Aufruf zum Feministischen Kampftag in Leipzig

Am 8. März ist weltweiter Frauenkampftag. Aus diesem Anlass mobilisieren radikal linke Gruppen aus Leipzig für den 11. März 2017 zu einer feministischen Kampftags-Demonstration. Die Demo beginnt um 13 Uhr am Clara-Zetkin-Denkmal (südlichster Zipfel des Johannaparks). Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf (call for the Feminist Fight Day in English).

Auf die Straße, Grrrl-Gangs bilden !

1. Rechtsruck in Europa und USA

Seit einigen Jahren erstarken reaktionäre Bewegungen und Parteien weltweit. Wesentliche Schnittstellen rechter Bewegungen in Europa und den USA sind als Islamkritik getarnter Rassismus und Nationalismus. Geflüchtete und Muslime*Muslima1 werden zu einem diffusen Feindbild zusammengefasst, die vermutete Herkunft, Kultur und Religion wird rigoros gleichgesetzt und zum Urpsrung allen Terrors erklärt. Donald Trump betrieb damit Wahlkampf, Muslime*Muslima an der Einreise in die USA hindern zu wollen und hält weiterhin an seinem Plan fest, eine Mauer zu bauen, um illegalisierte Einwanderung aus Mexiko zu stoppen. Derweil hat Viktor Orbán die Fluchtroute im ungarischen Süden geschlossen und erklärt, im Einklang mit Politiker*innen von AfD, FPÖ und Front National, der Islam gehöre nicht zu Europa. Marine Le Pen, die im Frühjahr Frankreichs Präsidentin werden will, spricht sich gegen sogenannte Masseneinwanderung aus und will umfangreiche Verfassungsänderungen auf den Weg bringen, sodass französische Staatsbürger*innen bei Arbeitsplätzen, Sozialwohnungen und in vielen anderen Bereichen bevorzugt werden. Im Dezember 2016 wurde Norbert Hofer von der FPÖ zwar nicht das neue Staatsoberhaupt Österreichs, angesichts seiner Positionen ist es aber alarmierend, wie knapp die Wahl ausfiel. Beispielsweise bezeichnete er Geflüchtete als Invasoren und sprach sich gegen jede Zuwanderung aus – nach dem “Handbuch freiheitlicher Politik” der FPÖ sollen sogar “nach dem Prinzip der ‘Minus-Zuwanderung’ in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat” zurückgeführt werden.

Die AfD schließlich ist natürlich nicht die einzige Partei in Deutschland, die mit vergleichbaren Positionen in den Wahlkampf zieht, formuliert ihr Anliegen aber ausgesprochen deutlich: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.”2 Dass einige Abgeordnete der CDU für die Bundestagswahl 2017 bereits offen für eine Koalition mit der AfD werben, muss also alarmieren. Bei aller Diskussion über die “Werteordnung” des Islam, und damit meistens über das Frauenbild des Islam, wird dann schnell vergessen, dass diejenigen, die besonders lautstark die “eigenen” Frauen und die Ehre der Nation vor dem Sexismus vermeintlich fremder Kulturen schützen wollen, hierzulande selbst die größten Verteidiger des Patriarchats sind.

2. Frauen und der Antifeminismus der neuen Rechten

Antifeminismus ist ein grundlegendes Merkmal rechter Ideologie. Die Rolle der Geschlechter ist im rechten Diskurs biologistisch begründet. Es gibt Mann™ und Frau™. Die Frau ist vor allem Mutter. Der Mann vor allem Ernährer. In völkisch-nationalistischer Tradition bedeutet das, dass die Mutter die Gesundheit des deutschen Volkes zu pflegen und zu erhalten hat. Das bedeutet Ehegattenpflege, Kinder gebären und sie gemäß des völkischen Ideals zu erziehen. “Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu verbringen”, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD, könnte genauso aber selbstverständlich auch von CDU/CSU stammen.

Zudem nimmt die Frau in der rechten Ideologie auch eine politisch aktive Funktion ein. Die traditionsbewusste Rechte orientiert sich nach wie vor an den Idealen der Nationalsozialist*innen. Hier wurde das Idealbild der Frau in erster Linie als das der Familienmutter und -hüterin gesehen. In der Praxis der Nationalsozialistinnen hieß das unter anderem aktiv an der Umsetzung des “Dritten Reiches” beteiligt zu sein. In Vernichtungslagern, in sogenannten “Heilanstalten”, als Erzieherinnen im Bund deutscher Mädel oder als Sekretärinnen einflussreicher Politiker. Auch in der Neuen Rechten etablieren sich erfolgreiche Frauen und unterstützen aktiv das Voranbringen ihrer menschenfeindlichen Ideologie.

Sexismus und Rassismus sind hier nicht nur durch den Verweis auf die Nation oder den Volkskörper miteinander verflochten; der logische Aufbau zur Stiftung von Identität ist damit durchaus vergleichbar. So bedarf es zur eigenen Identitätskonstruktion der „Anderen“, also einer von sich selbst verschiedenen Gruppe, welcher zunächst bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden, um diese anschließend abzuwerten. Der deutsche Mann kann sich so als Gegenstück zur Frau und zum Nicht-Deutschen definieren. Spätestens mit Blick auf die Herrschaftsverhältnisse verliert diese Beziehung jedoch ihre Wechselseitigkeit. Während alle, die als nicht deutsch, oder zumindest nicht westlich, erklärt werden, am besten gleich das Land verlassen sollen, müssen Frauen an ihren vermeintlich natürlich-angestammten Platz zurückkehren und die Mutterrolle übernehmen. Die Rede von “Gender Mainstreaming”, als “schädliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen” (Björn Höcke) zeigt deutlich, dass in der von rechten Bewegungen herbeigesehnten Gesellschaft jenseits der heterosexuellen Verbindung von Mann und Frau kein Platz ist. Es gilt also nicht nur, ihr regressives Frauenbild abzuwehren, sondern Rechte für LGBT*IQ zu erstreiten und zu verteidigen.

3. Die Verzahnung von Rassismus und Sexismus im aktuellen Diskurs

Die sexualisierte Gewalt in der Kölner Silvesternacht wurde weltweit skandalisiert. Sie steht beispielhaft für die Verknüpfung und Überlagerung von Sexismus und Rassismus. Die Debatte um diesen Vorfall haben Akteur*innen der Neuen Rechten als reale Erfüllung ihrer Ängste vor “dem Anderen” vereinnahmt. Die behauptete generelle Bedrohung der deutschen Frau* durch sogenannte “Nafris”4 wurde durch den Staat instrumentalisiert, um gesetzliche Verschärfungen wie das „Asylpaket III“ zu realisieren. In den Debatten, die von jenem Vorfall nochmals verschärft wurden, stützten sich sexistische, rassistische und nationalistische Deutungsmuster der Neuen Rechten gegenseitig. So meint die AfD, “nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen Staaten” müsse gestoppt, dagegen “die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung durch eine effektive familien‐ und kinderfreundliche Politik” erhöht werden, um den demographischen Wandel aufzuhalten. So entledigt man sich in einem Zug unliebsamer Nicht-Deutscher und verpflichtet deutsche Frauen wieder als Hausfrau und Mutter, um die deutsche Volkswirtschaft am Laufen zu halten.

Bürgerliche und regierungspolitische Positionen stellen sich in ein ähnlich gruseliges Licht. So wird die westliche Welt bzw. Mitteleuropa als Hort des Menschen- und Frauenrechte in Abgrenzung zur sogenannten “muslimischen Welt dargestellt”. So wird ein Europa mit tödlichen Außengrenzen, erstarkenden nationalistischen und faschistoiden Strömungen genauso verschleiert, wie die alltägliche sexualisierte3 und sexuelle Gewalt in Deutschland, denn diese findet überwiegend im sogenannten “Privaten” statt (vgl. Abschnitt 4).

Zusätzlich findet bei der Rede vom Sexismus “der Muslime” eine Ethnisierung und Kulturalisierung statt, d.h. jedem Individuum wird eine unveränderliche Kultur zugeschrieben. Der Islam ist, wie die anderen Weltreligionen auch, eine Religion mit männlichem Vorherrschaftsanspruch und sollte in ihrer Spezifik für das aus ihr resultierende Geschlechterverhältnis kritisiert werden, ohne in der Analyse Herkunft, Kultur und Religion gleichzusetzen. Letzteres wird allerdings sowohl von Kulturrassist*innen als auch von jenen praktiziert, die Islamkritik per se als rassistisch empfinden. Viel zu oft bleiben völkischer Nationalismus und kultureller Rassimus unangegriffen, Religion als solche unkritisiert und Sexismus aus Angst vor rassistischer Instrumentalisierung nicht thematisiert. Wir streiten hingegen für einen antirassistischen Feminismus!

4. Rape Culture ist kein Importprodukt

Sexismus findet man selbstverständlich nicht nur im klar rechten Lager. Sexismus ist ein patriarchales Machtinstrument und strukturiert lückenlos entsprechend organisierte Gesellschaften. Von sexualisierter Gewalt sind oder waren demnach zwischen 20% und 75% (je nach Definition) der Frauen* in Europa und den USA betroffen. Die überwältigende Mehrzahl der sexuellen Übergriffe finden, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, in Familie und Partnerschaft statt. Das Klischee des Unbekannten, der im dunklen Park hinter einem Busch hervorspringt gilt längst als widerlegt. Zudem sind 99% der Täter männlich. Dies verweist auf ein strukturelles Problem, das entgegen rassistischer Deutungen von Rechts auch in Deutschland zur Tagesordnung gehört.

Um darauf hinzuweisen, dass in der Gesellschaft inhärente Strukturen bestehen, welche sexualisierte Gewalt, insbesondere Vergewaltigungen, verharmlosen und damit dazu beitragen, dass diese weiter stattfinden, entstand in den 70er Jahren unter amerikanischen Feministinnen der Begriff „Rape Culture“. Als Eckpfeiler dieser Vergewaltigungskultur dienen u.a. die Objektivierung von Frauen, Verharmlosung von Grenzüberschreitungen, ein an Frauen angelegter Doppelstandard (Hure oder Heilige, dazwischen gibt es nichts) sowie die Beschuldigung von Betroffenen, den Übergriff etwa durch ihre Kleidung provoziert zu haben. Kate Millett schreibt in ihrem Buch Sexus und Herrschaft: „[…] man muß das Paradoxe der Situation richtig einschätzen, wonach das Patriarchat auf der einen Seite aus der Frau ein Sexobjekt machen wollte, sie auf der anderen Seite aber daran hinderte, sich an der Sexualität zu erfreuen, die anscheinend ihr Schicksal ist.“

5. Antiquiertes rechtes Familienbild, modernes kapitalistisches Patriarchat

Forderungen rechter Bewegungen und Parteien nach einer Rückbesinnung auf sogenannte “traditionelle Geschlechterrollen” müssen auch im Kontext des Kapitalismus betrachtet werden. Das vielbeschworene „Alleinernährermodell“, bei dem der Mann™ die Brötchen verdient und die Frau™ als Mutter zuhause sitzt, ist hier gemeint. Statt für den immer noch zumeist männlichen Chef zu ackern und so zumindest finanziell halbwegs unabhängig zu sein, sollen Frauen sich demnach zurück in die persönliche Abhängigkeit von ihren Ehemännern begeben und für sie die Sorge- und Haushaltsarbeiten übernehmen. Zwar wissen selbst die Akteur*innen der Neuen Rechten, dass das männliche Einkommen allein in vielen Fällen nicht mehr ausreicht, um eine Kleinfamilie zu versorgen. In diesem Falle jedoch solle Eltern “der gesellschaftliche, finanzielle und arbeitsmarktliche Druck zur doppelten Berufstätigkeit”2 genommen werden.“ Das klingt zunächst gut, verfolgt letztlich aber den Zweck, die bürgerliche Kleinfamilie mit männlichem Familienversorger zu zementieren. Wenn notwendig, dürfen Frauen also gern etwas dazuverdienen, sofern sie dabei nicht ihre Kernaufgabe als Hausfrau und Mutter vernachlässigen.

Dass dieses Familienmodell unseren Widerstand verdient, liegt auf der Hand. Doch auch die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen in den letzten Jahrzehnten kann nicht unkritisch als Gleichstellungsindiz gewertet werden: Erwerbstätige Frauen bekommen in Deutschland immer noch durchschnittlich 22% weniger Lohn als Männer und leiden häufiger unter Altersarmut. Alleinerziehende Haushalte haben das größte Armutsrisiko in Deutschland und in 90% der Fälle ist das betroffene Elternteil eine Frau. Sie haben überproportional oft schlecht bezahlten Sorge- und Haushaltsjobs, machen die private Hausarbeit für ihre Familien gleich noch mit und pflegen ihre Angehörigen. Auch außerhalb neuer rechter Bewegungen werden Frauen also weiterhin als zuständig für Kindererziehung und Hausarbeit angesehen, was mit der zusätzlichen Erwerbsarbeit zu einer Doppelbelastung führt. Hier wirken Kapitalismus und Patriarchat zusammen: Emotionale Fürsorge und Pflege sowie die Verrichtung häuslicher Arbeiten sind notwendig, um Menschen fit für die tägliche Lohnarbeit zu machen. Sie sind jedoch schwer kapitalistisch organisierbar und wenig gewinnbringend, also werden sie als unbezahlte Arbeit an Frauen delegiert.

Für Women* of Color und migrantische Frauen* sehen diese Zustände noch katastrophaler aus, weil sich die Zuständigkeit für Sorge- und Hausarbeiten besser gestellter Frauen* zu diesen verschiebt. So arbeiten sie oft in fremden privaten Haushalten, was die persönliche Abhängigkeit am Arbeitsplatz erhöht und gemeinsame Arbeitskämpfe erschwert. Trans*personen wird in dramatischer Zahl der Zugang zur Erwerbsarbeit gleich ganz versperrt. Sie leben mit weit höherer Wahrscheinlichkeit in Armut und ohne Unterkunft als der Durchschnitt und sind zusätzlich mit alltäglichen verbalen und physischen Angriffen konfrontiert.

Letztlich gilt: “Die Sklaverei des Fließbands ist keine Befreiung von der Sklaverei des Spülbeckens” (Mariarosa Dalla Costa). Der Kampf für Gleichberechtigung aller in der Lohnarbeit ist wichtig und muss weiterhin geführt werden. Doch Freiheit gibt es für uns nicht in der Lohnarbeit. Stattdessen streiten wir für eine Emanzipation aller von der Lohnarbeit und den Zurichtungen der kapitalistischen Produktionsweise!

6. Staatlicher Zugriff auf (Frauen*-)Körper

Feministische Forderungen mussten schon immer gegen den Staat erkämpft werden, der patriarchale Strukturen durchsetzt, Bevölkerungspolitik macht und sich darum den Zugriff auf weibliche Körper sichert. Diese Errungenschaften sind stets prekär in dem Sinne, dass sie immer wieder von rechten Bewegungen, Parteien und Regierungen angegriffen werden. So hat etwa Donald Trump, wie schon seine republikanischen Vorgänger, jüngst US-amerikanischen NGOs, die im Ausland über Abtreibungen beraten, die finanzielle Unterstützung gestrichen. Zudem plant er, dies auch im Inland zu tun und hat das Demonstrationsverbot vor Abtreibungskliniken abgeschafft.

Im Oktober letzten Jahres formierte sich in Polen massenhafter Widerstand gegen eine drohende Verschärfung des ohnehin schon enorm einschränkenden Abtreibungsgesetzes. Wäre das Gesetz beschlossen worden, wären Abtreibungen nur noch im Fall von Lebensgefahr legal. Illegale Abtreibungen könnten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, und zwar sowohl für die schwangere als auch die die Abtreibung durchführende Person. Der Gesetzesvorschlag stammte von der Bürgerinitiative “Pro Life” und wurde von der katholischen Kirche und der rechtspopulistischen Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” unterstützt. Nur durch den Widerstand von Frauen* und ihren solidarischen Unterstützer*innen, der sich in Demonstrationen und Streiks äußerte, konnte diese Gesetzesänderung verhindert werden. Auch in Deutschland sind Abtreibungen noch immer mit großem Aufwand und Stigmatisierung verbunden. Trotzdem ist die AfD auf einem harten Anti-Abtreibungskurs, den sie zynisch als “Willkommenskultur für Ungeborene” verkitscht. Dass einige Abgeordnete der CDU, die der AfD in Sachen antiquierter Familienmodelle in nichts nachsteht, für die Bundestagswahl 2017 bereits offen für eine Koalition mit der AfD werben, lässt dabei nichts Gutes erwarten. Vor allem diejenigen Menschen, die nicht in ihr beschränktes Konzept von Geschlecht und dem “dazugehörigen” Körper passen, haben Grund, den Rollback zu fürchten. Während schon jetzt Kindern vielerorts die Entscheidung abgenommen wird, weil die Medizin nur Mädchen und Jungen produziert, ist offensichtlich, dass sich eine Koalition rechter Kräfte, die nichts außerhalb der Dichotomie Mann – Frau akzeptiert, nur trans*- und interfeindliche Politik machen kann.

Abtreibungsverbote sind ein Einschnitt in unsere Selbstbestimmung! Jede Person muss das Recht haben, selbstbestimmt über ihren Körper zu entscheiden! Der Staat und die Kirche haben nichts an unseren Körpern zu suchen!

7. Unsere Antwort: Widerstand und Emanzipation!

Feministische Kämpfe sind also auch im Wahljahr 2017, inmitten eines europäischen und US-amerikanischen rechten Rollbacks, von größter Wichtigkeit. Feministische Errungenschaften müssen gegen die Geschlechterbilder rechter Bewegungen, gegen rassistische Vereinnahmungen, gegen die alltägliche Rape Culture, gegen die Zustände eines patriarchalen Kapitalismus, gegen eine heteronormative Gesellschaft und gegen den Staat erkämpft und verteidigt werden.
Der feministische Kampftag steht nicht nur für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, für ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf Bildung, auf körperliche Unversehrtheit sowie sexuelle Selbstbestimmung aller Mädchen*, Frauen* und LGBT*IQ. Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Solidarisch, kritisch und offensiv gegen die bestehenden Verhältnisse!
Bildet Grrrl-gangs! Everybody – go get organized!
Für einen antirassistischen, antikapitalistischen, queeren Feminismus!

1 Wenn wir ein Sternchen hinter die Worte “Frau”, “Mann” usw. schreiben, soll das anzeigen, dass es sich hierbei um soziale Konstruktionen handelt statt um unveränderliche biologische Wahrheiten. Wenn wir aus der Sicht von Akteuren schreiben, für die diese Kategorien biologisch definiert sind, etwa wenn wir bestimmte Statistiken zitieren oder die Geschlechterbilder der Neuen Rechten beschreiben, lassen wir das Sternchen weg.

2 Grundsatzprogramm der AfD

3 Dem Ausdruck „sexualisiert“ statt „sexuell“ liegt die Auffassung zugrunde, dass diese Form von Gewalt oft nur untergeordnet dem Ausleben sexueller Bedürfnisse des Täters, als vielmehr der Ausübung von Macht dient.

4 Nafri ist eine interne Arbeitsbezeichnung der Polizei Nordrhein-Westfalen für „Nordafrikaner“ oder „nordafrikanischer Intensivtäter“

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