Archiv der Kategorie: Termine

Film mit Einführung: Golden Dawn – A personal affair

Der letzte Naziaufmarsch in Leipzig ist gerade vorbei, doch die Aktivitäten und Übergriffe von Nazis und anderen Rassist*innen dauern natürlich weiter an. Wer über die aktuellen Entwicklungen der Nazi-Szene in Sachsen informiert sein will, sollte sich die Veranstaltung am Mittwoch um 19:30 Uhr in der Cinémathèque nicht entgehen lassen. Vor dem Dokumentarfilm ‚Golden Dawn‘ über die griechische Nazi-Partei Chrysi Avgi wird unser Gruppenmitglied Zoran Schreiber einen Überblick zur aktuellen Politik der extrem rechten Partei ‚Der III. Weg‘ geben und unter anderem auch ihre Verbindungen zur griechischen Chrysi Avgi beleuchten. Kommt vorbei!

Aufruf zum Feministischen Kampftag in Leipzig

Am 8. März ist weltweiter Frauenkampftag. Aus diesem Anlass mobilisieren radikal linke Gruppen aus Leipzig für den 11. März 2017 zu einer feministischen Kampftags-Demonstration. Die Demo beginnt um 13 Uhr am Clara-Zetkin-Denkmal (südlichster Zipfel des Johannaparks). Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf (call for the Feminist Fight Day in English).

Auf die Straße, Grrrl-Gangs bilden !

1. Rechtsruck in Europa und USA

Seit einigen Jahren erstarken reaktionäre Bewegungen und Parteien weltweit. Wesentliche Schnittstellen rechter Bewegungen in Europa und den USA sind als Islamkritik getarnter Rassismus und Nationalismus. Geflüchtete und Muslime*Muslima1 werden zu einem diffusen Feindbild zusammengefasst, die vermutete Herkunft, Kultur und Religion wird rigoros gleichgesetzt und zum Urpsrung allen Terrors erklärt. Donald Trump betrieb damit Wahlkampf, Muslime*Muslima an der Einreise in die USA hindern zu wollen und hält weiterhin an seinem Plan fest, eine Mauer zu bauen, um illegalisierte Einwanderung aus Mexiko zu stoppen. Derweil hat Viktor Orbán die Fluchtroute im ungarischen Süden geschlossen und erklärt, im Einklang mit Politiker*innen von AfD, FPÖ und Front National, der Islam gehöre nicht zu Europa. Marine Le Pen, die im Frühjahr Frankreichs Präsidentin werden will, spricht sich gegen sogenannte Masseneinwanderung aus und will umfangreiche Verfassungsänderungen auf den Weg bringen, sodass französische Staatsbürger*innen bei Arbeitsplätzen, Sozialwohnungen und in vielen anderen Bereichen bevorzugt werden. Im Dezember 2016 wurde Norbert Hofer von der FPÖ zwar nicht das neue Staatsoberhaupt Österreichs, angesichts seiner Positionen ist es aber alarmierend, wie knapp die Wahl ausfiel. Beispielsweise bezeichnete er Geflüchtete als Invasoren und sprach sich gegen jede Zuwanderung aus – nach dem “Handbuch freiheitlicher Politik” der FPÖ sollen sogar “nach dem Prinzip der ‘Minus-Zuwanderung’ in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat” zurückgeführt werden.

Weiterlesen

Filme zum Feministischen Kampftag: Vessel

Wir zeigen im Rahmen der Vorbereitungen zur diesjährigen Demonstration zum Feministischen Kampftag am 11.03.2017 eine Reihe von feministischen Filmen. Den Auftakt begehen wir mit dem Film Vessel. Dieser widmet sich der Initiative »Woman on Waves«, die sichere Abtreibungen auf dem Meer durchführt.

Datum: 18. Januar 2017
Beginn: 19:30
Ort: Meuterei (Zollschuppenstraße 1, Leipzig)
Es gibt die Möglichkeit, nach dem Film noch in gemütlicher Runde zu diskutieren.
Der Eintritt ist frei.

About the movie:
Vessel begins with a young doctor who lived by the sea, and an unlikely idea.  Rebecca Gomperts, horrified by the realities created by anti-abortion law around the world, felt compelled to challenge this.  Her method: to provide abortions on a ship in offshore waters.
Her project, Women on Waves, begins as flawed spectacle, a media frenzy, faced with governmental, religious, and military blockades.  But with each setback comes a more refined mission, until Rebecca has the revelation that she can use new technologies to bypass law – and train women to give themselves safe abortions using WHO-sanctioned protocols with pills.
We witness the creation of an underground network of emboldened, informed activists, working at the cutting edge of global reproductive rights, who trust women to handle abortion themselves. Vessel is Rebecca’s story: one of a woman who heard and answered a calling, and transformed a wildly improbable idea into a global movement.
Vessel premiered at South by Southwest Film Festival in 2014, winning the Audience Award for Documentary in Competition and a Special Jury Award for Political Courage. The film was released theatrically in New York, and went on to screen at over 230 festivals and community screenings worldwide. Additional awards include the inaugural Peter Wintonick Award from Sheffield DocFest, the Adrienne Shelly Excellence in Filmmaking Award, the Moving Mountains Honorable Mention from Mountainfilm in Telluride, the Calgary Underground Audience Choice Honorable Mention, and the SIMA Lens to Action Jury Award.  Vessel is available on Netflix streaming in 30 countries, and across international video-on-demand platforms.

Zugtreffpunkt für Oury-Jalloh-Demo geändert!

In Absprache mit den Genoss_innen von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh haben wir beschlossen den von uns ausgerufenen Zugtreffpunkt für die Anreise zur Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration 2017 auf den von der Initiative beworbenen Treffpunkt umzulegen. Der neue Zugtreffpunkt ist also 7. Januar 2017 – 13.00 – Gleis 20 Leipzig Hbf.

Bitte verbreitet diese Nachricht möglichst weitreichend. Wir freuen uns darauf mit euch nach Dessau zu fahren! Hier findet ihr die Aufrufe der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und des »…um’s Ganze«-Bündnis.

Oury Jalloh ist kein Einzelfall! Am 7.1.2017 alle nach Dessau!

ACHTUNG: TREFFPUNKT GEÄNDERT – JETZT 13 UHR LEIPZIG HBF GLEIS 20

Das kommunistische »…um’s Ganze!«-Bündnis, zu dem auch wir uns zählen, ruft dazu auf am 7. Januar 2017 an der Gedenkdemonstration an Oury Jalloh in Dessau teilzunehmen. Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von deutschen Polizisten aus rassistischen Motiven in einer Einzelzelle ermordet. Seit über zehn Jahren kämpft die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« um Wahrheit und Aufklärung. Wir wollen diesen Kampf durch unsere Teilnahme an der Demonstration unterstützen. Deshalb gibt es einen Zugtreffpunkt für Leipzig. Wir treffen uns um 11 Uhr 30 am DB-Infopoint am Leipziger Hbf. Außerdem sei an dieser Stelle auf die Info-Veranstaltung des Antirassismus-Referats des Studierendenrats der Uni Leipzig am 6. Dezember hingewiesen.

Black lives matter – Oury Jalloh ist kein Einzelfall!

“Die Arroganz und das fehlende menschliche Verständnis, vor allem gegenüber Menschen nicht-europäischer Herkunft, innerhalb der Polizei und in der Gesellschaft im Allgemeinen lassen es zu, dass Menschen wie Oury Jalloh solch grauenhafte Tode sterben müssen.” Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Rassistische Gewalt ist nach wie vor Alltag in unserer Gesellschaft: Angriffe gegen Menschen auf der Straße und auf Flüchtlingsunterkünfte, brutale Abschottung der EU-Außengrenzen oder Gewalt durch Beamt*innen in (Abschiebe-)Gefängnissen und Polizeiwachen. Ebenso alltäglich ist das daran anschließende Leugnen, Relativieren und Verdrängen. Nur so ist es möglich, dass nach wie vor jährlich Tausende von Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen sterben, dass rechte Terrorist*innen wie der NSU jahrelang unbehelligt morden und dass Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte — ohne ernsthafte Konsequenzen für die beteiligten Polizist*innen. Weiterlesen

Auf nach Plauen – den III. Weg zerschlagen!

Die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands rufen für den 17. Dezember dazu auf eine Demonstration durch den von Kadern der rechten Partei der III. Weg bewohnten Plauener Stadtteil Haselbrunn durchzuführen. Wir unterstützen das Motto „Den III. Weg zerschlagen!“ ausdrücklich, weil wir neonazistische Kaderorganisationen gerade in Zeiten rassistischer Massenmobilisierung und rechten Terrors für eine außerordentliche Bedrohung halten. Kommunistische Politik muss die Feinde der Emanzipation im Auge behalten und ihre Strukturen mit allen Mitteln bekämpfen. Deshalb rufen wir dazu auf mit uns am 17. Dezember 2016 nach Plauen zu fahren. Es gibt einen Zugtreffpunkt um 11 Uhr 15 am S-Bahnhof Connewitz.

Die Verhältnisse in Sachsen sind nach rechts gerückt. Zwar Ausdruck einer gesamtdeutschen Tendenz, sticht das Bundesland dennoch heraus – mit einer weit verbreiteten pogromartigen rassistischen Stimmung, einer von Justiz und Zivilgesellschaft kaum ernsthaft behelligten neonazistischen Erlebniswelt und einer seit mehr als 25 Jahren stramm rechtskonservativen Regierungs- und Institutionslandschaft. Vor Ort bedeutet das, auch in Plauen: Kameradschaften und Bürgerwehren agieren immer selbstbewusster, der III. Weg inszeniert sich als Sammelbewegung rechts der NPD und zu den Tönen von AfD, DSU, NPD und “die Rechte” sammelt sich das Wutbürgertum mit dem Willen zum Pogrom. Weiterlesen

Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!

Am Montag dem 7. November möchte der völkische Mob unter dem Label Legida wieder in Leipzig marschieren. Die antifaschistische Kampagne „a monday without you“ ruft für den 7. November zu einer Demonstration gegen die rechte Sicherheitsfirma „Pro GSL Security“ in Leipzig auf. Überdies soll dies Kanzlei des rechten Anwalts Roland Ulbrich besucht werden, der „Patriotischen Plattform“, dem völkisch-nationalen Flügel der AfD, angehört.

Im September wandte sich die »monday without you«-Demonstration gegen den rechten Anwalt Arndt Hohnstädter aus Leipzig. Einer der Gründe für die Auswahl Hohnstädters als Ziel dieser Demonstration war dessen Verstrickung in das rechte Kampfsport-Netzwerk um Benjamin Brinsa. Gegen die wichtigste Veranstaltung dieses Netzwerkes, die »Imperium Fighting Championship«, gingen im August 2016 rund eintausend Antifaschist*innen auf der Straße.

Am 7. November wollen wir unsere Aufmerksamkeit auf einen weiteren Akteur in diesem Netzwerk richten. Die Leipziger Sicherheitsfirma »Pro GSL GmbH« trat u.a. als Sponsor der »Imperium Fighting Championship« in Erscheinung. Auch unabhängig davon lassen sich der Firma tiefe Verstrickungen in militante Neonazistrukturen nachweisen.

Von Zwickau bis Connewitz

Die beiden Geschäftsführer der dubiosen Sicherheitsfirma sind keine unbeschriebenen Blätter. Im NSU-Untersuchungsausschuss  im Jahr 2016 hatte ein Zeuge ausgesagt, einer von ihnen habe einen Schlüssel zum Büro des Zwickauer Unternehmers Ralf Marschner gehabt, der Teil des NSU-Unterstützer*innennetzwerks war. Geschäftsführer von »Pro GSL GmbH«, Oliver R., habe den Zeugen bedroht, weil dieser Marschners Rechner, auf dem die NSU-»Titelmelodie« abgespeichert war, in seinem Besitz hatte.

Und das Geschäftsführer-Duo von »Pro GSL« hat noch deutlich mehr auf dem Kerbholz. Geschäftsführer Tobias B. gehörte am 11. Januar 2016 zu der Gruppe von Neonazis und rechten Hooligans, die von der Polizei nach dem Überfall auf den links geprägten Stadtteil Connewitz gestellt wurde. Tobias B. war also offensichtlich gemeinsam u.a. mit Neonazis von der »Weiße Wölfe Terrorcrew«, Hooligans vom Hallenschen FC und vom 1. FC Lokomotive Leipzig und Protagonist*innen der »Imperium Fighting Championship« an den rechten Krawallen beteiligt.

Bereits im Jahr 2015 trat B. zusammen mit Neonazis wie Riccardo S. am Rande von »Legida«-Aufmärschen auf. Im gleichen Jahr geriet sein Kollege Oliver R. als Sicherheitschef von »Legida« ins Licht der Öffentlichkeit. Die völkisch-rassistische Bewegung, die seit 2015 kontinuierlich Aufmärsche in Leipzig durchführt und den Anlass für unsere Montags-Kampagne darstellt, steht auch in Zusammenhang mit den Angriffen vom 11. Januar 2016. Es war zeitgleich zur Legida-»Geburtstags«-Demo, als der rechte Mob in Connewitz wütete.

Die Große Fleischergasse 4 – ein Neonazi-Paradies

Offizieller Sitz der »Pro GSL GmbH« ist seit Kurzem die Käthe-Kollwitz-Straße 1. Davor saß das 2009 gegründete Unternehmen jahrelang in der Großen Fleischergasse 4, nahe dem oftmaligen Legida-Kundgebungsort Richard-Wagner-Platz. Im selben Gebäude findet sich auch die »Metropolis Table Dance Bar«. Der Rotlicht-Schuppen sponsorte ebenfalls die »Imperium Fighting Championship«. Die Große Fleischergasse 4 diente bei Legida-Aufmärschen oftmals als Treffpunkt für rechte Hooligans. Von dort gingen auch mehrfach Angriffe auf Antifaschist*innen aus.

Wir wollen am 7. November 2016 dieser rechten Wohlfühloase einen Besuch abstatten und zeigen, dass rechte Hegemonien in der Innenstadt nicht unangetastet bleiben. Nur wenige Meter vom ehemaligen Sitz der »Pro GSL GmbH« entfernt liegt übrigens einer der beiden Läden der rechten Kleidungsmarke »Yakuza«, dem wir bereits am 1. August dieses Jahres einen Besuch abstatteten.

Noch ein rechter Anwalt

Und wo wir schon dabei sind, den Finger in die Wunde zu legen, nehmen wir auf unserer Route noch einen ganz anderen rechten Akteur mit. Die Kanzlei des Rechtsanwalts Roland Ulbrich in der Leibnizstraße 14. Ulbrich ist Sprecher der »Patriotischen Plattform Sachsen« in der AfD und sympathisiert mit der Parteiströmung »Der Flügel« um Björn Höcke. In diesem Jahr versuchte Ulbrich, neben Frauke Petry Vorsitzender der sächsischen AfD zu werden. Sein Ziel: der »Schulterschluss mit Pegida«. Am 1. Februar 2016 redete der auf einem »Legida«-Aufmarsch, wenige Tage später nahm er am »Legida-Livetalk« teil. Am 5. November 2016 will Ulbrich zusammen mit Rassist*innen und Neonazis bei dem »Wir für Deutschland«-Aufmarsch in Berlin sprechen.

Also kommt mit uns im November wieder auf die Straße, wenn es gilt: Neonazi-Strukturen aufdecken, rechte Hegemonien aufbrechen!

Demo | 7. November | 18 Uhr | Südplatz

Where is an alternative?

Im November bieten wir in der Universität Leipzig eine Veranstaltungsreihe zur Frage nach alternativen Gesellschaftsformen zum Kapitalismus an. Die Reihe besteht aus folgenden Veranstaltungen:

Dienstag, 1.11., 19 Uhr, Hörsaal 10
Einführung in die Veranstaltungsreihe & Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung – Gruppe Internationale Kommunisten Hollands
[AK Kommunismus der Gruppe the future is unwritten]

Dienstag, 8.11., 19 Uhr, Hörsaal 10
Wirtschaftsdemokratie – Die ArbeiterInnenbewegung und ihre Forderung nach einer Demokratisierung der Produktion
[Ralf Hoffrogge]

Dienstag, 15.11., 19 Uhr, Hörsaal 10
Commonismus – selbstorganisiert und bedürfnisorientiert produzieren
[Christian Siefkes]

Dienstag, 22.11., 19 Uhr, Hörsaal 10
Commonismus statt Kommunismus? – Über ein Konzept libertärer Ökonomie ohne Ausbeutung und Herrschaft – Vorstellung und Kritik
[Rüdiger Mats]

Die globalen Probleme sind enorm: Kriege, periodisch wiederkehrende Weltwirtschaftskrisen, massive Emigration von Geflüchteten, gravierende Umweltverschmutzung, erschütternde Armut auf der einen Seite bei unermesslichem Reichtum auf der anderen.
Und selbst wenn es den Menschen in Mitteleuropa im globalen Vergleich noch relativ gut geht, ist es auch für die meisten von uns wieder zunehmend schwer zu leben: steigende Mieten, schlecht bezahlte Jobs, schlechte Arbeitsbedingungen, Kürzungen der Sozialleistungen.
All dies lässt bei vielen Menschen das Gefühl aufkommen: Irgendetwas stimmt nicht an der bestehenden Gesellschaft – weil sie Mensch & Natur zerstört, während nur wenige profitieren. Weiterlesen

Look back to fight forward! – Für ein aktives Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt!

Am 22. Oktober 2016 startet um 14 Uhr am Heinrich-Schütz-Platz die Demonstration zum Gedenken an Kamal K. Wir unterstützen den Aufruf und rufen zur Teilnahme an der Demo auf!

24. Oktober 2010: zwei Neonazis ermorden Kamal

Am Montag dem 24. Oktober 2016 jährt sich der Mord an Kamal K. zum sechsten Mal. Er wurde von den verurteilen Neonazis Daniel K. und Marcus E. im C.-W.-Müller-Park gegenüber des Hauptbahnhofes angegriffen und verstarb kurz darauf im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

Daniel K., der während der Tatnacht sowie bei seiner Verhaftung einen Pullover mit dem Schriftzug „Kick off Antifascism“ trug, hatte Kamal mit einem Pfefferspray die Möglichkeit zur Verteidigung genommen, als dieser einem Freund zu Hilfe kommen wollte. Marcus E., der erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war, nutzte die Situation aus und stach Kamal nieder. Marcus E. wurde wegen Mordes zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung, Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haftstrafe, verurteilt. Mittlerweile befindet sich Daniel K., der Sohn eines Leipziger Kriminalbeamten, wieder auf freiem Fuß.

An einem aktiven Gedenken, an diesen rassistisch motivierten Mord, hat sich die Stadt Leipzig lediglich bei der Einweihung des Gedenksteins an Kamal beteiligt. Die Errichtung dessen wurde behördlich eher behindert als aktiv gefördert. Der Initiative von Kamals Familie, Gruppen und Einzelpersonen ist es zu verdanken, dass dieser Gedenkstein initiiert werden konnte.

Rechter Mob und Gewalt

Solch ein Mord aus “niederen Beweggründen”, wie der zuständige Richter diesen in der Urteilsverkündung klassifizierte, geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Klima, das sich durch rassistische Mobilisierungen immer weiter verschärft.
In Leipzig wurden seit 1990 mindestens acht Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle – bundesweit gab es seitdem 184 weitere Morde.

Erinnert sei an dieser Stelle auch an die Ermordung von Bernd G. am 8. Mai 1996 in Leipzig-Wahren. Der 43 Jahre alte Kaufmann wurde auf Grund seiner Homosexualität von den drei Neonazis David D., Rainer S. und Michael L. unvermittelt angegriffen. In der Nacht zum 8. Mai wird Bernd G. von den Tätern mit den Worten „Hau ab, du schwule Ratte” angegriffen, geschlagen und getreten. Sie werfen einen Ziegelstein auf seinen Kopf und fügen ihm mindestens 36 Messerstiche zu. Bernd Grigol stirbt laut Gerichtsmedizin an einem Genickbruch. Die Leiche wird elf Tage später in einem See im Leipziger Umland gefunden. Über einen rechten Hintergrund schwieg das Leipziger Landgericht. Der qualvolle Mord jährt sich in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal.

Auch die Ermordung von Achmed B. jährt sich in diesem Jahr bereits zum zwanzigsten Mal. Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., wird nur 30 Jahre alt. Am 23. Oktober 1996 wird er von zwei jungen Neonazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Nachdem die Täter stundenlang faschistische und rassistische Parolen grölend durch die Stadt gezogen sind, betreten sie am Abend ein Gemüsegeschäft in der Leipziger Südvorstadt. Zunächst beschimpfen sie die Verkäuferinnen als „Türkenfotzen“ und „Türkenschlampen“ und drängen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Geschäft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein. Dieser Mord mit eindeutig rassistischem Hintergrund wird von Vertreter*innen der Stadt zum Teil verharmlost.

Es kann mitnichten die Rede davon sein, dass derartige reaktionäre Taten vergangenen Tagen angehören würden. Seit letztem Jahr finden in Leipzig Demonstrationen des Pegida-Ablegers Legida statt, bei denen sich zum Teil tausend Menschen versammeln, um ihre rassistischen Parolen wie zum Beispiel „Multikulti-Wahnsinn stoppen“ auf die Straße zu tragen. Dabei werden Reden gehalten, die Angst und Hass bei den Teilnehmenden schüren sollen und von rassistischen Ressentiments durchsetzt sind. Unter den Teilnehmer*innen sind unorganisierte Bürger*innen, NPDlerInnen, Neonazis der Identitären Bewegung, Hooligans der angeblich aufgelösten Gruppe „Scenario Lok“, AktivistInnen der Partei „Die Rechte“ und Verschwörungstheoretiker*innen. Die zum Teil wöchentlich stattfindenden Aufmärsche sind Ausdruck einer tief verankerten reaktionären Ideologie und können nicht der Vergangenheit zugerechnet werden.

Das dadurch beeinflusste gesellschaftliche Klima zeigt sich unter anderem durch teils lebensgefährdende Angriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen, People of Color, Linke, Journalist*innen. So fanden im Jahr 2015 mindestens 1031 Angriffe auf Lager und Zwangsunterkünfte von Geflüchteten statt. In Freital und Heidenau kam es zu rassistischen Mobilisierungen und Angriffen, die Erinnerungen an die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen hervorrufen. Die Berichterstattung der Presse reproduzierte oft unkritisch die ideologisch aufgeladenen Debatten über den vermeintlich „ungeregelten Zustrom von Flüchtlingen“. Die Beweggründe zu solchen Taten – Rassismus und rechte Ideologie – werden nur selten von staatlicher Seite als solche erkannt und die Täter*innen verfolgt. Rechte Mobilisierung findet statt. Heute wie früher – und endet oftmals tödlich. Weiterlesen