Archiv der Kategorie: Regional

Zur Ausgabe «Siegerjustiz» der Rote Hilfe Zeitung

Gemeinsam mit Critique’n’Act Dresden haben wir ein Statement zur „Siegerjustiz“-Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung verfasst. Diese Ausgabe der Zeitschrift der größten linken Antirepressionsorganisation in der BRD befasste sich Schwerpunktmäßig mit Gerichtsverfahren gegen Mitglieder des DDR-Staatsapparates in der BRD. Dabei wurde an mehreren Stellen in unhaltbarer Weise die DDR und deren Überwachungs- und Repressionsapparat verherrlicht und verharmlost. Aus diesem Grund sahen wir uns veranlasst eine Stellungnahme inklusive einer Kritik des hinter dieser Ausgabe stehenden Weltbildes zu veröffentlichen.

Liebe Genoss*innen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe,
liebe Genoss*innen von der Redaktion der Rote Hilfe Zeitung,

Im letzten Quartal 2016 kam die Rote Hilfe Zeitung mit dem Schwerpunktthema: «Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990» heraus. Viele Gruppen und Zusammenhänge haben dazu Stellung bezogen und Kritik geäußert. Auch uns ist es wichtig, uns in dieser Debatte zu äußern.

Die Rote Hilfe hat uns immer begleitet, uns unterstützt, wir beziehen uns positiv auf sie als strömungsübergreifende Organisation. Viele Genoss*innen von uns sind Mitglieder der RH, waren aktiv in der Roten Hilfe, teilweise auch im Bundesvorstand. Gerade in der Frage der Antirepression ist es wichtig, dass es eine strömungsübergreifende Organisation gibt, die solidarisch an der Seite von Genoss*innen steht, die Ziel des staatlichen Repressionsapparats werden. Gerade daher halten wir die letzte Ausgabe für fatal, weil die Zeitungsredaktion damit massiv gegen die Statute der Roten Hilfe als strö-mungsübergreifende Organisation verstößt und einen letztlich stalinistischen Konsens der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht. Dagegen wenden wir uns entschieden aus unserer politischen Position heraus. Aber auch aus unserer Vorstellung dessen, was die Rote Hilfe ausmacht, wollen wir eine solidarische, konstruktive Kritik leisten und so zu einer gemeinsamen Debatte einladen.

Wir kämpfen gegen die kapitalistische Totalität und ihre staatliche Zwangsverwaltung. Staat und Kapital sind für uns beide Teil des Problems: der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die zwar von Menschen gemacht wird, aber sich ihrer Kontrolle entzieht. Unsere Kämpfe kommen nicht aus dem Nichts, sie bauen auf Kämpfen von Generationen von kommunistischen und libertären Genoss*innen auf, die sich dem Ziel der Errichtung eines Vereins freier Menschen (Marx) verschrieben haben. Deshalb werden wir immer an der Seite anderer Genoss*innen stehen, wenn diese sich gegen das kapitalistische Elend und die staatliche Herrschaft zur Wehr setzen. Auch und gerade dann, wenn der Staat, dessen Repression sie sich ausgesetzt sehen, dem eigenen Selbstverständnis nach ein «linker Staat» ist. Weiterlesen

Zur Ausgabe „Siegerjustiz“ der Rote-Hilfe-Zeitschrift

Die Kritik des historischen Staatssozialismus ist unerlässlich für all jene, die sich heute mit Recht als Kommunist_innen und Revolutionär_innen verstehen. Wenn wir es Ernst meinen mit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise und der staatlichen Herrschaft, dürfen wir die Kritik des historischen Scheiterns der kommunistischen Bewegung nicht dem bürgerlichen Antikommunismus überlassen. Deshalb unterstützen wir die Stoßŕichtung der Kritik unserer Genoss_innen von den e*vibes in Bezug auf eine Ausgabe der Zeitschrift der Roten Hilfe und richten einen solidarischen Gruß an die Dresdner Ortsgruppe der Roten Hilfe. Wir wünschen euch viel Kraft in eurem notwendigen Kampf gegen die Verharmlosung der Repressionen durch die Stasi und des Herrschaftssystems DDR. Den Text der e*vibes findet ihr hier.

1. Mai 2017: Stand up and fight!

ACHTUNG: Zugtreffpunkt auf 8:45 vorverlegt!

Gemeinsam mit anderen Gruppen aus Leipzig rufen wir zum Zugtreffpunkt 8:45 Uhr im Hbf.(tief) auf. Informationen und Aufrufe zum 1. Mai in Halle findet ihr auf nicetobeatyou.tk!

Transnationale Solidarität und Klassenkampf statt nationaler Abschottung und Volksgemeinschaft!

ein Aufruf der Gruppe the future is unwritten zum 1. Mai 2017 –

Der 1. Mai 2016 in Plauen: bis zu 1000 Nazis folgen dem Aufruf des III. Weges, um den “Tag der deutschen Arbeit”, wie der 1. Mai im neonazistischen Slang genannt wird, zu begehen. Kader und Anhänger_innen des III. Weges und auch der Antikapitalistischen Kollektive demonstrieren für Volksgemeinschaft und Führerstaat, dabei fällt neben für rechte Demos üblichen Sprüchen auch die Parole “Merkel ins KZ”. Die Polizei schreitet nicht gegen die Rufenden ein, stoppt den Aufmarsch der Nazis allerdings nach wenigen 100 Metern aus Sicherheitsbedenken wegen der 1200 Antifaschist_innen, die sich an diesem Tag den Nazis in den Weg stellen wollten. Das Ergebnis: eine rechte Spontandemonstration und Nazi-Krawalle wie bereits 2015 beim III.-Weg-Aufmarsch in Saalfeld. Die Nazis attackieren an diesem Tag Polizist_innen, Pressevertreter_innen und prügeln eine Antifaschistin mit einem Stativ bewusstlos. Der Krawall geht vor allem von den Antikapitalistischen Kollektiven, einer neonazistischen Vernetzung, die sich am Auftreten der Autonomen Nationalisten orientiert, aus.

Die Folge dieses Krawalls war kein entschlosseneres zivilgesellschaftliches Vorgehen gegen Nazis in Sachsen, jedoch eine Spaltung der Nazis selbst. “Spalter”, “Scheinkameraden”, “Asoziale”, “Halbstarke” seien die Aktivist_innen der Antikapitalistischen Kollektive, hieß es seitens des III. Weges. Offensichtlich kam der nationalsozialistischen Kaderpartei der Krawall strategisch ungelegen. Deshalb mobilisieren III. Weg und Antikapitalistische Kollektive für 2017 getrennt. Der III. Weg nach Gera und die Antikapitalistischen Kollektive in das nur knapp 80 km entfernte Halle. In beiden Städten gibt es Antifaschist_innen, deren Kämpfe es zu unterstützen gilt. Und in beiden Städten ist eine wirklich antikapitalistische Mobilisierung notwendig, die sich sowohl gegen den neoliberalen Block der europäischen Abschottung als auch gegen die völkischen Rassist_innen und Nazis des rechten Spektrums wendet! Weiterlesen

Zugtreffpunkt für Oury-Jalloh-Demo geändert!

In Absprache mit den Genoss_innen von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh haben wir beschlossen den von uns ausgerufenen Zugtreffpunkt für die Anreise zur Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration 2017 auf den von der Initiative beworbenen Treffpunkt umzulegen. Der neue Zugtreffpunkt ist also 7. Januar 2017 – 13.00 – Gleis 20 Leipzig Hbf.

Bitte verbreitet diese Nachricht möglichst weitreichend. Wir freuen uns darauf mit euch nach Dessau zu fahren! Hier findet ihr die Aufrufe der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und des »…um’s Ganze«-Bündnis.

Wir wissen, was ihr letzten Winter getan habt…

Im Folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag von der Demonstration »Den III. Weg zerschlagen!« am 17. Dezember 2016 in Plauen. Weitere Inhalte der Demonstration könnt ihr bei den Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands nachlesen (1, 2).

Wir sind Deutschland“ und der Rückkehr des Völkischen entgegentreten!

Liebe Plauener_innen,

wir wissen, was ihr letzten Winter getan habt. Zumindest eine bedeutende Minderheit von euch. Bis zu 5000 von den knapp 65.000 Einwohner_innen haben sich an den Kundgebungen und Demonstrationen von „Wir sind Deutschland“ beteiligt.

Was sich harmlos als offenes Forum für alltäglich Sorgen und Nöte von Bürger_innen präsentierte, war faktisch der Versuch einer völkischen Querfront von offenen NS-Aktivist_innen bis hin zu vermeintlich linken und friedensbewegten Verschwörungstheoretiker_innen wie Ken Jebsen. Dem mit besten Kontakten in das rassistische und neonazistische Spektrum ausgestatteten Aktivisten der „Friedensbwegung Halle“ Frank Geppert wurde ebenso eine Bühne geboten wie der NS-Aktivistin Conny Arnold aus Rodewisch. Themen der Veranstaltungen, die von September 2015 bis April 2016 stattfanden waren klassisch „linke“ Themen wie Waffenexporte, soziale Ungerechtigkeit und Probleme der repräsentativen Demokratie. Allerdings wurden diese immer mit antiamerikanischen, antisemitischen und rassistischen Erklärungsmustern verbunden. Weiterlesen

Oury Jalloh ist kein Einzelfall! Am 7.1.2017 alle nach Dessau!

ACHTUNG: TREFFPUNKT GEÄNDERT – JETZT 13 UHR LEIPZIG HBF GLEIS 20

Das kommunistische »…um’s Ganze!«-Bündnis, zu dem auch wir uns zählen, ruft dazu auf am 7. Januar 2017 an der Gedenkdemonstration an Oury Jalloh in Dessau teilzunehmen. Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von deutschen Polizisten aus rassistischen Motiven in einer Einzelzelle ermordet. Seit über zehn Jahren kämpft die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« um Wahrheit und Aufklärung. Wir wollen diesen Kampf durch unsere Teilnahme an der Demonstration unterstützen. Deshalb gibt es einen Zugtreffpunkt für Leipzig. Wir treffen uns um 11 Uhr 30 am DB-Infopoint am Leipziger Hbf. Außerdem sei an dieser Stelle auf die Info-Veranstaltung des Antirassismus-Referats des Studierendenrats der Uni Leipzig am 6. Dezember hingewiesen.

Black lives matter – Oury Jalloh ist kein Einzelfall!

“Die Arroganz und das fehlende menschliche Verständnis, vor allem gegenüber Menschen nicht-europäischer Herkunft, innerhalb der Polizei und in der Gesellschaft im Allgemeinen lassen es zu, dass Menschen wie Oury Jalloh solch grauenhafte Tode sterben müssen.” Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Rassistische Gewalt ist nach wie vor Alltag in unserer Gesellschaft: Angriffe gegen Menschen auf der Straße und auf Flüchtlingsunterkünfte, brutale Abschottung der EU-Außengrenzen oder Gewalt durch Beamt*innen in (Abschiebe-)Gefängnissen und Polizeiwachen. Ebenso alltäglich ist das daran anschließende Leugnen, Relativieren und Verdrängen. Nur so ist es möglich, dass nach wie vor jährlich Tausende von Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen sterben, dass rechte Terrorist*innen wie der NSU jahrelang unbehelligt morden und dass Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte — ohne ernsthafte Konsequenzen für die beteiligten Polizist*innen. Weiterlesen

Auf nach Plauen – den III. Weg zerschlagen!

Die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands rufen für den 17. Dezember dazu auf eine Demonstration durch den von Kadern der rechten Partei der III. Weg bewohnten Plauener Stadtteil Haselbrunn durchzuführen. Wir unterstützen das Motto „Den III. Weg zerschlagen!“ ausdrücklich, weil wir neonazistische Kaderorganisationen gerade in Zeiten rassistischer Massenmobilisierung und rechten Terrors für eine außerordentliche Bedrohung halten. Kommunistische Politik muss die Feinde der Emanzipation im Auge behalten und ihre Strukturen mit allen Mitteln bekämpfen. Deshalb rufen wir dazu auf mit uns am 17. Dezember 2016 nach Plauen zu fahren. Es gibt einen Zugtreffpunkt um 11 Uhr 15 am S-Bahnhof Connewitz.

Die Verhältnisse in Sachsen sind nach rechts gerückt. Zwar Ausdruck einer gesamtdeutschen Tendenz, sticht das Bundesland dennoch heraus – mit einer weit verbreiteten pogromartigen rassistischen Stimmung, einer von Justiz und Zivilgesellschaft kaum ernsthaft behelligten neonazistischen Erlebniswelt und einer seit mehr als 25 Jahren stramm rechtskonservativen Regierungs- und Institutionslandschaft. Vor Ort bedeutet das, auch in Plauen: Kameradschaften und Bürgerwehren agieren immer selbstbewusster, der III. Weg inszeniert sich als Sammelbewegung rechts der NPD und zu den Tönen von AfD, DSU, NPD und “die Rechte” sammelt sich das Wutbürgertum mit dem Willen zum Pogrom. Weiterlesen

Flugblatt: Liebe Studierende (…)

Dieses Flugblatt wurde während der Kritischen Einführungswochen an der Universität Leipzig zu Beginn des Wintersemesters 2016/17 auf dem Campus sowie an diversen anderen Orten der Stadt verteilt und ausgelegt.

Mit diesem Flugblatt wollen wir mit euch über unsere gemeinsamen Lebensumstände in einen ersten Austausch treten. Während die Universität in den nächsten Tagen unseren Alltag bestimmen wird, – wir zwischen Seminarwahl, Mensa und Stundenplänen unser Dasein fristen, – werden sich einige von euch am Ende der Kritischen Einführungswochen vielleicht ernsthafter überlegen, inwiefern sie ihre gesellschaftskritische Haltung in Organisierung und Praxis münden lassen. Manche hatten diesen Anspruch vielleicht schon bevor sie mit ihrem Studium angefangen haben, oder ihr seid bereits irgendwo involviert. In beiden Fällen finden wir als politische Organisation solch eine Entscheidung natürlich begrüßenswert.

Neben dem alltäglichen Procedere von Vorlesungen, Klausuren und Textlektüre scheinen viele Studierende, die nebenbei vielleicht auch noch in Parteien, NGO‘s oder in sonstigen Zusammenhängen aktiv sind, den Kontext ihrer eigenen Lebensverhältnisse zu vernachlässigen. Dabei befinden wir uns alle in ganz konkreten Verhältnissen wieder. Wie viele von uns sind auf einen Nebenjob angewiesen? Wie viele von uns haben Stress mit den Vermieter*innen? Und wie viele schlagen sich mit dem BAföG- oder Prüfungsamt herum? All diese Situationen haben etwas mit unserer eigenen Lebensrealität zu tun. Wer neben seinem Studium noch jobben muss, um über die Runden zu kommen, ist vom Lohn abhängig. Und wie viele von uns werden nach unserem Studium einen Arbeitsplatz haben, wo wir das auch sind?

Denn: Auch als Studierende sind wir nicht losgelöst von den Herrschaftsverhältnissen dieser Gesellschaft. Dadurch, dass Waren & Dienstleistungen nur mit Geld zu erwerben sind, sind auch wir stets dazu gezwungen genug Kohle von den Eltern, vom BAföG-Amt oder eben im Job vom Chef zu kassieren. Der größte Teil von uns wird nach seinem Studium ebenfalls ein Dasein als lohnabhängig fristen; ganz egal ob man später im Wissenschaftsbetrieb verbleibt oder für ein Unternehmen seine Arbeitskraft verkaufen muss, egal ob Lohn oder „Gehalt“: unser Geld ist der Tendenz nach immer knapp. Und das Interesse nach einer schicken Wohnung, erholsamer Freizeit und der Möglichkeit, sich mehr Sachen als nur für den täglichen Bedarf leisten zu können, ist grundlegend um diese Situation erträglich zu gestalten. Darüber selbst entscheiden können wir nur, wenn wir nach mehr Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Einflussnahme streben.

Was es für den Einzelnen so schwierig macht, sich gegen diese tagtäglichen Zurichtungen zu wehren, ist unsere voranschreitende Spaltung und Vereinzelung. Durch die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, aber auch um Studienplätze, Praktika, HiWi-Posten, etc. ist jeder und jede von uns dazu angehalten, die Ellenbogen gegen die anderen auszufahren. Man selbst darf nicht auf der Strecke bleiben. Dabei stecken wir letztendlich alle in der gleichen Misere im Kampf um erträgliche Studien- und Lebensbedingungen – uns alle einen die gleichen Probleme. Der Tendenz nach sind wir dazu gezwungen, viel zu viel in unserem Leben unseren „Karrieren“ unterzuordnen. Trotz der maßlosen Steigerung an Produktivität, die so viel menschliche Arbeit überflüssig machen könnte, sollen wir den Großteil unseres Lebens auf Arbeit fristen und für unsere Chefs buckeln. Die Arbeit wird irgendwie nicht weniger… Aber das kann‘s doch nicht gewesen sein!

Diese Zustände sind Ausdruck von Kräfteverhältnissen, auf die wir aktiv Einfluss nehmen könnten. Um sie in unserem Sinne zu verändern müssen wir das sogar. Niedrige Löhne und miese Arbeitsbedingungen sind dabei nicht das Ergebnis der „Böswilligkeit“ des Chefs, sondern in seinem Interesse nach Profit zu wirtschaften. Ohne diesen würde er seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber andere Unternehmen verlieren und droht damit bankrott zu gehen. Löhne als Kostenfaktor sind daher ein für die Kapitalist*innen lästiges Übel, um ihr investiertes Kapital verwerten zu können. Gegen diesen „Klassenkampf von oben“ können wir uns nur wehren, wenn wir anfangen uns gemeinsam zu wehren. Der Kampf um höhere Löhne, mehr Mitbestimmungsrechte, längeren Urlaub, usw. lässt sich nur gemeinsam erfolgreich durchsetzen. Der Vorteil dieses gemeinsamen Kampfes ist aber auch, dass alle Beteiligten von solchen Auseinandersetzungen profitieren können – vorausgesetzt sie sind erfolgreich!

Dieses Prinzip von „sozialen Kämpfen“, also dem Ringen um unsere Stellung und Handlungsoptionen innerhalb der Gesellschaft, ist das Resultat der gesellschaftlichen Widersprüche, die vorherrschen. Unser Alltag, unsere „privaten“ Beziehungen sind politisch. In Alltagskämpfen besteht die Möglichkeit, dass sich ein Bewusstsein über die eigene gesellschaftliche Position entwickelt. Und wenn wir diese Kämpfe nicht bewusst führen, führt die Gegenseite sie auch ohne unser Wissen weiter – und letztendlich gewinnt sie damit meistens. Einer dieser Widersprüche ist der oben aufgezeigte zwischen Kapitalist*innen und Lohnabhängigen. Aber wie bereits angedeutet können Interessenkonflikte zum Beispiel im Mietverhältnis ebenso auftreten, in dem man selbst eine möglichst passende Wohnung für wenig Miete verlangt, während die Vermieter*innen versuchen die Preise zu erhöhen. Der Staat setzt dabei mittels seiner Gesetze das „Recht auf Eigentum“ und schließt damit faktisch alle vom täglich produzierten Reichtum in der Gesellschaft aus, solange sie keine dazugehörigen Eigentumstitel besitzen. Um an die nötigen Dinge zu kommen, muss man eben dafür Zahlkraft besitzen. Und wenn man das nicht kann, hat man Pech gehabt. Auch hier sollen wir als Mieter*innen kein Mitspracherecht über das Prinzip von Mietverträgen, unserer Wohnsituation, usw. bekommen. Allein daher schon ist eine Gesellschaft, in der wir alle am produzierten Reichtum teilhaben können und darüber bestimmen wie er zustande kommt, nur ohne Staat und Kapitalismus zu haben.

Die Selbstorganisation in sozialen Kämpfen ist für uns daher kein reiner Selbstzweck, sondern ein Mittel, um 1) zunächst unseren Alltag möglichst erträglich zu gestalten und 2) emanzipatorischere Strukturen bereits im Kapitalismus einzuüben, die Rahmenbedingungen einer befreiten Gesellschaft bilden können. Das Führen von Auseinandersetzungen im Hier & Jetzt sowie eine revolutionäre Perspektive auf Überwindung des Kapitalverhältnisses gehören dabei untrennbar zusammen. Soziale Kämpfe ohne die Ursachen dieser Konflikte anzutasten führt zu Kämpfen gegen Windmühlen. Wir wollen daher anfangen die einzelnen Kämpfe entlang unserer Interessen führen und sie in eine größere gesamtgesellschaftliche Strategie einbinden.

Unser Bestreben ist es nicht nur von außen in Kämpfe zu „intervenieren“, sondern das eigene Leben als politisch zu begreifen und zu führen. Das bedeutet die Teilnahme an sozialen Kämpfen auch in Kontexten, die uns persönlich betreffen: Lohnarbeits-, Wohn-, Studien-, Ausbildungsverhältnisse und viele mehr. Notwendig ist eine Thematisierung und gesellschaftliche Führung solcher Auseinandersetzungen, um diese überhaupt auf die Agenda zu setzen. Das kann die Grundlage sein sich gemeinsam mit anderen zu organisieren, um schlagkräftiger zu werden, um seine Interessen zu erkämpfen, um perspektivisch Staat und Kapital nicht mehr zwischen sich und seinen Bedürfnissen stehen zu haben. Der Kommunismus ist daher keine bloße Utopie, sondern unsere Praxis des Kämpfens für ein besseres Leben.

Wir sind unserem Anspruch nach offen für alle, die sich mit uns auf die Suche nach Möglichkeiten widerständigen Handelns aufmachen wollen. Bislang ist uns als radikale Linke die eigene Schwäche nur allzu bewusst, doch wir wachsen an unseren Ansprüchen. Wir wollen mit euch über den Inhalt dieses Flugblatts ins Gespräch kommen – etwa bei unserer Veranstaltung mit der Basisgewerkschaft unter_bau am 14.10. an der Uni. Wie können wir anfangen gemeinsam unser Leben entlang unserer Bedürfnisse und Interessen zu realisieren? Sprecht uns auf dem Campus an, kommt zu unseren Veranstaltungen oder schreibt uns. Nur sofern wir über unsere persönlichen Lebenslagen ins Gespräch kommen und uns vernetzen, kann daraus eine Überwindung der Vereinzelung entstehen!

Eure the future is unwritten

Am 2. und 3. Oktober nach Dresden! Die Einheitsparty crashen!

Die antifaschistische Kampagne „a monday without you“ ruft dazu auf, sich aus Leipzig an den Aktionen gegen die Einheitsfeier am 2. und 3. Oktober 2016 in Dresden zu beteiligen. Hierfür bietet sie einen Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise an. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Zugtreffpunkt und den kurzen „monday without you“-Aufruf für Dresden.

Der Treffpunkt für die gemeinsame Zuganreise am 2. Oktober zum Party-Crashen in Dresden ist der DB-Infopoint am Leipziger Hauptbahnhof um 12:30.

Pennplätze gibt es nach wie vor beim Bündnis „Solidarity without limits“.

Aufruf:

Am 3. Oktober soll die Hauptaufmerksamkeit der Störung des offiziellen nationalen Taumels gelten. Spitzenpolitiker*innen und Nationalist*innen der Mitte sollen nicht ungestört Abschottung, Ausgrenzung und Ausbeutung abfeiern können! Jedoch werden sie nicht unser einziger Gegner an diesem Tag sein. Denkt man an vergangene Auftritte von Spitzenpolitikern in Sachsen, weiß man warum. Bundesjustizminister Heiko Maas wurde in Zwickau von völkischen Rassist*innen aufgebuht, Bundespräsident Gauck in Sebnitz. Wir wollen weder mit den Nazis und selbsternannten “Systemgegnern von Rechts” gemeinsame Sache machen, noch das offizielle, vermeintlich “weltoffene”, Deutschland verteidigen. Der 3. Oktober soll für alle Nationalist*innen und Rassist*innen, ob bürgerlich-demokratisch oder völkisch, zum Desaster werden! Informiert euch und fahrt mit offenen Augen nach Dresden!

monday without you goes Dresden –  Let’s crash their party!

We Will Fight!-Demonstration in Bautzen am 18.09

Wir dokumentieren hier einen Aufruf des Unterstützer*innenkreis Bautzen, der für morgen (Sonntag, 18.09.2016) zur Teilnahme an folgender Demonstration aufruft:

We Will Rise

“We Will Fight!” Demonstration am 18.09. gegen pogromartige Zustände in Bautzen

Wir rufen hiermit dazu auf, die von in Bautzen lebenden Geflüchteten initiierten Demonstration “We Will Fight!” am 18.09.2016 in Bautzen zu unterstützen!

In Sachsen hat es mal wieder geknallt- dieses Mal in Bautzen, bekannt u.a. für mehrere Anti-Asyldemonstrationen, Übergriffe auf Linke, Asylsuchende, Angehörige der sorbischen Minderheit und ein abgebranntes, ehemaliges Hotel, das zur Unterkunft für Geflüchtete werden sollte.

In der letzten Woche hat sich die Situation in Bautzen zugespitzt. Nach einer Demonstration der Gruppierung “Die Sachsen Demonstrationen” bei der u.a. sächsische NPD-Kader auftraten und freie Kräfte um die Gruppe “StreamBZ” aus Bautzen anwesend waren, kam es zu Übergriffen auf Linke und Asylsuchende. Einen guten Überblick gibt es hier: https://lauterbautzner.eu/2016/09/13/bautzen-fressen-nationalisten/.

Auch in den folgenden Tagen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Refugees rund um den Bautzener “Kornmarkt”. Die Eskalation erreichte in der Nacht vom 14. zum 15.09. einen neuen “Höhepunkt”, als nach einer verbalen Auseinandersetzung die Polizei unvermittelt durch Beleidigungen, Drohungen und Gewalttätigkeiten versuchte, die am Kornmarkt anwesenden Asylsuchenden und Supporter_innen vom Platz zu vertreiben. Als sich die Asylsuchenden gegen den Polizeieinsatz zur Wehr setzten, kam es zu einem Pfeffersprayeinsatz, sowie Angriffen durch die anwesenden Nazis. Hier: http://www.lausitznews.de/pressebericht_17533.html lässt sich ein Eindruck von der Situation gewinnen. Anders als im Artikel dargestellt, berichten Augenzeugen jedoch davon, dass die Eskalation von der Polizei ausging und dass es im Anschluss dieser Auseinandersetzung dazu kam, dass Asylsuchende von Nazis durch die Stadt gejagt wurden. Im Nachgang hat die Polizei in einer skandalösen Presseerklärung die Ursache für die Auseinandersetzung jedoch fast ausschließlich bei den Geflüchteten gesehen, eine mittlerweile ganztägige Ausgangssperre für die jungen Geflüchteten verhängt und einige in andere Landkreise zwangsversetzt. Siehe u.a.: https://mopo24.de/nachrichten/bautzen-ausschreitungen-fluechtlinge-einhe… .

Die Polizei stellt sich mehr oder weniger offen zumindest gegen die Geflüchteten – eine Tatsache die schon seit Monaten auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren wahrgenommen wird. Die Nazis sind motiviert, angesichts des Polizeistatements und durch das Einlenken des Bürgermeisters Alexander Ahrens, ihren Forderungen nach Verhandlungen nachzukommen, fühlen sie sich mit ihrer Hetze im Recht.

Es ist anzunehmen, dass sich die Situation in Bautzen nicht beruhigt.

Wir wollen die Täter-Opfer Umkehr von Polizei und Presse nicht länger hinnehmen!

Wir wollen den Betroffenen von rassistischer Gewalt, egal ob von Bullen oder Nazis,eine Chance geben ihre Stimme zu erheben und mit ihnen gemeinsam kämpfen!

Die Betroffenen dieser ganzen Scheiße, haben die Schnauze voll! Wir auch!

Deshalb unterstützt ihre Initiative und kommt am 18.09.2016, um 15:30 Uhr, nach Bautzen an den Hauptbahnhof!

Alternativ gibt es einen Zugtreffpunkt ab Bahnhof Neustadt in Dresden um 14:30 Uhr.

Unterstützer_innenkreis Bautzen