Sarrazins Hetze und die rot-grüne Politik der Ausgrenzung

Die folgende Rede hielten wir am 19. Mai 2016 bei der Kundgebung gegen den Auftritt von Thilo Sarrazin in der Alten Handelsbörse in Leipzig. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die Gruppe Rassismus Tötet – Leipzig.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir sind hier, um gegen den Auftritt der SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin zu demonstrieren. Sarrazin, der sich durch das Anstoßen der so genannten “Sarrazin-Debatte” in das kollektive Gedächtnis der bundesdeutschen Öffentlichkeit eingebrannt hat. Sarrazin, der 2009 in die Schlagzeilen geriet, als er in einem Interview in Lettre International hetzte: “Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.” Sarrazin, der dafür Applaus von Helmut Schmidt über Hans-Olaf Henkel bis hin zum NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr erhielt. Sarrazin, der 2010 in seinem Buch “Deutschland schafft sich ab”, die These aufstellte, in Deutschland würde die Bevölkerung ausgetauscht – zu Gunsten einer aus genetischen Gründen weniger intelligenten, arabisch-muslimischen Bevölkerung. Wir demonstrieren hier gegen Thilo Sarrazin, der sich nicht zu schade dafür war, in einem Interview mit der Berliner Morgenpost über ein vermeintlich existierendes “Juden-Gen” zu sinnieren.

Wir demonstrieren hier gegen Thilo Sarrazin, der im Jahr 2013 an Jürgern Elsässers rechten Compact-Kongress teilgenommen hatte, ist in der Tat eine besonders interessante Figur. Bei ihm handelt es sich nicht um einen AfD-Politiker, auch nicht um einen ehemaligen Linken oder CDUler, der nun zu den Nazis übergelaufen wäre. Nein, Sarrazin ist nach wie vor Mitglied in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Und er ist nicht irgendein Mitglied. Immerhin war er von 2002 bis 2009 Finanzsenator unter der von SPD und Linkspartei geführten Berliner Landesregierung! Und schon in dieser Zeit fiel er durch reaktionäre, sozialdarwinistische Ausfälle auf. So erstellte er eine Tabelle, in der er nachzuweisen versuchte, dass es problemlos möglich sei, dass Hartz-IV-Empfänger_innen sich mit weniger als vier Euro täglich ernähren könnten. Überdies seien Menschen, die Hartz IV beziehen, nicht in der Lage, vernünftig zu heizen und seien somit selbst schuld, wenn sie im Winter frören. Diese menschenverachtende Hetze führte keinesfalls zu Sarrazins Ende als Finanzsenator im rot-roten Berliner Senat. Vielmehr führte Sarrazin ab 2009 seine Karriere als Chef der Bundesbank fort, eine Karriere, die erst nach wiederholten rassistischen Äußerungen ein Ende fand. Und selbst nach seinem völkisch-rassistischen Buch “Deutschland schafft sich ab”, entschied die zuständige Parteischiedskommission, Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. Eine Entscheidung, die unter anderem vom heutigen SPD-Bundesaußenminister Steinmeier öffentlich begrüßt wurde. Und wenn heute Thilo Sarrazin auf Einladung der Mittelstandsvereinigung, gemeinsam mit CDU und LVZ, auf der Bühne steht, so zeigt das: er ist kein Nazi, kein politischer Außenseiter, er ist einfach nur ein respektierter Vertreter der bürgerlichen Mitte mit einem besonderen Hang den völkischen Rassismus öffentlich kundzutun.

Das alles sind Fakten, die vielen von euch ohnehin bekannt sein dürften. Wir zählen sie erneut auf, um zu zeigen, dass der Sarrazin-Auftritt in Leipzig kein politischer Skandal ist. Er ist Ausdruck des rassistischen Normalbetriebs der öffentlichen Debatte in der BRD. Und gegen einen Björn Höcke oder einen Horst Seehofer, der das Abendlang “bis zur letzten Patrone” vor Flüchtenden verteidigen will, erscheint Sarrazin doch wahrlich wie der nette wenn auch leicht skurrile Geschichtenonkel von neben an. Doch so skurril ist Sarrazin eben nicht. Seine sozialdarwinistische Hetze gegen Erwerbslose baut auf die rigorose Sozialabbau-Politik durch die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder auf. Es waren SPD und Grüne, die Millionen von Menschen in die Armut trieben, einen neuen Niedriglohnsektor schafften und den Sozialstaat zu einer Tretmühle umbauten, in der nur fleißigen, flexiblen und unterwürfigen Untertanen die Menschenwürde nicht abgesprochen wird. Und in Berlin trug DIE LINKE diese menschenverachtende Politik in den Zeiten des rot-roten Senates mit. Und auch Sarrazins Rassismus ist nicht weit entfernt von den Positionen seiner Partei. Bereits 1993 war die SPD mitverantwortlich für de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Der Vordenker der so genannten Drittstaatenregelung, die er der BRD erlaubt, jeden wieder auszuweisen, der_die über einen so genannten “sicheren Drittstaat” eingereist ist, war übrigens der spätere Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Und in der großen Koalition mit der CDU betreibt die SPD wieder eine rassistische Politk der Asylrechtsverschärfungen. Mit den Asylpaketen I und II der Jahre 2015 und 2016 wurden unter anderem Bargeldzahlungen durch Sachleistungen ersetzt, Albanien, Kosovo, Montenegro, Marokko, Algerien und Tunesien als “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft, der Familiennachzug ausgesetzt, die Abschiebung erkrankter Geflüchteter erleichtert und viele Angriffe auf die Menschenwürde mehr. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem völkischen Mob und das Ziel vor Augen, den Standort Deutschland ökonomisch konkurrenzfähig zu halten, hat die SPD zusammen mit anderen das Asylrecht in der BRD quasi zertrümmert. Das Selbstbild des Sozialstaats ist durch Agenda 2010, die Asylrechtsänderung von ’93 und die Asylpaketen I und II zu einer sozialpolitischen Farce geworden. Die reproduktiven Tätigkeiten werden zunehmend privatisiert, im Rahmen patriarchaler Verhältnisse Frauen aufgelastet und/oder mehr schlecht als recht über ehrenamtliches Engagement organisiert. Nur nebenbei bemerkt: die überwiegende Mehrheit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN enthielt sich im Bundestag bei der Abstimmung über das Asylpaket I. Und ohne die Zustimmung durch die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs unter Winfried Kretschmann wäre das Asylpaket I im Bundesrat gescheitert. Und auch dem noch brutaleren Asylpaket II stimmte Kretschmanns Regierung im Bundesrat zu.

Und genau deswegen demonstrieren wir hier heute nicht einfach nur gegen einen aus der Rolle gefallenen rassistischen Märchenonkel, der mal SPD-Senator in Berlin war. Wir demonstrieren gegen die neoliberal gewendeten ex-Linken, die als rot-grüne Politiker_innen die kapitalistischen Zwänge in konkrete, menschenverachtende Politik umsetzen. Wir als radikale Linke wollen Rassismus und Faschismus an der Wurzel packen und ihre Ursachen beseitigen. Wir wollen die Abschaffung der auf Konkurrenz und Ausbeutung basierenden kapitalistischen Vergesellschaftungsweise. Wir wollen die Überwindung des Nationalstaats, der seit dem Beginn seiner globalen Verbreitung mit Abschottung, Repression und Krieg die Welt in ein Schlachtfeld verwandelt. Dazu benötigen wir Bündnisse. Bündnisse mit kämpfenden Arbeiter_innen, denen die zynische DGB-Politik der Sozialpartnerschaft nicht genug ist. Mit Erwerbslosen, die nicht akzeptieren wollen Bürger_innen 2. Klasse zu sein. Mit Geflüchteten, die um ihre Rechte auf Bewegungsfreiheit, Überleben und Teilhabe kämpfen. Ob als Arbeiter_innen, Studierende, Frauen, psychisch Kranke oder sonst wie vom Kapitalismus gebeutelte Menschen: wichtig ist unser gemeinsamer und solidarischer Widerstand und dass wir unsere Kämpfe aufeinander beziehen. Was wir nicht wollen ist eine Zusammenarbeit mit staatstragenden Akteur_innen. Wenn die Jugendorganisationen von SPD und Grünen heute gegen den Rechtsabweichler Sarrazin protestieren, fällt es uns schwer, ihre Empörung ernst zu nehmen. Bevor wir gemeinsam mit ihnen auf die Straße gehen fehlt noch ein Schritt: der Bruch mit der Partei! So lange werden wir auch ohne sie kämpfen, selbstorganisiert, antinational und solidarisch.

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