{"id":2136,"date":"2015-03-03T19:00:39","date_gmt":"2015-03-03T18:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.unwritten-future.org\/?p=2136"},"modified":"2015-03-03T19:01:28","modified_gmt":"2015-03-03T18:01:28","slug":"solidaritaet-mit-dem-asylum-seekers-movement","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/solidaritaet-mit-dem-asylum-seekers-movement\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit dem Asylum Seekers’ Movement!"},"content":{"rendered":"

Das …ums Ganze! – B\u00fcndnis<\/a> solidarisiert sich mit dem Kampf des Asylum Seekers’ Movement<\/a> in Dresden.<\/p>\n

Am Samstag, den 28.02.2015, fand in Dresden eine von Gefl\u00fcchteten organisierte Demonstration mit dem Titel \u201cSolidarity with refugees \u2013 for a better life together\u201d statt, zu der 5000 Menschen kamen. Im Anschluss besetzten Asylum Seekers Movement und Unterst\u00fctzerInnen den Theaterplatz vor der Semperoper, auf dem sie bis April campen wollen. Die Gefl\u00fcchteten sehen in der mittlerweile legalisierten Besetzung die einzige M\u00f6glichkeit, sich Geh\u00f6r zu verschaffen. Sie fordern unter anderem das Ende von Abschiebungen, die Erlaubnis, arbeiten zu gehen, dezentrale Unterbringung, bessere und mehr Deutschkurse und uneingeschr\u00e4nkte Krankenversorgung. Wir erkl\u00e4ren uns solidarisch mit ihrem Kampf f\u00fcr gleiche Rechte f\u00fcr alle.<\/p>\n

Dass diese Minimalforderungen \u00fcberhaupt gestellt werden m\u00fcssen, zeigt wie es um Weltoffenheit und Humanismus in Sachsen und Deutschland wirklich steht. Das dr\u00fcckt sich auch im Bem\u00fchen der Stadt Dresden aus, das Camp auf dem Theaterplatz zu verunm\u00f6glichen: Was die PEGIDA-Nazis und Rassist*innen gestern Abend eigenst\u00e4ndig in die Hand nehmen wollten, vollzog der sog. Freistaat Sachsen heute h\u00f6chst offiziell selbst: Zwar wurde die Anmeldung einer Dauerkundgebung bis 25. M\u00e4rz akzeptiert, gleichzeitig wurden heute jedoch auf Druck der Beh\u00f6rden die Zelte zwangsger\u00e4umt, das N\u00e4chtigen verboten und die Stromversorgung abgeschaltet. Im Anschluss an die PEGIDA \u2013 Demonstration am Montagabend kam es zu einem versuchten Angriff durch Rassist*innen und Nazis auf das Camp, der zum Gl\u00fcck unterbunden werden konnte. Nachdem Gefl\u00fcchtete und Unterst\u00fctzer*innen sich einer fast permanenten Welle des Hasses auf dem Platz und im Internet ausgesetzt waren, mussten sie schlie\u00dflich am Dienstag auf Gehei\u00df des Ordnungsamtes unter starker Polizeipr\u00e4senz ihre Infrastruktur abbauen.<\/p>\n

Von der deutschen \u00d6ffentlichkeit weitestgehend ignoriert und als Nicht-Staatsb\u00fcrger*innen jeglicher politischer Partizipationsm\u00f6glichkeit beraubt, ist jedoch der Druck und die Dauerpr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, ihre Forderungen sichtbar zu machen. In der letzten Zeit war von so manchem s\u00e4chsischen Landespolitiker viel von Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Unzufriedenheit der Rassist*innen der PEGIDA die Rede, denen sie zum Teil auch noch Gespr\u00e4chsangebote machten. Die Gefl\u00fcchteten, die f\u00fcr ihr Recht auf ein halbwegs ertr\u00e4gliches Leben k\u00e4mpfen, werden dagegen in die Anonymit\u00e4t und Ohnmacht der Lager zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, in denen sie dem\u00fctig ihr Leben fristen sollen.<\/p>\n

Es zeigt sich wieder einmal deutlich, dass der deutsche Staat keine Einrichtung f\u00fcr das gute Leben ist, sondern der Aufrechterhaltung kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse und der Verteidigung nationaler Privilegien dient. Die mit Stacheldraht gesicherte Wohlstandsfestung soll die Menschen drau\u00dfen halten, die vor den Verwerfungen in der kapitalistischen Peripherie fliehen, w\u00e4hrend den InhaberInnen der richtigen P\u00e4sse versprochen wird, dass sie zumindest vor den \u00e4rgsten Zumutungen des Hauen und Stechens auf dem Weltmarkt gesch\u00fctzt werden. PEGIDA & Co. wollen den nationalistischen Egoismus angesichts der schwelenden Krisen zuspitzen, weil ihnen die menschenverachtende Politik der Regierungen Europas noch zu humanistisch ist. Dagegen stellen wir unsere Solidarit\u00e4t mit den Gefl\u00fcchteten. Deren Selbsterm\u00e4chtigung ist gerade in Dresden notwendig, wo die Erm\u00e4chtigung des selbsternannten Volks in den letzten Monaten nur das Treten nach unten und das beleidigte Anrufen von Vater Staat meinte. K\u00e4mpfen wir gemeinsam mit ihnen f\u00fcr eine Gesellschaft, in der ein gutes Leben f\u00fcr alle m\u00f6glich ist!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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