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Der NSU, die BRD und der rassistische Normalzustand

Für den 14. November laden wir zu einer Veranstaltung mit der antifa nt aus München zur Mobilisierung zum Ende des NSU-Prozesses ein.

Zwischen 1999 bis 2011 beging der NSU drei Bombenanschläge und zehn Morde, darunter neun an migrantischen Kleinunternehmern, sowie zahlreiche Banküberfälle. Erst im Jahr 2011 enttarnte sich die nationalsozialistische Terrorgruppe durch den Selbstmord von Böhnhart und Mundlos selbst. Zwar war der NSU das Werk von militanten Neonazis, ohne die Verwicklungen des Verfassungsschutzes, den Rassismus in Polizei und Gesellschaft hätte es ihn jedoch nie in dieser Form gegeben. Es gilt daher jene Faktoren zu analysieren, die dazu geführt haben, dass der NSU seine neonazistischen Terrorakte begehen konnte. Inwieweit bestehen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den NSU möglich gemacht haben, auch nach dessen Auffliegen fort? Außerdem soll es dem Vortrag um offene Fragen, den Prozess und die Aktionen am Tag der Urteilsverkündung gehen.

Ein Vortrag der antifa nt aus München.

Aktuelle Informationen für eine gemeinsame Anreise aus Leipzig zur Urteilsverkündung nach München findet ihr auf unserer Website.

Weitere Informationen: Kampagne „Kein Schlussstrich“

Wann: 14.11.2017 | 19 Uhr
Wo: Conne Island (Koburger Straße 3)

1. Mai 2017: Stand up and fight!

ACHTUNG: Zugtreffpunkt auf 8:45 vorverlegt!

Gemeinsam mit anderen Gruppen aus Leipzig rufen wir zum Zugtreffpunkt 8:45 Uhr im Hbf.(tief) auf. Informationen und Aufrufe zum 1. Mai in Halle findet ihr auf nicetobeatyou.tk!

Transnationale Solidarität und Klassenkampf statt nationaler Abschottung und Volksgemeinschaft!

ein Aufruf der Gruppe the future is unwritten zum 1. Mai 2017 –

Der 1. Mai 2016 in Plauen: bis zu 1000 Nazis folgen dem Aufruf des III. Weges, um den “Tag der deutschen Arbeit”, wie der 1. Mai im neonazistischen Slang genannt wird, zu begehen. Kader und Anhänger_innen des III. Weges und auch der Antikapitalistischen Kollektive demonstrieren für Volksgemeinschaft und Führerstaat, dabei fällt neben für rechte Demos üblichen Sprüchen auch die Parole “Merkel ins KZ”. Die Polizei schreitet nicht gegen die Rufenden ein, stoppt den Aufmarsch der Nazis allerdings nach wenigen 100 Metern aus Sicherheitsbedenken wegen der 1200 Antifaschist_innen, die sich an diesem Tag den Nazis in den Weg stellen wollten. Das Ergebnis: eine rechte Spontandemonstration und Nazi-Krawalle wie bereits 2015 beim III.-Weg-Aufmarsch in Saalfeld. Die Nazis attackieren an diesem Tag Polizist_innen, Pressevertreter_innen und prügeln eine Antifaschistin mit einem Stativ bewusstlos. Der Krawall geht vor allem von den Antikapitalistischen Kollektiven, einer neonazistischen Vernetzung, die sich am Auftreten der Autonomen Nationalisten orientiert, aus.

Die Folge dieses Krawalls war kein entschlosseneres zivilgesellschaftliches Vorgehen gegen Nazis in Sachsen, jedoch eine Spaltung der Nazis selbst. “Spalter”, “Scheinkameraden”, “Asoziale”, “Halbstarke” seien die Aktivist_innen der Antikapitalistischen Kollektive, hieß es seitens des III. Weges. Offensichtlich kam der nationalsozialistischen Kaderpartei der Krawall strategisch ungelegen. Deshalb mobilisieren III. Weg und Antikapitalistische Kollektive für 2017 getrennt. Der III. Weg nach Gera und die Antikapitalistischen Kollektive in das nur knapp 80 km entfernte Halle. In beiden Städten gibt es Antifaschist_innen, deren Kämpfe es zu unterstützen gilt. Und in beiden Städten ist eine wirklich antikapitalistische Mobilisierung notwendig, die sich sowohl gegen den neoliberalen Block der europäischen Abschottung als auch gegen die völkischen Rassist_innen und Nazis des rechten Spektrums wendet! Weiterlesen

Film mit Einführung: Golden Dawn – A personal affair

Der letzte Naziaufmarsch in Leipzig ist gerade vorbei, doch die Aktivitäten und Übergriffe von Nazis und anderen Rassist*innen dauern natürlich weiter an. Wer über die aktuellen Entwicklungen der Nazi-Szene in Sachsen informiert sein will, sollte sich die Veranstaltung am Mittwoch um 19:30 Uhr in der Cinémathèque nicht entgehen lassen. Vor dem Dokumentarfilm ‚Golden Dawn‘ über die griechische Nazi-Partei Chrysi Avgi wird unser Gruppenmitglied Zoran Schreiber einen Überblick zur aktuellen Politik der extrem rechten Partei ‚Der III. Weg‘ geben und unter anderem auch ihre Verbindungen zur griechischen Chrysi Avgi beleuchten. Kommt vorbei!

Wir wissen, was ihr letzten Winter getan habt…

Im Folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag von der Demonstration »Den III. Weg zerschlagen!« am 17. Dezember 2016 in Plauen. Weitere Inhalte der Demonstration könnt ihr bei den Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands nachlesen (1, 2).

Wir sind Deutschland“ und der Rückkehr des Völkischen entgegentreten!

Liebe Plauener_innen,

wir wissen, was ihr letzten Winter getan habt. Zumindest eine bedeutende Minderheit von euch. Bis zu 5000 von den knapp 65.000 Einwohner_innen haben sich an den Kundgebungen und Demonstrationen von „Wir sind Deutschland“ beteiligt.

Was sich harmlos als offenes Forum für alltäglich Sorgen und Nöte von Bürger_innen präsentierte, war faktisch der Versuch einer völkischen Querfront von offenen NS-Aktivist_innen bis hin zu vermeintlich linken und friedensbewegten Verschwörungstheoretiker_innen wie Ken Jebsen. Dem mit besten Kontakten in das rassistische und neonazistische Spektrum ausgestatteten Aktivisten der „Friedensbwegung Halle“ Frank Geppert wurde ebenso eine Bühne geboten wie der NS-Aktivistin Conny Arnold aus Rodewisch. Themen der Veranstaltungen, die von September 2015 bis April 2016 stattfanden waren klassisch „linke“ Themen wie Waffenexporte, soziale Ungerechtigkeit und Probleme der repräsentativen Demokratie. Allerdings wurden diese immer mit antiamerikanischen, antisemitischen und rassistischen Erklärungsmustern verbunden. Weiterlesen

Auf nach Plauen – den III. Weg zerschlagen!

Die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands rufen für den 17. Dezember dazu auf eine Demonstration durch den von Kadern der rechten Partei der III. Weg bewohnten Plauener Stadtteil Haselbrunn durchzuführen. Wir unterstützen das Motto „Den III. Weg zerschlagen!“ ausdrücklich, weil wir neonazistische Kaderorganisationen gerade in Zeiten rassistischer Massenmobilisierung und rechten Terrors für eine außerordentliche Bedrohung halten. Kommunistische Politik muss die Feinde der Emanzipation im Auge behalten und ihre Strukturen mit allen Mitteln bekämpfen. Deshalb rufen wir dazu auf mit uns am 17. Dezember 2016 nach Plauen zu fahren. Es gibt einen Zugtreffpunkt um 11 Uhr 15 am S-Bahnhof Connewitz.

Die Verhältnisse in Sachsen sind nach rechts gerückt. Zwar Ausdruck einer gesamtdeutschen Tendenz, sticht das Bundesland dennoch heraus – mit einer weit verbreiteten pogromartigen rassistischen Stimmung, einer von Justiz und Zivilgesellschaft kaum ernsthaft behelligten neonazistischen Erlebniswelt und einer seit mehr als 25 Jahren stramm rechtskonservativen Regierungs- und Institutionslandschaft. Vor Ort bedeutet das, auch in Plauen: Kameradschaften und Bürgerwehren agieren immer selbstbewusster, der III. Weg inszeniert sich als Sammelbewegung rechts der NPD und zu den Tönen von AfD, DSU, NPD und “die Rechte” sammelt sich das Wutbürgertum mit dem Willen zum Pogrom. Weiterlesen

200 gegen Nazi-Schläger!

Die Kampagne „a monday without you“ berichtet von ihrer letzten Aktion am 7. November 2016.

Am 7. November nahmen 200 Menschen an unserer Demonstration unter dem Motto “Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!” teil. Die Demonstration richtete sich gegen die Firma “Pro GSL Sicherheit”, die diverse Verstrickungen in rechte Strukturen aufweist. Außerdem wurde gegen Roland Ulbrich von der Patriotischen Plattform in der AfD demonstriert. Der Rechtsanwalt vor dessen Kanzlei in der Leibnizstraße 14 wir eine Kundgebung durchführten, engagiert sich für einen Schulterschluss zwischen AfD und Pegida und tritt für einen Dialog mit Neonazis und Hooligans ein. Als wir unsere Zwischenkundgebung vor der Großen Fleischergasse 4, dem de-facto-Sitz der “Pro GSL GmbH”, abhielten, warteten dort bis zu 20 gewaltbereite Neonazis. Auf dem Dach des Gebäudes, das diverse Geschäfte mit rechten Verstrickungen beherbergt, standen drei bis vier vermummte Neonazis, die unsere Demonstration filmten. Als wir eine Rede zum NSU-Komplex und der Situation der Opfer und ihrer Familien hielten, riefen diese vom Dach “NSU, NSU!”. Die anwesende Polizei schritt – wenig überraschend – nicht ein. In ihrer Abschlusspressemitteilung bezeichnete sie die Neonazis an der Großen Fleischergasse 4 als “Personen aus dem Türstehermilieu”. Danke an alle, die mit dabei waren! Wir sind uns sicher den Finger genau in die richtige Wunde gelegt zu haben.

Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!

Am Montag dem 7. November möchte der völkische Mob unter dem Label Legida wieder in Leipzig marschieren. Die antifaschistische Kampagne „a monday without you“ ruft für den 7. November zu einer Demonstration gegen die rechte Sicherheitsfirma „Pro GSL Security“ in Leipzig auf. Überdies soll dies Kanzlei des rechten Anwalts Roland Ulbrich besucht werden, der „Patriotischen Plattform“, dem völkisch-nationalen Flügel der AfD, angehört.

Im September wandte sich die »monday without you«-Demonstration gegen den rechten Anwalt Arndt Hohnstädter aus Leipzig. Einer der Gründe für die Auswahl Hohnstädters als Ziel dieser Demonstration war dessen Verstrickung in das rechte Kampfsport-Netzwerk um Benjamin Brinsa. Gegen die wichtigste Veranstaltung dieses Netzwerkes, die »Imperium Fighting Championship«, gingen im August 2016 rund eintausend Antifaschist*innen auf der Straße.

Am 7. November wollen wir unsere Aufmerksamkeit auf einen weiteren Akteur in diesem Netzwerk richten. Die Leipziger Sicherheitsfirma »Pro GSL GmbH« trat u.a. als Sponsor der »Imperium Fighting Championship« in Erscheinung. Auch unabhängig davon lassen sich der Firma tiefe Verstrickungen in militante Neonazistrukturen nachweisen.

Von Zwickau bis Connewitz

Die beiden Geschäftsführer der dubiosen Sicherheitsfirma sind keine unbeschriebenen Blätter. Im NSU-Untersuchungsausschuss  im Jahr 2016 hatte ein Zeuge ausgesagt, einer von ihnen habe einen Schlüssel zum Büro des Zwickauer Unternehmers Ralf Marschner gehabt, der Teil des NSU-Unterstützer*innennetzwerks war. Geschäftsführer von »Pro GSL GmbH«, Oliver R., habe den Zeugen bedroht, weil dieser Marschners Rechner, auf dem die NSU-»Titelmelodie« abgespeichert war, in seinem Besitz hatte.

Und das Geschäftsführer-Duo von »Pro GSL« hat noch deutlich mehr auf dem Kerbholz. Geschäftsführer Tobias B. gehörte am 11. Januar 2016 zu der Gruppe von Neonazis und rechten Hooligans, die von der Polizei nach dem Überfall auf den links geprägten Stadtteil Connewitz gestellt wurde. Tobias B. war also offensichtlich gemeinsam u.a. mit Neonazis von der »Weiße Wölfe Terrorcrew«, Hooligans vom Hallenschen FC und vom 1. FC Lokomotive Leipzig und Protagonist*innen der »Imperium Fighting Championship« an den rechten Krawallen beteiligt.

Bereits im Jahr 2015 trat B. zusammen mit Neonazis wie Riccardo S. am Rande von »Legida«-Aufmärschen auf. Im gleichen Jahr geriet sein Kollege Oliver R. als Sicherheitschef von »Legida« ins Licht der Öffentlichkeit. Die völkisch-rassistische Bewegung, die seit 2015 kontinuierlich Aufmärsche in Leipzig durchführt und den Anlass für unsere Montags-Kampagne darstellt, steht auch in Zusammenhang mit den Angriffen vom 11. Januar 2016. Es war zeitgleich zur Legida-»Geburtstags«-Demo, als der rechte Mob in Connewitz wütete.

Die Große Fleischergasse 4 – ein Neonazi-Paradies

Offizieller Sitz der »Pro GSL GmbH« ist seit Kurzem die Käthe-Kollwitz-Straße 1. Davor saß das 2009 gegründete Unternehmen jahrelang in der Großen Fleischergasse 4, nahe dem oftmaligen Legida-Kundgebungsort Richard-Wagner-Platz. Im selben Gebäude findet sich auch die »Metropolis Table Dance Bar«. Der Rotlicht-Schuppen sponsorte ebenfalls die »Imperium Fighting Championship«. Die Große Fleischergasse 4 diente bei Legida-Aufmärschen oftmals als Treffpunkt für rechte Hooligans. Von dort gingen auch mehrfach Angriffe auf Antifaschist*innen aus.

Wir wollen am 7. November 2016 dieser rechten Wohlfühloase einen Besuch abstatten und zeigen, dass rechte Hegemonien in der Innenstadt nicht unangetastet bleiben. Nur wenige Meter vom ehemaligen Sitz der »Pro GSL GmbH« entfernt liegt übrigens einer der beiden Läden der rechten Kleidungsmarke »Yakuza«, dem wir bereits am 1. August dieses Jahres einen Besuch abstatteten.

Noch ein rechter Anwalt

Und wo wir schon dabei sind, den Finger in die Wunde zu legen, nehmen wir auf unserer Route noch einen ganz anderen rechten Akteur mit. Die Kanzlei des Rechtsanwalts Roland Ulbrich in der Leibnizstraße 14. Ulbrich ist Sprecher der »Patriotischen Plattform Sachsen« in der AfD und sympathisiert mit der Parteiströmung »Der Flügel« um Björn Höcke. In diesem Jahr versuchte Ulbrich, neben Frauke Petry Vorsitzender der sächsischen AfD zu werden. Sein Ziel: der »Schulterschluss mit Pegida«. Am 1. Februar 2016 redete der auf einem »Legida«-Aufmarsch, wenige Tage später nahm er am »Legida-Livetalk« teil. Am 5. November 2016 will Ulbrich zusammen mit Rassist*innen und Neonazis bei dem »Wir für Deutschland«-Aufmarsch in Berlin sprechen.

Also kommt mit uns im November wieder auf die Straße, wenn es gilt: Neonazi-Strukturen aufdecken, rechte Hegemonien aufbrechen!

Demo | 7. November | 18 Uhr | Südplatz

Look back to fight forward! – Für ein aktives Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt!

Am 22. Oktober 2016 startet um 14 Uhr am Heinrich-Schütz-Platz die Demonstration zum Gedenken an Kamal K. Wir unterstützen den Aufruf und rufen zur Teilnahme an der Demo auf!

24. Oktober 2010: zwei Neonazis ermorden Kamal

Am Montag dem 24. Oktober 2016 jährt sich der Mord an Kamal K. zum sechsten Mal. Er wurde von den verurteilen Neonazis Daniel K. und Marcus E. im C.-W.-Müller-Park gegenüber des Hauptbahnhofes angegriffen und verstarb kurz darauf im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

Daniel K., der während der Tatnacht sowie bei seiner Verhaftung einen Pullover mit dem Schriftzug „Kick off Antifascism“ trug, hatte Kamal mit einem Pfefferspray die Möglichkeit zur Verteidigung genommen, als dieser einem Freund zu Hilfe kommen wollte. Marcus E., der erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war, nutzte die Situation aus und stach Kamal nieder. Marcus E. wurde wegen Mordes zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung, Daniel K. wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haftstrafe, verurteilt. Mittlerweile befindet sich Daniel K., der Sohn eines Leipziger Kriminalbeamten, wieder auf freiem Fuß.

An einem aktiven Gedenken, an diesen rassistisch motivierten Mord, hat sich die Stadt Leipzig lediglich bei der Einweihung des Gedenksteins an Kamal beteiligt. Die Errichtung dessen wurde behördlich eher behindert als aktiv gefördert. Der Initiative von Kamals Familie, Gruppen und Einzelpersonen ist es zu verdanken, dass dieser Gedenkstein initiiert werden konnte.

Rechter Mob und Gewalt

Solch ein Mord aus “niederen Beweggründen”, wie der zuständige Richter diesen in der Urteilsverkündung klassifizierte, geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Klima, das sich durch rassistische Mobilisierungen immer weiter verschärft.
In Leipzig wurden seit 1990 mindestens acht Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle – bundesweit gab es seitdem 184 weitere Morde.

Erinnert sei an dieser Stelle auch an die Ermordung von Bernd G. am 8. Mai 1996 in Leipzig-Wahren. Der 43 Jahre alte Kaufmann wurde auf Grund seiner Homosexualität von den drei Neonazis David D., Rainer S. und Michael L. unvermittelt angegriffen. In der Nacht zum 8. Mai wird Bernd G. von den Tätern mit den Worten „Hau ab, du schwule Ratte” angegriffen, geschlagen und getreten. Sie werfen einen Ziegelstein auf seinen Kopf und fügen ihm mindestens 36 Messerstiche zu. Bernd Grigol stirbt laut Gerichtsmedizin an einem Genickbruch. Die Leiche wird elf Tage später in einem See im Leipziger Umland gefunden. Über einen rechten Hintergrund schwieg das Leipziger Landgericht. Der qualvolle Mord jährt sich in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal.

Auch die Ermordung von Achmed B. jährt sich in diesem Jahr bereits zum zwanzigsten Mal. Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., wird nur 30 Jahre alt. Am 23. Oktober 1996 wird er von zwei jungen Neonazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Nachdem die Täter stundenlang faschistische und rassistische Parolen grölend durch die Stadt gezogen sind, betreten sie am Abend ein Gemüsegeschäft in der Leipziger Südvorstadt. Zunächst beschimpfen sie die Verkäuferinnen als „Türkenfotzen“ und „Türkenschlampen“ und drängen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Geschäft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein. Dieser Mord mit eindeutig rassistischem Hintergrund wird von Vertreter*innen der Stadt zum Teil verharmlost.

Es kann mitnichten die Rede davon sein, dass derartige reaktionäre Taten vergangenen Tagen angehören würden. Seit letztem Jahr finden in Leipzig Demonstrationen des Pegida-Ablegers Legida statt, bei denen sich zum Teil tausend Menschen versammeln, um ihre rassistischen Parolen wie zum Beispiel „Multikulti-Wahnsinn stoppen“ auf die Straße zu tragen. Dabei werden Reden gehalten, die Angst und Hass bei den Teilnehmenden schüren sollen und von rassistischen Ressentiments durchsetzt sind. Unter den Teilnehmer*innen sind unorganisierte Bürger*innen, NPDlerInnen, Neonazis der Identitären Bewegung, Hooligans der angeblich aufgelösten Gruppe „Scenario Lok“, AktivistInnen der Partei „Die Rechte“ und Verschwörungstheoretiker*innen. Die zum Teil wöchentlich stattfindenden Aufmärsche sind Ausdruck einer tief verankerten reaktionären Ideologie und können nicht der Vergangenheit zugerechnet werden.

Das dadurch beeinflusste gesellschaftliche Klima zeigt sich unter anderem durch teils lebensgefährdende Angriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen, People of Color, Linke, Journalist*innen. So fanden im Jahr 2015 mindestens 1031 Angriffe auf Lager und Zwangsunterkünfte von Geflüchteten statt. In Freital und Heidenau kam es zu rassistischen Mobilisierungen und Angriffen, die Erinnerungen an die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen hervorrufen. Die Berichterstattung der Presse reproduzierte oft unkritisch die ideologisch aufgeladenen Debatten über den vermeintlich „ungeregelten Zustrom von Flüchtlingen“. Die Beweggründe zu solchen Taten – Rassismus und rechte Ideologie – werden nur selten von staatlicher Seite als solche erkannt und die Täter*innen verfolgt. Rechte Mobilisierung findet statt. Heute wie früher – und endet oftmals tödlich. Weiterlesen

We Will Fight!-Demonstration in Bautzen am 18.09

Wir dokumentieren hier einen Aufruf des Unterstützer*innenkreis Bautzen, der für morgen (Sonntag, 18.09.2016) zur Teilnahme an folgender Demonstration aufruft:

We Will Rise

“We Will Fight!” Demonstration am 18.09. gegen pogromartige Zustände in Bautzen

Wir rufen hiermit dazu auf, die von in Bautzen lebenden Geflüchteten initiierten Demonstration “We Will Fight!” am 18.09.2016 in Bautzen zu unterstützen!

In Sachsen hat es mal wieder geknallt- dieses Mal in Bautzen, bekannt u.a. für mehrere Anti-Asyldemonstrationen, Übergriffe auf Linke, Asylsuchende, Angehörige der sorbischen Minderheit und ein abgebranntes, ehemaliges Hotel, das zur Unterkunft für Geflüchtete werden sollte.

In der letzten Woche hat sich die Situation in Bautzen zugespitzt. Nach einer Demonstration der Gruppierung “Die Sachsen Demonstrationen” bei der u.a. sächsische NPD-Kader auftraten und freie Kräfte um die Gruppe “StreamBZ” aus Bautzen anwesend waren, kam es zu Übergriffen auf Linke und Asylsuchende. Einen guten Überblick gibt es hier: https://lauterbautzner.eu/2016/09/13/bautzen-fressen-nationalisten/.

Auch in den folgenden Tagen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Refugees rund um den Bautzener “Kornmarkt”. Die Eskalation erreichte in der Nacht vom 14. zum 15.09. einen neuen “Höhepunkt”, als nach einer verbalen Auseinandersetzung die Polizei unvermittelt durch Beleidigungen, Drohungen und Gewalttätigkeiten versuchte, die am Kornmarkt anwesenden Asylsuchenden und Supporter_innen vom Platz zu vertreiben. Als sich die Asylsuchenden gegen den Polizeieinsatz zur Wehr setzten, kam es zu einem Pfeffersprayeinsatz, sowie Angriffen durch die anwesenden Nazis. Hier: http://www.lausitznews.de/pressebericht_17533.html lässt sich ein Eindruck von der Situation gewinnen. Anders als im Artikel dargestellt, berichten Augenzeugen jedoch davon, dass die Eskalation von der Polizei ausging und dass es im Anschluss dieser Auseinandersetzung dazu kam, dass Asylsuchende von Nazis durch die Stadt gejagt wurden. Im Nachgang hat die Polizei in einer skandalösen Presseerklärung die Ursache für die Auseinandersetzung jedoch fast ausschließlich bei den Geflüchteten gesehen, eine mittlerweile ganztägige Ausgangssperre für die jungen Geflüchteten verhängt und einige in andere Landkreise zwangsversetzt. Siehe u.a.: https://mopo24.de/nachrichten/bautzen-ausschreitungen-fluechtlinge-einhe… .

Die Polizei stellt sich mehr oder weniger offen zumindest gegen die Geflüchteten – eine Tatsache die schon seit Monaten auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren wahrgenommen wird. Die Nazis sind motiviert, angesichts des Polizeistatements und durch das Einlenken des Bürgermeisters Alexander Ahrens, ihren Forderungen nach Verhandlungen nachzukommen, fühlen sie sich mit ihrer Hetze im Recht.

Es ist anzunehmen, dass sich die Situation in Bautzen nicht beruhigt.

Wir wollen die Täter-Opfer Umkehr von Polizei und Presse nicht länger hinnehmen!

Wir wollen den Betroffenen von rassistischer Gewalt, egal ob von Bullen oder Nazis,eine Chance geben ihre Stimme zu erheben und mit ihnen gemeinsam kämpfen!

Die Betroffenen dieser ganzen Scheiße, haben die Schnauze voll! Wir auch!

Deshalb unterstützt ihre Initiative und kommt am 18.09.2016, um 15:30 Uhr, nach Bautzen an den Hauptbahnhof!

Alternativ gibt es einen Zugtreffpunkt ab Bahnhof Neustadt in Dresden um 14:30 Uhr.

Unterstützer_innenkreis Bautzen

 

Rede: Zur Kritik rechter Banden-Strukturen

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede, die wir am 27.8. bei der Demonstration gegen die rechte „Imperium Fighting Championship“ hielten.

Liebe Freund_innen und Genoss_innen,

unter dem Motto „Rechte Netzwerke zerschlagen!“ haben wir uns heute formiert, um gegen die „Imperium Fighting Championship“ vorzugehen. Notwendig ist dies, weil die Organisator_innen um die Kampfsportler Benjamin Brinsa und Christopher Henze rechte Hooligans sind, die zusammen mit ihrem Umfeld für Angriffe und Bedrohungen gegen linke Strukturen verantwortlich sind. Wir haben nicht vergessen, dass über 200 Nazis und Hooligans parallel zum Legida-Aufmarsch am 11. Januar in Connewitz randaliert haben. Darunter auch die Imperium-Kämpfer Henze, Feucht und Kottke und der Dresdner Freefighter Zimmermann, der ebenfalls bei der IFC kämpfen soll.

Wenn wir den Kampf gegen Rechts ernst nehmen, dürfen wir uns nicht auf die Bekämpfung von Parteien wie AfD, NPD, Die Rechte oder III. Weg beschränken. Im Falle der Imperium-Nazis und ihrer Freund_innen haben wir es mit einem handfesten rechten Bandenwesen zu tun. Dazu gehören Kampfsport-Vereine wie das „Imperium Fight Team“, Ultrà-Gruppen wie das offiziell aufgelöste „Scenario Lok“ und viele mehr. Unterstützt wird dieses Bandenwesen von Geschäftsleuten, Rechtsanwälten und anderen umtriebigen Personen und Strukturen. Organisiert haben sie sich unter anderem in einer WhatsApp-Gruppe, in der sie auch Informationen über politische Gegner_innen austauschen. Nicht alle sind offen oder eindeutig rechtsradikal. Aber Nazis und Rassist_innen nutzen Banden-, Geschäfts- und Hooligan-Strukturen, um an gesellschaftlichen Einfluss und Macht auf der Straße zu gelangen. Die Bandenstrukturen um Brinsa und seine Leute sind kein Einzelfall. Nicht umsonst neigen immer mehr Nazis dazu sich in Bruderschaften und Motorradclubs statt in NS-Kameradschaften zu organisieren. Dort hoffen sie ihr autoritäres, sexistisches und rassistisches Lebensmodell ausleben zu können, ohne zu viel Stress von Repressionsorganen und Antifa-Gruppen zu bekommen. Zur Bekämpfung dieser Strukturen benötigen wir nicht nur eine Analyse der Verstrickungen und Netzwerke der völkischen Aktivist_innen. Ebenso sehr müssen wir uns um ein Verständnis des Bandenwesens, insbesondere des rechten, völkischen, als soziales Phänomen bemühen.

Ein Schlüsselmoment zu dessen Verständnis ist die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus in der Spätmoderne. Voraussetzung für die gegenwärtige Attraktivität von nicht-rechten, rechtsoffenen und rechten Banden gleichermaßen ist eine Krise der modernen Institutionen und Lebenswelten. Mitte des vergangenen Jahrhunderts sorgte die fordistische Industrie mit ihrer Masse an Arbeitsplätzen für stabile und straff organisierte patriarchale Lebenswelten. Auf den Arbeitsplatz war Verlass, Alltagsstruktur, Beziehungen und Urlaub waren unmittelbar mit dem Arbeitsplatz verbunden und boten auch eine langfristige Verlässlichkeit. Nach der mikroelektronischen Revolution sieht das vollkommen anders aus. Heute haben wir es mit struktureller Massenarbeitslosigkeit, einem hohen zeitlichen und nervlichen Flexibilitätsdruck und dem ständigen Wechsel von Arbeitsplätzen zu tun. Das Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit schwebt über jeder und jedem. Auch der Nationalstaat ist in die Krise geraten. Die Globalisierung der Märkte, steigende Staatsverschuldung und die Entstehung von selbst krisenhaften supranationalen Organisationen wie der EU können hier als Phänomene benannt werden.

Während wir uns nach emanzipatorischen Alternativen zu Arbeit, Nationalstaat und Kapitalismus umsehen, tut dies ein großer Teil der Bevölkerung nicht. Die mittlerweile strukturell unbefriedigte Sehnsucht nach einer strukturierten, patriarchalen Lebenswelt treibt gerade Männer dazu, sich nach dem do-it-yourself-Prinzip in Banden, Hooligan-Gruppen, Ultrà-Gruppen, Bruderschaften oder Motorradclubs zu organisieren. Das geschieht sicherlich auch vor dem Hintergrund des gefühlten Machtverlust des Mannes in dieser Gesellschaft. Dass derartige Strukturen nicht zwangsläufig rechts sein müssen, liegt auf der Hand. Dass sie einen idealen Anknüpfungspunkt für Nazi-Kader liefern, die eine reaktionäre Gegenmacht zum Staat aufbauen wollen, ebenfalls. Wenn wir uns organisieren, vernetzen und Auseinandersetzungen führen, um eine Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erkämpfen, ist die Auseinandersetzung mit den reaktionären Schein-Alternativen zu freiem Markt und Staat unerlässlich. Banden mit Machtanspruch wie wir sie in den Dunstkreisen des „Imperium Fight Team“ vorfinden – aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs – sind ebenso Teil des Problems wie Bullen, Ordnungsamt und andere autoritäre Strukturen des Staates. Deshalb lasst uns gemeinsam eine emanzipatorische Selbstorganisation jenseits von Arbeitsmarkt und Staat forcieren!

Rechte Netzwerke zerschlagen!

Für den Kommunismus!