Archiv der Kategorie: Überregional

Der NSU-Prozess und der staatsanwaltschaftliche Umgang mit rechter Gewalt

Wir mobilisieren zum Tag X (→ das Datum ist noch nicht bekannt) der Urteilsverkündung im NSU-Prozess nach München! Dort wollen wir uns einer gemeinsamen Demo vieler Gruppen von Rassismus betroffener und antirassistischer Organisationen anschließen. Es gilt zu verhindern, dass mit dem Ende des Prozesses ein Schlussstrich unter die Verbrechen des NSU gezogen wird. Längst ist nicht alles aufgeklärt und das Problem des Rechtsterrorismus und des institutionellen Rassismus bleibt bestehen. Im Rahmen Mobilisierung nach München laden wir zu folgender inhaltlicher Veranstaltung ein.

Vortrag und Diskussion mit Isabella Greif und Fiona Schmidt

12. April 2018

19:30 Uhr

Poege Haus – Hedwigstraße 20 – Leipzig

Angesichts der nahenden Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess gibt es mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex. Das Netzwerk des NSU, die Rolle staatlicher Behörden und die Auswirkungen der Taten und rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten waren kaum Gegenstand. Dass dem so ist, liegt zu großen Teilen in der Verantwortung der Bundesanwaltschaft. Als oberste Strafverfolgungsbehörde hat sie im NSU-Prozess eine äußerst wichtige Rolle inne. Sie vertritt zum einen die Bundesrepublik Deutschland als Geschädigte des NSU, zum anderen die Anklage und leitet die Ermittlungen. Frühzeitig hat sie sich auf die These eines ‘isolierten Trios’ mit nur wenigen Unterstützer_innen festgelegt. Die Rolle und das Wissen staatlicher Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz und seiner der Naziszene angehörenden V-Personen wurde so explizit einer strafrechtlichen Aufklärung entzogen. Es besteht ein zentraler Konflikt zwischen den Erwartungen der Nebenkläger_innen an die Aufklärung des NSU-Komplexes und staatlichem Selbstschutz im Prozess.
Die Autorinnen diskutieren am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex, welche institutionellen Strukturen den staatswissenschaftlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt prägen und welche strukturellen Defizite sich daraus ergeben, die es Behörden wie der Bundesanwaltschaft ermöglichen, die Rolle staatlicher Sicherheitsbehörden einer strafrechtlichen Aufklärung zu entziehen.

Isabella Greif / Fiona Schmidt: Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat. WeltTrends Verlag Potsdam 2018.

Freiheit für die Anarchist_innen in Russland!

Gestern haben 30 Personen für die Freilassung der inhaftierten Anarchist_innen und Antifaschist_innen in Russland demonstriert. Die von Aktivist_innen organisierte Kundgebung fand vor dem russischen Konsulat in Leipzig statt. Auf Wunsch der Aktivist_innen teilen wir an dieser Stelle gerne die Bilder von der Aktion.

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PM: Massive antifaschistische Proteste gegen rechte Verlage auf der Buchmesse

Unsere Pressemitteilung zu den gestrigen antifaschistischen Protesten auf der Leipziger Buchmesse.

Während des Vortrags des rechten Verlegers Götz Kubitscheck haben Aktivist_innen ein Transparent mit dem Aufdruck „Staat. Nation. Buchmesse. Scheiße. Gegen die Normalisierung des Rechtsrucks!“ entrollt und Kubitcheks Vortrag verzögert. Diese Aktion wurde durch gewalttätige Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung und Security-Kräfte der Leipziger Buchmesse beendet, worauf sich in unmittelbarer Nähe der Veranstaltung lautstarker Protest formierte. Durch das Rufen von verschiedenen Parolen wie „Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here“ wurde die Veranstaltung des neu rechten Verlegers massiv gestört. Die Protestierenden wurden während der gesamten Zeit von Mitgliedern der Identitären Bewegung, anderen Rechten und Neonazis bedroht und gefilmt.

Zu dieser Art des Protestes kam es, da sich die Leipziger Buchmesse bedauerlicher Weise auch im Jahre 2018 dazu entschieden hat, rechten Verlagen und Publizist_innen ein Forum zu bieten. Hierbei bezieht sie sich auf das vermeintliche Argument des demokratischen Diskurses und überlässt der Zivilgesellschaft die Verantwortung mit den Rechen umzugehen. Hanna Fuchs von der Gruppe »the future is unwritten« kommentiert die gestrigen Geschehnisse wie folgt: “Wir hätten die Buchmesse gerne genutzt, um über die drängenden Fragen unserer Zeit zu diskutieren: die nationale Abschottung, den globalen Rechtsruck, sexistische Gewalt und doppelte Ausbeutung von Frauen oder den digitalen Kapitalismus. Die Leipziger Buchmesse hat mit ihrer Entscheidung Nazis einzuladen, jeden sachlichen Diskurs unmöglich gemacht. Ihre Strategie einen demokratischen Diskurs mit Rassist_innen und Sexist_innen zu inszenieren ist gescheitert. Wer rechte Hetzer_innen einlädt, darf sich nicht wundern, wenn es zu unschönen Bildern kommt. Die Buchmesse hat den Tumult bekommen, den sie bestellt hat.”

Aktuelle Informationen können Sie auch unserem Twitter-Account @abasletravail entnehmen. »the future is unwritten« ist eine antiautoritäre, kommunistische Gruppe, die seit 2011 in Leipzig aktiv ist. Schwerpunkte unserer politischen Arbeit sind derzeit Antifaschismus, Feminismus und Staatskritik. Unseren jüngsten Debattenbeitrag zur aktuellen Buchmesse finden Sie unter http://www.unwritten-future.org/index.php/gegen-die-normalisierung-des-rechtsrucks-durch-die-leipziger-buchmesse/. Unser erster Beitrag zur Frage der Meinungsfreiheit für Rechte anlässlich der Buchmesse ist unter https://nationalismusistkeinealternative.net/staat-nation-buchmesse-scheisse/ zu finden. Generelle Informationen und Neuigkeiten zu unserer Gruppe sind unter www.unwritten-future.org nachzulesen. Für Rückfragen stehen wir gerne unter der E-Mail-Addresse the_future_is_unwritten@riseup.net zur Verfügung.

Solidarität mit Antifaschist*innen und Anarchist*innen in Russland!

Einige Aktivist_innen haben eine Solidaritätskundgebung für die aktuell von Repression betroffenen Antifaschist_innen und Anarchist_innen in Russland organisiert. Diese wird am Montag, dem 19. März 2018, um 17 Uhr vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in der Turmgutstraße 1 in Leipzig stattfinden. Wir teilen an dieser Stelle den Aufruf der Aktivist_innen und rufen dazu auf, sich zahlreich an der Kundgebung zu beteiligen!

Aufruf für Soli-Kundgebung

Der russische Geheimdienst hat eine massive Repressionswelle gegen alle vom Regime Abtrünnigen begonnen und übt beispiellosen Druck auf alle Dissident*innen aus (von der liberalen oppositionellen Bewegung bis zu den Anarchist*innen). Der Inlandgeheimdienst FSB hat im Herbst 2017 eine Serie von Verhaftungen und Durchsuchungen von Wohnungen ihm bekannter Anarchist*innen und Antifaschist*innen durchgeführt.

Sechs Anarchist*innen aus Penza wurden verhaftet und beschuldigt, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Der einzige Beweis einer „Vorbereitung“ war die Tatsache, dass alle Gefangenen „Airsoft“ gespielt haben. Während mehrerer Monate waren sie täglicher Folter ausgesetzt, bis sie sich als schuldig bekannten. Zwei Anarchist*innen wurden im Januar 2018 in St. Petersburg verhaftet.

Auch sie wurden, wie die Anarchist*innen aus Penza, gefoltert. Beamte des FSB brachten sie dazu, Geständnisse abzulegen und diese vor den Ermittler*innen zu wiederholen. Einer der entführten Anarchist*innen wurde in einen Wald gebracht, wo er gefoltert wurde. Ilja Kapustin wurde auch verhaftet und gefoltert. Er hat nicht gestanden, weshalb sie ihn zu einen „Zeugen“ ernannten.

Im Februar und März richteten sich auch auf der Krim viele Razzien gegen Anarchist*innen und Sozialist*innen. Der erste der Verhafteten war Ewgeny Karakashev. Der Grund für die Verhaftung war eine Unterhaltung im sozialen Netzwerk “Vkontakte”. Einen Monat später fanden weitere Razzien gegen andere Anarchist*innen und Kommunist*innen dieser Halbinsel statt. Die Liste der Gefangenen auf der Krim schließt auch den Anarchisten Schestakovich (der auch gefoltet wurde) und den Kommunisten Markov mit ein, die für zehn Tage eingesperrt wurden.

Dann sind die Moskauer Anarchist*innen Kobaidze und Gorban verhaftet und beschuldigt worden, eine Attacke auf ein Büro der Regierungspartei „Vereinigtes Russland“ durchgeführt zu haben. Die Beamt*innen verweigerten den Verteidiger*innen Kontakt mit den Gefangenen, bis sie sich schuldig erklärten. Sie brachen mit allen Gesetzen.  Drei Anarchist*innen wurden in Chelyabinsk mit ihren Freund*innen und Angehörigen durch den FSB entführt. Auch sie wurden (mit Elektroschocker) gefoltert. Das geschah, um von ihnen erforderliche Zeugenaussagen sowie ihr Eingeständnis zu bekommen, sich an einer Transparentaktion gegen Repression beteiligt zu haben.

Im März wurden mehrere Menschen in Moskau verhaftet. Einige von ihnen sprachen auch von Folter.

Kommt am 19. März und unterstützt die Gefährt*innen in Russland!
Keine Folter. Kein Knast. Keine Verschleppung!

Halte stand freies Afrin!

Das kommunistische …um’s Ganze! – Bündnis, dessen Teil wir sind, hat eine Solidaritätserklärung mit dem Widerstand der demokratischen Selbstverwaltung in Afrin gegen den Angriff des türkischen Militärs veröffentlicht.

Die aktuelle Situation in den kurdischen Gebieten in Syrien und der Türkei spitzen sich immer weiter zu. Das türkische Militär greift gerade, mit Hilfe ihrer islamistischen Söldner unter der Fahne der FSA (Freie Syrische Armee, mittlerweile auch „Syrisches Nationales Heer“ genannt) den Kanton Afrin in Rojava an. De facto sind es in der Türkei ausgebildete Kampfverbände mit der Unterstützung ehemaliger Kämpfer von Dschabhat an-Nusra, Ahrar Al Şam und Daesh . Die FSA existiert seit 2016 eigentlich nur noch als Label das von verschiedensten Milizen und Banden benutzt wird. Was wir von den Verbündeten des türkischen Militärs zu erwarten haben, zeigt die grausame und frauenfeindliche Leichenschändung an der gefallenen YPJ-Kämpferin Barin Kobani. In der Türkei wird der Repressionsapparat bis an das Äußerste ausgeweitet. Jede oppositionelle Äußerung gegen eine türkisch-nationalistische Einheit, wird versucht im Keim zu ersticken. Mit allen Mitteln wird gegen jegliche Form von Kritik im Inneren vorgegangen. Jeden Tag werden Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Oppositionelle oder schlicht alle die sich gegen den Krieg in Afrin positionieren, diffamiert und verhaftet. Eine „freie“ mediale Berichterstattung ist in der Türkei schon lange nicht mehr möglich. So wurden die meisten nicht Erdogan nahen Medien verboten oder werden extrem zensiert. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalist*innen verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalist*innen stehen unter Generalverdacht. Während Deniz Yücel vor kurzem aus der Haft entlassen wurde, wurden Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazlı Ilıcak und drei weitere Personen zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch 2016 und Kontakte zu Gülen-Bewegung vorgeworfen. Auch die Verhaftungen von politischen Oppositionellen hören nicht auf. Vor kurzem wurden Amine Gündüz (DBP, Demokratische Partei der Regionen ) und Aydın Üstün (HDP, Partei der Völker) und viele weitere Personen aus regimekritischen Kreisen festgenommen, tausende weitere sind immer noch inhaftiert. Weiterlesen

Die Arbeit im Digitalen Kapitalismus

Vortrag am am 21.11. um 19.00 im Conne Island

Treffpunkt für weitere Aktionen : 24.11.17, 9:30, Torgauer Platz

Die Fabrik, entstanden aus den spätmittelalterlichen Manufakturen & den Schiffen der kolonialen Seefahrt, ist eine Konstante in der Ausbeutung der Arbeiter*innen. Aber so konstant ihre Rolle, so verschieden die Formen die sie über die Jahrhunderte angenommen hat, genauso die Art und Weise in der sie mit Weltmarkt und anderen Fabriken in Kontakt steht.
Die zwei wichtigsten Entwicklungen der letzten JaDie Fabrik, entstanden aushrzehnte sind dabei wohl die rasanten Fortschritte der Logistik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und die Digitalisierung und Vernetzung, die seit dem Eintritt der Computer in die Produktion zu immer wichtigeren Bestandteilen der arbeitsteiligen Produktion wurden. Dabei entstehen mehr und mehr Unternehmensstrukturen, die über Länder- und Kontinentgrenzen hinweg Produktion und Verteilung organisieren und dabei mehr und mehr der dabei entstehenden Arbeit und Koordination an Maschinen und Algorithmen auslagern.
Der Begriff „Industrie 4.0“ steht häufig im Zusammenhang mit Lobliedern auf die Zukunft. Dabei wird verschleiert was dies für die Menschen, die in den Fabriken arbeiten, bedeutet.
Die durch die Automation überfällig gewordenen Jobs verschaffen den Arbeiter*innen nicht etwa Entlastung. Ihr Wegfall verschärft vielmehr den Druck des schneller, besser, billiger.

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Der NSU, die BRD und der rassistische Normalzustand

Für den 14. November laden wir zu einer Veranstaltung mit der antifa nt aus München zur Mobilisierung zum Ende des NSU-Prozesses ein.

Zwischen 1999 bis 2011 beging der NSU drei Bombenanschläge und zehn Morde, darunter neun an migrantischen Kleinunternehmern, sowie zahlreiche Banküberfälle. Erst im Jahr 2011 enttarnte sich die nationalsozialistische Terrorgruppe durch den Selbstmord von Böhnhart und Mundlos selbst. Zwar war der NSU das Werk von militanten Neonazis, ohne die Verwicklungen des Verfassungsschutzes, den Rassismus in Polizei und Gesellschaft hätte es ihn jedoch nie in dieser Form gegeben. Es gilt daher jene Faktoren zu analysieren, die dazu geführt haben, dass der NSU seine neonazistischen Terrorakte begehen konnte. Inwieweit bestehen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den NSU möglich gemacht haben, auch nach dessen Auffliegen fort? Außerdem soll es dem Vortrag um offene Fragen, den Prozess und die Aktionen am Tag der Urteilsverkündung gehen.

Ein Vortrag der antifa nt aus München.

Aktuelle Informationen für eine gemeinsame Anreise aus Leipzig zur Urteilsverkündung nach München findet ihr auf unserer Website.

Weitere Informationen: Kampagne „Kein Schlussstrich“

Wann: 14.11.2017 | 19 Uhr
Wo: Conne Island (Koburger Straße 3)

Zur Ausgabe «Siegerjustiz» der Rote Hilfe Zeitung

Gemeinsam mit Critique’n’Act Dresden haben wir ein Statement zur “Siegerjustiz”-Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung verfasst. Diese Ausgabe der Zeitschrift der größten linken Antirepressionsorganisation in der BRD befasste sich Schwerpunktmäßig mit Gerichtsverfahren gegen Mitglieder des DDR-Staatsapparates in der BRD. Dabei wurde an mehreren Stellen in unhaltbarer Weise die DDR und deren Überwachungs- und Repressionsapparat verherrlicht und verharmlost. Aus diesem Grund sahen wir uns veranlasst eine Stellungnahme inklusive einer Kritik des hinter dieser Ausgabe stehenden Weltbildes zu veröffentlichen.

Liebe Genoss*innen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe,
liebe Genoss*innen von der Redaktion der Rote Hilfe Zeitung,

Im letzten Quartal 2016 kam die Rote Hilfe Zeitung mit dem Schwerpunktthema: «Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990» heraus. Viele Gruppen und Zusammenhänge haben dazu Stellung bezogen und Kritik geäußert. Auch uns ist es wichtig, uns in dieser Debatte zu äußern.

Die Rote Hilfe hat uns immer begleitet, uns unterstützt, wir beziehen uns positiv auf sie als strömungsübergreifende Organisation. Viele Genoss*innen von uns sind Mitglieder der RH, waren aktiv in der Roten Hilfe, teilweise auch im Bundesvorstand. Gerade in der Frage der Antirepression ist es wichtig, dass es eine strömungsübergreifende Organisation gibt, die solidarisch an der Seite von Genoss*innen steht, die Ziel des staatlichen Repressionsapparats werden. Gerade daher halten wir die letzte Ausgabe für fatal, weil die Zeitungsredaktion damit massiv gegen die Statute der Roten Hilfe als strö-mungsübergreifende Organisation verstößt und einen letztlich stalinistischen Konsens der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht. Dagegen wenden wir uns entschieden aus unserer politischen Position heraus. Aber auch aus unserer Vorstellung dessen, was die Rote Hilfe ausmacht, wollen wir eine solidarische, konstruktive Kritik leisten und so zu einer gemeinsamen Debatte einladen.

Wir kämpfen gegen die kapitalistische Totalität und ihre staatliche Zwangsverwaltung. Staat und Kapital sind für uns beide Teil des Problems: der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die zwar von Menschen gemacht wird, aber sich ihrer Kontrolle entzieht. Unsere Kämpfe kommen nicht aus dem Nichts, sie bauen auf Kämpfen von Generationen von kommunistischen und libertären Genoss*innen auf, die sich dem Ziel der Errichtung eines Vereins freier Menschen (Marx) verschrieben haben. Deshalb werden wir immer an der Seite anderer Genoss*innen stehen, wenn diese sich gegen das kapitalistische Elend und die staatliche Herrschaft zur Wehr setzen. Auch und gerade dann, wenn der Staat, dessen Repression sie sich ausgesetzt sehen, dem eigenen Selbstverständnis nach ein «linker Staat» ist. Weiterlesen

Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals!

Ein Bündnis mobilisiert gegen die bundesweite Innenministerkonferenz in Leipzig im Dezember 2017. Die Kampagne wird eine Demonstration und eine Vielzahl an Veranstaltungen beinhalten. Auch wir unterstützen den Aufruf, der sich gegen Asylrechtsverschärfung, nationale Abschottung, die neue Repressionswelle gegen Linke, das PKK-Verbot und letztlich gegen das bürgerlichen Staat als Solchen richtet.

Kampf der inneren Sicherheit

Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben erneut die öffentliche Dramatisierung “linksextremer” Gewalt und damit einhergehende Forderungen nach verschärften Gesetzen hervorgerufen. Anstatt sich mit den inhaltlichen Forderungen der antikapitalistischen Demonstrationen auseinanderzusetzen, wurde der Gipfel vor allem aus sicherheitspolitischer Sicht thematisiert. Das hat auch Konsequenzen für die radikale Linke. Forderungen nach der Schließung der Roten Flora wurden teils aus den Reihen der Bundesregierung laut und auch in Leipzig wurde versucht das Werk 2 oder das Conne Island in ähnlicher Weise als Ausgangspunkt “linksextremer” Gewalt zu diskreditieren. Die Internetplattform “linksunten” wurde vom Bundesinnenministerium gleich ganz verboten. Ob sich die medialen Debatten der letzten Wochen noch weiter in politischen Maßnahmen auswirken wird, könnte auch der zweite Teil der bundesweiten Innenministerkonferenz (IMK) 2017 in Leipzig zeigen.

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Audios von unserer Kommunismus-Reihe online

Die Audio-Mitschnitte von unserer Veranstaltungsreihe “Where is an Alternative? Wege in die bedürfnisorientierte Ökonomie” sind jetzt online.

Commonismus statt Kommunismus? | 22.11.2016

Vortrag mit Rüdiger Mats im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe Where is an Alternative? Audio auf archive.org

Commonismus – selbstorganisiert und bedürfnisorientiert produzieren | 15.11.2016

Vortrag mit Christian Siefkes im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe Where is an Alternative? Audio auf archive.org

Vom Sozialismus zur Wirtschaftsdemokratie | 08.11.2016

Vortrag mit Rolf Hoffrogge im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe Where is an Alternative? Audio auf archive.org

Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung | 01.11.2016

Vortrag des AK Kommunismus von the future is unwritten zu Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung auf Basis der Konzepte der Gruppe Internationaler Kommunisten Hollands (GIKH) im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe Where is an Alternative? Audio auf archive.org