{"id":2491,"date":"2016-10-03T23:30:49","date_gmt":"2016-10-03T22:30:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.unwritten-future.org\/?p=2491"},"modified":"2016-10-03T23:30:49","modified_gmt":"2016-10-03T22:30:49","slug":"look-back-to-fight-forward-fuer-ein-aktives-gedenken-an-alle-opfer-rechter-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unwritten-future.org\/index.php\/look-back-to-fight-forward-fuer-ein-aktives-gedenken-an-alle-opfer-rechter-gewalt\/","title":{"rendered":"Look back to fight forward! \u2013 F\u00fcr ein aktives Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt!"},"content":{"rendered":"

Am 22. Oktober 2016 startet um 14 Uhr am Heinrich-Sch\u00fctz-Platz die Demonstration zum Gedenken an Kamal K. Wir unterst\u00fctzen den Aufruf und rufen zur Teilnahme an der Demo auf!<\/em><\/p>\n

24. Oktober 2010: zwei Neonazis ermorden Kamal<\/h4>\n

Am Montag dem 24. Oktober 2016 j\u00e4hrt sich der Mord an Kamal K. zum sechsten Mal. Er wurde von den verurteilen Neonazis Daniel K. und Marcus E. im C.-W.-M\u00fcller-Park gegen\u00fcber des Hauptbahnhofes angegriffen und verstarb kurz darauf im Krankenhaus an seinen Verletzungen.<\/p>\n

Daniel K., der w\u00e4hrend der Tatnacht sowie bei seiner Verhaftung einen Pullover mit dem Schriftzug \u201eKick off Antifascism\u201c trug, hatte Kamal mit einem Pfefferspray die M\u00f6glichkeit zur Verteidigung genommen, als dieser einem Freund zu Hilfe kommen wollte. Marcus E., der erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war, nutzte die Situation aus und stach Kamal nieder. Marcus E. wurde wegen Mordes zu 13 Jahren Haft mit anschlie\u00dfender Sicherheitsverwahrung, Daniel K. wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu drei Jahren Haftstrafe, verurteilt. Mittlerweile befindet sich Daniel K., der Sohn eines Leipziger Kriminalbeamten, wieder auf freiem Fu\u00df.<\/p>\n

An einem aktiven Gedenken, an diesen rassistisch motivierten Mord, hat sich die Stadt Leipzig lediglich bei der Einweihung des Gedenksteins an Kamal beteiligt. Die Errichtung dessen wurde beh\u00f6rdlich eher behindert als aktiv gef\u00f6rdert. Der Initiative von Kamals Familie, Gruppen und Einzelpersonen ist es zu verdanken, dass dieser Gedenkstein initiiert werden konnte.<\/p>\n

Rechter Mob und Gewalt<\/strong><\/p>\n

Solch ein Mord aus \u201cniederen Beweggr\u00fcnden\u201d, wie der zust\u00e4ndige Richter diesen in der Urteilsverk\u00fcndung klassifizierte, geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Klima, das sich durch rassistische Mobilisierungen immer weiter versch\u00e4rft.
\nIn Leipzig wurden seit 1990 mindestens acht Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsf\u00e4lle \u2013 bundesweit gab es seitdem 184 weitere Morde.<\/p>\n

Erinnert sei an dieser Stelle auch an die Ermordung von Bernd G. am 8. Mai 1996 in Leipzig-Wahren. Der 43 Jahre alte Kaufmann wurde auf Grund seiner Homosexualit\u00e4t von den drei Neonazis David D., Rainer S. und Michael L. unvermittelt angegriffen. In der Nacht zum 8. Mai wird Bernd G. von den T\u00e4tern mit den Worten \u201eHau ab, du schwule Ratte\u201d angegriffen, geschlagen und getreten. Sie werfen einen Ziegelstein auf seinen Kopf und f\u00fcgen ihm mindestens 36 Messerstiche zu. Bernd Grigol stirbt laut Gerichtsmedizin an einem Genickbruch. Die Leiche wird elf Tage sp\u00e4ter in einem See im Leipziger Umland gefunden. \u00dcber einen rechten Hintergrund schwieg das Leipziger Landgericht. Der qualvolle Mord j\u00e4hrt sich in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal.<\/p>\n

Auch die Ermordung von Achmed B. j\u00e4hrt sich in diesem Jahr bereits zum zwanzigsten Mal. Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., wird nur 30 Jahre alt. Am 23. Oktober 1996 wird er von zwei jungen Neonazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Nachdem die T\u00e4ter stundenlang faschistische und rassistische Parolen gr\u00f6lend durch die Stadt gezogen sind, betreten sie am Abend ein Gem\u00fcsegesch\u00e4ft in der Leipziger S\u00fcdvorstadt. Zun\u00e4chst beschimpfen sie die Verk\u00e4uferinnen als \u201eT\u00fcrkenfotzen\u201c und \u201eT\u00fcrkenschlampen\u201c und dr\u00e4ngen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Gesch\u00e4ft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein. Dieser Mord mit eindeutig rassistischem Hintergrund wird von Vertreter*innen der Stadt zum Teil verharmlost.<\/p>\n

Es kann mitnichten die Rede davon sein, dass derartige reaktion\u00e4re Taten vergangenen Tagen angeh\u00f6ren w\u00fcrden. Seit letztem Jahr finden in Leipzig Demonstrationen des Pegida-Ablegers Legida statt, bei denen sich zum Teil tausend Menschen versammeln, um ihre rassistischen Parolen wie zum Beispiel \u201eMultikulti-Wahnsinn stoppen\u201c auf die Stra\u00dfe zu tragen. Dabei werden Reden gehalten, die Angst und Hass bei den Teilnehmenden sch\u00fcren sollen und von rassistischen Ressentiments durchsetzt sind. Unter den Teilnehmer*innen sind unorganisierte B\u00fcrger*innen, NPDlerInnen, Neonazis der Identit\u00e4ren Bewegung, Hooligans der angeblich aufgel\u00f6sten Gruppe \u201eScenario Lok\u201c, AktivistInnen der Partei \u201eDie Rechte\u201c und Verschw\u00f6rungstheoretiker*innen. Die zum Teil w\u00f6chentlich stattfindenden Aufm\u00e4rsche sind Ausdruck einer tief verankerten reaktion\u00e4ren Ideologie und k\u00f6nnen nicht der Vergangenheit zugerechnet werden.<\/p>\n

Das dadurch beeinflusste gesellschaftliche Klima zeigt sich unter anderem durch teils lebensgef\u00e4hrdende Angriffe auf Gefl\u00fcchtete, Migrant*innen, People of Color, Linke, Journalist*innen. So fanden im Jahr 2015 mindestens 1031 Angriffe auf Lager und Zwangsunterk\u00fcnfte von Gefl\u00fcchteten statt. In Freital und Heidenau kam es zu rassistischen Mobilisierungen und Angriffen, die Erinnerungen an die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen hervorrufen. Die Berichterstattung der Presse reproduzierte oft unkritisch die ideologisch aufgeladenen Debatten \u00fcber den vermeintlich \u201eungeregelten Zustrom von Fl\u00fcchtlingen\u201c. Die Beweggr\u00fcnde zu solchen Taten \u2013 Rassismus und rechte Ideologie \u2013 werden nur selten von staatlicher Seite als solche erkannt und die T\u00e4ter*innen verfolgt. Rechte Mobilisierung findet statt. Heute wie fr\u00fcher \u2013 und endet oftmals t\u00f6dlich.<\/p>\n

Rassistische Hetze und staatliche Isolation<\/strong><\/p>\n

Doch ignoriert der deutsche Staat nicht nur rassistische, homophobe, sozialdarwinistische und sexistische Motive f\u00fcr Gewalttaten \u2013 die staatlichen Beh\u00f6rden treten selbst oft genug mit reaktion\u00e4rer Gewalt in Erscheinung. Die Debatten um \u201eObergrenzen\u201c, vermeintlich geh\u00e4uft vorkommende sexuelle \u00dcbergriffe durch Gefl\u00fcchtete und \u201everwirktes Gastrecht\u201c werden teils auch von \u201elinken\u201c Politiker*innen gef\u00fchrt. Durch diese Debatten wurde die rassistische Stimmung in der Bev\u00f6lkerung zu einer erneuten Versch\u00e4rfung des Asylrechts transformiert. Die 90er Jahre lassen gr\u00fc\u00dfen. Die von der schwarz-roten Bundesregierung, mit Hilfe der Gr\u00fcnen, 2015 und 2016 verabschiedeten \u201eAsylpakete I und II\u201c ersetzten Bargeldzahlungen durch Sachleistungen, definierten Albanien, Kosovo, Montenegro, Marokko, Algerien und Tunesien kurzerhand als \u201esichere Herkunftsstaaten\u201c, erleichterten die Abschiebung von erkrankten Gefl\u00fcchteten und setzten den Familiennachzug aus.<\/p>\n

Die sich zunehmende versch\u00e4rfende Politik der Ausgrenzung isoliert Gefl\u00fcchtete gesellschaftlich immer weiter. Lager und Zwangsunterk\u00fcnfte sind aufgrund der gewollten Isolation leicht zu attackieren. Die NS-Partei \u201eDer III. Weg\u201c ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Internetpr\u00e4senz eine Deutschlandkarte mit Gefl\u00fcchteten-Unterk\u00fcnften, sodass rassistischen T\u00e4tern die Planung von Angriffen erleichtert wurde. Die Verantwortlichen f\u00fcr die Umsetzung dieser menschenverachtenden Isolationspolitik gegen Gefl\u00fcchtete sitzen auch in Leipzig. Die Landesdirektion Sachsen, zust\u00e4ndig f\u00fcr die administrative Umsetzung der Politik der s\u00e4chsischen Landesregierung, hat eine Zweigstelle in Leipzig. Von dort aus werden unter anderem die so genannten \u201eErstaufnahmeeinrichtungen\u201c organisiert. Diese sind oft nichts anderes als unmenschliche Massenlager.<\/p>\n

In der \u201eErstaufnahmeeinrichtung\u201c in der Messehalle 4 in Leipzig wurden bis zu 2000 Menschen unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen eingepfercht. Es gab nur eine unzureichende Nahrungsversorgung, kein Zugang zu Bargeld und viel zu wenige sanit\u00e4re Anlagen<\/a>. Dies f\u00fchrte im September 2015 zu einem selbstorganisierten Protestcamp von Gefl\u00fcchteten unter dem Motto \u201enot charity but basic human rights\u201c. Zwar keine \u201eErstaufnahmeeinrichtung\u201c aber ebenfalls eine menschenverachtende Form der Unterbringung ist die Zeltstadt f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in der Semmelwei\u00dfstra\u00dfe. Auch hier gegen gab es Demonstrationen und politischen Widerstand von Gefl\u00fcchteten im Jahr 2016.<\/p>\n

Aktives Gedenken \u2013 gemeinsam gegen Ausgrenzung und Unterdr\u00fcckung<\/strong><\/p>\n

Der institutionelle Rassismus ist auch in Bezug hinsichtlich einer Aufkl\u00e4rung rechter Morde ein Problem. Dass Tatmotive bei rechten Morden ermittelt werden ist selten, und erfordert meist gro\u00dfe Anstrengungen von Familien und Freund*innen oder Unterst\u00fctzer*innen, da Justiz und Exekutive selten von alleine daran interessiert sind. Auch im Fall von Kamal hatte die Hausdurchsuchung bei Daniel K. keine Gr\u00fcnde zur Tatmotivation f\u00fcr die Dienst habenden Beamt*innen erkennen lassen<\/a>. Und das, obwohl Anstecker mit nationalsozialistischen Parolen wie \u201efrei, sozial, national\u201c und Kleidung von faschistischen Bekleidungsmarken vorgefunden wurden. Allein das Gericht hat in diesem Fall eine rechte Motivation im Urteil erw\u00e4hnt, was eine Seltenheit darstellt. In der Gerichtsverhandlung m\u00fcssen alle bedeutsamen Punkte durch die Nebenklage der Familie von Kamal eingebracht werden. Die Leipziger Staatsanwaltschaft bringt nichts in das Verfahren ein, im Gegenteil. Sie h\u00e4lt den Mord an Kamal bis heute nicht f\u00fcr rassistisch motiviert.<\/p>\n

Die Gedenkpolitik stellt sich jedoch in vielen F\u00e4llen schwierig dar. Gerade wenn die Motivation der Taten nicht gekl\u00e4rt wird oder diese dem gesellschaftlichen Mainstream so legitim erscheint, dass sie nicht einmal Erw\u00e4hnung findet. Zumal die Motivation oft juristisch nicht als \u201enieder\u201c gilt, wenn sie f\u00fcr die Mehrheits-Gesellschaft verst\u00e4ndlich erscheint. Wie viele (t\u00f6dliche) Gewaltdelikte aus sexistischen Motivationen begangen werden, ist nicht zu z\u00e4hlen und taucht in den g\u00e4ngigen Aufz\u00e4hlungen reaktion\u00e4rer Gewalt nicht auf. Erw\u00e4hnt werden muss, dass eine unfassbar gro\u00dfe Anzahl (im Jahr 2011 waren es 154<\/a>) an Frauen jedes Jahr durch ihre (ehemaligen) Partner ermordet werden.<\/p>\n

Diese spezifische Gewalt findet eine Best\u00e4rkung unter anderem in Mobilisierungen wie bspw. die christlich-fundamentalistischen \u201eSchweigem\u00e4rsche\u201c, Pegida oder Legida, die ein patriarchales Weltbild vertreten, indem Frauen eine zutiefst objektivierende Rolle, zugeschrieben wird. Die sexistische Gewalt setzt sich in der Verleugnung dieser Motive durch staatliche Institutionen fort. Wichtig ist und bleibt das aktive Gedenken an alle Menschen, die durch solche reaktion\u00e4ren Ideologien zu Tode kommen.<\/p>\n

Dabei hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sich weder St\u00e4dte noch Parteien gro\u00dfartig f\u00fcr eine Praxis des Gedenkens interessieren. Oftmals gehen sie sogar aktiv dagegen vor. Deshalb bleibt der Austausch \u00fcber die Form des Gedenkens und der Beteiligung sehr wichtig. Beispiele f\u00fcr antifaschistische und antirassistische Gedenkpolitik sind unter anderem der Gedenkkongress im letzten Jahr in Leipzig<\/a>, die K\u00e4mpfe um Wahrheit wie die Oury-Jahlloh-Kampange in Dessau<\/a> oder die Demonstration von Betroffenen kurz nach dem NSU-Mord in Kassel<\/a>,<\/em> die von 2005 bis 2015 in Dortmund durchgef\u00fchrten Gedenkdemonstrationen an den ermordeten Antifaschisten Thomas \u201eSchmuddel\u201c Schulz in Dortmund<\/a>, in Berlin an Silvio Meier<\/a> und Filme wie \u201euno di noi<\/a>\u201c.<\/p>\n

Erfahrungen auszutauschen zeigt sich vor allem dann als wichtiges Element, wenn die M\u00f6glichkeit zur Unterst\u00fctzung ansonsten ausbleibt. Etwa wenn Antifaschist*innen selbst Hand anlegen m\u00fcssen wie bei der Gedenkplakette f\u00fcr Kamal, die es nach ihrer Zerst\u00f6rung im Sommer 2016 zu ersetzten galt<\/a> oder wie bei der Gedenkplakette f\u00fcr Josef Anton Gera in Bochum, die Antifaschist*innen einfach selbst anbrachten<\/a>, nachdem die Stadt sich jahrelang geweigert hatte.<\/p>\n

In beiden F\u00e4llen haben Aktivist*innen die Aufgabe selbst \u00fcbernommen und nicht auf die st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden gewartet, von denen auch nicht viel zu erwarten ist.<\/p>\n

In der Gedenkpolitik, wie im Antifaschismus und im Kampf gegen Ausgrenzung und Rassismus ist vom deutschen Staat nichts positives zu erwarten. Gedenken und das aktive Streben nach \u00dcberwindung von Grenzen m\u00fcssen als gemeinsamer Kampf begriffen werden \u2013 auch wenn sie oft noch getrennt voneinander betrieben werden. Die Festung Europa und der deutsche Mob k\u00f6nnen nicht auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte enden, ohne ihren zahlreichen Opfern zu gedenken. Das w\u00fcrdigste Gedenken an die vielen Menschen, die die kapitalistische und ausgrenzende Normalit\u00e4t nicht \u00fcberlebt haben, w\u00e4re die \u00dcberwindung dieser Verh\u00e4ltnisse!<\/p>\n

Demonstration: 22.10.2016, 14:00 Uhr Heinrich-Sch\u00fctz-Platz (S\u00fcdvorstadt)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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