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Den Rückzug stopppen? Parlamentarismus-, Staats- und Kapitalismuskritik in Zeiten des Rechtsrucks

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Nationalismus ist keine Alternative” laden wir euch herzlich unserer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel Den Rückzug stopppen? Parlamentarismus-, Staats- und Kapitalismuskritik in Zeiten des Rechtsrucks ein. Die Veranstaltung wird am Mittwoch, dem 28. August, um 19:30 Uhr im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20, Leipzig) stattfinden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

ABSCHLUSSVERANSTALTUNG REIHE »NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE« VOR DER SÄCHSISCHEN LANDTAGSWAHL

Wer sich aktuelle Mobilisierungsprojekte der radikalen Linken gegen den Rechtsruck anschaut, könnte den Eindruck gewinnen, dass eine grundlegende Kritik der kapitalistischen Sozialstruktur und der zugehörigen Institutionen heutzutage nicht mehr relevant ist. Vor dem Hintergrund, dass sich mit der AfD eine Partei im Aufwind befindet, die Schlimmeres im Sinn hat als den demokratisch verfassten, kapitalistischen Nationalstaat nur zu erhalten, erscheint das auf den ersten Blick nicht unverständlich. Bei genauerem Hinsehen stellt sich allerdings die Frage, ob die Politik der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 schon in Vergessenheit geraten ist. Gerade die weitreichenden Maßnahmen zur Senkung von Sozialausgaben und der Errichtung eines neoliberal-autoritären, „vorsorgenden“ Sozialstaates („Agenda 2010“, „Hartz IV“) hatten doch eigentlich radikale Staats- und Parlamentarismuskritiken wie etwa die von Johannes Agnoli bestätigt. Nachhaltige politische Konsequenzen daraus scheint die radikale Linke kaum gezogen zu haben. Das ist mehr als bedauerlich, denn die politische Alternativlosigkeit, die oft als eine Ursache des Rechtsrucks benannt wird, hat eine Menge mit dem begrenzten Handlungsspielraum von staatlicher Politik im Kapitalismus zu tun. Wenn im öffentlichen Diskurs die mangelnde politische Polarisierung als Ursache des Rechtsrucks dargestellt wird, so sollte nicht vergessen werden, dass diese ihre Wurzeln in der kapitalistischen Sozialstruktur selbst hat. Es sind gerade die Formzwänge der Kapitalakkumulation, die politische Entscheidungsspielräume im Kapitalismus begrenzen und somit zu einer mangelnden Unterscheidbarkeit verschiedener Regierungskoalitionen führen. Es erscheint vor diesem Hintergrund überraschend, dass eine radikale Ablehnung der grundlegenden Vergesellschaftungsmechanismen im gesellschaftlichen Diskurs nicht stärker vertreten ist. Geldvermittelte Produktion und Verteilung sind heute ebenso wenig Gegenstand breiter linker Kritik wie der bürgerliche Staat. Wir wollen in der Abschlussveranstaltung unserer über ein Jahr andauernden Veranstaltungsreihe »Nationalismus ist keine Alternative« noch einmal einige Argumente zum Zusammenhang von kapitalistischer Sozialstruktur, bürgerlichem Staat, Rechtsruck und Optionen linker Politik transparent machen. Kurz vor der sächsischen Landtagswahl wollen wir die Gelegenheit nutzen, kontrovers und kritisch über die praktischen Perspektiven jenseits von Parlamentarismus und Integration in den Staatsapparat zu diskutieren.

Datum: 28. August 2019

Uhrzeit: 19:30


Ort: Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, Leipzig

Die postmoderne Querfront – Zur Kritik des Linkspopulismus am Beispiel seiner VordenkerInnen Chantal Mouffe und Ernesto Laclau

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Nationalismus ist keine Alternative” laden wir euch herzlich zu einer Vortragsveranstaltung mit Ingo Elbe über Die postmoderne Querfront – Zur Kritik des Linkspopulismus am Beispiel seiner VordenkerInnen Chantal Mouffe und Ernesto Laclau ein. Die Veranstaltung wird am Dienstag, dem 30. Juli, um 19 Uhr im Institut für Zukunft (An den Tierkliniken 38, Leipzig) stattfinden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Chantal Mouffes Begriff des Politischen und ihre zusammen mit Ernesto Laclau erarbeitete ‚postmarxistische‘ Theorie des Populismus sind in aller Munde. Linkspopulistische Bewegungen wie Syriza oder Podemos betrachten Laclau und Mouffe gar als VordenkerInnen. Der Vortrag stellt ihren in weiten Teilen der Linken akzeptierten Erklärungsansatz für den Aufstieg des Rechtspopulismus und ihre linkspopulistische Gegenstrategie dar. Es wird gezeigt, dass sowohl die politikwissenschaftliche Diagnose als auch die Strategievorschläge von einer irrationalistischen Gesellschaftstheorie abhängig sind, die Laclau/Mouffe weitgehend den Abhandlungen des faschistischen Rechtsphilosophen Carl Schmitt entnehmen.

Unter anderem mit Rekurs auf Laclau/Mouffe bildet sich derzeit weltweit auf akademischer und politischer Ebene eine ideologische Querfront, eine „productive convergence of the far Right and the far Left“, wie es eine amerikanische Philosophin mit begeisterter Zustimmung ausdrückt. Akteure, Elemente und Argumentationsstrategien dieser Querfront werden im Vortrag kritisch diskutiert.

PD Dr. Ingo Elbe wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Zahlreiche Publikationen zum Thema Marx und Postmarxismus, u.a.: Marx im Westen. Die neue Marx-Lektüre in der Bundesrepublik, 2. Aufl., Berlin 2010; Der Zweck des Politischen. Carl Schmitts faschistischer Begriff der ernsthaften Existenz. In: H. Wallat (Hg.): Moral und Gewalt. Eine Diskussion der Dialektik der Befreiung, Münster 2014; Paradigmen anonymer Herrschaft. Politische Philosophie von Hobbes bis Arendt. Würzburg 2015; Politische Macht, Faschismus und Ideologie. Ernesto Laclaus Auseinandersetzung mit Nicos Poulantzas. In: A. Hetzel (Hg.): Radikale Demokratie. Zum Staatsverständnis von Chantal Mouffe und Ernesto Laclau. Baden-Baden 2017; Die postmoderne Querfront. Anmerkungen zu Chantal Mouffes Theorie des Politischen. In: sans phrase. Zeitschrift für Ideologiekritik, Heft 12/2018

Kritik, Utopie, Kairós – Widrigkeiten, Möglichkeiten und Gelegenheiten als Dreieck zur Orientierung emanzipatorischer Politik

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Nationalismus ist keine Alternative” laden wir euch herzlich zu einer Vortragsveranstaltung mit Alexander Neupert-Doppler über Kritik, Utopie, Kairós – Widrigkeiten, Möglichkeiten und Gelegenheiten als Dreieck zur Orientierung emanzipatorischer Politik ein. Die Veranstaltung wird am Mittwoch, dem 5. Juni, um 19 Uhr im Institut für Zukunft (An den Tierkliniken 38, Leipzig) stattfinden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Spätestens seit den 1990er Jahren ist Kritik das Hauptgeschäft einer emanzipatorischen Rest-Linken: Kritik an Kapital und Staatsfetischismus, an Nationalismus und Antisemitismus, an Rassismus und Sexismus, um nur die präsentesten Themenfelder zu nennen. Die Frage nach der Utopie blieb lange Zeit ausgeklammert, versteckte sich in den 2000er Jahren höchstens verschämt hinter der Allerweltsparole ‘Eine andere Welt ist möglich’. Seit der Krise ab 2007/2008 und dem Aufstieg des autoritären Nationalismus hat sich das geändert. In der Parole ‘Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon’ blitzt das Utopische auf, dass zahllose Bücher, Debatten, Vorträge und Konferenzen der 2010er einzuholen versuchen. Aber geht es dabei tatsächlich schon um konkrete Utopien im Sinne Adornos, «daß man konkret sagen würde, was bei dem gegenwärtigen Stand der Produktivkräfte der Menschheit möglich wäre»? Schließlich wird auch immer öfter die Frage gestellt, wie die Lücke zwischen Kritik und Utopie, zwischen dem Gewordenen und dem Möglichen, gefüllt werden könnte. Entscheidend dafür ist in der Kritischen Theorie der Begriff des Kairós, angelehnt an den griechischen Gott der guten Gelegenheiten, von denen emanzipatorische Politik abhängt. Wie also können Kritik, Utopie und Kairós zusammengedacht werden? Darüber soll an diesem Abend vorgetragen und beraten werden.

Dr. Alexander Neupert-Doppler veröffentlichte bisher die Bücher ‘Staatsfetischismus’ (2013) und ‘Utopie’ (2015), das Buch zum ‘Kairós’ soll demnächst erscheinen. Er arbeitet zur Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Politische Theorie am IASS in Potsdam.

Der Zeitkern der Utopie

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Nationalismus ist keine Alternative” laden wir euch herzlich zu einer Vortragsveranstaltung mit Robert Zwarg zum Zeitkern der Utopie ein. Die Veranstaltung wird am Mittwoch, dem 29. Mai, um 18 Uhr im Ost-Passage Theater (Eisenbahnstraße 74, Leipzig) stattfinden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Wenn die Utopieforschung der Zukunft einst auf die ersten Dekaden des 21. Jahrhunderts zurückblickt, wird das Fazit verwirrend sein: Zwar scheint sich das Thema Utopie gut für Seminare und Konferenzen zu eignen, utopische Entwürfe künstlerischer oder literarischer Art sind allerdings Mangelware. Dafür gibt es zahlreiche Werke, in denen das Ende der Welt und die Zerstörung der Menschheit in höchster Konkretion ausgepinselt wird. Als „utopisch“ wiederum gelten schon die Gedankenspiele eines sozialdemokratischen Jungstars oder fünf Tage Vollrausch im mecklenburgischen Hinterland unter dem Label „Ferienkommunismus“. Warum, so wird sich die Utopieforschung der Zukunft wundern, wurde immer dann über die Utopie gesprochen, wenn die politische Perspektivlosigkeit am größten war? Und wenn Theodor W. Adorno bereits 1964 von der „seltsamen Schrumpfung des utopischen Bewusstseins“ sprach, war dieser Prozess eigentlich irgendwann abgeschlossen?

Zur Kritik des ostdeutschen Bewusstseins

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Nationalismus ist keine Alternative” laden wir euch herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung mit Heike Kleffner und uns zur Kritik des ostdeutschen Bewusstseins ein. Die Veranstaltung wird am Dienstag, dem 4. Dezember, um 19 Uhr im Ostpassage Theater (Eisenbahnstraße 74, Leipzig) stattfinden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Dass der Rechtsruck in Ostdeutschland konkrete Folgen hat, zeigte sich zuletzt in Köthen und Chemnitz bei den sogenannten „Trauermärschen“. Bei diesen wurden offen nationalsozialistische Reden gehalten und es kam zu Angriffen auf Personen, die nicht in das Bild des Mobs passten.

Doch bereits seit Jahren ist eine Kontinuität der rechten Ideologien in Ostdeutschland erkennbar. Zwar sind diese auch im Westen kein gesellschaftliches Randphänomen, jedoch kommt es hier im Osten erschreckend häufig zu öffentlichen Schulterschlüssen von Rechtsradikalen bis Bürgerlich-Konservativen. Menschenverachtende Hetzreden und gewaltsame Ausschreitungen auf Demos sind alles andere als eine Seltenheit und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und rassistische Übergriffe häufen sich in ganz Ostdeutschland, vor allem in Sachsen.Hinzu kommt die mangelnde Aufarbeitung rechter Gewalt und politischer Organisierung – von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz offenbar nicht gewollt.

Die Veranstaltung soll untersuchen, warum in Ostdeutschland rechte Ideologien so offen zur Schau gestellt und weitergetragen werden können – ob Rassismus und Nationalismus hier nur zufällig verbreiteter sind als im Westen, oder ob diese Verbreitung strukturell andere Ursachen hat. Ist der Osten nur der Anfang und ziehen die westdeutschen Verhältnisse bald nach? Haben wir es hier wirklich mit einem Rechtsruck zu tun und inwiefern lassen sich historische Kontinuitäten erkennen? Welche Rolle spielen dabei die „bürgerliche Mitte“ Ostdeutschlands, 25 Jahre sächsische CDU-Regierung oder Neonazistrukturen aus den 1990ern?

Kurzum: gibt es so etwas wie ein ostdeutsches Bewusstsein und wenn ja, was können wir dagegen tun?

Ein*e Referent*in der Gruppe the future is unwritten wird diese und ähnliche Fragen zusammen mit Heike Kleffner diskutieren. Kleffner beschäftigt sich seit den 1990ern als Journalistin mit der rechten Szene, arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion zum Thema NSU und ist Herausgeberin zweier Sammelbände über rechte Strukturen in Ostdeutschland. Die Veranstaltung wird durch die Rosa Luxemburg Stiftung gefördert. Diese Steuermittel werden auf Grundlage von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt.

Veranstaltungsreihe – Nationalismus ist keine Alternative

Veranstaltungsreihe Nationalismus ist keine Alternative der Gruppe the future is unwritten

Von Oktober 2018 bis September 2019

Im September 2019 findet in Sachsen die Landtagswahl statt. Ein hohes Wahlergebnis der AfD ist sehr wahrscheinlich, eine Regierungsbeteiligung möglich. Weiterlesen

Stadtteilspaziergang in Leipzig-Schönefeld

Das Leipziger Ladenschlussbündnis lädt zu einem antifaschistischen Stadtteilspaziergang und vorherigem Basteltag im Leipziger Osten ein. Wir schließen uns diesem Aufruf an!

Mittwoch, 8.August 2018 – 17 Uhr – Rabet

Wir, das Leipziger Ladenschlussbündnis, haben uns zum Ziel gesetzt, Neonazistrukturen und rechte Netzwerke in Leipzig zu bekämpfen. Im Fokus steht ein Häuserkomplex in der Kamenzer Str. 10/12 in Leipzig-Schönefeld.

An diesem Ort befand sich von Juni 1944 bis April 1945 das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald. Die dort ca. 5000 inhaftierten Frauen und Mädchen mussten schwerste Zwangsarbeit für einen Leipziger Rüstungskonzern leisten. Erschöpfung, Hunger, Krankheiten und Gewalt bestimmten den Lageralltag, mehrere hunderte Menschen fielen diesem Verbrechen zum Opfer.

Die Geschichte des Ortes und das Schicksal der Häftlinge ist heute weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Seit 2009 erinnert vor Ort eine kleine Gedenktafel an die dort begangenen Verbrechen, im städtischen Gedenken spielt der Ort und seine Geschichte jedoch keine Rolle. Stattdessen können Neonazis dort seit einigen Jahren weitgehend ungestört ihr Unwesen treiben. So wurden dort bereits seit 2008 regelmäßig Nazikonzerte veranstaltet. Seit 2017 ist die Kamenzer Straße 10/12 Trainingsort des „Imperium Fight Teams“, einem Kampfsport-Gym, das sich aus den Hooligan-Strukturen des 1. FC Lok Leipzig und Neonazis aus der Region rekrutiert.

Das Ladenschlussbündnis hat sich zum Ziel gesetzt, diese Zustände in der Kamenzer Straße nicht länger hinzunehmen und entschlossen und aktiv dagegen vorzugehen. Daher laden wir alle Antifaschist_innen und Leipziger_innen zu einem gemeinsamen Spaziergang am 8. August 2018 durch den Leipziger Nordosten ein.

Gemeinsam mit Euch wollen wir verschiedene historisch bedeutsame Stationen im Stadtteil ablaufen und die Öffentlichkeit und Anwohner_innen über die Aktivitäten der Neonazis in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft informieren. Lasst uns gemeinsam gegen die Nazis und ihr Treiben in der Kamenzer Straße vorgehen und uns für ein würdiges Gedenken an die Opfer des ehemaligen KZ-Außenlagers einsetzen!

Mi, 8.August 2018 – 17 Uhr

Treffpunkt: Rabet (am Aldi)
Endpunkt: Kamenzer Straße 10/12

Zur Vorbereitung des Antifaschistischen Stadtteilspaziergangs laden wir zu einem Bastelnachmittag ein. Kommt vorbei, informiert euch und gestaltet Transparente, Schilder und Anderes mit.

28. Juli 2018 – Ab 15 Uhr – Ort: E150 (ask your local network / Leipzig East)

PM: Massive antifaschistische Proteste gegen rechte Verlage auf der Buchmesse

Unsere Pressemitteilung zu den gestrigen antifaschistischen Protesten auf der Leipziger Buchmesse.

Während des Vortrags des rechten Verlegers Götz Kubitscheck haben Aktivist_innen ein Transparent mit dem Aufdruck „Staat. Nation. Buchmesse. Scheiße. Gegen die Normalisierung des Rechtsrucks!“ entrollt und Kubitcheks Vortrag verzögert. Diese Aktion wurde durch gewalttätige Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung und Security-Kräfte der Leipziger Buchmesse beendet, worauf sich in unmittelbarer Nähe der Veranstaltung lautstarker Protest formierte. Durch das Rufen von verschiedenen Parolen wie „Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here“ wurde die Veranstaltung des neu rechten Verlegers massiv gestört. Die Protestierenden wurden während der gesamten Zeit von Mitgliedern der Identitären Bewegung, anderen Rechten und Neonazis bedroht und gefilmt.

Zu dieser Art des Protestes kam es, da sich die Leipziger Buchmesse bedauerlicher Weise auch im Jahre 2018 dazu entschieden hat, rechten Verlagen und Publizist_innen ein Forum zu bieten. Hierbei bezieht sie sich auf das vermeintliche Argument des demokratischen Diskurses und überlässt der Zivilgesellschaft die Verantwortung mit den Rechen umzugehen. Hanna Fuchs von der Gruppe »the future is unwritten« kommentiert die gestrigen Geschehnisse wie folgt: “Wir hätten die Buchmesse gerne genutzt, um über die drängenden Fragen unserer Zeit zu diskutieren: die nationale Abschottung, den globalen Rechtsruck, sexistische Gewalt und doppelte Ausbeutung von Frauen oder den digitalen Kapitalismus. Die Leipziger Buchmesse hat mit ihrer Entscheidung Nazis einzuladen, jeden sachlichen Diskurs unmöglich gemacht. Ihre Strategie einen demokratischen Diskurs mit Rassist_innen und Sexist_innen zu inszenieren ist gescheitert. Wer rechte Hetzer_innen einlädt, darf sich nicht wundern, wenn es zu unschönen Bildern kommt. Die Buchmesse hat den Tumult bekommen, den sie bestellt hat.”

Aktuelle Informationen können Sie auch unserem Twitter-Account @abasletravail entnehmen. »the future is unwritten« ist eine antiautoritäre, kommunistische Gruppe, die seit 2011 in Leipzig aktiv ist. Schwerpunkte unserer politischen Arbeit sind derzeit Antifaschismus, Feminismus und Staatskritik. Unseren jüngsten Debattenbeitrag zur aktuellen Buchmesse finden Sie unter http://www.unwritten-future.org/index.php/gegen-die-normalisierung-des-rechtsrucks-durch-die-leipziger-buchmesse/. Unser erster Beitrag zur Frage der Meinungsfreiheit für Rechte anlässlich der Buchmesse ist unter https://nationalismusistkeinealternative.net/staat-nation-buchmesse-scheisse/ zu finden. Generelle Informationen und Neuigkeiten zu unserer Gruppe sind unter www.unwritten-future.org nachzulesen. Für Rückfragen stehen wir gerne unter der E-Mail-Addresse the_future_is_unwritten@riseup.net zur Verfügung.

PM: Protest gegen Diskurs mit Rassist_innen – Aktivist_innen blockieren Buchmesse-Eröffnung

Unsere Pressemitteilung zur heutigen Störaktion bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus.

Aktivist_innen haben heute für einige Minuten den Eingang zur feierlichen Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus blockiert. Anlass war der Protest gegen die Entscheidung der Buchmesse, offen sexistischen, antisemitischen und rassistischen Verlagen ein Forum zu bieten. Bei der kurzen Blockade wurde ein Transparent mit der Aufschrift “Staat. Nation. Buchmesse. Scheiße. Gegen die Normalisierung des Rechtsrucks!” gezeigt. Nach einigen Minuten wurden die Aktion durch schubsende Polizist_innen beendet.

Die Leipziger Buchmesse hat sich dazu entschieden auch im Jahr 2018 rechten Verlagen und Publizist_innen ein Forum zu bieten. So werden unter anderem rassistische, sexistische und neonazistische Verlage und Publikationen wie Antaios, Terra Nostra Europa (NPD) und Compact mit Ständen vertreten sein. Hanna Fuchs von der antinationalen Gruppe »the future is unwritten« kommentierte die heutige Protestaktion wie folgt: “Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Buchmesse nun mit negativen Bildern konfrontiert ist. Wer die Fans eines weißen, patriarchalen Europas als Diskurspartner_innen akzeptiert, darf nicht noch dafür belohnt werden.”
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Gegen die Normalisierung des Rechtsrucks durch die Leipziger Buchmesse!

Keine Debatte mit Fans von nationaler Abschottung und Patriarchat!

Unser aktueller Debattenbeitrag zur Diskussion um die rechten Verlage, denen die Leipziger Buchmesse die Möglichkeit bietet, dort mit Ständen vertreten zu sein. Diesen haben wir auch als Flyer bei der heutigen Kundgebung von »Verlage gegen Rechts« verteilt.

Bereits seit Jahren verfolgt die Leipziger Buchmesse die Politik reaktionären, faschistischen, antisemitischen, sexistischen und nationalistischen Verlagen und Publikationen Stände und Diskussionsveranstaltungen zu gewähren. Begründet wird dies mit dem Argument, der Buchhandel müsse für die Meinungsfreiheit einstehen, wie zum Beispiel der ehemalige Verleger Ernst Piper in der WELT ausführte: „Das gesprochene wie das geschriebene Wort, seine Verbreitung und alles, was damit zu tun hat, der herstellende wie der verbreitende Buchhandel, sind
untrennbar mit der Freiheit der Meinungsäußerung und dem Kampf für die Verteidigung dieser Freiheit verbunden. Und die Freiheit der Meinungsäußerung gilt eben nicht nur für Meinungen, die uns sympathisch sind.“ An anderer Stelle haben wir bereits die Argumente dafür dargestellt, warum Meinungsfreiheit zwar grundsätzlich anzustreben ist und trotzdem andere politische Dynamiken uns als Antifaschist_innen oftmals dazu zwingen, ihr zuwider zu handeln. In Kurzform: wenn Akteure wie Götz Kubitscheks Antaios Verlag, Jürgen Elsässers Compact oder der Deutsche Stimme Verlag der NPD sich politisch durchsetzen, wird es viele Menschen geben, die sich über Meinungsfreiheit gar keine Gedanken mehr machen können: weil sie bereits abgeschoben, ermordet oder inhaftiert wurden. Hier geht es uns allerdings noch um ein weiteres verfehltes Argument auf Seiten der Frankfurter und Leipziger Buchmessen und ihrer liberalen Unterstützer_innen: die Idee, dass oben genannte Rechte innerhalb eines ‘demokratischen Diskurses’ ‘entzaubert’ werden könnten und der Kampf gegen diese mit den Mitteln der öffentlichen Debatte zu gewinnen sei. Weiterlesen