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Selbstverwaltete Gesellschaft statt Staat und Kapitalismus!

Im Folgenden findet ihr die Rede, die wir am 7. Dezember 2017 auf der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig gehalten haben.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Zuhörer_innen und Zuhörer,

wir sind von der Gruppe the future is unwritten, einem Zusammenschluss von Menschen, die sich für eine selbstverwaltete Gesellschaft jenseits von Staat und Kapitalismus einsetzt. Wenn ihr unsere Rede später nochmal nachlesen wollt, oder Kontakt zu uns aufnehmen möchtet, schaut doch einfach mal auf die Internetseite www.unwritten-future.org.

Eine Demo gegen die bundesweite Innenministerkonferenz, die in diesen Tagen in Leipzig stattfindet: Warum eigentlich? Viele linke Gruppen in Leipzig haben in den vergangenen Monaten mit Informations-, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen darüber informiert, welche Kämpfe sich derzeit rund um die deutsche Innenpolitik abspielen. Dass die Repressionen gegen die Linke sich seit dem G20-Gipfel verstärkt haben, dass die gesellschaftliche Debatte das Feindbild Linksextremismus wieder in Hochkonjunktur aufleben lässt, dass ein verschärftes Strafrecht, dem Staat den Zugriff auf unsere Strukturen erleichtern – das wissen wahrscheinlich die meisten, die hier zu dieser Demo gekommen sind nur zu gut. Die bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Genossinnen und Genossen vom vergangenen Wochenende sind ein heftigen Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit.

Gerade im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist das ernstzunehmen und gleichzeitig ist es für die Linke in Deutschland wichtig, viel mehr als nur die eigene Situation zu sehen. Repressionen gegen kurdische Aktivist_innen, weil sie sich zum Kampf gegen den IS und für gesellschaftliche Selbstverwaltung bekennen und die x-te Asylrechtsverschärfung, die Afghanistan als sicheres Herkunftsland definiert und Geflüchteten verbietet, ihre Familien nach Deutschland zu holen, sind nur zwei Beispiele dafür, wie hart die repressive und nationalistische Entwicklung dieser Tage gesellschaftliche Gruppen trifft.

Der Staat – das ist die Zielrichtung unserer Kritik – ist nicht von einzelnen, mächtigen gesellschaftlichen Gruppen in Geiselhaft genommen wurden, um deren Sonderinteressen durchzusetzen. Im Gegenteil verwaltet der Staat die Grundlagen der kapitalistischen Konkurrenz und Ausbeutung so, dass diese nicht von eben dieser Konkurrenz und Ausbeutung zerstört werden. Dabei interessiert er sich – in der Regel – nicht dafür, ob einzelne kapitalistische Unternehmen Profit machen, sondern dafür, dass das Profit-Machen im Allgemeinen ungestört weiterläuft. Er ist der Garant für die Aufrechterhaltung dieser unvernünftigen und unmenschlichen Gesellschaftsordnung und schützt sie sowohl gegen ihre Tendenz sich selbst zu zerstören, als auch gegen ihre Feinde.

Zu diesen Feinden gehören auch wir. Wir wollen den Staat nicht übernehmen und ihn auch nicht verändern, sondern ihn abschaffen. Schon allein deshalb, weil die Geschichte linker Revolutionen gezeigt hat, dass autoritäre, staatliche Herrschaft auch von links möglich ist. Unser Ziel ist es nicht, die bestehenden gesellschaftlichen Strukturen nur unter eine andere Form staatlicher Verwaltung zu stellen. Statt dem Kapitalismus setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, die keine staatliche Verwaltung braucht, weil sie ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in lokalen und globalen Räten selbstverwaltet.

Wir glauben, dass wir eine Resthoffnung auf eine bessere Zukunft aufrechterhalten können, wenn mit vielen linken, emanzipatorischen Kräften und auch anderen gesellschaftlichen Gruppen zusammen dafür kämpfen. Zum Beispiel Geflüchteten vom Refugee Strike, Genoss_innen von der kurdischen Freiheitsbewegung, ostdeutschen Antifas, streikenden Arbeiter_innen und großstädtischen Uni-Linken. Die repressive Entwicklung der aktuellen Innenpolitik sollte dabei ein Warnsignal an uns alle sein, nicht in unserer Filterblase zu bleiben, sondern uns gemeinsam zu wehren und für die Freiheit und Selbstbestimmtheit der ganzen Gesellschaft zu streiten!

Die materialistische Staatstheorie Johannes Agnolis

Im Rahmen der Kampagne gegen die bundesweite Innenministerkonferenz im Dezember in Leipzig laden wir für den 27. November  um 20 Uhr ins Pöge-Haus zu einer Veranstaltung über die materialistische Staatstheorie Johannes Agnolis ein, deren Erkenntnisse sich auch im Aufruf der Kampagne niedergeschlagen haben. Referieren wird Jan Schlemermeyer.

Im Gegensatz zu den breit rezipierten, hegemonietheoretischen Überlegungen im Anschluss an Nicos Poulantzas scheint Johannes Agnolis Ansatz einer »Kritik der Politik« ungeeignet für eine Analyse der aktuellen Transformationsprozesse demokratischer Staatlichkeit und ihrer Krisen zu sein. Ein Grund dafür liegt vermutlich darin, dass er lediglich mit der Staatsableitungsdebatte der 1970er Jahre und deren Strukturfunktionalismus in Verbindung gebracht wird. Gleichwohl lassen sich seine Überlegungen für eine materialistische Staatstheorie nutzbar machen, die über einen eindimensionalen politischen Fokus hinausgeht und die ökonomische Bedingtheit staatlicher Aktivitäten ernst nimmt. Eine solche Theorie weist den Gegensatz von anonymem Strukturalismus und akteurszentrierter Handlungstheorie zurück. Stattdessen versucht sie eine materialistische Reformulierung grundlegender Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer politischen Regulierungsformen.

Die kapitalistische Gesellschaft ist demnach entlang des immer zugleich politischen und ökonomischen Gesamtprozesses ihrer Reproduktion zu analysieren. Im Vortrag soll in diesem Sinne auf der Grundlage wertkritischer Überlegungen ein Konzept der Transformation demokratischer Staatlichkeit skizziert werden.

Jan Schlemermeyer ist Politikwissenschaftler, lebt in Berlin und Frankfurt und ist in verschiedenen sozialen Bewegungen aktiv. Er ist Mitautor eines Bandes zu Geschichte und Organisierung der Antifa (theorie.org) und veröffentlicht u.a. in PROKLA, Jungle World, Prager Frühling, Neues Deutschland und Luxemburg.

Datum: 27.11.2017

Beginn: 20:00

Ort: Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, Leipzig

Echte Demokratie jetzt!?

Kritiken des Parlamentarismus – ein Vergleich

Für Mittwoch den 19.7.2017 um 19 Uhr laden wir euch zu unserer Veranstaltung zum Vergleich verschiedener Parlamentarismuskritiken ins Pöge-Haus in der Hedwig-Straße 20 in Leipzig ein.

Die bevorstehende Bundestagswahl ist auch aus linker Sicht ein wichtiges politisches Ereignis. Sowohl bei den vergangenen Landtagswahlen in Deutschland als auch bei internationalen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen konnten rechtsautoritäre Kräfte massive Wahlerfolge verzeichnen, was die Linke international vor neue Herausforderungen stellt. Bei der Diskussion um den erstarkenden Rassismus, Antifeminismus und Autoritarismus ist die linke Debatte um Themen wie Parlamentarismus, Rätesystem und Formen politischer Willensbildung überhaupt aus dem Fokus geraten. Dabei haben Experimente wie die links-rechts-Regierung unter Führung der sich selbst als „linksradikal“ bezeichnenden Syriza-Partei in Griechenland erneut das Scheitern einer parlamentarischen linken Strategie demonstriert. Noch vor wenigen Jahren stellten Bewegungen wie Occupy oder iDemocracia real YA! die Repräsentationsfrage von links. Wir wollen anknüpfend an derartige Debatten einen kritischen Blick auf die politischen Repräsentationsformen im Kapitalismus und auf ihre Kritiken von links und rechts werfen. Deshalb werden wir mit unterschiedlicher Gewichtung verschiedene Parlamentarismuskritiken vorstellen und diskutieren. Darsgestellt sollen werden die materialistische Kritik von Staat und Politik von Johannes Agnoli, die dezidiert faschistische Parlamentarismuskritik Carl Schmitts, die anarchistische Perspektive Erich Mühsams auf Wahlen und Parlament sowie die strategisch-kommunistische Perspektive Rosa Luxemburgs. In der Veranstaltung wollen wir die Chancen und Gefahren einer Parlamentarismuskritik von links diskutieren und versuchen herauszustellen, was eine emanzipatorische linke Kritik des Parlamentarismus von reaktionären Kritiken unterscheiden würde.