Aufruf des kommunistischen \u00bb\u2026ums Ganze!\u00ab-B\u00fcndnisses gegen die Er\u00f6ffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt am 18. M\u00e4rz 2015 <\/a><\/em><\/p>\n

Mit dem Aufh\u00f6ren anfangen <\/strong>
\nWarum wir am 18. M\u00e4rz in Frankfurt auf die Stra\u00dfe gehen <\/em><\/p>\n

Die Aussichten stehen so schlecht nicht, dass das Jahrhundert wie Mad Max endet: Beleidigte, aber bewaffnete M\u00e4nnerhorden mit Ray-Ban-Sonnenbrillen rasen auf Gel\u00e4ndejeeps durch Steppenlandschaften und schie\u00dfen alles \u00fcber den Haufen, was ihnen \u00fcber den Weg l\u00e4uft. Im Hintergrund brennen die St\u00e4dte. Die Attent\u00e4ter von Paris waren solche Typen, die Pegida-Demonstrant*innen in Dresden w\u00e4ren es gern. Die einen lesen den Koran, die anderen lieber Sachb\u00fccher \u00fcber L\u00fcgenpresse und Chemtrails. Zwar geh\u00f6ren die einen der islamisierten Unterschicht und die anderen der wei\u00dfen Mittelschicht an. Als ausrastende bzw. ausreisende Wut-B\u00fcrger*innen und autorit\u00e4re Charaktere aber funktionieren sie \u00e4hnlich: Wenn es in der H\u00f6lle zu eng wird, dr\u00e4ngt es sie erst in die Kommentarspalten im Internet und dann auf die Stra\u00dfe\u2026 Einen Reim auf die sich verfinsternde Gegenwart machen sie sich, indem sie von Verschw\u00f6rungen gegen ihre \u00bbKultur\u00ab reden und dabei Verderben \u00fcber andere bringen. Ob mit den eigenen H\u00e4nden oder als Aufforderung an den Staat, noch mehr Ausl\u00e4nder*innen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, das Ergebnis ist am Ende das gleiche: massenhafter Tod. Worauf aber weder der fundamentalistische noch der rassistische Aktivb\u00fcrger*innen jemals kommen w\u00fcrde, ist zu fragen, warum die Welt so eingerichtet ist, wie sie eben ist. Geschweige denn etwas Vern\u00fcnftiges dagegen zu tun. Womit wir beim Thema w\u00e4ren.<\/p>\n

Hannover als Lebensform<\/strong><\/p>\n

Die organisierte Traurigkeit des Kapitalismus hat in den letzten Jahren vielfach jede Hoffnung auf ein besseres Leben zerst\u00f6rt. Die Krise und ihre Verwaltung hat selbst in Europa \u00fcber die \u00e4rmeren L\u00e4nder Elend und Verderben gebracht, und f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Menschen wurden die prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse auf Dauer gestellt: Wettbewerbsf\u00e4higkeit als Sinn des Lebens. Allerhand St\u00fctzkredite retteten zwar das Bruttoinlandsprodukt, nicht aber die Menschen. Eine \u00f6ffentliche Gesundheitsversorgung etwa gibt es in Teilen S\u00fcdeuropas faktisch nicht mehr. Anders in Deutschland. So gut wie lange nicht mehr lebt die Mehrheit in diesem Land auf Kosten des globalen S\u00fcdens, der inzwischen im eigenen Hinterhof beginnt. Die neoliberalen Daumenschrauben wurden zwar auch hier angelegt, nicht nur mit Hartz IV. Neue working poor, mit oder ohne Laptop, sind entstanden, und die Schere zwischen Arm und Reich geht inzwischen kr\u00e4ftig auseinander. Eine Alternative zur technokratischen Verwaltung des schlechten Bestehenden scheint es aber nicht zu geben, und das erz\u00e4hlen sich die Hamster hier von Rad zu Rad auch noch stolz als Erfolg. Mehr noch. Als ob die sozialdemokratisch-christliche Gro\u00dfe Koalition nicht schon genug Elend \u00fcber Europa gebracht h\u00e4tte, wird f\u00fcr einige noch nicht Deutsch genug in Europa gesprochen. Den Freund*innen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von Pegida und AfD etwa geht es gar nicht weit genug mit der Bevorzugung der nationalen Schicksalsgemeinschaft. Ihre Verteidigung des Abendlandes ist dabei nur die Verewigung der deutschen Tristesse: Arbeit ein Leben lang, kein Brot f\u00fcr die Welt, man bekommt ja auch nichts geschenkt, italienische Lebensart nur im TUI-Urlaub, Yoga bei Regen, P\u00e4rchen-Jacken von Tchibo \u2013 den Bausparvertrag mit der Seele suchen, Hannover als Lebensform. Auch wenn hier und da bereits die Sicherungen durchbrennen, wahrscheinlicher als die Islamisierung des Abendlandes oder die Herrschaft des deutschen Mobs d\u00fcrfte es sein, dass im Biergarten Eden erstmal alles so weiter geht wie bisher. Sind die islamistischen Freaks hierzulande noch ein randst\u00e4ndiges Sicherheitsproblem, leben die anderen das Unbehagen an der Welt und die immer wieder vertagten, eigenen Sehns\u00fcchte nach einem besseres Leben im Rahmen des \u00fcblichen aus: Feierabendalkoholismus, Joggen gehen, Landlust-Abo, World of Warcraft. Dass der dystopische Kampf aller gegen alle, den die Mittelschicht derzeit so gern beim Kinoendzeitgrusel genie\u00dft, auch um sich wieder fit f\u00fcr das Rattenrennen zu machen, an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen bereits stattfindet, ahnt allerdings auch der samst\u00e4gliche Cineplex-Besucher*innen. Die Verteidigung der Wohlstandsschicksalsgemeinschaft f\u00e4llt entsprechend brutal aus. Es muss ja nicht gleich die aufgeregte Menschenfeindlichkeit der Dresdner Wut-Nazis sein, es gen\u00fcgt der kalte Rassismus der deutschen \u00c4mter, f\u00fcr den man nicht mal auf die Stra\u00dfe muss. Der Zynismus der Mehrheitszivilgesellschaft zeigt sich genau darin. Man kann sich eben von Pegida abgrenzen, sogar f\u00fcr Toleranz demonstrieren und eine Willkommenskultur fordern, gleichzeitig aber von Frontex und Lampedusa schweigen \u2013 und die Beh\u00f6rden arbeiten lassen. Die \u00bbMitte der Gesellschaft\u00ab attestiert Pegida \u00bbK\u00e4lte und Hass\u00ab und ist dabei blind f\u00fcr die Unmenschlichkeit, die der Verwertungszwang des Kapitalismus sowohl auf den Stra\u00dfen Athens und Madrids als auch an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen produzieren.<\/p>\n

Griechische Lehren in der W\u00fcste des Realen<\/strong><\/p>\n

So schlecht die Gegenwart ist und die Zukunft scheint \u2013 ausgemacht ist die Apokalypse nicht, und ebenso wenig, dass es so weitergehen muss wie bisher. Was sich in Deutschland bisher nur bei einer Minderheit herumgesprochen hat \u2013 dass alles auch ganz anders sein k\u00f6nnte \u2013, ist in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern inzwischen eine zumindest mehrheitsf\u00e4hige Position. Der Wahlsieg von Syriza hat das offenkundig gemacht. Das erste Mal geht damit ein realer Riss durch die Ordnung von Deutsch-Europa. Nicht weil von Staat und Parlament wesentliche Impulse gesellschaftlicher Ver\u00e4nderung ausgehen k\u00f6nnten, daf\u00fcr sind diese Apparate ja gerade nicht da. Das hat nicht zuletzt die Koalition mit den rassistischen Mehrheitsbeschaffer*innen von ANEL wieder einmal gezeigt. Auch geht es nicht darum, dass wir hier so wahnsinnig gut von den Griech*innen lernen k\u00f6nnten, wie man k\u00e4mpft, oder dass es dort schon so irrsinnig viele Projekte g\u00e4be, die jetzt die Transformation der Gesellschaft einl\u00e4uten w\u00fcrden. Es w\u00e4re auch verlogen, sich mit der eigenen Revolutionsromantik an der Not der griechischen Gesellschaft hochzuziehen. Der Riss in der Ordnung besteht vielmehr in der ideologischen Bresche, die der Erfolg von Syriza geschlagen hat. Die m\u00fcssen wir erweitern. Denn dass \u00fcberhaupt wieder \u00fcber ein Ende von Sparzwang und Selbstgen\u00fcgsamkeit, dass sogar \u00fcber Kritik am Kapitalismus diskutiert werden kann, und zwar hier, eben weil dort auf einmal etwas anders ist \u2013 das ist das Ereignis. Und das gerade, weil die Qualit\u00e4tspresse von Bild bis Spiegel im Verbund mit den herrschenden Leistungstr\u00e4ger*innen versucht, alles schnell wieder zuzukleistern. Auch in der deutschen Linken waren die Reaktionen auf den Wahlsieg von Syriza verhalten. Wer jetzt aber nur frohlockt, dass Wahlen eh nichts ver\u00e4ndern, muss sich fragen, ob die eigenen \u00dcberzeugungen noch etwas mit den realen Verh\u00e4ltnissen zu tun haben. Umgekehrt gibt es keinen Grund, sich von der eigenen Revolutionslyrik besoffen machen zu lassen und die Syriza-Regierung zum Identifikationsprojekt zu verkl\u00e4ren. Die staatskritisch informierte Linke wei\u00df schon etwas l\u00e4nger, dass der Staat kein Fahrrad ist, mit dem man einfach in die andere Richtung fahren kann, nach dem man den vorherigen Besitzer oder Besitzerin umgehauen hat. Auch dem nur vermeintlich \u00bbalternativlosen\u00ab Machtkalk\u00fcl einer Linksregierung ist nichts unterzuordnen. Aber so oder so, die Frage, wie man es mit der \u00bblinken Regierung\u00ab h\u00e4lt, geht an der Sache vorbei. Bemerkenswert ist schlie\u00dflich vielmehr, dass Syriza mit ihrer eingestandenen Konzeptlosigkeit nicht die reformistische L\u00fcge vom harmonischen R\u00fcberwachsen in eine andere Gesellschaft aufgew\u00e4rmt, sondern objektiv einen Raum er\u00f6ffnet hat, den Bewegungen und radikale Linke f\u00fcllen k\u00f6nnen, ja f\u00fcllen m\u00fcssen \u2013 weil er sonst schnell wieder geschlossen sein wird. Das ist die zentrale Einsicht: Keine Regierung wird einem die Selbstorganisation jenseits von Markt und Staat abnehmen, nur die Bedingungen daf\u00fcr haben sich seit Jahresbeginn verbessert. Alles wird auch weiterhin gegen den Staat und seine Scherg*innen durchgesetzt werden m\u00fcssen, aber dieser Staat d\u00fcrfte ab sofort etwas wackliger auf den Beinen sein. Geben wir ihm einen Tritt.<\/p>\n

Die Ordnung herrscht in Frankfurt<\/strong><\/p>\n

Die Verh\u00e4ltnisse in Griechenland und Deutschland k\u00f6nnten unterschiedlicher nicht sein. Aber zum einen kann die Situation in Griechenland dadurch unterst\u00fctzt werden, dass wir zumindest etwas Lack vom Krisenregime abkratzen und praktisch daf\u00fcr sorgen, dass es an der Heimatfront keine Ruhe f\u00fcr den wieder neu einsetzenden Sturm auf den \u00bbPleitestaat\u00ab gibt. Zum anderen gilt es auch hier, die Position jenseits von Staat, Nation und Kapital starkzumachen. Das ist eine Daueraufgabe. F\u00fcr beides bietet die Verhinderung der EZB-Er\u00f6ffnung am 18. M\u00e4rz in Frankfurt aber eine besonders gro\u00dfe B\u00fchne. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Denn die EZB ist keine beliebige Bank. Sie ist keine Gesch\u00e4ftsbank wie die Commerzbank oder irgendeine Sparkasse. Die EZB gibt auch nicht nur die Euro-Scheine und das dazugeh\u00f6rige Kleingeld aus. Das macht die EZB auch. Die EZB ist aber vor allem ein m\u00e4chtiger politischer Akteur auf europ\u00e4ischer Ebene. Sie ist ein wesentlicher Pfeiler des Politischen in der politischen \u00d6konomie des europ\u00e4ischen Kapitalismus. Die EZB entscheidet ma\u00dfgeblich \u00fcber die Geldpolitik in der EU und dar\u00fcber, wie und an wen Kredite vergeben werden k\u00f6nnen. Der derzeitige Kurs der EZB ist bestimmt von der neoliberalen Austerit\u00e4tspolitik, die insbesondere Deutschland mit durchgesetzt hat. Denn die Politik der EZB findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern unter dem Druck der Ereignisse und der Krise des Kapitals. Und auch wenn das Auseinanderbrechen der EU vorerst vom Tisch sein d\u00fcrfte, stecken Deutschland und die EU nach der wirtschaftlichen Krise der letzten Jahre immer noch in einer politischen Zwickm\u00fchle. Sie m\u00fcssen die Schuldnerstaaten einerseits im Sinne ihrer Weltmachtambitionen, die nur \u00fcber ein geeintes Europa zu haben sind, unter allen Umst\u00e4nden am Leben halten. Andererseits d\u00fcrfen sie dabei aber dabei nicht ihre neoliberalen Glaubenss\u00e4tze verraten und damit das \u00bbVertrauen\u00ab der M\u00e4rkte verlieren. Die L\u00f6sung ist eine Doppelstrategie marktradikaler Reform und kapitalfreundlicher Geldpolitik. Beispiel Griechenland: Die sogenannte Troika \u2013 das Gremium aus EU-Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank und Internationalem W\u00e4hrungsfond \u2013 macht durchgreifende K\u00fcrzungs- und Privatisierungsvorgaben und \u00fcberwacht deren Umsetzung vor Ort. Wenn nicht entlassen und \u00bbmodernisiert\u00ab wird, gibt\u2019s keine St\u00fctzkredite. Gleichzeitig versucht die EZB, die Zahlungsf\u00e4higkeit der Peripheriestaaten zu sichern und den Kreditfluss wieder in Gang zu bringen, indem sie Privatbanken mit billigem Geld versorgt und daf\u00fcr wacklige Staatsanleihen akzeptiert. Resultat: Die Infrastruktur wird privatisiert, staatliche und kommunale Leistungen werden gestrichen, die L\u00f6hne sinken, die Kreditrisiken werden vergesellschaftet. Deshalb versuchen andere Krisenstaaten mit allen Mitteln, dem Austerit\u00e4tsdiktat der Troika zu entgehen \u2013 indem sie die geforderten neoliberalen Reformen gleich in Eigenregie durchziehen. Denn die EZB steht nicht nur symbolisch f\u00fcr den angeblich alternativlosen Sachzwangcharakter der gegenw\u00e4rtigen kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse europ\u00e4ischen Zuschnitts. Sie steht ganz praktisch sowohl f\u00fcr die Durchsetzung der Krisenpolitik als auch f\u00fcr eine kapitalfreundliche Geldpolitik und ist somit f\u00fcr die sozialen Verw\u00fcstungen und Katastrophen in Europa der letzten Jahre wesentlich mitverantwortlich. Die EZB steht somit stellvertretend f\u00fcr die menschenverachtende Politik des Standort Europas. All das ist f\u00fcr uns Grund genug, am 18. M\u00e4rz 2015 in Frankfurt auf die Stra\u00dfe zu gehen. Und selbst wenn die EZB ihren Kurs irgendwann zugunsten der \u00e4rmeren EU-L\u00e4nder \u00e4ndern w\u00fcrde, w\u00e4re dies noch l\u00e4ngst nicht das Ende des kapitalistischen Imperativs einer so endlosen wie irren Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Im Gegenteil. Die EZB w\u00e4re auch dann immer noch eine der wesentlichen St\u00fctzen kapitalistischer Staatspolitik in Europa, nur eben einer anderen, sozialdemokratischen, deren \u00bbErfolg\u00ab sich \u2013 mit den bekannten Kollateralsch\u00e4den \u2013 ebenso auf dem Weltmarkt beweisen muss. Ein gutes Leben f\u00fcr alle ist nur zu haben, wenn dieser Pfeiler zerschlagen wird.<\/p>\n

There is no time like the present<\/strong><\/p>\n

Keine neue Einsicht: Das gute Leben wird erst anbrechen, wenn wir es selbst in die Hand nehmen. Am 18. M\u00e4rz feiern die Herrschenden Europas aber nicht nur die Einweihung eines Geb\u00e4udes und ein besonders h\u00e4ssliches Beispiel f\u00fcr Herrschaftsarchitektur. Sie setzen sich als flei\u00dfige Verwalter in Szene und feiern eine Ordnung von Ausbeutung und Zurichtung, von Hunger und Elend. Mit der EZB-Er\u00f6ffnung inszeniert sich das Schweinesystem immer noch als unangreifbar, alternativlos und sympathisch. Wenn sie auf die Normalisierung der Krisenverwaltung ansto\u00dfen, sollten wir ihnen zeigen, dass unsere Krise noch lange nicht zu Ende ist und ihre erst begonnen hat. Gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Tristesse wie gegen ihre autorit\u00e4re Formierung im Namen von Kultur und Religion stellen wir unsere Solidarit\u00e4t mit den emanzipatorischen K\u00e4mpfen Europas und dar\u00fcber hinaus. Die Zeit, um der Zukunft im Heute zu ihrem Recht zu verhelfen, ist so gut, wie seit langem nicht mehr \u2013 aber die Gefahr, diese Chance zu verpassen, ebenso. Wir werden daher an diesem Tag, dem Tag, der bis auf weiteres nur zuf\u00e4lligerweise auch der Jahrestag der Pariser Kommune ist, zeigen, dass sich der Traum einer anderen Welt bereits auf den Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen versammelt. Denn: Kein Applaus f\u00fcr Schei\u00dfe. Kapitalismus t\u00f6tet. Aber eben nur solange, bis wir ihn \u00fcberwinden. Es ist an uns. All die K\u00e4mpfe, die wir f\u00fchren \u2013 antifaschistische Abwehrpolitik, praktischer Antirassismus und Feminismus, die Auseinandersetzungen um Bildung und Arbeit, all die n\u00e4chtlichen Aktionen voller Wut und Hoffnung sind richtig und wichtig. Aber wir gehen am 18. M\u00e4rz auf die Stra\u00dfe, weil diese K\u00e4mpfe aussichtslos sind, wenn nicht allen klar ist, dass sie miteinander zusammenh\u00e4ngen. Kein Witz: Eine andere, eine solidarische Welt ist m\u00f6glich \u2013 aber sie kann nur auf den Tr\u00fcmmern der alten Ordnung errichtet werden. Fangen wir mit dem Abriss an.<\/p>\n

Mittwoch, 18. M\u00e4rz 2015
\nMorgens: Blockade der EZB | Nachmittags: Internationale Demonstration <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aufruf des kommunistischen \u00bb\u2026ums Ganze!\u00ab-B\u00fcndnisses gegen die Er\u00f6ffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt am 18. M\u00e4rz 2015 Mit dem Aufh\u00f6ren anfangen Warum wir am 18. M\u00e4rz in Frankfurt auf die Stra\u00dfe gehen Die Aussichten stehen so schlecht nicht, dass das Jahrhundert wie Mad Max endet: Beleidigte, aber bewaffnete M\u00e4nnerhorden mit Ray-Ban-Sonnenbrillen rasen auf Gel\u00e4ndejeeps durch Steppenlandschaften […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2058,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2026"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2026"}],"version-history":[{"count":26,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2026\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2064,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2026\/revisions\/2064"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2058"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2026"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2026"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2026"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}