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Die materialistische Staatstheorie Johannes Agnolis

Im Rahmen der Kampagne gegen die bundesweite Innenministerkonferenz im Dezember in Leipzig laden wir für den 27. November  um 20 Uhr ins Pöge-Haus zu einer Veranstaltung über die materialistische Staatstheorie Johannes Agnolis ein, deren Erkenntnisse sich auch im Aufruf der Kampagne niedergeschlagen haben. Referieren wird Jan Schlemermeyer.

Im Gegensatz zu den breit rezipierten, hegemonietheoretischen Überlegungen im Anschluss an Nicos Poulantzas scheint Johannes Agnolis Ansatz einer »Kritik der Politik« ungeeignet für eine Analyse der aktuellen Transformationsprozesse demokratischer Staatlichkeit und ihrer Krisen zu sein. Ein Grund dafür liegt vermutlich darin, dass er lediglich mit der Staatsableitungsdebatte der 1970er Jahre und deren Strukturfunktionalismus in Verbindung gebracht wird. Gleichwohl lassen sich seine Überlegungen für eine materialistische Staatstheorie nutzbar machen, die über einen eindimensionalen politischen Fokus hinausgeht und die ökonomische Bedingtheit staatlicher Aktivitäten ernst nimmt. Eine solche Theorie weist den Gegensatz von anonymem Strukturalismus und akteurszentrierter Handlungstheorie zurück. Stattdessen versucht sie eine materialistische Reformulierung grundlegender Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer politischen Regulierungsformen.

Die kapitalistische Gesellschaft ist demnach entlang des immer zugleich politischen und ökonomischen Gesamtprozesses ihrer Reproduktion zu analysieren. Im Vortrag soll in diesem Sinne auf der Grundlage wertkritischer Überlegungen ein Konzept der Transformation demokratischer Staatlichkeit skizziert werden.

Jan Schlemermeyer ist Politikwissenschaftler, lebt in Berlin und Frankfurt und ist in verschiedenen sozialen Bewegungen aktiv. Er ist Mitautor eines Bandes zu Geschichte und Organisierung der Antifa (theorie.org) und veröffentlicht u.a. in PROKLA, Jungle World, Prager Frühling, Neues Deutschland und Luxemburg.

Datum: 27.11.2017

Beginn: 20:00

Ort: Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, Leipzig

Audio der Veranstaltung zu Parlamentarismuskritik

Wir bedanken uns bei 70 Menschen, die unsere Veranstaltung „Echte Demokratie jetzt!? Kritiken des Parlamentarismus – ein Vergleich“ besucht haben für die Teilnahme und die spannende Diskussion im Nachhinein. Einen Audiomitschnitt des Vortrags könnt ihr auf soundcloud anhören. Die Präsentation zum Vortrag findet ihr hier.

Echte Demokratie jetzt!?

Kritiken des Parlamentarismus – ein Vergleich

Für Mittwoch den 19.7.2017 um 19 Uhr laden wir euch zu unserer Veranstaltung zum Vergleich verschiedener Parlamentarismuskritiken ins Pöge-Haus in der Hedwig-Straße 20 in Leipzig ein.

Die bevorstehende Bundestagswahl ist auch aus linker Sicht ein wichtiges politisches Ereignis. Sowohl bei den vergangenen Landtagswahlen in Deutschland als auch bei internationalen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen konnten rechtsautoritäre Kräfte massive Wahlerfolge verzeichnen, was die Linke international vor neue Herausforderungen stellt. Bei der Diskussion um den erstarkenden Rassismus, Antifeminismus und Autoritarismus ist die linke Debatte um Themen wie Parlamentarismus, Rätesystem und Formen politischer Willensbildung überhaupt aus dem Fokus geraten. Dabei haben Experimente wie die links-rechts-Regierung unter Führung der sich selbst als „linksradikal“ bezeichnenden Syriza-Partei in Griechenland erneut das Scheitern einer parlamentarischen linken Strategie demonstriert. Noch vor wenigen Jahren stellten Bewegungen wie Occupy oder iDemocracia real YA! die Repräsentationsfrage von links. Wir wollen anknüpfend an derartige Debatten einen kritischen Blick auf die politischen Repräsentationsformen im Kapitalismus und auf ihre Kritiken von links und rechts werfen. Deshalb werden wir mit unterschiedlicher Gewichtung verschiedene Parlamentarismuskritiken vorstellen und diskutieren. Darsgestellt sollen werden die materialistische Kritik von Staat und Politik von Johannes Agnoli, die dezidiert faschistische Parlamentarismuskritik Carl Schmitts, die anarchistische Perspektive Erich Mühsams auf Wahlen und Parlament sowie die strategisch-kommunistische Perspektive Rosa Luxemburgs. In der Veranstaltung wollen wir die Chancen und Gefahren einer Parlamentarismuskritik von links diskutieren und versuchen herauszustellen, was eine emanzipatorische linke Kritik des Parlamentarismus von reaktionären Kritiken unterscheiden würde.