Meinungsfreiheit für Nazis?

Theoretische Überlegungen zum praktischen Vorgehen gegen rechte Stände auf der (Leipziger) Buchmesse

Die teils handfesten Auseinandersetzungen um die Stände rechter Verlage auf der Frankfurter Buchmesse lassen ahnen, was aller Voraussicht nach auf der Leipziger Buchmesse vom 15. bis zum 18. März 2018 los sein wird. Bereits jetzt ist klar: die Buchmesse hat vor den rassistischen Verlagen »Antaios« und »Junge Freiheit« Stände zu gewähren. Weiterhin gibt es das Potenzial für einen massiven antifaschistischen Widerstand – und wir freuen uns darauf, dass Leipziger Antifaschist_innen ihre Möglichkeiten ausschöpfen werden. Ziel antifaschistischer Praxis muss es sein, Rechten die Bühne zu verwehren und den Veranstalter_innen der Buchmesse praktische Anreize zu geben, die rassistischen Fans patriarchal-autoritärer Zustände beim nächsten Mal nicht mehr einzuladen.

Aus den Erfahrungen um erfolgreiche antifaschistische Interventionen gegen die Normalisierung rechter Positionen in der Öffentlichkeit ziehen wir den Schluss, dass auch rund um die Leipziger Buchmesse eine Debatte um das Thema Meinungsfreiheit für Nazis nicht ausbleiben wird. So war es als unsere Kölner Genoss_innen den Auftritt von Konrad Adam (AfD) beim Birlikte-Festival verhinderten und so war es, nachdem Antifaschist_innen die rechte Show auf der jüngsten Frankfurter Buchmesse erheblich störten. Eine hoffentlich wirksame antifaschistische Intervention auf der Buchmesse in Leipzig würde in der lokalen Öffentlichkeit vermutlich Reaktionen wie die des Autors und ex-Verlegers Ernst Piper hervorrufen. Dieser tat in der »WELT« kund, dass solange rechte Verlage „sich im Rahmen unserer Gesetze bewegen“, der Kampf gegen sie einer sei, „der mit geistigen Waffen auszufechten ist.“ Weiterlesen

Veranstaltungsplan – Querschnitt Feminismus

Gemeinsam mit Prisma – Interventionistische Linke Leipzig laden wir zu der Reihe Querschnitt Feminismus ein. Mit Workshops, Vorträgen und Vernetzungsangeboten wollen wir vom 8.-10. März zur Auseinandersetzung mit radikaler feministischer Praxis anregen und einen Beitrag zu den Kämpfen gegen das kapitalistische Patriarchat leisten. Rund um den feministischen Kampftag am 8. März finden außerdem überregional Aktionen der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« gegen das Patriarchat und den antifeministischen Rollback statt.

Welche Workshops und Vorträge angeboten werden, könnt ihr aus dem hier verlinkten Plan entnehmen!

Veranstaltungsplan_Querschnitt_Feminismus


Falls ihr unseren Aufruf noch nicht gelesen habt, aber gerne mehr wissen würdet, könnt ihr ihn hier lesen

Querschnitt Feminismus

Gemeinsam mit Prisma – Interventionistische Linke Leipzig laden wir zu der Reihe Querschnitt Feminismus ein. Mit Workshops, Vorträgen und Vernetzungsangeboten wollen wir zur Auseinandersetzung mit radikaler feministischer Praxis anregen und einen Beitrag zu den Kämpfen gegen das kapitalistische Patriarchat leisten. Rund um den feministischen Kampftag am 8. März finden außerdem überregional Aktionen der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« gegen das Patriarchat und den antifeministischen Rollback statt.
Der Frau bleibt kein anderer Ausweg, als an ihrer Befreiung zu arbeiten. Diese Befreiung kann nur eine kollektive sein. (Simone de Beauvoir)

Feministische Workshops, Vorträge und Vernetzung

08.-10. März 2018

Warum Feminismus?

Ob wir wollen oder nicht, die Gesellschaft um uns herum teilt uns in zwei Geschlechter auf: in Frauen und Männer. Innerhalb dieser Einteilung werden uns zum Teil widersprüchliche Eigenschaften und Identitäten zugeschrieben, in die wir weder reinpassen wollen, noch können. Dem gesellschaftlichen Bild der Frau werden bestimmte Merkmale zugeschrieben, die als die ,Natur‘ der Frau angesehen werden. Damit werden gesellschaftliche Geschlechterunterschiede naturalisiert und entziehen sich einer Analyse, die diese Kategorien umstoßen kann. Wir erachten es als notwendig für unsere Analyse, an den Kategorien Mann und Frau festzuhalten. Denn auch wenn die unterschiedlichen gesellschaftlichen Zuschreibungen der Geschlechter konstruiert sind, bringen diese doch eine gesellschaftliche Realität hervor, in der wir tagtäglich leben und welche Gegenstand unserer Kritik ist.

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Selbstverwaltete Gesellschaft statt Staat und Kapitalismus!

Im Folgenden findet ihr die Rede, die wir am 7. Dezember 2017 auf der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig gehalten haben.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Zuhörer_innen und Zuhörer,

wir sind von der Gruppe the future is unwritten, einem Zusammenschluss von Menschen, die sich für eine selbstverwaltete Gesellschaft jenseits von Staat und Kapitalismus einsetzt. Wenn ihr unsere Rede später nochmal nachlesen wollt, oder Kontakt zu uns aufnehmen möchtet, schaut doch einfach mal auf die Internetseite www.unwritten-future.org.

Eine Demo gegen die bundesweite Innenministerkonferenz, die in diesen Tagen in Leipzig stattfindet: Warum eigentlich? Viele linke Gruppen in Leipzig haben in den vergangenen Monaten mit Informations-, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen darüber informiert, welche Kämpfe sich derzeit rund um die deutsche Innenpolitik abspielen. Dass die Repressionen gegen die Linke sich seit dem G20-Gipfel verstärkt haben, dass die gesellschaftliche Debatte das Feindbild Linksextremismus wieder in Hochkonjunktur aufleben lässt, dass ein verschärftes Strafrecht, dem Staat den Zugriff auf unsere Strukturen erleichtern – das wissen wahrscheinlich die meisten, die hier zu dieser Demo gekommen sind nur zu gut. Die bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Genossinnen und Genossen vom vergangenen Wochenende sind ein heftigen Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit.

Gerade im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist das ernstzunehmen und gleichzeitig ist es für die Linke in Deutschland wichtig, viel mehr als nur die eigene Situation zu sehen. Repressionen gegen kurdische Aktivist_innen, weil sie sich zum Kampf gegen den IS und für gesellschaftliche Selbstverwaltung bekennen und die x-te Asylrechtsverschärfung, die Afghanistan als sicheres Herkunftsland definiert und Geflüchteten verbietet, ihre Familien nach Deutschland zu holen, sind nur zwei Beispiele dafür, wie hart die repressive und nationalistische Entwicklung dieser Tage gesellschaftliche Gruppen trifft.

Der Staat – das ist die Zielrichtung unserer Kritik – ist nicht von einzelnen, mächtigen gesellschaftlichen Gruppen in Geiselhaft genommen wurden, um deren Sonderinteressen durchzusetzen. Im Gegenteil verwaltet der Staat die Grundlagen der kapitalistischen Konkurrenz und Ausbeutung so, dass diese nicht von eben dieser Konkurrenz und Ausbeutung zerstört werden. Dabei interessiert er sich – in der Regel – nicht dafür, ob einzelne kapitalistische Unternehmen Profit machen, sondern dafür, dass das Profit-Machen im Allgemeinen ungestört weiterläuft. Er ist der Garant für die Aufrechterhaltung dieser unvernünftigen und unmenschlichen Gesellschaftsordnung und schützt sie sowohl gegen ihre Tendenz sich selbst zu zerstören, als auch gegen ihre Feinde.

Zu diesen Feinden gehören auch wir. Wir wollen den Staat nicht übernehmen und ihn auch nicht verändern, sondern ihn abschaffen. Schon allein deshalb, weil die Geschichte linker Revolutionen gezeigt hat, dass autoritäre, staatliche Herrschaft auch von links möglich ist. Unser Ziel ist es nicht, die bestehenden gesellschaftlichen Strukturen nur unter eine andere Form staatlicher Verwaltung zu stellen. Statt dem Kapitalismus setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, die keine staatliche Verwaltung braucht, weil sie ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in lokalen und globalen Räten selbstverwaltet.

Wir glauben, dass wir eine Resthoffnung auf eine bessere Zukunft aufrechterhalten können, wenn mit vielen linken, emanzipatorischen Kräften und auch anderen gesellschaftlichen Gruppen zusammen dafür kämpfen. Zum Beispiel Geflüchteten vom Refugee Strike, Genoss_innen von der kurdischen Freiheitsbewegung, ostdeutschen Antifas, streikenden Arbeiter_innen und großstädtischen Uni-Linken. Die repressive Entwicklung der aktuellen Innenpolitik sollte dabei ein Warnsignal an uns alle sein, nicht in unserer Filterblase zu bleiben, sondern uns gemeinsam zu wehren und für die Freiheit und Selbstbestimmtheit der ganzen Gesellschaft zu streiten!

Die materialistische Staatstheorie Johannes Agnolis

Im Rahmen der Kampagne gegen die bundesweite Innenministerkonferenz im Dezember in Leipzig laden wir für den 27. November  um 20 Uhr ins Pöge-Haus zu einer Veranstaltung über die materialistische Staatstheorie Johannes Agnolis ein, deren Erkenntnisse sich auch im Aufruf der Kampagne niedergeschlagen haben. Referieren wird Jan Schlemermeyer.

Im Gegensatz zu den breit rezipierten, hegemonietheoretischen Überlegungen im Anschluss an Nicos Poulantzas scheint Johannes Agnolis Ansatz einer »Kritik der Politik« ungeeignet für eine Analyse der aktuellen Transformationsprozesse demokratischer Staatlichkeit und ihrer Krisen zu sein. Ein Grund dafür liegt vermutlich darin, dass er lediglich mit der Staatsableitungsdebatte der 1970er Jahre und deren Strukturfunktionalismus in Verbindung gebracht wird. Gleichwohl lassen sich seine Überlegungen für eine materialistische Staatstheorie nutzbar machen, die über einen eindimensionalen politischen Fokus hinausgeht und die ökonomische Bedingtheit staatlicher Aktivitäten ernst nimmt. Eine solche Theorie weist den Gegensatz von anonymem Strukturalismus und akteurszentrierter Handlungstheorie zurück. Stattdessen versucht sie eine materialistische Reformulierung grundlegender Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer politischen Regulierungsformen.

Die kapitalistische Gesellschaft ist demnach entlang des immer zugleich politischen und ökonomischen Gesamtprozesses ihrer Reproduktion zu analysieren. Im Vortrag soll in diesem Sinne auf der Grundlage wertkritischer Überlegungen ein Konzept der Transformation demokratischer Staatlichkeit skizziert werden.

Jan Schlemermeyer ist Politikwissenschaftler, lebt in Berlin und Frankfurt und ist in verschiedenen sozialen Bewegungen aktiv. Er ist Mitautor eines Bandes zu Geschichte und Organisierung der Antifa (theorie.org) und veröffentlicht u.a. in PROKLA, Jungle World, Prager Frühling, Neues Deutschland und Luxemburg.

Datum: 27.11.2017

Beginn: 20:00

Ort: Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, Leipzig

Die Arbeit im Digitalen Kapitalismus

Vortrag am am 21.11. um 19.00 im Conne Island

Treffpunkt für weitere Aktionen : 24.11.17, 9:30, Torgauer Platz

Die Fabrik, entstanden aus den spätmittelalterlichen Manufakturen & den Schiffen der kolonialen Seefahrt, ist eine Konstante in der Ausbeutung der Arbeiter*innen. Aber so konstant ihre Rolle, so verschieden die Formen die sie über die Jahrhunderte angenommen hat, genauso die Art und Weise in der sie mit Weltmarkt und anderen Fabriken in Kontakt steht.
Die zwei wichtigsten Entwicklungen der letzten JaDie Fabrik, entstanden aushrzehnte sind dabei wohl die rasanten Fortschritte der Logistik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und die Digitalisierung und Vernetzung, die seit dem Eintritt der Computer in die Produktion zu immer wichtigeren Bestandteilen der arbeitsteiligen Produktion wurden. Dabei entstehen mehr und mehr Unternehmensstrukturen, die über Länder- und Kontinentgrenzen hinweg Produktion und Verteilung organisieren und dabei mehr und mehr der dabei entstehenden Arbeit und Koordination an Maschinen und Algorithmen auslagern.
Der Begriff „Industrie 4.0“ steht häufig im Zusammenhang mit Lobliedern auf die Zukunft. Dabei wird verschleiert was dies für die Menschen, die in den Fabriken arbeiten, bedeutet.
Die durch die Automation überfällig gewordenen Jobs verschaffen den Arbeiter*innen nicht etwa Entlastung. Ihr Wegfall verschärft vielmehr den Druck des schneller, besser, billiger.

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Der NSU, die BRD und der rassistische Normalzustand

Für den 14. November laden wir zu einer Veranstaltung mit der antifa nt aus München zur Mobilisierung zum Ende des NSU-Prozesses ein.

Zwischen 1999 bis 2011 beging der NSU drei Bombenanschläge und zehn Morde, darunter neun an migrantischen Kleinunternehmern, sowie zahlreiche Banküberfälle. Erst im Jahr 2011 enttarnte sich die nationalsozialistische Terrorgruppe durch den Selbstmord von Böhnhart und Mundlos selbst. Zwar war der NSU das Werk von militanten Neonazis, ohne die Verwicklungen des Verfassungsschutzes, den Rassismus in Polizei und Gesellschaft hätte es ihn jedoch nie in dieser Form gegeben. Es gilt daher jene Faktoren zu analysieren, die dazu geführt haben, dass der NSU seine neonazistischen Terrorakte begehen konnte. Inwieweit bestehen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den NSU möglich gemacht haben, auch nach dessen Auffliegen fort? Außerdem soll es dem Vortrag um offene Fragen, den Prozess und die Aktionen am Tag der Urteilsverkündung gehen.

Ein Vortrag der antifa nt aus München.

Aktuelle Informationen für eine gemeinsame Anreise aus Leipzig zur Urteilsverkündung nach München findet ihr auf unserer Website.

Weitere Informationen: Kampagne „Kein Schlussstrich“

Wann: 14.11.2017 | 19 Uhr
Wo: Conne Island (Koburger Straße 3)

Zur Ausgabe «Siegerjustiz» der Rote Hilfe Zeitung

Gemeinsam mit Critique’n’Act Dresden haben wir ein Statement zur „Siegerjustiz“-Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung verfasst. Diese Ausgabe der Zeitschrift der größten linken Antirepressionsorganisation in der BRD befasste sich Schwerpunktmäßig mit Gerichtsverfahren gegen Mitglieder des DDR-Staatsapparates in der BRD. Dabei wurde an mehreren Stellen in unhaltbarer Weise die DDR und deren Überwachungs- und Repressionsapparat verherrlicht und verharmlost. Aus diesem Grund sahen wir uns veranlasst eine Stellungnahme inklusive einer Kritik des hinter dieser Ausgabe stehenden Weltbildes zu veröffentlichen.

Liebe Genoss*innen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe,
liebe Genoss*innen von der Redaktion der Rote Hilfe Zeitung,

Im letzten Quartal 2016 kam die Rote Hilfe Zeitung mit dem Schwerpunktthema: «Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990» heraus. Viele Gruppen und Zusammenhänge haben dazu Stellung bezogen und Kritik geäußert. Auch uns ist es wichtig, uns in dieser Debatte zu äußern.

Die Rote Hilfe hat uns immer begleitet, uns unterstützt, wir beziehen uns positiv auf sie als strömungsübergreifende Organisation. Viele Genoss*innen von uns sind Mitglieder der RH, waren aktiv in der Roten Hilfe, teilweise auch im Bundesvorstand. Gerade in der Frage der Antirepression ist es wichtig, dass es eine strömungsübergreifende Organisation gibt, die solidarisch an der Seite von Genoss*innen steht, die Ziel des staatlichen Repressionsapparats werden. Gerade daher halten wir die letzte Ausgabe für fatal, weil die Zeitungsredaktion damit massiv gegen die Statute der Roten Hilfe als strö-mungsübergreifende Organisation verstößt und einen letztlich stalinistischen Konsens der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht. Dagegen wenden wir uns entschieden aus unserer politischen Position heraus. Aber auch aus unserer Vorstellung dessen, was die Rote Hilfe ausmacht, wollen wir eine solidarische, konstruktive Kritik leisten und so zu einer gemeinsamen Debatte einladen.

Wir kämpfen gegen die kapitalistische Totalität und ihre staatliche Zwangsverwaltung. Staat und Kapital sind für uns beide Teil des Problems: der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die zwar von Menschen gemacht wird, aber sich ihrer Kontrolle entzieht. Unsere Kämpfe kommen nicht aus dem Nichts, sie bauen auf Kämpfen von Generationen von kommunistischen und libertären Genoss*innen auf, die sich dem Ziel der Errichtung eines Vereins freier Menschen (Marx) verschrieben haben. Deshalb werden wir immer an der Seite anderer Genoss*innen stehen, wenn diese sich gegen das kapitalistische Elend und die staatliche Herrschaft zur Wehr setzen. Auch und gerade dann, wenn der Staat, dessen Repression sie sich ausgesetzt sehen, dem eigenen Selbstverständnis nach ein «linker Staat» ist. Weiterlesen

Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals!

Ein Bündnis mobilisiert gegen die bundesweite Innenministerkonferenz in Leipzig im Dezember 2017. Die Kampagne wird eine Demonstration und eine Vielzahl an Veranstaltungen beinhalten. Auch wir unterstützen den Aufruf, der sich gegen Asylrechtsverschärfung, nationale Abschottung, die neue Repressionswelle gegen Linke, das PKK-Verbot und letztlich gegen das bürgerlichen Staat als Solchen richtet.

Kampf der inneren Sicherheit

Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben erneut die öffentliche Dramatisierung “linksextremer” Gewalt und damit einhergehende Forderungen nach verschärften Gesetzen hervorgerufen. Anstatt sich mit den inhaltlichen Forderungen der antikapitalistischen Demonstrationen auseinanderzusetzen, wurde der Gipfel vor allem aus sicherheitspolitischer Sicht thematisiert. Das hat auch Konsequenzen für die radikale Linke. Forderungen nach der Schließung der Roten Flora wurden teils aus den Reihen der Bundesregierung laut und auch in Leipzig wurde versucht das Werk 2 oder das Conne Island in ähnlicher Weise als Ausgangspunkt “linksextremer” Gewalt zu diskreditieren. Die Internetplattform “linksunten” wurde vom Bundesinnenministerium gleich ganz verboten. Ob sich die medialen Debatten der letzten Wochen noch weiter in politischen Maßnahmen auswirken wird, könnte auch der zweite Teil der bundesweiten Innenministerkonferenz (IMK) 2017 in Leipzig zeigen.

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café connect – antifaschistischer Treffpunkt in Leipzig

Leipzig hat ab September wieder ein Antifa-Café. Schaut mal rein und macht Werbung!

Ihr wollt euch vernetzen und politisch aktiv werden?

Das antifaschistische Café Connect ist ein monatlicher Anlaufpunkt für junge Menschen, um mit anderen politisch Interessierten in Kontakt zu kommen.
Wir sind Antifaschist_innen und Antirassist_innen aus verschiedenen linken Zusammenhängen und freuen uns darauf dich kennenzulernen. Wir sind offen für alle , die sich einbringen wollen. Du brauchst kein Vorwissen um mitzumachen, du kannst einfach auch nur mal vorbeischauen. Wir möchten uns inhaltlich mit Themen wie z.B. Antifaschismus, Antirassismus, Feminismus und Antikapitalismus auseinandersetzten. Lasst uns gemeinsam entscheiden welchen Themen wir uns annähern wollen. Das kann in verschieden Veranstaltungsformen passieren, wie zum Beispiel Vorträge, Workshops, Filme und Diskussionsrunden.

Kommt vorbei! Wir freuen uns auf euch!

Wann: 15. September | 17.Oktober – 17 Uhr
Wo: (in der ganzen) Bäckerei, Josephstr. 12 Leipzig