Archiv der Kategorie: Überregional

Gestern radikal – heute Landtagswahl

Zur Situation der Parlamentarismuskritik in Zeiten des Rechtsrucks

Vor der Landtagswahl in Sachsen 2019 veröffentlichten wir in der Zeitschrift »konkret« (09/2019) einen Debattenbeitrag zur Situation der Parlamentarismuskritik und der Strategie der radikalen Linken in Zeiten des parlamentarischen Rechtsrucks. Wir möchten unseren Beitrag an dieser Stelle auch online zugänglich machen. Einen Mitschnitt unserer Veranstaltung zum gleichen Thema kurz vor der Wahl findet ihr auf soundcloud.

Wer sich aktuelle Mobilisierungsprojekte der radikalen Linken gegen den Rechtsruck anschaut, könnte den Eindruck gewinnen, dass eine grundlegende Kritik der kapitalistischen Sozialstruktur und der zugehörigen Institutionen heutzutage nicht mehr relevant ist. Vor dem Hintergrund, dass sich mit der AfD eine Partei im Aufwind befindet, die Schlimmeres im Sinn hat als den demokratisch verfassten, kapitalistischen Nationalstaat nur zu erhalten, erscheint das auf den ersten Blick nicht unverständlich. Bei genauerem Hinsehen stellt sich allerdings die Frage, ob die Politik der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 schon in Vergessenheit geraten ist. Gerade die weitreichenden Maßnahmen zur Senkung von Sozialausgaben und der Errichtung eines neoliberal-autoritären, „vorsorgenden“ Sozialstaates („Agenda 2010“, „Hartz IV“) hatten doch eigentlich radikale Staats- und Parlamentarismuskritiken wie etwa die von Johannes Agnoli bestätigt. Nachhaltige politische Konsequenzen daraus scheint die radikale Linke kaum gezogen zu haben. Das ist mehr als bedauerlich, denn die politische Alternativlosigkeit, die oft als eine Ursache des Rechtsrucks benannt wird, hat eine Menge mit dem begrenzten Handlungsspielraum von staatlicher Politik im Kapitalismus zu tun.

Parlamentarismus, Rot-Grün, und Rechtsruck

Agnoli hatte in »Der Staat des Kapitals« den Ausdruck geprägt, der bürgerliche Staat stehe unter dem „imperativen Mandat der Kapitalakkumulation“. Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass der Staat im Kapitalismus zwar eine reale Handlungsmacht habe, dass diese allerdings ihre Voraussetzungen in einer funktionierenden kapitalistischen Ökonomie habe. Damit befand er sich nicht nur im Widerspruch zu linken Theoretiker_innen, die den Staat als rein ideologisches Überbau-Phänomen begriffen, der letztlich die Herrschaft des Kapitals verschleiere und solchen, die behaupteten, der Staat würde unmittelbar das Interesse bestimmter Monopolkapitale verfolgen. Er begründete ebenfalls die Aussichtslosigkeit sozialreformistischer Projekte, die mittels der Erzielung parlamentarischer Mehrheiten den Kapitalismus schrittweise zu einer sozialistischen Gesellschaft umgestalten wollten. Agnoli wies darauf hin, dass alle staatlichen Maßnahmen das Fortlaufen der Kapitalakkumulation zumindest nicht gefährden dürften. Um weiterhin Steuereinnahmen generieren zu können, sei demokratische Regierungspolitik darauf angewiesen, die Grundlagen der Kapitalakkumulation zu reproduzieren – insbesondere dort, wo die kapitalistische Ökonomie ohne staatliche Eingriffe dazu außerstande sei. Dies trifft mitunter auf den Bereich der Arbeitskraft zu. Die Beschränkung des Arbeitstages, Arbeitsschutz, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen sind staatliche Maßnahmen, die zwar von links erkämpft wurden, letztlich aber der Reproduktion einer kapitalistischen Ökonomie zuträglich sind. Unter Bedingungen globaler Konkurrenz zwischen verschiedenen Wirtschaftsstandorten zeigt sich, dass die Dynamik auch eine andere Richtung einschlagen kann. Staatliche Politik ist nicht nur darauf angewiesen, dass menschliche Arbeitskraft reproduziert wird, sondern dass ihre Reproduktion möglichst geringe Kosten verursacht – und dass der Preis der Arbeitskraft im Vergleich zu konkurrierenden Standorten gering gehalten wird. Die Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung ist ein Paradebeispiel für Agnolis Theorie. Die erste Regierung in der Geschichte der BRD, die komplett von sich als links verstehenden Parteien getragen wurde, sah sich vor die Wahl gestellt: zwischen der Einhaltung der eigenen sozialpolitischen Programmatik verbunden mit deutlichen negativen Konsequenzen für die deutsche Volkswirtschaft einerseits und der Durchführung von in erster Linie gegen die eigene Klientel gerichteten Sozialreformen andererseits. Wofür sich die Schröder-Regierung entschied, ist bekannt. Mit den Hartz-IV-Reformen wurden Sozialleistungen gesenkt, der Druck auf Arbeitslose, jede Art von Arbeit anzunehmen, erhöht und letztlich ein Niedriglohnsektor etabliert, der auch Druck auf die übrigen Löhne ausübte. Von Nutzen war hierbei, dass die Reproduktion von Arbeitskraft nicht nur durch staatliche Maßnahmen und Leistungen, sondern zu großen Teilen auch durch die patriarchale Aneignung weiblicher Reproduktionsarbeit sichergestellt wird. Dort, wo sich der verschlankte Sozialstaat zurückzieht, verschieben sich Erziehung und Pflege ins – patriarchal organisierte – Private. Der rot-grüne Sozialabbau zeigte schließlich Wirkung. Deutschland wurde vom „kranken Mann Europas“ zum Motor einer europäischen Dynamik des Lohndumpings. Auf Kosten von Arbeiter_innen und Arbeitslosen machte eine linke Bundesregierung die deutsche Nationalökonomie wieder konkurrenzfähig. Das hatte politische Auswirkungen, die bis heute spürbar sind.

Die viel beklagte „Alternativlosigkeit“ in der parlamentarischen Politik hat ihren Ausgangspunkt in der vollständigen Selbstentzauberung des rot-grünen Regierungsprojektes. Die in Folge von Hartz IV erstarkte Linkspartei kostete Rot-Grün die Mehrheit – gleichzeitig war klar, dass eine Erweiterung der linken Bundesregierung um die Linkspartei zwar rechnerisch, aber nicht inhaltlich möglich war. Mit ihren Forderungen nach einer Rücknahme von Hartz IV, der Nicht-Beteiligung Deutschlands an militärischen Auslandseinsätzen und einem NATO-Austritt stellte die Linkspartei Forderungen, die Deutschlands führende ökonomische und politische Rolle in Europa erheblich gefährden würden. Dass sowohl die folgenden großen Koalitionen als auch die zwischenzeitliche schwarz-gelbe Bundesregierung fest zur neoliberalen Sozialpolitik standen, manifestierte die öffentliche Wahrnehmung, dass die politischen Parteien inhaltlich immer weniger unterscheidbar seien. Dies ist nicht etwa Folge einer mangelnden Mobilisierung politischer „Leidenschaften“, wie es die linkspopulistische Philosophin Chantal Mouffe behauptet. Auch die durchaus von populistischen Stimmungen in die Regierung getragene, sich selbst als „linksradikal“ verstehende, SYRIZA-Partei in Griechenland, musste sich dem „imperativen Mandat“ der Kapitalakkumulation beugen und massive soziale Einschnitte durchsetzen. Der linke Parlamentarismus, ob in pragmatischer oder populistischer Fassung, hatte sich bereits vor der so genannten „Migrationskrise“ und dem politischen Rechtsruck vollständig blamiert. Wenn im öffentlichen Diskurs also die mangelnde politische Polarisierung als Ursache des Rechtsrucks dargestellt wird, so sollte nicht vergessen werden, dass diese ihre Wurzeln in der kapitalistischen Sozialstruktur selbst hat. Es sind gerade die Formzwänge der Kapitalakkumulation, die politische Entscheidungsspielräume im Kapitalismus begrenzen und somit zu einer mangelnden Unterscheidbarkeit verschiedener Regierungskoalitionen führen. Es erscheint vor diesem Hintergrund überraschend, dass eine radikale Ablehnung der grundlegenden Vergesellschaftungsmechanismen im gesellschaftlichen Diskurs nicht stärker vertreten ist. Geldvermittelte Produktion und Verteilung sind heute ebenso wenig Gegenstand breiter linker Kritik wie der bürgerliche Staat.

Auswirkungen des Rechtsrucks auf die radikale Linke

Immerhin: Es gab tatsächlich eine Zeit, in der radikale Nationalstaatskritik in Deutschland sehr offensiv artikuliert wurde. Der Linksnationalist und Architekt der De-Facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in den 90ern Oskar Lafontaine kann ein Lied davon singen – spätestens nachdem er 2009 auf der Krisendemo in Frankfurt aus dem antinationalen Block mit Eiern beworfen wurde. Das eingängige Motto „Staat. Nation. Kapital. Scheiße!“ wurde nicht nur zu dieser Gelegenheit Lafontaine von hunderten Menschen entgegengebrüllt. Es war ein verbreiteter Demo-Slogan und schmückte als Aufkleber die Straßen in allen Ecken der Republik. Auch andere Akteur_innen hielten nicht mit ihrer Ablehnung der herrschenden Ordnung hinterm Berg. Etwa die Geflüchteten, die ab 2012 unter dem Namen „Refugee Struggle for Freedom“ mehrere Hungerstreiks in Berlin und München durchführten und sich selbst als „unterste Schicht des globalen Proletariats“ begriffen. Sie machten kein Geheimnis daraus, dass die BRD und die kapitalistische Nationalökonomie die Verwirklichung ihres politischen Zieles der offenen Grenzen wohl kaum überleben würden. Ihre Kämpfe bewirkten einige konkrete Erfolge, wie Anerkennung einiger Aktivist_innen als Geflüchtete oder die zeitweilige Ersetzung der Lebensmittelmarken durch Geldleistungen in Bayern. Diese zwei mehr oder weniger willkürlichen Beispiele sollen zwei Dinge verdeutlichen: Zum Einen gab und gibt es gute Beispiele dafür, dass eine kompromisslose Ablehnung der gegebenen Gesellschaftsordnung und ihrer Institutionen viele Menschen mobilisieren kann und auch konkrete politische Erfolge zu erzielen in der Lage ist. Zum Anderen sind die Zeiten, in denen sich die radikale Linke derartig offensiv artikuliert vorbei. Mit der so genannten „Flüchtlingskrise“ und dem Aufkommen von PEGIDA-Demos und AfD-Wahlerfolgen wurde auch die radikale Linke in Rückzugsgefechte verwickelt. Damit meinen wir nicht, dass der Kampf gegen Rechts per se radikale Gesellschaftskritik unterminieren würde. Es geht eher darum, dass etwa offensive Kämpfe gegen Residenzpflicht, Lebensmittelmarken, Isolation in Lagern und Abschiebungen in den Hintergrund traten, weil die Verteidigung der verbliebenen Reste des Asylrechts gegen den aufkommenden Rechtsruck eine große Aufmerksamkeit erforderte. Slogans wie „Break Isolation“ und „No Border“ wichen zunehmend dem deutlich weniger gesellschaftskritischen „Refugees Welcome“. Radikale Aktionsformen wie Hungerstreiks für die Anerkennung des Asylrechts sind im gegenwärtigen Klima kaum noch vorstellbar. Die skizzierte Entwicklung lässt sich ebenfalls am Namen unserer Kampagnen ablesen. Während wir früher „Staat. Nation. Kapital. Scheiße!“ riefen, versammeln wir uns heute unter dem defensiven Slogan „Nationalismus ist keine Alternative“. Damit wollen wir nicht die mitunter auch sichtbaren Verbesserungen linksradikaler Politik der letzten Jahre, wie etwa neue Strategien im Feminismus und in der Klassenpolitik, schlechtreden. Im Gegenteil geht es uns darum zu skizzieren, dass die diskursiven Rahmenbedingungen für eine sozialrevolutionäre Politik nicht gerade die besten sind. Unser politischer Umgang mit dieser schwierigen Situation ist allerdings an einigen Stellen alles andere als optimal. Ein Blick auf den gegenwärtigen linksradikalen Diskurs zu Wahlen und Parlamentarismus verdeutlicht dies.

Inhaltliche Missverständnisse als Resultat strategischer Verfehlungen

Wie viele andere linksradikale Gruppen haben auch wir uns frühzeitig dazu entschieden, den Wahlkampf 2019 zu einem der Schwerpunkte unseres politischen Handelns zu machen. In unserem Falle ist das zentrale Ereignis die sächsische Landtagswahl, bei der mit einem Abschneiden der AfD mit bis zu einem Viertel der Stimmen zu rechnen ist. Wir gehen davon aus, dass sowohl eine große AfD-Oppositionsfraktion im Landtag als auch eine etwaige Regierungsbeteiligung der AfD spürbare negative Auswirkungen auf die politische Situation in Sachsen hätte. Bereits jetzt zeigt sich, dass lokale Kulturprojekte, die sich zu Toleranz und Weltoffenheit bekennen, zunehmend unter Druck geraten, sich aktiv vom „Linksextremismus“ zu distanzieren, um weiter finanziert werden zu können. Die AfD wird sich überdies für eine noch rücksichtslosere Abschiebepolitik und den sukzessiven Rückbau bürgerlicher Freiheiten wie der Versammlungs- und Pressefreiheit einsetzen. Schritte in diese Richtung wurden bereits auf Landes- wie auf Bundesebene von den anderen Parteien umgesetzt, was die AfD unter dem Slogan #AfDwirkt regelmäßig als eigenen Erfolg verbucht. Aus unserer Sicht ist klar, dass die AfD das Projekt verfolgt, die liberale Demokratie schrittweise durch einen autoritär-völkischen Staat zu ersetzen. Unterschiedliche Kräfte innerhalb der Partei bevorzugen dabei die diversesten Schattierungen von der „illiberalen Demokratie“ nach ungarischem Vorbild bis hin zum braunen Führerstaat. Insofern sind Wahlniederlagen der AfD in unserem Sinne und die größtmögliche Sabotage ihres Wahlkampfes ist nur zu begrüßen. Wenn man sich einmal von linker Seite in das Handgemenge des emotional aufgeladenen Wahlkampfes begeben hat, droht allerdings schnell die Gefahr, den Überblick zu verlieren. Denn aus der Tatsache, dass etwas Schlimmeres als die liberale Demokratie auch graduell umgesetzt zu werden droht, folgt noch lange nicht der Umkehrschluss, dass sich libertärkommunistische Projekte im Rahmen parlamentarischer Strategien sinnvoll verfolgen lassen! Wir sind ernsthaft besorgt, dass Teile der radikalen, antiautoritären Linken diesem Fehlschluss zu erliegen drohen. Gerade in Bündnissen wie „unteilbar“, das in Sachsen auch durch ebenjene SPD unterstützt wird, die kürzlich erst die nächste Asylrechtsverschärfung durchgesetzt hat, gerät schnell in Vergessenheit, dass der Versuch linker Regierungsprojekte regelmäßig gescheitert ist und den Parteien der parlamentarischen Linken mit größtem Misstrauen begegnet werden sollte. Der Sprecher der von der Interventionistischen Linken organisierten Konzerttour „Wann wenn nicht jetzt!“ geht im Interview mit der „taz“ direkt so weit, Gesprächsbereitschaft mit der CDU zu signalisieren. Dass auch sich als linksradikal bezeichnende Gruppen aus Leipzig für Initiativen werben, die eine rot-rot-grüne Regierung in Sachsen fordern und Verstaatlichungs-Rhetorik des Juso-Vorsitzenden als hoffnungsvoll bezeichnen, ist das eine. Hier wurde offensichtlich vergessen, dass auch ein Gerhard Schröder mal als Juso-Vorsitzender mit staatssozialistische Rhetorik aufgetreten war und dass rot-rot-grüne Landesregierungen sich bislang ebenfalls mit Abschiebungs- und Sparpolitik hervorgetan haben, wenn es die politisch-ökonomische Lage aus ihrer Sicht erforderte. Doch besonders unverständlich ist es aus unserer Sicht, wenn vor der Europa-Wahl auch Mitglieder explizit staatsfeindlicher Gruppen öffentlich fordern, „sich die Frage vorzulegen, welche Parteien der Kapitalfraktionen sie übergangsweise strategisch unterstützten kann, damit die Rechten die EU nicht in ein völkisch-nationales Projekt verwandeln. Wahlen wie die zum Europaparlament müssen als politische Interventionsmöglichkeit genutzt werden: durch die Wahl von linksdemokratischen, pro-europäischen Parteien sowie durch den außerparlamentarischen Kampf gegen europäische Rechte und nationale Regierungen“.

Zu bewältigen: „Die fast unlösbare Aufgabe […], weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen“ (Adorno)

Tatsächlich liegt auch aus unserer Sicht im Wahlkampf eine doppelte strategische Chance. Erstens bietet er die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass der teure Einsatz von Material sich für rechtsradikale Parteien nicht lohnt, weil ihnen der Wahlkampf von antifaschistischer Seite komplett vermiest wird. Das ist gut gegen den Rechtsruck und eine konkrete Form von Empowerment für lokale antifaschistische Akteur_innen, die auch zu weiterem Aufbau linksradikaler Strukturen ermutigen sollte. Zweitens besteht ein gewisses Potenzial darin, den Wahlkampf der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien kritisch zu begleiten und von Anfang an darauf hinzuweisen, dass ihre Politik in verschiedenen Nuancen darauf gerichtet ist, die jeweilige kapitalistische Volkswirtschaft konkurrenzfähig und reproduzierbar zu halten. Gerade eine linke Enttäuschung über ausgebliebene ökonomische Verbesserungen für Frauen, Arbeiter_innen und Arbeitslose sowie über die fortgesetzte Abschottungspolitik, die auch von SPD und Grünen in Bundestag und Bundesrat unterstützt wird, kann nutzbar gemacht werden, um für Alternativen jenseits des Staates zu werben. Dabei wäre es gefährlich bereits bestehende außerparlamentarische Bewegungen als „Gehversuche“ zu unterschätzen, denen es an einer parlamentarisch fundierten Machtbasis fehlt. Im Gegenteil wäre es für eine radikale Linke wichtig, Teil derartiger Bewegungen zu sein, um zu zeigen, dass von ihnen eine reale Handlungsmacht ausgeht, indem sie mit Streiks und Sabotagen die Politik vor ebenso große ‚Sachzwänge‘ stellen, wie es der Markt tut. Anstatt Kapazitäten darauf zu verwenden in Bündnissen mit Kirchen und Parteien anschlussfähig zu werden, möchten wir jedenfalls unsere begrenzten Möglichkeiten nutzen, eine radikale Kritik an Kapitalismus, Patriarchat und Nationalstaat zu vermitteln. Materialistische Parlamentarismuskritik spielt dabei eine wichtige Rolle, weil sie eine tragfähige Erklärung für die politische Alternativlosigkeit der Bundespolitik der vergangenen Jahrzehnte bietet. Dabei wollen wir vermitteln, dass die Alternativen gerade jenseits des Parlamentes liegen und dass wir diese langfristig selbst in der Hand haben.

Krisis – Film und Kneipe

Zusammen mit der Gruppe polar aus Dresden laden wir herzlich zu diesem Film- und Kneipenabend ein.

Krisis“ – ein Dokumentarfilm über eine solidarische Klinik in Piräus (99 min., griech., dt. Untertitel)

8. Juni, 19 Uhr, Zollschuppenstr. 1

Eintritt frei

Im Anschluss findet ein Filmgespräch mit dem Regisseur Wolfgang Reinke statt. Danach können wir den Freitag Abend in netter Kneipenatmosphäre genießen.

Jede Krise birgt die Chance zur radikalen Veränderung! Ein Blick aus deutscher Sicht auf die Geschehnisse in Griechenland zwischen Januar 2015 und September 2016. Im antiken Griechenland diente das Wort „Krise“ nicht nur um instabile Zustände zu beschreiben, sondern umfasste auch das Aufbrechen etablierter Verhältnisse.
 Bedingungslose Solidarität und menschliche Güte sind die Waffen mit denen sich drei Griechen und Griechinnen der schier endlosen sozialen und politischen Katastrophe entgegenstellen. Enttäuscht von den aktuellen politischen Entwicklungen, sehen die drei nur eine Handlungsalternative: soziales Engagement.
 Sie arbeiten Tag und Nacht bis zur Erschöpfung, um ihren Traum einer besseren Welt Wirklichkeit werden zu lassen. Mit Hinblick auf den politischen Rechtsruck in Europa erzählt der Film von einem Zusammenleben jenseits von geografischen oder sozialen Wurzeln. 
Der Crowdfunding-Film feierte seine Premiere im März 2018 in Athen.

(Unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Trailer des Films:

Der NSU-Prozess und der staatsanwaltschaftliche Umgang mit rechter Gewalt

Wir mobilisieren zum Tag X (→ das Datum ist noch nicht bekannt) der Urteilsverkündung im NSU-Prozess nach München! Dort wollen wir uns einer gemeinsamen Demo vieler Gruppen von Rassismus betroffener und antirassistischer Organisationen anschließen. Es gilt zu verhindern, dass mit dem Ende des Prozesses ein Schlussstrich unter die Verbrechen des NSU gezogen wird. Längst ist nicht alles aufgeklärt und das Problem des Rechtsterrorismus und des institutionellen Rassismus bleibt bestehen. Im Rahmen Mobilisierung nach München laden wir zu folgender inhaltlicher Veranstaltung ein.

Vortrag und Diskussion mit Isabella Greif und Fiona Schmidt

12. April 2018

19:30 Uhr

Poege Haus – Hedwigstraße 20 – Leipzig

Angesichts der nahenden Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess gibt es mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex. Das Netzwerk des NSU, die Rolle staatlicher Behörden und die Auswirkungen der Taten und rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten waren kaum Gegenstand. Dass dem so ist, liegt zu großen Teilen in der Verantwortung der Bundesanwaltschaft. Als oberste Strafverfolgungsbehörde hat sie im NSU-Prozess eine äußerst wichtige Rolle inne. Sie vertritt zum einen die Bundesrepublik Deutschland als Geschädigte des NSU, zum anderen die Anklage und leitet die Ermittlungen. Frühzeitig hat sie sich auf die These eines ‘isolierten Trios’ mit nur wenigen Unterstützer_innen festgelegt. Die Rolle und das Wissen staatlicher Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz und seiner der Naziszene angehörenden V-Personen wurde so explizit einer strafrechtlichen Aufklärung entzogen. Es besteht ein zentraler Konflikt zwischen den Erwartungen der Nebenkläger_innen an die Aufklärung des NSU-Komplexes und staatlichem Selbstschutz im Prozess.
Die Autorinnen diskutieren am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex, welche institutionellen Strukturen den staatswissenschaftlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt prägen und welche strukturellen Defizite sich daraus ergeben, die es Behörden wie der Bundesanwaltschaft ermöglichen, die Rolle staatlicher Sicherheitsbehörden einer strafrechtlichen Aufklärung zu entziehen.

Isabella Greif / Fiona Schmidt: Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat. WeltTrends Verlag Potsdam 2018.

Freiheit für die Anarchist_innen in Russland!

Gestern haben 30 Personen für die Freilassung der inhaftierten Anarchist_innen und Antifaschist_innen in Russland demonstriert. Die von Aktivist_innen organisierte Kundgebung fand vor dem russischen Konsulat in Leipzig statt. Auf Wunsch der Aktivist_innen teilen wir an dieser Stelle gerne die Bilder von der Aktion.

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PM: Massive antifaschistische Proteste gegen rechte Verlage auf der Buchmesse

Unsere Pressemitteilung zu den gestrigen antifaschistischen Protesten auf der Leipziger Buchmesse.

Während des Vortrags des rechten Verlegers Götz Kubitscheck haben Aktivist_innen ein Transparent mit dem Aufdruck „Staat. Nation. Buchmesse. Scheiße. Gegen die Normalisierung des Rechtsrucks!“ entrollt und Kubitcheks Vortrag verzögert. Diese Aktion wurde durch gewalttätige Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung und Security-Kräfte der Leipziger Buchmesse beendet, worauf sich in unmittelbarer Nähe der Veranstaltung lautstarker Protest formierte. Durch das Rufen von verschiedenen Parolen wie „Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here“ wurde die Veranstaltung des neu rechten Verlegers massiv gestört. Die Protestierenden wurden während der gesamten Zeit von Mitgliedern der Identitären Bewegung, anderen Rechten und Neonazis bedroht und gefilmt.

Zu dieser Art des Protestes kam es, da sich die Leipziger Buchmesse bedauerlicher Weise auch im Jahre 2018 dazu entschieden hat, rechten Verlagen und Publizist_innen ein Forum zu bieten. Hierbei bezieht sie sich auf das vermeintliche Argument des demokratischen Diskurses und überlässt der Zivilgesellschaft die Verantwortung mit den Rechen umzugehen. Hanna Fuchs von der Gruppe »the future is unwritten« kommentiert die gestrigen Geschehnisse wie folgt: “Wir hätten die Buchmesse gerne genutzt, um über die drängenden Fragen unserer Zeit zu diskutieren: die nationale Abschottung, den globalen Rechtsruck, sexistische Gewalt und doppelte Ausbeutung von Frauen oder den digitalen Kapitalismus. Die Leipziger Buchmesse hat mit ihrer Entscheidung Nazis einzuladen, jeden sachlichen Diskurs unmöglich gemacht. Ihre Strategie einen demokratischen Diskurs mit Rassist_innen und Sexist_innen zu inszenieren ist gescheitert. Wer rechte Hetzer_innen einlädt, darf sich nicht wundern, wenn es zu unschönen Bildern kommt. Die Buchmesse hat den Tumult bekommen, den sie bestellt hat.”

Aktuelle Informationen können Sie auch unserem Twitter-Account @abasletravail entnehmen. »the future is unwritten« ist eine antiautoritäre, kommunistische Gruppe, die seit 2011 in Leipzig aktiv ist. Schwerpunkte unserer politischen Arbeit sind derzeit Antifaschismus, Feminismus und Staatskritik. Unseren jüngsten Debattenbeitrag zur aktuellen Buchmesse finden Sie unter http://www.unwritten-future.org/index.php/gegen-die-normalisierung-des-rechtsrucks-durch-die-leipziger-buchmesse/. Unser erster Beitrag zur Frage der Meinungsfreiheit für Rechte anlässlich der Buchmesse ist unter https://nationalismusistkeinealternative.net/staat-nation-buchmesse-scheisse/ zu finden. Generelle Informationen und Neuigkeiten zu unserer Gruppe sind unter www.unwritten-future.org nachzulesen. Für Rückfragen stehen wir gerne unter der E-Mail-Addresse the_future_is_unwritten@riseup.net zur Verfügung.

Solidarität mit Antifaschist*innen und Anarchist*innen in Russland!

Einige Aktivist_innen haben eine Solidaritätskundgebung für die aktuell von Repression betroffenen Antifaschist_innen und Anarchist_innen in Russland organisiert. Diese wird am Montag, dem 19. März 2018, um 17 Uhr vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in der Turmgutstraße 1 in Leipzig stattfinden. Wir teilen an dieser Stelle den Aufruf der Aktivist_innen und rufen dazu auf, sich zahlreich an der Kundgebung zu beteiligen!

Aufruf für Soli-Kundgebung

Der russische Geheimdienst hat eine massive Repressionswelle gegen alle vom Regime Abtrünnigen begonnen und übt beispiellosen Druck auf alle Dissident*innen aus (von der liberalen oppositionellen Bewegung bis zu den Anarchist*innen). Der Inlandgeheimdienst FSB hat im Herbst 2017 eine Serie von Verhaftungen und Durchsuchungen von Wohnungen ihm bekannter Anarchist*innen und Antifaschist*innen durchgeführt.

Sechs Anarchist*innen aus Penza wurden verhaftet und beschuldigt, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Der einzige Beweis einer „Vorbereitung“ war die Tatsache, dass alle Gefangenen „Airsoft“ gespielt haben. Während mehrerer Monate waren sie täglicher Folter ausgesetzt, bis sie sich als schuldig bekannten. Zwei Anarchist*innen wurden im Januar 2018 in St. Petersburg verhaftet.

Auch sie wurden, wie die Anarchist*innen aus Penza, gefoltert. Beamte des FSB brachten sie dazu, Geständnisse abzulegen und diese vor den Ermittler*innen zu wiederholen. Einer der entführten Anarchist*innen wurde in einen Wald gebracht, wo er gefoltert wurde. Ilja Kapustin wurde auch verhaftet und gefoltert. Er hat nicht gestanden, weshalb sie ihn zu einen „Zeugen“ ernannten.

Im Februar und März richteten sich auch auf der Krim viele Razzien gegen Anarchist*innen und Sozialist*innen. Der erste der Verhafteten war Ewgeny Karakashev. Der Grund für die Verhaftung war eine Unterhaltung im sozialen Netzwerk “Vkontakte”. Einen Monat später fanden weitere Razzien gegen andere Anarchist*innen und Kommunist*innen dieser Halbinsel statt. Die Liste der Gefangenen auf der Krim schließt auch den Anarchisten Schestakovich (der auch gefoltet wurde) und den Kommunisten Markov mit ein, die für zehn Tage eingesperrt wurden.

Dann sind die Moskauer Anarchist*innen Kobaidze und Gorban verhaftet und beschuldigt worden, eine Attacke auf ein Büro der Regierungspartei „Vereinigtes Russland“ durchgeführt zu haben. Die Beamt*innen verweigerten den Verteidiger*innen Kontakt mit den Gefangenen, bis sie sich schuldig erklärten. Sie brachen mit allen Gesetzen.  Drei Anarchist*innen wurden in Chelyabinsk mit ihren Freund*innen und Angehörigen durch den FSB entführt. Auch sie wurden (mit Elektroschocker) gefoltert. Das geschah, um von ihnen erforderliche Zeugenaussagen sowie ihr Eingeständnis zu bekommen, sich an einer Transparentaktion gegen Repression beteiligt zu haben.

Im März wurden mehrere Menschen in Moskau verhaftet. Einige von ihnen sprachen auch von Folter.

Kommt am 19. März und unterstützt die Gefährt*innen in Russland!
Keine Folter. Kein Knast. Keine Verschleppung!

Halte stand freies Afrin!

Das kommunistische …um’s Ganze! – Bündnis, dessen Teil wir sind, hat eine Solidaritätserklärung mit dem Widerstand der demokratischen Selbstverwaltung in Afrin gegen den Angriff des türkischen Militärs veröffentlicht.

Die aktuelle Situation in den kurdischen Gebieten in Syrien und der Türkei spitzen sich immer weiter zu. Das türkische Militär greift gerade, mit Hilfe ihrer islamistischen Söldner unter der Fahne der FSA (Freie Syrische Armee, mittlerweile auch „Syrisches Nationales Heer“ genannt) den Kanton Afrin in Rojava an. De facto sind es in der Türkei ausgebildete Kampfverbände mit der Unterstützung ehemaliger Kämpfer von Dschabhat an-Nusra, Ahrar Al Şam und Daesh . Die FSA existiert seit 2016 eigentlich nur noch als Label das von verschiedensten Milizen und Banden benutzt wird. Was wir von den Verbündeten des türkischen Militärs zu erwarten haben, zeigt die grausame und frauenfeindliche Leichenschändung an der gefallenen YPJ-Kämpferin Barin Kobani. In der Türkei wird der Repressionsapparat bis an das Äußerste ausgeweitet. Jede oppositionelle Äußerung gegen eine türkisch-nationalistische Einheit, wird versucht im Keim zu ersticken. Mit allen Mitteln wird gegen jegliche Form von Kritik im Inneren vorgegangen. Jeden Tag werden Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Oppositionelle oder schlicht alle die sich gegen den Krieg in Afrin positionieren, diffamiert und verhaftet. Eine „freie“ mediale Berichterstattung ist in der Türkei schon lange nicht mehr möglich. So wurden die meisten nicht Erdogan nahen Medien verboten oder werden extrem zensiert. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalist*innen verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalist*innen stehen unter Generalverdacht. Während Deniz Yücel vor kurzem aus der Haft entlassen wurde, wurden Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazlı Ilıcak und drei weitere Personen zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch 2016 und Kontakte zu Gülen-Bewegung vorgeworfen. Auch die Verhaftungen von politischen Oppositionellen hören nicht auf. Vor kurzem wurden Amine Gündüz (DBP, Demokratische Partei der Regionen ) und Aydın Üstün (HDP, Partei der Völker) und viele weitere Personen aus regimekritischen Kreisen festgenommen, tausende weitere sind immer noch inhaftiert. Weiterlesen

Die Arbeit im Digitalen Kapitalismus

Vortrag am am 21.11. um 19.00 im Conne Island

Treffpunkt für weitere Aktionen : 24.11.17, 9:30, Torgauer Platz

Die Fabrik, entstanden aus den spätmittelalterlichen Manufakturen & den Schiffen der kolonialen Seefahrt, ist eine Konstante in der Ausbeutung der Arbeiter*innen. Aber so konstant ihre Rolle, so verschieden die Formen die sie über die Jahrhunderte angenommen hat, genauso die Art und Weise in der sie mit Weltmarkt und anderen Fabriken in Kontakt steht.
Die zwei wichtigsten Entwicklungen der letzten JaDie Fabrik, entstanden aushrzehnte sind dabei wohl die rasanten Fortschritte der Logistik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und die Digitalisierung und Vernetzung, die seit dem Eintritt der Computer in die Produktion zu immer wichtigeren Bestandteilen der arbeitsteiligen Produktion wurden. Dabei entstehen mehr und mehr Unternehmensstrukturen, die über Länder- und Kontinentgrenzen hinweg Produktion und Verteilung organisieren und dabei mehr und mehr der dabei entstehenden Arbeit und Koordination an Maschinen und Algorithmen auslagern.
Der Begriff „Industrie 4.0“ steht häufig im Zusammenhang mit Lobliedern auf die Zukunft. Dabei wird verschleiert was dies für die Menschen, die in den Fabriken arbeiten, bedeutet.
Die durch die Automation überfällig gewordenen Jobs verschaffen den Arbeiter*innen nicht etwa Entlastung. Ihr Wegfall verschärft vielmehr den Druck des schneller, besser, billiger.

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Der NSU, die BRD und der rassistische Normalzustand

Für den 14. November laden wir zu einer Veranstaltung mit der antifa nt aus München zur Mobilisierung zum Ende des NSU-Prozesses ein.

Zwischen 1999 bis 2011 beging der NSU drei Bombenanschläge und zehn Morde, darunter neun an migrantischen Kleinunternehmern, sowie zahlreiche Banküberfälle. Erst im Jahr 2011 enttarnte sich die nationalsozialistische Terrorgruppe durch den Selbstmord von Böhnhart und Mundlos selbst. Zwar war der NSU das Werk von militanten Neonazis, ohne die Verwicklungen des Verfassungsschutzes, den Rassismus in Polizei und Gesellschaft hätte es ihn jedoch nie in dieser Form gegeben. Es gilt daher jene Faktoren zu analysieren, die dazu geführt haben, dass der NSU seine neonazistischen Terrorakte begehen konnte. Inwieweit bestehen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den NSU möglich gemacht haben, auch nach dessen Auffliegen fort? Außerdem soll es dem Vortrag um offene Fragen, den Prozess und die Aktionen am Tag der Urteilsverkündung gehen.

Ein Vortrag der antifa nt aus München.

Aktuelle Informationen für eine gemeinsame Anreise aus Leipzig zur Urteilsverkündung nach München findet ihr auf unserer Website.

Weitere Informationen: Kampagne „Kein Schlussstrich“

Wann: 14.11.2017 | 19 Uhr
Wo: Conne Island (Koburger Straße 3)

Zur Ausgabe «Siegerjustiz» der Rote Hilfe Zeitung

Gemeinsam mit Critique’n’Act Dresden haben wir ein Statement zur “Siegerjustiz”-Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung verfasst. Diese Ausgabe der Zeitschrift der größten linken Antirepressionsorganisation in der BRD befasste sich Schwerpunktmäßig mit Gerichtsverfahren gegen Mitglieder des DDR-Staatsapparates in der BRD. Dabei wurde an mehreren Stellen in unhaltbarer Weise die DDR und deren Überwachungs- und Repressionsapparat verherrlicht und verharmlost. Aus diesem Grund sahen wir uns veranlasst eine Stellungnahme inklusive einer Kritik des hinter dieser Ausgabe stehenden Weltbildes zu veröffentlichen.

Liebe Genoss*innen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe,
liebe Genoss*innen von der Redaktion der Rote Hilfe Zeitung,

Im letzten Quartal 2016 kam die Rote Hilfe Zeitung mit dem Schwerpunktthema: «Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990» heraus. Viele Gruppen und Zusammenhänge haben dazu Stellung bezogen und Kritik geäußert. Auch uns ist es wichtig, uns in dieser Debatte zu äußern.

Die Rote Hilfe hat uns immer begleitet, uns unterstützt, wir beziehen uns positiv auf sie als strömungsübergreifende Organisation. Viele Genoss*innen von uns sind Mitglieder der RH, waren aktiv in der Roten Hilfe, teilweise auch im Bundesvorstand. Gerade in der Frage der Antirepression ist es wichtig, dass es eine strömungsübergreifende Organisation gibt, die solidarisch an der Seite von Genoss*innen steht, die Ziel des staatlichen Repressionsapparats werden. Gerade daher halten wir die letzte Ausgabe für fatal, weil die Zeitungsredaktion damit massiv gegen die Statute der Roten Hilfe als strö-mungsübergreifende Organisation verstößt und einen letztlich stalinistischen Konsens der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht. Dagegen wenden wir uns entschieden aus unserer politischen Position heraus. Aber auch aus unserer Vorstellung dessen, was die Rote Hilfe ausmacht, wollen wir eine solidarische, konstruktive Kritik leisten und so zu einer gemeinsamen Debatte einladen.

Wir kämpfen gegen die kapitalistische Totalität und ihre staatliche Zwangsverwaltung. Staat und Kapital sind für uns beide Teil des Problems: der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die zwar von Menschen gemacht wird, aber sich ihrer Kontrolle entzieht. Unsere Kämpfe kommen nicht aus dem Nichts, sie bauen auf Kämpfen von Generationen von kommunistischen und libertären Genoss*innen auf, die sich dem Ziel der Errichtung eines Vereins freier Menschen (Marx) verschrieben haben. Deshalb werden wir immer an der Seite anderer Genoss*innen stehen, wenn diese sich gegen das kapitalistische Elend und die staatliche Herrschaft zur Wehr setzen. Auch und gerade dann, wenn der Staat, dessen Repression sie sich ausgesetzt sehen, dem eigenen Selbstverständnis nach ein «linker Staat» ist. Weiterlesen