem als strategisches Hinterland der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah Bedeutung. Zudem kontrolliert der Iran wichtige Schiiten-Milizen im Irak und hat großen politischen politischen Einfluss in Baghdad, der durch ein Erstarken des Islamischen Staates bedroht ist. So scheint eine Allianz mit Assad letztlich nur logisch.

Diese Allianzen richten sich einerseits zwar gegen die feindliche Seite, aber andererseits auch gegen Parteien, die sich nicht in dieses Schema einfügen, wie zum Beispiel der Selbstverwaltung Rojavas. In solchen Situationen scheint das Motto zu gelten, der Feind meines Feindes ist mein Freund, oder zumindest temporärer Bündnispartner gegen den Feind. So werden die verschiedenen Instrumentalisierbarkeiten der einzelnen Kräfte im Mittleren Osten deutlich. In der vergangenen Woche trafen sich verschiedene Oppositionsgruppen im saudi-arabischen Riad zu einer Konferenz. Die Syrische Nationale Koalition ist ein säkulär orientiertes Oppositionsbündnis. Mit der Ausrichtung der Konferenz in Saudi-Arabien, einem Land, dass jihadistische Kräfte in Syrien unterstützt, hat es sich nachhaltig unglaubwürdig gemacht. Noch problematischer: kurdische, jesidische und andere Minderheitengruppierungen wurden gar nicht erst eingeladen. Diese trafen sich deshalb parallel in Derîk zur Democratic Syria Congress, bei dem sie sich für ein “multikulturelles, multireligiöses und pluralistisches” Syrien aussprachen.

Zuletzt ist es die immer wiederkehrende Stimme verschiedenster Akteure, dass Assad das kleinere Übel wäre, dass um des Friedens willen die Waffen niedergelegt werden sollten. Denn schließlich sei es das syrische Volk das über seine Regierung entscheiden sollte. Doch sehen wir das Ganze mal realistisch, knapp die Hälfte des Volkes – neun Millionen Menschen – ist auf der Flucht, etwa vier Millionen außerhalb der Landesgrenzen. Sie haben längst abgestimmt! Mit ihren Füßen! Und die Antwort ist eindeutig. Der islamische Staat ist eine Bedrohung, die ihresgleichen sucht, aber als Fluchtursache wird von syrischen Geflüchteten weitaus häufiger das Ba’ath-Regime unter Assad genannt.

Es sind die zivilen und die emanzipatorischen Kräfte, die den militärischen Auseinandersetzungen zum Opfer fallen, sie werden als gemeinsamer Feind aller Akteure begriffen und bekämpft. Sie waren es, die in Syrien einen Regimewechsel angestoßen haben und sie sind es, die im weiteren Verlauf ihre Stimme verloren haben, weil sie keine machtpolitischen oder ökonomischen Stellvertreter haben. Es sind religiöse, konfessionelle und ethnische Minderheiten, AktivistInnen, KünstlerInnen, Intellektuelle, SchriftstellerInnen und ZivilistInnen die durch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zum Schweigen gezwungen waren und sie waren und sind es die sich gegen Entwürdigung, Tyrannei und Unterdrückung auflehnen um die Werte der Emanzipation, der Würde und der Freiheit in der Revolution verteidigen. Sie sind die Randgestalten eines militärischen Konfliktes die eine Stimme brauchen, sie sind das Rückgrad der syrischen Revolution. Ohne sie ist eine syrische Zukunft nicht möglich.

Solidarität mit emanzipatorischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten!
Gegen Stellvertreterkriege im Namen humanitärer Interventionen!
Für einen internationalen Antinationalismus!

Rede 2:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Menschen in der Südvorstadt!

Wir stehen heute hier, weil gleich drei rechtsradikale Gruppierungen die Südvorstadt und Connewitz als Bühne für eine groteske Propaganda-Inszenierung nutzen wollen. Dabei mobilisiert die Partei DIE RECHTE unter dem Motto ¨Für Frieden und Völkerfreundschaft¨ und wirbt auf Plakaten mit Abbildungen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Deshalb richtet sich unsere Kundgebung nicht nur gegen die Nazis und Rassist_innen, die heute versuchen wollen, zu marschieren. Sie richtet sich auch gegen das autoritäre Assad-Regime, das eine wesentliche Mitverantwortung für Jihadismus und Krieg im Nahen Osten trägt. Und sie richtet sich gegen die kapitalistische, auf Nationalstaaten basierende Weltordnung, auf deren Basis deutsche Nazis und nationalistische Regimes in der ganzen Welt erst existieren können.

Der Bürgerkrieg, der seit 2012 Syrien zerstört, ist nicht monokausal zu erklären. Er findet seine Ursachen im Ba`ath-Regime, in den jihadistischen Organisationen, in der Politik des Westens und anderer globaler und regionaler Mächte. Eins ist dieser Bürgerkrieg allerdings nicht: ein spezifisch syrischer Sonderfall. Er ist vielmehr eine Folge der kategorialen Krise der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise und des Nationalstaats. Neben Syrien befinden sich seit den 90ern viele andere ehemals stabile Nationalstaaten in einem Prozess der Fragmentierung. Hier zu nennen wären beispielsweise das nicht mehr existente Jugoslawien, Afghanistan, der Irak, der Süden Russlands, die Ukraine und unzählige mehr. Historischer Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist der Zusammenbruch der Sowjetunion und das damit einhergehende Ende der bipolaren Weltordnung des Kalten Krieges. Während die Marktwirtschaft in der vermeintlichen Systemkonkurrenz gegen die sowjetische Planwirtschaft sich noch als überlegen erwies, befindet sie sich nun aufgrund ihrer inneren Widersprüche selbst in der Krise. Die Sowjetunion hingegen stand nicht außerhalb der Logik von Warenproduktion und Kapitalakkumulation, sie hatte lediglich ein anderes, staatlich gelenktes, Regulationsmodell, das eine nachholende Modernisierung gegen über den westlichen Marktwirtschaften ermöglichen sollte. Nach dem Ende des Kolonialismus adaptierten zahlreiche der ehemaligen Kolonien das Projekt der nachholenden Modernisierung. In diesem Kontext steht auch der Ba`athismus, die Ideologie des derzeitigen syrischen Regimes und des irakischen Regimes unter Saddam Hussein. Von vielen Linken als antiimperialistisch und antikapitalisttisch abgefeiert, war der Ba`athismus tatsächlich nicht mehr als eine autoritäre Bewegung, die die fordistische Produktionsweise durchsetzte und Opposition und Gewerkschaften unterdrückte und zerschlug. Das syrische Assad-Regime geht auf einen Putsch des rechten Parteiflügels gegen die Parteilinke zurück, in Folge dessen linke und kommunistische Abweichler_innen politisch verfolgt und teils inhaftiert wurden. Überdies verfolgte das Ba`ath-Regime eine repressive Politik der Arabisierung. Im Zuge dessen wurden Araber_innen in den kurdisch geprägten Norden des Landes umgesiedelt, um eine flächendeckende arabische Identität der Nation zu gewährleisten. Die kurdische Sprache wurde verboten, eigenständige Organisationen nur um den Preis der Kollaboration mit dem Regime erlaubt. Einem Teil der kurdischen Bevölkerung wurde gar die Staatsbürgerschaft entzogen. Somit ist die repressive Durchsetzung der Nationalstaatlichkeit mit einem arabischen Staatsvolk eine Mitursache für die heutige Ethnisierung von politischen Konflikten in Syrien. Wenn also linke Gruppierungen und Publikationsorgane die Behauptung aufstellen, Assad sei gegen Imperialismus und Jihadismus zu unterstützen, liegen sie falsch und fallen mit derartigen Positionen in letzter Konsequenz emanzipatorischen Kräften im Nahen Osten in den Rücken.
Mit dem syrischen Bürgerkrieg ist auch der selbsternannte ¨Islamische Staat¨ auf die Bühne der westlichen Öffentlichkeit getreten. Vom bürgerlich-rassistischen Mainstream wird er als mittelalterlich und anachronistisch fehlinterpretiert. Die dem IS zugrunde liegende salafistisch-jihadistische Ideologie ist nicht, wie sich selbst geriert, eine möglichst ursprüngliche Interpretation ¨des Islam¨ – sie ist vielmehr eine postmoderne Krisenideologie, die in Reaktion auf ökonomische und soziale Perspektivlosigkeit, Beschleunigung und den gesteigerten objektiven Nihilismus des spätmodernen Kapitalismus um sich greift. Viele der IS-Kämpfer_innen sind Konvertit_innen, die keine islamische Sozialisation aufweisen können und deren Wissen über den Islam vorrangig aus salafistischen Publikationen stammt. Aus der ganzen Welt sind tausende junger Menschen nach Syrien gegangen, um sich dem Kampf der IS-Jihadist_innen anzuschließen, nicht mit der Perspektive auf ein besseres Leben, sondern mit der Perspektive auf einen sinnvollen Tod. Weiterhin muss sich mit der Frage beschäftigt werden, in wie weit der antimuslimische Rassismus in Europa zur zur Hinwendung junger Menschen zum Jihadismus beiträgt. Der IS ist ein von langer Hand geplantes Projekt internationaler Islamist_innen und hat sich die regionalen Problemlagen im Irak und Syrien, insbesondere die Instabilität des Irak nach Saddam, zu Nutze gemacht, um an Einfluss zu gewinnen. Dabei haben der IS und seine Vorgängerorganisationen ISIS und ISI stets gezielt die Ethnisierung sozialer Konflikte vorangetrieben. Umso absurder also die Behauptung, die syrische Opposition sei von Anfang an islamistisch gewesen, wie sie auch in Teilen der deutschen Linken kursiert. Der arabische Frühling und auch die Aufstände in Syrien waren kein jihadistisches Projekt, sondern der Versuch der Selbstbehauptung gegenüber Diktatur und ökonomischer Perspektivlosigkeit. Dabei spielte das Zusammenwirken verschiedener sozialer und politischer Akteure eine entscheidende Rolle. Die Islamisierung und die Internationalisierung des Konflikts in Syrien ist dabei vom Regime positiv aufgenommen und gefördert worden. Durch die Freilassung einer vierstelligen Zahl jihadistischer Gefangener und der gezielten Bombardierung der demokratischen Opposition bei einem Appeasement gegenüber den Jihadist_innen sollte die demokratische Opposition zerschlagen werden. In der Folge, so die Logik der Regimes, würde der syrische Bürgerkrieg als Kampf einer legitimen Regierung gegen den islamistischen Terrorismus erscheinen.
Angesichts der desaströsen Situation im Nahen Osten und eigentlich auf der ganzen Welt erscheint die Frage nach emanzipatorischen Perspektiven so zynisch wie notwendig. Durch militärische Interventionen des Westens, Russlands oder seitens anderer Mächte wird es jedenfalls keine Perspektive jenseits von Regime und Islamismus geben. Dazu sind deren Stabilitätsinteressen zu oberflächlich und die Ursachen des Konflikts zu tiefliegend. Ein naiver Pazifismus ist allerdings genau so wenig zu unterstützen. Wenn fortschrittliche Kräfte militärische Unterstützung durch besser ausgerüstete Mächte oder Waffenlieferungen fordern, so unterstützen wir diese Forderungen selbstverständlich. Ein Beispiel dafür ist der Widerstand der kurdischen YPG/YPJ und ihrer Verbündeten gegen den Vormarsch des IS auf die syrisch-kurdische Stadt Kobanê. Dieser konnte unter anderem durch die Luftunterstützung einer US-geführten Koalition gelingen.
Wer aber sind diese fortschrittlichen Kräfte, mit denen wir uns solidarisieren wollen? Grundsätzlich erst einmal all jene, die eine soziale Perspektive jenseits von Regime und Islamismus fordern und sich nicht von ethnischen, religiösen oder geschlechtlichen Kategorien trennen lassen. Im Speziellen alle, die eine Perspektive jenseits von Kapitalismus und Nationalstaat befürworten. Es sind demokratische Milizen wie die Jaysh al-Thuwar oder die Burkan al-Furat, lokale Bürger_innenkomitees in vom Regime befreiten Städten, aber auch die Selbstverwaltung in Syrisch-Kurdistan, die unsere Sympathien genießen. Eine der fortschrittlichen und linken Kräfte dabei ist sicherlich die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Einheit (PYD), die mit einigen anderen kurdischen Parteien zusammen, die vom Regime autonome Verwaltung in Nordsyrien anführt. Die PKK-Schwesterpartei fordert ein System der regionalen und multiethnischen Selbstverwaltung als Modell für Syrien und den gesamten Nahen Osten. Dabei sollen die wesentlichen politischen Entscheidungen in einem System der Volksräte getroffen werden und der Nationalstaat soll überwunden werden. Dieses Konzept der ¨Demokratischen Autonomie¨ hört sich in Zeiten von Bürgerkrieg und Terror wie ein großer Lichtblick an. Dabei sollte die Politik der PYD und der ihr nahestehenden Organisationen nicht verklärt werden. Es gibt berechtigte Vorwürfe gegen die PYD. Dazu gehören die an manchen Stellen nachweisliche Unterdrückung politischer Gegner_innen und der Einsatz von Minderjährigen als Soldat_innen in YPG und YPJ. Diese Kritik muss in aller Schärfe auch von uns geäußert werden und es ist auch zu erwähnen, dass, entgegen der romantisierten Vorstellungen einiger deutscher Linker, der Kapitalismus in Syrisch-Kurdistan nicht kurz vor der Überwindung steht. Die Gesellschaftsordnung in Rojava basiert genauso auf Warenproduktion und Kapitalakkumulation wie nahezu überall sonst auf der Welt. Einen glaubhaften Ansatz zur Überwindung der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise kann das System der Demokratischen Autonomie in Rojava bislang nicht liefern. Dieser Anspruch wäre womöglich aber zu hoch gegriffen. Ohne eine weltweite Bewegung zur Transformation der Verhältnisse und noch dazu mitten im Bürgerkrieg, ist einer derartige Perspektive kaum denkbar. Deshalb fordern wir eine kritische Solidarität, jenseits von Ignoranz, Dämonisierung oder Romantisierung.
Heute jedoch gilt es zunächst, sich den Nazis entgegen zu stellen, die in zynischster Manier den syrischen Diktator hochleben lassen wollen und somit all jene verhöhnen, die von diesem bombardiert und verfolgt werden und jene, die vor dessen Regime hierhin fliehen mussten, die sie lieber gestern als heute abschieben würden. Während die Nazis verzweifelt und immer gewaltsamer für die Erhaltung der Nationalstaats kämpfen, zielen wir auf seine emanzipatorische Überwindung.

Gegen den Naziaufmarsch in Connewitz! Nieder mit Assad! Nieder mit dem IS! Für einen internationalen Antinationalismus!

Ein Gedanke zu „Leipzig 12.12.: Auf der Straße gegen Nazis und Assad-Regime

  1. minimax

    In dem Artikel steht was von “demokratische Milizen”. Was soll das sein, wird da gemeinsam abgestimmt bevor geschossen wird?. Der Begriff ist ein Oxymoron. Wo geschossen wird gibt es keine Demokratie sondern die Gewalt der Waffen.

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