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Gestern radikal – heute Landtagswahl

Zur Situation der Parlamentarismuskritik in Zeiten des Rechtsrucks

Vor der Landtagswahl in Sachsen 2019 veröffentlichten wir in der Zeitschrift »konkret« (09/2019) einen Debattenbeitrag zur Situation der Parlamentarismuskritik und der Strategie der radikalen Linken in Zeiten des parlamentarischen Rechtsrucks. Wir möchten unseren Beitrag an dieser Stelle auch online zugänglich machen. Einen Mitschnitt unserer Veranstaltung zum gleichen Thema kurz vor der Wahl findet ihr auf soundcloud.

Wer sich aktuelle Mobilisierungsprojekte der radikalen Linken gegen den Rechtsruck anschaut, könnte den Eindruck gewinnen, dass eine grundlegende Kritik der kapitalistischen Sozialstruktur und der zugehörigen Institutionen heutzutage nicht mehr relevant ist. Vor dem Hintergrund, dass sich mit der AfD eine Partei im Aufwind befindet, die Schlimmeres im Sinn hat als den demokratisch verfassten, kapitalistischen Nationalstaat nur zu erhalten, erscheint das auf den ersten Blick nicht unverständlich. Bei genauerem Hinsehen stellt sich allerdings die Frage, ob die Politik der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 schon in Vergessenheit geraten ist. Gerade die weitreichenden Maßnahmen zur Senkung von Sozialausgaben und der Errichtung eines neoliberal-autoritären, „vorsorgenden“ Sozialstaates („Agenda 2010“, „Hartz IV“) hatten doch eigentlich radikale Staats- und Parlamentarismuskritiken wie etwa die von Johannes Agnoli bestätigt. Nachhaltige politische Konsequenzen daraus scheint die radikale Linke kaum gezogen zu haben. Das ist mehr als bedauerlich, denn die politische Alternativlosigkeit, die oft als eine Ursache des Rechtsrucks benannt wird, hat eine Menge mit dem begrenzten Handlungsspielraum von staatlicher Politik im Kapitalismus zu tun.

Parlamentarismus, Rot-Grün, und Rechtsruck

Agnoli hatte in »Der Staat des Kapitals« den Ausdruck geprägt, der bürgerliche Staat stehe unter dem „imperativen Mandat der Kapitalakkumulation“. Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass der Staat im Kapitalismus zwar eine reale Handlungsmacht habe, dass diese allerdings ihre Voraussetzungen in einer funktionierenden kapitalistischen Ökonomie habe. Damit befand er sich nicht nur im Widerspruch zu linken Theoretiker_innen, die den Staat als rein ideologisches Überbau-Phänomen begriffen, der letztlich die Herrschaft des Kapitals verschleiere und solchen, die behaupteten, der Staat würde unmittelbar das Interesse bestimmter Monopolkapitale verfolgen. Er begründete ebenfalls die Aussichtslosigkeit sozialreformistischer Projekte, die mittels der Erzielung parlamentarischer Mehrheiten den Kapitalismus schrittweise zu einer sozialistischen Gesellschaft umgestalten wollten. Agnoli wies darauf hin, dass alle staatlichen Maßnahmen das Fortlaufen der Kapitalakkumulation zumindest nicht gefährden dürften. Um weiterhin Steuereinnahmen generieren zu können, sei demokratische Regierungspolitik darauf angewiesen, die Grundlagen der Kapitalakkumulation zu reproduzieren – insbesondere dort, wo die kapitalistische Ökonomie ohne staatliche Eingriffe dazu außerstande sei. Dies trifft mitunter auf den Bereich der Arbeitskraft zu. Die Beschränkung des Arbeitstages, Arbeitsschutz, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen sind staatliche Maßnahmen, die zwar von links erkämpft wurden, letztlich aber der Reproduktion einer kapitalistischen Ökonomie zuträglich sind. Unter Bedingungen globaler Konkurrenz zwischen verschiedenen Wirtschaftsstandorten zeigt sich, dass die Dynamik auch eine andere Richtung einschlagen kann. Staatliche Politik ist nicht nur darauf angewiesen, dass menschliche Arbeitskraft reproduziert wird, sondern dass ihre Reproduktion möglichst geringe Kosten verursacht – und dass der Preis der Arbeitskraft im Vergleich zu konkurrierenden Standorten gering gehalten wird. Die Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung ist ein Paradebeispiel für Agnolis Theorie. Die erste Regierung in der Geschichte der BRD, die komplett von sich als links verstehenden Parteien getragen wurde, sah sich vor die Wahl gestellt: zwischen der Einhaltung der eigenen sozialpolitischen Programmatik verbunden mit deutlichen negativen Konsequenzen für die deutsche Volkswirtschaft einerseits und der Durchführung von in erster Linie gegen die eigene Klientel gerichteten Sozialreformen andererseits. Wofür sich die Schröder-Regierung entschied, ist bekannt. Mit den Hartz-IV-Reformen wurden Sozialleistungen gesenkt, der Druck auf Arbeitslose, jede Art von Arbeit anzunehmen, erhöht und letztlich ein Niedriglohnsektor etabliert, der auch Druck auf die übrigen Löhne ausübte. Von Nutzen war hierbei, dass die Reproduktion von Arbeitskraft nicht nur durch staatliche Maßnahmen und Leistungen, sondern zu großen Teilen auch durch die patriarchale Aneignung weiblicher Reproduktionsarbeit sichergestellt wird. Dort, wo sich der verschlankte Sozialstaat zurückzieht, verschieben sich Erziehung und Pflege ins – patriarchal organisierte – Private. Der rot-grüne Sozialabbau zeigte schließlich Wirkung. Deutschland wurde vom „kranken Mann Europas“ zum Motor einer europäischen Dynamik des Lohndumpings. Auf Kosten von Arbeiter_innen und Arbeitslosen machte eine linke Bundesregierung die deutsche Nationalökonomie wieder konkurrenzfähig. Das hatte politische Auswirkungen, die bis heute spürbar sind.

Die viel beklagte „Alternativlosigkeit“ in der parlamentarischen Politik hat ihren Ausgangspunkt in der vollständigen Selbstentzauberung des rot-grünen Regierungsprojektes. Die in Folge von Hartz IV erstarkte Linkspartei kostete Rot-Grün die Mehrheit – gleichzeitig war klar, dass eine Erweiterung der linken Bundesregierung um die Linkspartei zwar rechnerisch, aber nicht inhaltlich möglich war. Mit ihren Forderungen nach einer Rücknahme von Hartz IV, der Nicht-Beteiligung Deutschlands an militärischen Auslandseinsätzen und einem NATO-Austritt stellte die Linkspartei Forderungen, die Deutschlands führende ökonomische und politische Rolle in Europa erheblich gefährden würden. Dass sowohl die folgenden großen Koalitionen als auch die zwischenzeitliche schwarz-gelbe Bundesregierung fest zur neoliberalen Sozialpolitik standen, manifestierte die öffentliche Wahrnehmung, dass die politischen Parteien inhaltlich immer weniger unterscheidbar seien. Dies ist nicht etwa Folge einer mangelnden Mobilisierung politischer „Leidenschaften“, wie es die linkspopulistische Philosophin Chantal Mouffe behauptet. Auch die durchaus von populistischen Stimmungen in die Regierung getragene, sich selbst als „linksradikal“ verstehende, SYRIZA-Partei in Griechenland, musste sich dem „imperativen Mandat“ der Kapitalakkumulation beugen und massive soziale Einschnitte durchsetzen. Der linke Parlamentarismus, ob in pragmatischer oder populistischer Fassung, hatte sich bereits vor der so genannten „Migrationskrise“ und dem politischen Rechtsruck vollständig blamiert. Wenn im öffentlichen Diskurs also die mangelnde politische Polarisierung als Ursache des Rechtsrucks dargestellt wird, so sollte nicht vergessen werden, dass diese ihre Wurzeln in der kapitalistischen Sozialstruktur selbst hat. Es sind gerade die Formzwänge der Kapitalakkumulation, die politische Entscheidungsspielräume im Kapitalismus begrenzen und somit zu einer mangelnden Unterscheidbarkeit verschiedener Regierungskoalitionen führen. Es erscheint vor diesem Hintergrund überraschend, dass eine radikale Ablehnung der grundlegenden Vergesellschaftungsmechanismen im gesellschaftlichen Diskurs nicht stärker vertreten ist. Geldvermittelte Produktion und Verteilung sind heute ebenso wenig Gegenstand breiter linker Kritik wie der bürgerliche Staat.

Auswirkungen des Rechtsrucks auf die radikale Linke

Immerhin: Es gab tatsächlich eine Zeit, in der radikale Nationalstaatskritik in Deutschland sehr offensiv artikuliert wurde. Der Linksnationalist und Architekt der De-Facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in den 90ern Oskar Lafontaine kann ein Lied davon singen – spätestens nachdem er 2009 auf der Krisendemo in Frankfurt aus dem antinationalen Block mit Eiern beworfen wurde. Das eingängige Motto „Staat. Nation. Kapital. Scheiße!“ wurde nicht nur zu dieser Gelegenheit Lafontaine von hunderten Menschen entgegengebrüllt. Es war ein verbreiteter Demo-Slogan und schmückte als Aufkleber die Straßen in allen Ecken der Republik. Auch andere Akteur_innen hielten nicht mit ihrer Ablehnung der herrschenden Ordnung hinterm Berg. Etwa die Geflüchteten, die ab 2012 unter dem Namen „Refugee Struggle for Freedom“ mehrere Hungerstreiks in Berlin und München durchführten und sich selbst als „unterste Schicht des globalen Proletariats“ begriffen. Sie machten kein Geheimnis daraus, dass die BRD und die kapitalistische Nationalökonomie die Verwirklichung ihres politischen Zieles der offenen Grenzen wohl kaum überleben würden. Ihre Kämpfe bewirkten einige konkrete Erfolge, wie Anerkennung einiger Aktivist_innen als Geflüchtete oder die zeitweilige Ersetzung der Lebensmittelmarken durch Geldleistungen in Bayern. Diese zwei mehr oder weniger willkürlichen Beispiele sollen zwei Dinge verdeutlichen: Zum Einen gab und gibt es gute Beispiele dafür, dass eine kompromisslose Ablehnung der gegebenen Gesellschaftsordnung und ihrer Institutionen viele Menschen mobilisieren kann und auch konkrete politische Erfolge zu erzielen in der Lage ist. Zum Anderen sind die Zeiten, in denen sich die radikale Linke derartig offensiv artikuliert vorbei. Mit der so genannten „Flüchtlingskrise“ und dem Aufkommen von PEGIDA-Demos und AfD-Wahlerfolgen wurde auch die radikale Linke in Rückzugsgefechte verwickelt. Damit meinen wir nicht, dass der Kampf gegen Rechts per se radikale Gesellschaftskritik unterminieren würde. Es geht eher darum, dass etwa offensive Kämpfe gegen Residenzpflicht, Lebensmittelmarken, Isolation in Lagern und Abschiebungen in den Hintergrund traten, weil die Verteidigung der verbliebenen Reste des Asylrechts gegen den aufkommenden Rechtsruck eine große Aufmerksamkeit erforderte. Slogans wie „Break Isolation“ und „No Border“ wichen zunehmend dem deutlich weniger gesellschaftskritischen „Refugees Welcome“. Radikale Aktionsformen wie Hungerstreiks für die Anerkennung des Asylrechts sind im gegenwärtigen Klima kaum noch vorstellbar. Die skizzierte Entwicklung lässt sich ebenfalls am Namen unserer Kampagnen ablesen. Während wir früher „Staat. Nation. Kapital. Scheiße!“ riefen, versammeln wir uns heute unter dem defensiven Slogan „Nationalismus ist keine Alternative“. Damit wollen wir nicht die mitunter auch sichtbaren Verbesserungen linksradikaler Politik der letzten Jahre, wie etwa neue Strategien im Feminismus und in der Klassenpolitik, schlechtreden. Im Gegenteil geht es uns darum zu skizzieren, dass die diskursiven Rahmenbedingungen für eine sozialrevolutionäre Politik nicht gerade die besten sind. Unser politischer Umgang mit dieser schwierigen Situation ist allerdings an einigen Stellen alles andere als optimal. Ein Blick auf den gegenwärtigen linksradikalen Diskurs zu Wahlen und Parlamentarismus verdeutlicht dies.

Inhaltliche Missverständnisse als Resultat strategischer Verfehlungen

Wie viele andere linksradikale Gruppen haben auch wir uns frühzeitig dazu entschieden, den Wahlkampf 2019 zu einem der Schwerpunkte unseres politischen Handelns zu machen. In unserem Falle ist das zentrale Ereignis die sächsische Landtagswahl, bei der mit einem Abschneiden der AfD mit bis zu einem Viertel der Stimmen zu rechnen ist. Wir gehen davon aus, dass sowohl eine große AfD-Oppositionsfraktion im Landtag als auch eine etwaige Regierungsbeteiligung der AfD spürbare negative Auswirkungen auf die politische Situation in Sachsen hätte. Bereits jetzt zeigt sich, dass lokale Kulturprojekte, die sich zu Toleranz und Weltoffenheit bekennen, zunehmend unter Druck geraten, sich aktiv vom „Linksextremismus“ zu distanzieren, um weiter finanziert werden zu können. Die AfD wird sich überdies für eine noch rücksichtslosere Abschiebepolitik und den sukzessiven Rückbau bürgerlicher Freiheiten wie der Versammlungs- und Pressefreiheit einsetzen. Schritte in diese Richtung wurden bereits auf Landes- wie auf Bundesebene von den anderen Parteien umgesetzt, was die AfD unter dem Slogan #AfDwirkt regelmäßig als eigenen Erfolg verbucht. Aus unserer Sicht ist klar, dass die AfD das Projekt verfolgt, die liberale Demokratie schrittweise durch einen autoritär-völkischen Staat zu ersetzen. Unterschiedliche Kräfte innerhalb der Partei bevorzugen dabei die diversesten Schattierungen von der „illiberalen Demokratie“ nach ungarischem Vorbild bis hin zum braunen Führerstaat. Insofern sind Wahlniederlagen der AfD in unserem Sinne und die größtmögliche Sabotage ihres Wahlkampfes ist nur zu begrüßen. Wenn man sich einmal von linker Seite in das Handgemenge des emotional aufgeladenen Wahlkampfes begeben hat, droht allerdings schnell die Gefahr, den Überblick zu verlieren. Denn aus der Tatsache, dass etwas Schlimmeres als die liberale Demokratie auch graduell umgesetzt zu werden droht, folgt noch lange nicht der Umkehrschluss, dass sich libertärkommunistische Projekte im Rahmen parlamentarischer Strategien sinnvoll verfolgen lassen! Wir sind ernsthaft besorgt, dass Teile der radikalen, antiautoritären Linken diesem Fehlschluss zu erliegen drohen. Gerade in Bündnissen wie „unteilbar“, das in Sachsen auch durch ebenjene SPD unterstützt wird, die kürzlich erst die nächste Asylrechtsverschärfung durchgesetzt hat, gerät schnell in Vergessenheit, dass der Versuch linker Regierungsprojekte regelmäßig gescheitert ist und den Parteien der parlamentarischen Linken mit größtem Misstrauen begegnet werden sollte. Der Sprecher der von der Interventionistischen Linken organisierten Konzerttour „Wann wenn nicht jetzt!“ geht im Interview mit der „taz“ direkt so weit, Gesprächsbereitschaft mit der CDU zu signalisieren. Dass auch sich als linksradikal bezeichnende Gruppen aus Leipzig für Initiativen werben, die eine rot-rot-grüne Regierung in Sachsen fordern und Verstaatlichungs-Rhetorik des Juso-Vorsitzenden als hoffnungsvoll bezeichnen, ist das eine. Hier wurde offensichtlich vergessen, dass auch ein Gerhard Schröder mal als Juso-Vorsitzender mit staatssozialistische Rhetorik aufgetreten war und dass rot-rot-grüne Landesregierungen sich bislang ebenfalls mit Abschiebungs- und Sparpolitik hervorgetan haben, wenn es die politisch-ökonomische Lage aus ihrer Sicht erforderte. Doch besonders unverständlich ist es aus unserer Sicht, wenn vor der Europa-Wahl auch Mitglieder explizit staatsfeindlicher Gruppen öffentlich fordern, „sich die Frage vorzulegen, welche Parteien der Kapitalfraktionen sie übergangsweise strategisch unterstützten kann, damit die Rechten die EU nicht in ein völkisch-nationales Projekt verwandeln. Wahlen wie die zum Europaparlament müssen als politische Interventionsmöglichkeit genutzt werden: durch die Wahl von linksdemokratischen, pro-europäischen Parteien sowie durch den außerparlamentarischen Kampf gegen europäische Rechte und nationale Regierungen“.

Zu bewältigen: „Die fast unlösbare Aufgabe […], weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen“ (Adorno)

Tatsächlich liegt auch aus unserer Sicht im Wahlkampf eine doppelte strategische Chance. Erstens bietet er die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass der teure Einsatz von Material sich für rechtsradikale Parteien nicht lohnt, weil ihnen der Wahlkampf von antifaschistischer Seite komplett vermiest wird. Das ist gut gegen den Rechtsruck und eine konkrete Form von Empowerment für lokale antifaschistische Akteur_innen, die auch zu weiterem Aufbau linksradikaler Strukturen ermutigen sollte. Zweitens besteht ein gewisses Potenzial darin, den Wahlkampf der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien kritisch zu begleiten und von Anfang an darauf hinzuweisen, dass ihre Politik in verschiedenen Nuancen darauf gerichtet ist, die jeweilige kapitalistische Volkswirtschaft konkurrenzfähig und reproduzierbar zu halten. Gerade eine linke Enttäuschung über ausgebliebene ökonomische Verbesserungen für Frauen, Arbeiter_innen und Arbeitslose sowie über die fortgesetzte Abschottungspolitik, die auch von SPD und Grünen in Bundestag und Bundesrat unterstützt wird, kann nutzbar gemacht werden, um für Alternativen jenseits des Staates zu werben. Dabei wäre es gefährlich bereits bestehende außerparlamentarische Bewegungen als „Gehversuche“ zu unterschätzen, denen es an einer parlamentarisch fundierten Machtbasis fehlt. Im Gegenteil wäre es für eine radikale Linke wichtig, Teil derartiger Bewegungen zu sein, um zu zeigen, dass von ihnen eine reale Handlungsmacht ausgeht, indem sie mit Streiks und Sabotagen die Politik vor ebenso große ‚Sachzwänge‘ stellen, wie es der Markt tut. Anstatt Kapazitäten darauf zu verwenden in Bündnissen mit Kirchen und Parteien anschlussfähig zu werden, möchten wir jedenfalls unsere begrenzten Möglichkeiten nutzen, eine radikale Kritik an Kapitalismus, Patriarchat und Nationalstaat zu vermitteln. Materialistische Parlamentarismuskritik spielt dabei eine wichtige Rolle, weil sie eine tragfähige Erklärung für die politische Alternativlosigkeit der Bundespolitik der vergangenen Jahrzehnte bietet. Dabei wollen wir vermitteln, dass die Alternativen gerade jenseits des Parlamentes liegen und dass wir diese langfristig selbst in der Hand haben.

Den Rückzug stopppen? Parlamentarismus-, Staats- und Kapitalismuskritik in Zeiten des Rechtsrucks

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Nationalismus ist keine Alternative” laden wir euch herzlich unserer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel Den Rückzug stopppen? Parlamentarismus-, Staats- und Kapitalismuskritik in Zeiten des Rechtsrucks ein. Die Veranstaltung wird am Mittwoch, dem 28. August, um 19:30 Uhr im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20, Leipzig) stattfinden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

ABSCHLUSSVERANSTALTUNG REIHE »NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE« VOR DER SÄCHSISCHEN LANDTAGSWAHL

Wer sich aktuelle Mobilisierungsprojekte der radikalen Linken gegen den Rechtsruck anschaut, könnte den Eindruck gewinnen, dass eine grundlegende Kritik der kapitalistischen Sozialstruktur und der zugehörigen Institutionen heutzutage nicht mehr relevant ist. Vor dem Hintergrund, dass sich mit der AfD eine Partei im Aufwind befindet, die Schlimmeres im Sinn hat als den demokratisch verfassten, kapitalistischen Nationalstaat nur zu erhalten, erscheint das auf den ersten Blick nicht unverständlich. Bei genauerem Hinsehen stellt sich allerdings die Frage, ob die Politik der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 schon in Vergessenheit geraten ist. Gerade die weitreichenden Maßnahmen zur Senkung von Sozialausgaben und der Errichtung eines neoliberal-autoritären, „vorsorgenden“ Sozialstaates („Agenda 2010“, „Hartz IV“) hatten doch eigentlich radikale Staats- und Parlamentarismuskritiken wie etwa die von Johannes Agnoli bestätigt. Nachhaltige politische Konsequenzen daraus scheint die radikale Linke kaum gezogen zu haben. Das ist mehr als bedauerlich, denn die politische Alternativlosigkeit, die oft als eine Ursache des Rechtsrucks benannt wird, hat eine Menge mit dem begrenzten Handlungsspielraum von staatlicher Politik im Kapitalismus zu tun. Wenn im öffentlichen Diskurs die mangelnde politische Polarisierung als Ursache des Rechtsrucks dargestellt wird, so sollte nicht vergessen werden, dass diese ihre Wurzeln in der kapitalistischen Sozialstruktur selbst hat. Es sind gerade die Formzwänge der Kapitalakkumulation, die politische Entscheidungsspielräume im Kapitalismus begrenzen und somit zu einer mangelnden Unterscheidbarkeit verschiedener Regierungskoalitionen führen. Es erscheint vor diesem Hintergrund überraschend, dass eine radikale Ablehnung der grundlegenden Vergesellschaftungsmechanismen im gesellschaftlichen Diskurs nicht stärker vertreten ist. Geldvermittelte Produktion und Verteilung sind heute ebenso wenig Gegenstand breiter linker Kritik wie der bürgerliche Staat. Wir wollen in der Abschlussveranstaltung unserer über ein Jahr andauernden Veranstaltungsreihe »Nationalismus ist keine Alternative« noch einmal einige Argumente zum Zusammenhang von kapitalistischer Sozialstruktur, bürgerlichem Staat, Rechtsruck und Optionen linker Politik transparent machen. Kurz vor der sächsischen Landtagswahl wollen wir die Gelegenheit nutzen, kontrovers und kritisch über die praktischen Perspektiven jenseits von Parlamentarismus und Integration in den Staatsapparat zu diskutieren.

Datum: 28. August 2019

Uhrzeit: 19:30


Ort: Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, Leipzig

Die postmoderne Querfront – Zur Kritik des Linkspopulismus am Beispiel seiner VordenkerInnen Chantal Mouffe und Ernesto Laclau

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Nationalismus ist keine Alternative” laden wir euch herzlich zu einer Vortragsveranstaltung mit Ingo Elbe über Die postmoderne Querfront – Zur Kritik des Linkspopulismus am Beispiel seiner VordenkerInnen Chantal Mouffe und Ernesto Laclau ein. Die Veranstaltung wird am Dienstag, dem 30. Juli, um 19 Uhr im Institut für Zukunft (An den Tierkliniken 38, Leipzig) stattfinden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Chantal Mouffes Begriff des Politischen und ihre zusammen mit Ernesto Laclau erarbeitete ‚postmarxistische‘ Theorie des Populismus sind in aller Munde. Linkspopulistische Bewegungen wie Syriza oder Podemos betrachten Laclau und Mouffe gar als VordenkerInnen. Der Vortrag stellt ihren in weiten Teilen der Linken akzeptierten Erklärungsansatz für den Aufstieg des Rechtspopulismus und ihre linkspopulistische Gegenstrategie dar. Es wird gezeigt, dass sowohl die politikwissenschaftliche Diagnose als auch die Strategievorschläge von einer irrationalistischen Gesellschaftstheorie abhängig sind, die Laclau/Mouffe weitgehend den Abhandlungen des faschistischen Rechtsphilosophen Carl Schmitt entnehmen.

Unter anderem mit Rekurs auf Laclau/Mouffe bildet sich derzeit weltweit auf akademischer und politischer Ebene eine ideologische Querfront, eine „productive convergence of the far Right and the far Left“, wie es eine amerikanische Philosophin mit begeisterter Zustimmung ausdrückt. Akteure, Elemente und Argumentationsstrategien dieser Querfront werden im Vortrag kritisch diskutiert.

PD Dr. Ingo Elbe wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Zahlreiche Publikationen zum Thema Marx und Postmarxismus, u.a.: Marx im Westen. Die neue Marx-Lektüre in der Bundesrepublik, 2. Aufl., Berlin 2010; Der Zweck des Politischen. Carl Schmitts faschistischer Begriff der ernsthaften Existenz. In: H. Wallat (Hg.): Moral und Gewalt. Eine Diskussion der Dialektik der Befreiung, Münster 2014; Paradigmen anonymer Herrschaft. Politische Philosophie von Hobbes bis Arendt. Würzburg 2015; Politische Macht, Faschismus und Ideologie. Ernesto Laclaus Auseinandersetzung mit Nicos Poulantzas. In: A. Hetzel (Hg.): Radikale Demokratie. Zum Staatsverständnis von Chantal Mouffe und Ernesto Laclau. Baden-Baden 2017; Die postmoderne Querfront. Anmerkungen zu Chantal Mouffes Theorie des Politischen. In: sans phrase. Zeitschrift für Ideologiekritik, Heft 12/2018

50 Leute gedenken Antifaschistin und Kommunistin Lilo Herrmann in Reudnitz!

Heute am 23. Juni 2019 haben sich 50 Personen zu einer Gedenkveranstaltung für die antifaschistische Widerstandskämpferin Lilo Herrmann im Lilo-Herrmann-Park versammelt. Wir hatten den Aufruf einiger Genoss_innen zu dieser Versammlung beworben und veröffentlichen nun gern einen Aktionsbericht mit Fotos.

Nach und nach trafen ab 14 Uhr die Teilnehmer_innen des Lilo-Herrmann-Gedenkens auf der Wiese im Lilo-Herrmann-Park ein. Die kleine Gruppe von Menschen, die die Kundgebung organisiert hatte, nachdem sie aus politischer Neugier der nach der Namensgeberin des Parks recherchiert hatten, hatte einiges aufgefahren. Kaffee, Kuchen, Quiche, kleine Törtchen teils mit Hammer-und-Sichel-Verzierung, sogar eine Tischtennisplatte wurde eigens für die Veranstaltung aufgebaut. Zwischen zwei Bäumen war ein Transparent mit einem Zitat Lilo Herrmanns aufgespannt, in dem sie definierte, was für die Kommunismus bedeutete: “Das größtmögliche Glück für die größtmögliche Menge.” Eine kleine, ebenfalls eigens aufgebaute Ausstellung informierte über den Werdegang der Kommunistin und Widerstandskämpferin gegen das NS-Regime bis hin zu ihrer Hinrichtung. An einem Baum wurden ein Kranz und eine Gedenktafel angebracht. Heute wäre Lilo Herrmanns 110. Geburtstag gewesen.

Dass es überhaupt nötig war, hier eine Tafel anzubringen ist ein Skandal für sich. Ein Besucher der Veranstaltung erzählte uns, wie er zu DDR-Zeiten in Reudnitz aufgewachsen war und als Kind im Park gespielt hatte. In der BRD hatte man das Gedenken verkümmern lassen, nichts weist mehr auf den Hintergrund der Namensgeberin des Lilo-Herrmann-Parks hin.

Die entspannte Athmosphäre, in der Menschen Kaffee und Kuchen zu sich nahmen, Tischtennis spielten, im Gras saßen und das mole-Magazin lasen, wurde immer wieder durch kurze Phasen der Konzentration auf die insgesamt vier Redebeiträge unterbrochen. Die Veranstalter_innen hielten eine informative, empathische und politisch sehr reflektierte Rede zum Leben Lilo Herrmanns, der Notwendigkeit antifaschistischen Gedenkens in Zeiten des Rechtsrucks sowie der instrumentalisierenden DDR-Geschichtspolitik und ihrem ignorierenden Pendant in der BRD. Die Gruppe »the future is unwritten« trug eine Rede in Gedenken an die Kölner Edelweißpiratin Mucki Koch vor. Eine Genossin sprach zu den Herausforderungen, die es mit sich bringt als Frau in einer sexistischen Gesellschaft linkspolitisch aktiv zu sein und forderte abschließend in Abwandlung eines Zitates der Schwarzen Feministin Pat Parker: “Vergiss, dass Lilo Herrmann eine Frau war, aber vergiss niemals, dass Lilo Herrmann eine Frau war.” Abschließend hielten zwei Genoss_innen noch eine leicht abgewandelte Fassung einer geschichtspolitischen Rede der Gruppe »the future is unwritten«, die bereits im vergangenen Jahr bei einem Stadtteilspaziergang gegen den Nazi-Treff im ehemaligen Frauen-KZ in der Kamenzer Straße gehalten wurde.

Das Lilo-Herrmann-Gedenken gehörte nicht zu den kräftezehrenden Pflichtterminen, die zweifelsohne Teil jedes antifaschistischen Engagement sind. Es war eine Veranstaltung mit klarem politischen Inhalt und inhaltlich meinungsstarken Redebeiträgen, aber auch mit viel Engagement im Erinnern an Lilo Herrmann. Es war zugleich fast eine richtige Geburtstagsfeier für Lilo Herrmann. Ein Nachmittag des persönlichen Austausches und der Erholung von den kräftezehrenden Auseinandersetzungen dieser Tage. Das größtmögliche Glück für die größtmögliche Menge – das bleibt unser Auftrag. Der heutige Tag war nicht nur eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Dank Lilo Herrmann war er auch ein Gruß aus der Zukunft!

Kritik, Utopie, Kairós – Widrigkeiten, Möglichkeiten und Gelegenheiten als Dreieck zur Orientierung emanzipatorischer Politik

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Nationalismus ist keine Alternative” laden wir euch herzlich zu einer Vortragsveranstaltung mit Alexander Neupert-Doppler über Kritik, Utopie, Kairós – Widrigkeiten, Möglichkeiten und Gelegenheiten als Dreieck zur Orientierung emanzipatorischer Politik ein. Die Veranstaltung wird am Mittwoch, dem 5. Juni, um 19 Uhr im Institut für Zukunft (An den Tierkliniken 38, Leipzig) stattfinden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Spätestens seit den 1990er Jahren ist Kritik das Hauptgeschäft einer emanzipatorischen Rest-Linken: Kritik an Kapital und Staatsfetischismus, an Nationalismus und Antisemitismus, an Rassismus und Sexismus, um nur die präsentesten Themenfelder zu nennen. Die Frage nach der Utopie blieb lange Zeit ausgeklammert, versteckte sich in den 2000er Jahren höchstens verschämt hinter der Allerweltsparole ‘Eine andere Welt ist möglich’. Seit der Krise ab 2007/2008 und dem Aufstieg des autoritären Nationalismus hat sich das geändert. In der Parole ‘Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon’ blitzt das Utopische auf, dass zahllose Bücher, Debatten, Vorträge und Konferenzen der 2010er einzuholen versuchen. Aber geht es dabei tatsächlich schon um konkrete Utopien im Sinne Adornos, «daß man konkret sagen würde, was bei dem gegenwärtigen Stand der Produktivkräfte der Menschheit möglich wäre»? Schließlich wird auch immer öfter die Frage gestellt, wie die Lücke zwischen Kritik und Utopie, zwischen dem Gewordenen und dem Möglichen, gefüllt werden könnte. Entscheidend dafür ist in der Kritischen Theorie der Begriff des Kairós, angelehnt an den griechischen Gott der guten Gelegenheiten, von denen emanzipatorische Politik abhängt. Wie also können Kritik, Utopie und Kairós zusammengedacht werden? Darüber soll an diesem Abend vorgetragen und beraten werden.

Dr. Alexander Neupert-Doppler veröffentlichte bisher die Bücher ‘Staatsfetischismus’ (2013) und ‘Utopie’ (2015), das Buch zum ‘Kairós’ soll demnächst erscheinen. Er arbeitet zur Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Politische Theorie am IASS in Potsdam.

Lilo Herrmann Gedenkfeier – Erinnern heißt kämpfen

Wir wurden darauf hingewiesen, dass Genoss_innen eine Gedenkfeier für die Antifaschistin und Kommunistin Lilo Herrmann durchführen. Am 23. Juni um 14 Uhr wird es eine Kranzniederlegung im Lilo-Herrmann-Park und ein Gedenken bei Kaffee und Kuchen geben. Wir unterstützen dieses Anliegen gern und rufen zu zahlreicher Beteiligung auf!

Am 23. Juni vor 110 Jahren ist Lilo Herrmann geboren. Am 20. Juni 1938 wird sie von den Nationalsozialisten in Berlin-Plötzensee ermordet. Wir wollen uns an ihrem
Geburtstag im Lilo-Herrmann-Park treffen, um das Leben dieser besonderen Frau zu würdigen und ihrer, und der Ermordung zahlloser anderer AntifaschistInnen, zu gedenken.

Lilo Herrmann, die einen Axolotl zum Haustier hatte, gerne Großaufnahmen von Ameisen machte und früh alleinerziehende Mutter wurde, hätte allen Grund gehabt, sich nach
der Machtübernahme der Nationalsozialisten ins Private zurück zu ziehen, um die Möglichkeit auf ein Mindestmaß an privatem Glück und den Erhalt ihres Lebens zu retten. Lilo Herrmann aber hat sich dagegen und für den Widerstand entschieden. Dafür gebührt ihr unsere Dankbarkeit.

Denn auch wir sind der Überzeugung, dass der Nationalsozialismus ein Angriff auf das gute Leben darstellt, den es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen gilt. Auch für uns ist das gute Leben mit einer postnazistischen bürgerlichen Gesellschaft nicht verwirklicht. Auch unser Antifaschismus denkt stets den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit, die auf das Glück der in ihr lebenden Menschen ausgerichtet ist. Oder um es mit Lilo Herrmanns Worten zu sagen:

“Wenn ich über das mir bekannte Ziel des Kommunismus befragt werde, dann kann ich
dies in einem Satz ausdrücken, und der heißt: das größte Glück der größten Menge …“

Das Gedenken derer, die für ihre Überzeugung, eine bessere Welt sei möglich, kämpften und oftmals ihr Leben verloren, ist für uns zum einen die Ehrung ihres Lebens und zum
anderen die Mahnung, dass es noch immer gilt, zu kämpfen: gegen regressive Kräfte, aber immer auch für die Aussicht auf ein besseres Leben, das es noch zu ermöglichen gilt.

Erinnern heißt kämpfen.

Neben der Gedenkfeier und Kranzniederlegung wird es eine kleine Ausstellung geben. Auch für Kaffee und Kuchen ist gesorgt.

LILO HERRMANN TAG
23. JUNI 2019
Ab 14:00
Lilo-Herrmann-Park
Höhe Zweinaundorfer Straße 45

Der Zeitkern der Utopie

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Nationalismus ist keine Alternative” laden wir euch herzlich zu einer Vortragsveranstaltung mit Robert Zwarg zum Zeitkern der Utopie ein. Die Veranstaltung wird am Mittwoch, dem 29. Mai, um 18 Uhr im Ost-Passage Theater (Eisenbahnstraße 74, Leipzig) stattfinden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Wenn die Utopieforschung der Zukunft einst auf die ersten Dekaden des 21. Jahrhunderts zurückblickt, wird das Fazit verwirrend sein: Zwar scheint sich das Thema Utopie gut für Seminare und Konferenzen zu eignen, utopische Entwürfe künstlerischer oder literarischer Art sind allerdings Mangelware. Dafür gibt es zahlreiche Werke, in denen das Ende der Welt und die Zerstörung der Menschheit in höchster Konkretion ausgepinselt wird. Als „utopisch“ wiederum gelten schon die Gedankenspiele eines sozialdemokratischen Jungstars oder fünf Tage Vollrausch im mecklenburgischen Hinterland unter dem Label „Ferienkommunismus“. Warum, so wird sich die Utopieforschung der Zukunft wundern, wurde immer dann über die Utopie gesprochen, wenn die politische Perspektivlosigkeit am größten war? Und wenn Theodor W. Adorno bereits 1964 von der „seltsamen Schrumpfung des utopischen Bewusstseins“ sprach, war dieser Prozess eigentlich irgendwann abgeschlossen?

Maulwurfsarbeit Release Party!

Nächsten Samstag (2.3.2019) um 21 Uhr in Vitamin-Bar12 im Süden!

Die Bremer*innen von Associazione delle talpe haben vor einigen Monaten die bereits vierte Ausgabe ihres Magazines Maulwurfsarbeit herausgebracht.

Wir als »the future is unwritten« finden, das allein wäre schon Grund genug, mit dem ein oder anderen Cocktail auf die anzustoßen! Damit diese großartige Textsammlung auch in Leipzig nicht nur still und heimlich unter der Ladentheke einschlägiger Etablissemenets herumgereicht wird, sondern mit gebührender Öffentlichkeit den Einzug in eure Bücherregale findet, laden wir für und mit den Genoss*innen aus Bremen zu einer Release Party ein. Damit sind wir zugegeben nicht ganz früh, aber die Wege in den Osten sind lang – allerdings nicht zu lang für eine große Kiste Printexemplare, die nebst Drink-Spezialitäten auf euch warten.

Ein Überblick über die musikalischen Highlights des Abends folgt.

Kommt also, schnappt euch ein Magazin und wiegt eure Begeisterung an der Bar in Geld auf. Eine Win-Win-Situation, wie sie im Buche steht.

Wem das alles noch nicht genug ist: Moritz Zeiler, Mitglied der Associazione delle talpe, wird tagsüber bereits für einen Workshop zur Faschismustheorie in Leipzig sein.

In der Analyse differenzieren – in der Praxis assoziieren

Thesen gegen den Vorwurf der “Transexklusivität” an unsere Gruppe

Banner der von uns unterstützten feministischen Kampftags-Demo 2017

Im Jahr 2017 sowie im diesem Jahr haben wir uns als Gruppe the future is unwritten an feministischen Aktionen rund um den 8. März beteiligt. Im vorvergangenen Jahr organisierten wir als Teil des Leipziger Feministischen Kampftagsbündnisses (FKT) die Demo „No Rollback! Hollaback! Fight Back! – Feministische Kämpfe in die Offensive“. Anstatt eine Demonstration zu planen, wollten wir im Jahr 2018 Feminist*innen einen Raum für Empowerment, Vernetzung, kollektive Organisation und Theoriearbeit bieten. Die Reihe „Querschnitt Feminismus“ entstand. Wie immer, wenn man sich politisch positioniert, bleibt Kritik nicht aus. Das ist gut. Wir freuen uns über Diskussionen und konstruktive Kritiken unserer Aktionen. In den letzten Jahren ist es häufig zu beobachten, dass feministischen Gruppen und Aktionen über soziale Netzwerke zum Vorwurf gemacht wird, „terfs“ (trans-exclusionary radical feminists) zu sein. Sowohl unsere Demonstration als auch die „Querschnitt Feminismus“-Reihe riefen derlei Reaktionen hervor. Der Vorwurf, trans-Personen aus unseren Kämpfen auszuschließen oder in unseren Kämpfen nicht zu beachten, ist ein schwerer. Wir nehmen ihn ernst und wollen im Folgenden darauf antworten.

1. Es ist wichtig, Transexklusion und Transphobie voneinander zu unterscheiden; es sind verschiedene Phänomene, die separat im Hinblick auf die jeweilige Praxis reflektiert werden müssen.

1.a) Transphobie existiert in feministischen Kämpfen, hat sich aber im FKT-Bündnis, insofern wir darin Einblick hatten, nicht gezeigt. Transphobie meint (über den wörtlichen Sinn hinaus) in der Regel nicht Angst vor trans-Personen, sondern Abneigung gegen oder Hass auf sie. Abneigung gegen trans-Personen ist in feministischen Kämpfen etwa unter Verweis auf folgende Argumente zu finden:

  • trans-Personen würden helfen, binäre Geschlechterkategorien aufrechtzuerhalten und zu verstärken
  • trans-Frauen seien Männer, die weibliche und feministische Identifikation, Kultur, Politik und Sexualität „kolonialisierten“
  • trans-Frauen würden sich ihrer Männlichkeit entledigen, um diese nicht mehr reflektieren zu müssen

Eine solche Argumentation hat sich weder in unseren theoretischen Analysen noch in unserer politischen Praxis ausgedrückt.

1.b) Transexklusion ist ebenfalls existent in feministischen Kämpfen – auch in Kreisen, die nicht explizit transphob sind und nicht transexklusiv sein wollen. Das hat vor allem strukturelle Gründe.

Viele feministische Gruppen bestehen überwiegend aus cis-Frauen; trans-Personen sind dagegen kaum vertreten. Es ist eine sinnvolle politische Praxis, für die eigene Befreiung und Selbstbestimmung einzutreten sowie für die Befreiung und Selbstbestimmung aller – auch wenn manche Menschen von anderen Diskriminierungsformen betroffen sind. Unserer Meinung nach ist es möglich, sich solidarisch mit betroffenen Gruppen zu zeigen, auch wenn diese Solidarität nicht aus individueller Erfahrung rührt. So finden sich beispielsweise oft cis-Männer in feministischen Gruppen, die gemeinsam mit Frauen* gegen den sexistischen Normalzustand kämpfen.

Dass viele feministische Gruppen aus cis-Frauen bestehen und diese zunächst aus eigener Perspektive begreifen und handeln, ist oft mit strukturellen Ausschlüssen verbunden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich der Gegenstand der Betrachtung mit dem analysierenden Subjekt verändert. Die politischen Forderungen, welche Frauen* aus der umfassenden Analyse des Geschlechterverhältnisses ziehen, müssten nicht abweichen von jenen, welche sich für trans-Personen ergeben. Tatsächlich lässt sich in der politischen Praxis aber feststellen, dass genau diese Forderungen doch verschieden ausfallen, was wir als Folge der unterschiedlichen individuell-konkreten (Leidens-)Erfahrungen bewerten. Entsprechend halten wir eine feministische Praxis für sinnvoll, in der sich über diese Erfahrungen ausgetauscht werden kann, um eine Assoziation hinsichtlich einer gemeinsamen feministischen Politik zu ermöglichen.

Versuche der aktiven Integration diverser politischer Gruppen, die unseren feministischen Anspruch teilen, in das FKT-Bündnis 2017 und in die Organisation der „Querschnitt-Feminismus“-Reihe haben stattgefunden. Bewusst haben wir aber von einer Quotenpolitik verschiedener Identitäten abgesehen, da die jeweilige Betroffenheit oder Identität zwar ein Motiv sein kann, aber nicht die Voraussetzung einer Analyse patriarchaler Strukturen sein muss.

2. Die Kritik an unserer Praxis entlädt sich vor allem auf der Symbolebene – wichtig ist uns eine Diskussion über die damit zusammenhängenden Inhalte.

Die Kritik, die sich an das FKT-Bündnis 2017 richtete, bezog sich auf die verwendete Symbolik. Mit einer Symbolik, die sich an biologisch weiblichen Körpern orientiert, wollen wir den phallozentrischen Bildern dieser Gesellschaft entgegentreten und Unsichtbares sichtbar machen. Hierzu gehören, selbstverständlich nicht ausschließlich, Bilder von Vulven und Tampons (wobei wir diese nie mit Frau*sein gleichsetzten). Dennoch wollen wir nicht auf einer Symbolebene verbleiben und auch nicht darauf reduziert werden, sondern an unseren inhaltlichen Positionen in Aufrufen, Beiträgen und anderem gemessen werden. Ausschließlich die Art und Weise der bildlichen Darstellung von Geschlechtsorganen in irgendwelchen Veröffentlichungen von uns zu suchen und zu kritisieren, sehen wir nicht als geeignete Grundlage einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Viel wichtiger ist es uns, eine kritische Gesellschaftsanalyse zu betreiben, über deren Richtigkeit sich wild gestritten werden kann.

3. Die Benennung von Frauen* sowie die Thematisierung von Gebärmüttern, Vulven und Menstruation ist ein wichtiger – wenn auch nicht der einzige – Bestandteil feministischer Praxis.

In unseren Kämpfen haben wir das Ziel, das soziale Konstrukt der binären Geschlechter abzuschaffen. Diese Unterteilung der Menschen ist notwendig für eine Hierarchie zwischen den Geschlechtern. Unter Feminismus verstehen wir den Kampf gegen die alltäglichen Beschädigungen, die wir durch die Konstruktion von Geschlecht erfahren. Historisch ist darunter vor allem die Ermächtigung vieler Frauen* zum politischen Subjekt zu verstehen. Deshalb wollen wir in unserer konkreten Praxis auch konkrete Diskriminierungen als gesellschaftliche Realität benennen. Um verändernd in die Welt eingreifen zu können, ist es notwendig, die Verhältnisse zu verstehen. Für einen emanzipatorischen Kampf ist also das sprachliche (Be-)Greifen dieser Verhältnisse und somit das bewusste Sprechen von „Mann“ und „Frau“ unvermeidlich.

Bei der „Querschnitt Feminismus“-Reihe stieß diese Bezeichnung einiger Workshop-Zielgruppen auf Entrüstung: „Es sind diejenigen eingeladen, die in Vergangenheit und/oder Gegenwart die gesellschaftliche Erfahrung einer Frau gemacht haben.“ Facebook-Kommentatorinnen und Mailschreiberinnen warfen uns vor, trans-Frauen aktiv aus unseren Workshops ausschließen zu wollen. Missachtet wird dabei allerdings, dass wir nicht von der individuellen Geschlechterwahl sprachen, sondern von einer gesellschaftlichen, zwangsweise durchgeführten Geschlechtseinteilung, die Realität ist. Alle Menschen, die in ihrem Leben als Frau behandelt wurden, und somit diese Erfahrung teil(t)en, waren zu diesen Workshops eingeladen. Die Problematik des Labelings „women only“ verweist damit auf einen real vorhandenen Widerspruch, der sich durch reine Sprachpolitik nicht lösen lässt. Bezüglich der Begriffe „Frau“ und „Frau*“ sind wir uns der dialektischen Problematik der Verwendung des Sternchens bewusst. Wir sehen einerseits die Gefahr, in dieser Unterscheidung die Natürlichkeit von Frausein zu reproduzieren und zu festigen. Andererseits sehen wir es als notwendig an, auf die gesellschaftliche Realität zu verweisen, um diese bekämpfen und abschaffen zu können. In der Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Realität sehen wir unser politisches Kampffeld. Materialistischer Feminismus will den Körper wieder mitdenken und muss sich heute fragen, wie ein positiver, kämpferischer Bezug auf die Kategorie Frau aussehen kann, der sowohl die Psychoanalyse als auch die Kritik der politischen Ökonomie zum Bezugspunkt haben kann und die Absicht verfolgt, jenes Leiden aufzuheben, welches die gesellschaftlichen Verhältnisse verursachen. Mit „Querschnitt Feminismus“ wollten wir u. a. Menschen, die die gesellschaftliche Erfahrung einer Frau gemacht haben/machen, die Gelegenheit bieten, sich mit Theorien und Praktiken zu beschäftigen, die als männlich dominiert gelten.

Dem FKT-Bündnis 2017 wurde vorgeworfen, Vulven oder Menstruation zu thematisieren. Darauf möchten wir entgegnen: Menschen mit Gebärmüttern leiden in spezieller Weise unter dem Patriarchat, beispielsweise durch repressive Abtreibungsgesetze oder der Tabuisierung ihrer Menstruation. Dieser spezifischen Unterdrückung sind cis-Frauen und trans-Männer ganz real unterworfen. Wir halten es für einen falschen Schritt, Reproduktion und Menstruation aus feministischen Kämpfen auszuklammern, bloß weil nicht alle Frauen* davon gleichermaßen betroffen sind. Hierbei geht es nicht darum, etwa Weiblichkeit oder das Frausein mit Gebärmüttern und Vulven gleichzusetzen. Es geht darum, Diskriminierungsformen zu kritisieren, von denen sehr viele Frauen betroffen sind. Dadurch, dass in den Veranstaltungen des FKT-Bündnisses an anderer Stelle wiederum andere Aspekte wie Transphobie, Ableism oder Rassismus in ihrer Spezifik thematisiert wurden, konnte ein Gesamtbild problematischer Geschlechter- und Herrschaftsverhältnisse und deren verschiedener Angriffspunkte entstehen.

4. Da in dieser Gesellschaft eine Vielzahl von Unterdrückungsformen zusammenwirken, sollten wir differenziert analysieren, jedoch gemeinsam kämpfen, anstatt Kämpfe gegeneinander auszuspielen.

Es ist schwierig, Erfahrungen mit Diskriminierungen nachzuempfinden, welche man nicht selbst gemacht hat. Dennoch widersprechen wir der These, dass Empathie unmöglich sei. Genauso wie es cis-weiblichen Feministinnen schwer fallen wird, vollumfänglich nachzuempfinden, wie es ist, als trans-Person tagtäglicher Diskriminierung und Angriffen ausgesetzt zu sein, kann es manchen trans-Frauen schwer fallen zu verstehen, wie es ist, als Frau sozialisiert worden oder dem staatlichen Zugriff auf die eigene Gebärmutter ausgesetzt zu sein. Seit langem wird ein Feminismus kritisiert, dem es nur um reproduktive Rechte und die Einkommensspanne zwischen cis-Frauen und cis-Männern geht. Dieser wird als „white feminism“ gelabelt. Diese Kritik ist insofern berechtigt, als schwarze Frauen* neben der Unterdrückung, die auch weiße Frauen* erfahren, weiteren Diskriminierungsformen ausgesetzt sind und diese in der Agenda weißer Feminist*innen oft nicht thematisiert werden. Diese Kritik wird aber dahingehend erweitert, dass jede Thematisierung etwa von reproduktiven Rechten, und der damit in Zusammenhang stehenden Symbolik, als „transexkludierend“ bezeichnet wird. Aus dem Vorwurf, sich nur mit der eigenen Unterdrückung auseinanderzusetzen, wird die Forderung abgeleitet, zentrale Aspekte der eigenen Unterdrückung gar nicht mehr zu thematisieren, weil andere nicht davon betroffen sind. Problematisch daran ist das Bedürfnis, eine Unterdrückung gegen die andere abzuwägen, eine als schwerwiegender zu deklarieren als eine andere. Wir sind überzeugt, dass strukturelle Ursachen für repressive gesellschaftliche Verhältnisse auch von Menschen, die nicht direkt negativ betroffen sind, erkannt und bekämpft werden können. Analog dazu denken wir auch, dass Männer Feministen sein können. Die Erfahrungen, die trans-Personen machen, können von denen von cis-Frauen abweichen, die Diskriminierungsformen sollten aber benannt, analysiert und überwunden werden, ohne dabei gegeneinander gestellt zu werden. Wir finden, dass angesichts der vielfältigen Differenzen nicht auf eine solidarische Praxis und Organisation verzichtet werden darf, da sonst einer umfassenden Emanzipation eine Absage erteilt würde. In all diesen Kämpfen, die geführt werden müssen, ist es notwendig, in der Analyse zu differenzieren, in der Praxis jedoch zu assoziieren. Feministische Kämpfe zu vereinen, bedeutet für uns, die vielen Facetten von Sexismus und Frauenfeindlichkeit zu benennen und anzugehen, ohne die einzelnen Kämpfe gegeneinander auszuspielen.

Ändert die Umstände, die das erzwingen!

Zum Mord an Sophia

Bild entnommen von http://niunamenos.org.ar

Die persönliche Trauer und Verzweiflung der Familie und Freund*innen Sophias mag in ihrem Ausmaß für uns schwer nachempfindbar sein, und doch möchten wir an dieser Stelle zunächst unser tiefes Beileid und ehrliches Mitgefühl ausdrücken. Der Tod eines Menschen ist nicht wiedergutzumachen; er löst Entsetzen und Unverständnis aus. Trotzdem und gerade deshalb erscheint es uns wichtig, diese Tat in ihren gesellschaftlichen Kontext zu setzen, sie in ein System einzuordnen und nicht als schicksalhaften Zufall stehen zu lassen.
Dazu wollen wir einige Überlegungen zu den aufgekommenen öffentlichen Reaktionen formulieren und diese Reaktionen gesellschaftlich verorten. Anschließend ist es uns ein Anliegen, persönliche Gedanken zu unserem eigenen (Nicht-)Umgang mit diesem Fall im Spezifischen und derlei Verbrechen im Allgemeinen, unserem Unvermögen, auf dies zu reagieren, zu teilen.

Es ist in jedem Fall wichtig, die rassistische Vereinnahmung des Mordes an Sophia zu thematisieren. Trotzdem erscheint uns ein anderer Aspekt dann unterzugehen, wenn sich die öffentliche Debatte ausschließlich um die Herkunft der Täter dreht: das Thema Sexismus. Denn betrachtet man Statistiken zu Morden und anderen Gewalttaten, so erscheint die Debatte um deutsche und nicht-deutsche Täter gerade zu bizarr. So lässt sich zum Beispiel im medialen Diskurs um die Silvesternacht in Köln eine relative Überbetonung der vermeintlich nicht-deutschen Herkunft der Täter beobachten. Auch der Fall Sophia wurde unter diesem Aspekt beispielsweise in den Protesten in Chemnitz instrumentalisiert. Unter der Aufrechnung der vermeintlichen Herkunft der Täter gegeneinander gerät das Verhältnis von Männern und Frauen* als Täter*innen und Opfer aus dem Blick, obwohl dieses eine erschreckend eindeutige Struktur aufweist: das Geschlecht kann als konstantester Faktor in der Auswirkung von Gewaltkriminalität ausgemacht werden. Im Folgenden wollen wir also nachzeichnen, wie sich dies in dem konkreten Fall Sophias darstellte und festhalten: es gibt einen gesellschaftlichen Kontext dieses Verbrechens.

Sexismus und rape culture

In die breite mediale Aufmerksamkeit, die das Verschwinden Sophias hervorrief, mischten sich neben Anteilnahme und Erschütterung schnell und geradezu affekthaft noch weitere Haltungen: Unverständnis gegenüber Sophias Verhalten als Frau bis hin zu Schuldzuweisungen: “Wie kann man als Frau heute noch allein trampen […].”

Diese Form des victim blaming funktioniert als Täter-Opfer-Umkehr, indem sie die Unschuld der Betroffenen an dem Verbrechen anzweifelt, ihr eine Mitschuld zuweist und damit die Tat des Mannes – zumindest in Teilen- entschuldigt. Ausgedrückt hat sich dies in diesem Fall z.B. in Form von Online-Kommentaren, die zynisch nochmal darauf hinweisen mussten, dass man als Frau ja vielleicht auch nicht alleine trampen hätte müssen. (Hier zitieren?) Dass eine solche Tat voraussehbar gewesen sei…
Was vielleicht naiv als wohlgesonnener Hinweis gemeint ist, verschiebt tatsächlich jedoch den Fokus der Schuldfrage vom Täter hin zum Opfer. Es gibt keine, wirklich keine Rechtfertigung, keine Kleidung, kein Verhalten, keinen Ort, keine Uhrzeit, die die Tat eines Mörders relativieren könnten.
Deutlich wird, dass hier Verstehen und Verständnis auseinanderfallen. Es ist emotional nachvollziehbar, dass besorgte Eltern ihren Töchtern den Rat geben, doch lieber nicht bei Fremden mitzufahren. Und doch ist dieser Ratschlag ambivalent und nicht unproblematisch. Denn er wälzt die Verantwortung für die Verhinderung von sexualisierter Gewalt und Morden auf die potenziell Betroffenen ab, anstatt die Täter und ihre Schuld zu thematisieren und problematisieren.

Diese mediale Verhandlung des Verbrechens entlang stereotyper Rollenerwartungen (gemeint ist hier eine Haltung, nach der Sophia als Frau ihr Verhalten hätte anders gestalten sollen, z.B. nicht bei Fremden einsteigen) verweist darauf, dass die geschlechtliche Sozialisation ein Kern von Femiziden ist und, dass diese geschlechtlichen Stereotype ihre Entsprechung in der Realität finden. Frauen sind tatsächlich stärker bedroht von bestimmten Formen von Gewalt und Femizide sind der traurige Ausdruck einer patriarchalen Strukturierung der Gesellschaft.

Gleichzeitig stehen Frauenmorde in einem krassen Widerspruch zum vermeintlich zivilisierten, “gewaltfreien” (fußnote1: Zum Begriff der Gewalt: Die Gewaltförmigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse wird legitimiert oder schlicht aberkannt/ignoriert.)
Selbstverständnis westlicher Demokratien, was zu ihrer Tabuisierung beiträgt. Somit werden Femizide in der Öffentlichkeit lieber als “Beziehungstaten aus verzweifelter Liebe” verhandelt, als dass es eine Auseinandersetzung mit den strukturellen Hintergründen der vernichtenden Realität gäbe: Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen werden zu 87,9% von Männern begangen und Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sogar zu 98,7%.

Das Private bleibt politisch

Bei der Beschäftigung mit dem Fall Sophia stoßen wir auf ein seltsames Unvermögen. Als Frauen – und damit potentiell immer von (sexualisierter) Gewalt Betroffene – erbringen wir tagtäglich eine Verdrängungsleistung. Sich der Gefahr ständig bewusst zu sein, der man als Frau auch in dieser Gesellschaft ausgesetzt ist, lähmt und verunmöglicht es, sich unbeschwert oder überhaupt sowohl im sogenannten Privaten als auch im öffentlichen Raum aufzuhalten. Diese lebensnotwendige Verdrängung ist kurzzeitig unmöglich, wenn man sich mit dem Mord an Sophia beschäftigt. Man ist plötzlich auf die eigene Verletzbarkeit und ständige Bedrohung/Brüchigkeit zurückgeworfen und wird sich der eigenen beschädigenden Verletzlichkeit bewusst. In diesem Moment entsteht ein Zwang zur Reflexion auf die Instabilität der eigenen Identität. Jedoch wird nicht nur das eigene Bild von sich, beispielsweise als unabhängige, starke Frau, hinterfragt. Zugleich wird die schlichte alltägliche Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit ins Bewusstsein gehoben – und wir wären nicht weiblich sozialisiert, würden wir diese Leistung nicht auch für alle anderen Menschen um uns in Form von Sorgeleistungen erbringen.

Für uns soll der Fall Sophia ein Anlass sein, auf diese Anstrengung hinzuweisen, die wir Frauen tagtäglich unternehmen müssen. Wir sind es leid, uns tagtäglich einzureden zu müssen, dass wir unverwundbar seien.

Ändert die Umstände, die dies erzwingen!

Ein Text der Gruppe »the future is unwritten« – Leipzig, Januar 2019