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Gestern radikal – heute Landtagswahl

Zur Situation der Parlamentarismuskritik in Zeiten des Rechtsrucks

Vor der Landtagswahl in Sachsen 2019 veröffentlichten wir in der Zeitschrift »konkret« (09/2019) einen Debattenbeitrag zur Situation der Parlamentarismuskritik und der Strategie der radikalen Linken in Zeiten des parlamentarischen Rechtsrucks. Wir möchten unseren Beitrag an dieser Stelle auch online zugänglich machen. Einen Mitschnitt unserer Veranstaltung zum gleichen Thema kurz vor der Wahl findet ihr auf soundcloud.

Wer sich aktuelle Mobilisierungsprojekte der radikalen Linken gegen den Rechtsruck anschaut, könnte den Eindruck gewinnen, dass eine grundlegende Kritik der kapitalistischen Sozialstruktur und der zugehörigen Institutionen heutzutage nicht mehr relevant ist. Vor dem Hintergrund, dass sich mit der AfD eine Partei im Aufwind befindet, die Schlimmeres im Sinn hat als den demokratisch verfassten, kapitalistischen Nationalstaat nur zu erhalten, erscheint das auf den ersten Blick nicht unverständlich. Bei genauerem Hinsehen stellt sich allerdings die Frage, ob die Politik der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 schon in Vergessenheit geraten ist. Gerade die weitreichenden Maßnahmen zur Senkung von Sozialausgaben und der Errichtung eines neoliberal-autoritären, „vorsorgenden“ Sozialstaates („Agenda 2010“, „Hartz IV“) hatten doch eigentlich radikale Staats- und Parlamentarismuskritiken wie etwa die von Johannes Agnoli bestätigt. Nachhaltige politische Konsequenzen daraus scheint die radikale Linke kaum gezogen zu haben. Das ist mehr als bedauerlich, denn die politische Alternativlosigkeit, die oft als eine Ursache des Rechtsrucks benannt wird, hat eine Menge mit dem begrenzten Handlungsspielraum von staatlicher Politik im Kapitalismus zu tun.

Parlamentarismus, Rot-Grün, und Rechtsruck

Agnoli hatte in »Der Staat des Kapitals« den Ausdruck geprägt, der bürgerliche Staat stehe unter dem „imperativen Mandat der Kapitalakkumulation“. Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass der Staat im Kapitalismus zwar eine reale Handlungsmacht habe, dass diese allerdings ihre Voraussetzungen in einer funktionierenden kapitalistischen Ökonomie habe. Damit befand er sich nicht nur im Widerspruch zu linken Theoretiker_innen, die den Staat als rein ideologisches Überbau-Phänomen begriffen, der letztlich die Herrschaft des Kapitals verschleiere und solchen, die behaupteten, der Staat würde unmittelbar das Interesse bestimmter Monopolkapitale verfolgen. Er begründete ebenfalls die Aussichtslosigkeit sozialreformistischer Projekte, die mittels der Erzielung parlamentarischer Mehrheiten den Kapitalismus schrittweise zu einer sozialistischen Gesellschaft umgestalten wollten. Agnoli wies darauf hin, dass alle staatlichen Maßnahmen das Fortlaufen der Kapitalakkumulation zumindest nicht gefährden dürften. Um weiterhin Steuereinnahmen generieren zu können, sei demokratische Regierungspolitik darauf angewiesen, die Grundlagen der Kapitalakkumulation zu reproduzieren – insbesondere dort, wo die kapitalistische Ökonomie ohne staatliche Eingriffe dazu außerstande sei. Dies trifft mitunter auf den Bereich der Arbeitskraft zu. Die Beschränkung des Arbeitstages, Arbeitsschutz, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen sind staatliche Maßnahmen, die zwar von links erkämpft wurden, letztlich aber der Reproduktion einer kapitalistischen Ökonomie zuträglich sind. Unter Bedingungen globaler Konkurrenz zwischen verschiedenen Wirtschaftsstandorten zeigt sich, dass die Dynamik auch eine andere Richtung einschlagen kann. Staatliche Politik ist nicht nur darauf angewiesen, dass menschliche Arbeitskraft reproduziert wird, sondern dass ihre Reproduktion möglichst geringe Kosten verursacht – und dass der Preis der Arbeitskraft im Vergleich zu konkurrierenden Standorten gering gehalten wird. Die Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung ist ein Paradebeispiel für Agnolis Theorie. Die erste Regierung in der Geschichte der BRD, die komplett von sich als links verstehenden Parteien getragen wurde, sah sich vor die Wahl gestellt: zwischen der Einhaltung der eigenen sozialpolitischen Programmatik verbunden mit deutlichen negativen Konsequenzen für die deutsche Volkswirtschaft einerseits und der Durchführung von in erster Linie gegen die eigene Klientel gerichteten Sozialreformen andererseits. Wofür sich die Schröder-Regierung entschied, ist bekannt. Mit den Hartz-IV-Reformen wurden Sozialleistungen gesenkt, der Druck auf Arbeitslose, jede Art von Arbeit anzunehmen, erhöht und letztlich ein Niedriglohnsektor etabliert, der auch Druck auf die übrigen Löhne ausübte. Von Nutzen war hierbei, dass die Reproduktion von Arbeitskraft nicht nur durch staatliche Maßnahmen und Leistungen, sondern zu großen Teilen auch durch die patriarchale Aneignung weiblicher Reproduktionsarbeit sichergestellt wird. Dort, wo sich der verschlankte Sozialstaat zurückzieht, verschieben sich Erziehung und Pflege ins – patriarchal organisierte – Private. Der rot-grüne Sozialabbau zeigte schließlich Wirkung. Deutschland wurde vom „kranken Mann Europas“ zum Motor einer europäischen Dynamik des Lohndumpings. Auf Kosten von Arbeiter_innen und Arbeitslosen machte eine linke Bundesregierung die deutsche Nationalökonomie wieder konkurrenzfähig. Das hatte politische Auswirkungen, die bis heute spürbar sind.

Die viel beklagte „Alternativlosigkeit“ in der parlamentarischen Politik hat ihren Ausgangspunkt in der vollständigen Selbstentzauberung des rot-grünen Regierungsprojektes. Die in Folge von Hartz IV erstarkte Linkspartei kostete Rot-Grün die Mehrheit – gleichzeitig war klar, dass eine Erweiterung der linken Bundesregierung um die Linkspartei zwar rechnerisch, aber nicht inhaltlich möglich war. Mit ihren Forderungen nach einer Rücknahme von Hartz IV, der Nicht-Beteiligung Deutschlands an militärischen Auslandseinsätzen und einem NATO-Austritt stellte die Linkspartei Forderungen, die Deutschlands führende ökonomische und politische Rolle in Europa erheblich gefährden würden. Dass sowohl die folgenden großen Koalitionen als auch die zwischenzeitliche schwarz-gelbe Bundesregierung fest zur neoliberalen Sozialpolitik standen, manifestierte die öffentliche Wahrnehmung, dass die politischen Parteien inhaltlich immer weniger unterscheidbar seien. Dies ist nicht etwa Folge einer mangelnden Mobilisierung politischer „Leidenschaften“, wie es die linkspopulistische Philosophin Chantal Mouffe behauptet. Auch die durchaus von populistischen Stimmungen in die Regierung getragene, sich selbst als „linksradikal“ verstehende, SYRIZA-Partei in Griechenland, musste sich dem „imperativen Mandat“ der Kapitalakkumulation beugen und massive soziale Einschnitte durchsetzen. Der linke Parlamentarismus, ob in pragmatischer oder populistischer Fassung, hatte sich bereits vor der so genannten „Migrationskrise“ und dem politischen Rechtsruck vollständig blamiert. Wenn im öffentlichen Diskurs also die mangelnde politische Polarisierung als Ursache des Rechtsrucks dargestellt wird, so sollte nicht vergessen werden, dass diese ihre Wurzeln in der kapitalistischen Sozialstruktur selbst hat. Es sind gerade die Formzwänge der Kapitalakkumulation, die politische Entscheidungsspielräume im Kapitalismus begrenzen und somit zu einer mangelnden Unterscheidbarkeit verschiedener Regierungskoalitionen führen. Es erscheint vor diesem Hintergrund überraschend, dass eine radikale Ablehnung der grundlegenden Vergesellschaftungsmechanismen im gesellschaftlichen Diskurs nicht stärker vertreten ist. Geldvermittelte Produktion und Verteilung sind heute ebenso wenig Gegenstand breiter linker Kritik wie der bürgerliche Staat.

Auswirkungen des Rechtsrucks auf die radikale Linke

Immerhin: Es gab tatsächlich eine Zeit, in der radikale Nationalstaatskritik in Deutschland sehr offensiv artikuliert wurde. Der Linksnationalist und Architekt der De-Facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in den 90ern Oskar Lafontaine kann ein Lied davon singen – spätestens nachdem er 2009 auf der Krisendemo in Frankfurt aus dem antinationalen Block mit Eiern beworfen wurde. Das eingängige Motto „Staat. Nation. Kapital. Scheiße!“ wurde nicht nur zu dieser Gelegenheit Lafontaine von hunderten Menschen entgegengebrüllt. Es war ein verbreiteter Demo-Slogan und schmückte als Aufkleber die Straßen in allen Ecken der Republik. Auch andere Akteur_innen hielten nicht mit ihrer Ablehnung der herrschenden Ordnung hinterm Berg. Etwa die Geflüchteten, die ab 2012 unter dem Namen „Refugee Struggle for Freedom“ mehrere Hungerstreiks in Berlin und München durchführten und sich selbst als „unterste Schicht des globalen Proletariats“ begriffen. Sie machten kein Geheimnis daraus, dass die BRD und die kapitalistische Nationalökonomie die Verwirklichung ihres politischen Zieles der offenen Grenzen wohl kaum überleben würden. Ihre Kämpfe bewirkten einige konkrete Erfolge, wie Anerkennung einiger Aktivist_innen als Geflüchtete oder die zeitweilige Ersetzung der Lebensmittelmarken durch Geldleistungen in Bayern. Diese zwei mehr oder weniger willkürlichen Beispiele sollen zwei Dinge verdeutlichen: Zum Einen gab und gibt es gute Beispiele dafür, dass eine kompromisslose Ablehnung der gegebenen Gesellschaftsordnung und ihrer Institutionen viele Menschen mobilisieren kann und auch konkrete politische Erfolge zu erzielen in der Lage ist. Zum Anderen sind die Zeiten, in denen sich die radikale Linke derartig offensiv artikuliert vorbei. Mit der so genannten „Flüchtlingskrise“ und dem Aufkommen von PEGIDA-Demos und AfD-Wahlerfolgen wurde auch die radikale Linke in Rückzugsgefechte verwickelt. Damit meinen wir nicht, dass der Kampf gegen Rechts per se radikale Gesellschaftskritik unterminieren würde. Es geht eher darum, dass etwa offensive Kämpfe gegen Residenzpflicht, Lebensmittelmarken, Isolation in Lagern und Abschiebungen in den Hintergrund traten, weil die Verteidigung der verbliebenen Reste des Asylrechts gegen den aufkommenden Rechtsruck eine große Aufmerksamkeit erforderte. Slogans wie „Break Isolation“ und „No Border“ wichen zunehmend dem deutlich weniger gesellschaftskritischen „Refugees Welcome“. Radikale Aktionsformen wie Hungerstreiks für die Anerkennung des Asylrechts sind im gegenwärtigen Klima kaum noch vorstellbar. Die skizzierte Entwicklung lässt sich ebenfalls am Namen unserer Kampagnen ablesen. Während wir früher „Staat. Nation. Kapital. Scheiße!“ riefen, versammeln wir uns heute unter dem defensiven Slogan „Nationalismus ist keine Alternative“. Damit wollen wir nicht die mitunter auch sichtbaren Verbesserungen linksradikaler Politik der letzten Jahre, wie etwa neue Strategien im Feminismus und in der Klassenpolitik, schlechtreden. Im Gegenteil geht es uns darum zu skizzieren, dass die diskursiven Rahmenbedingungen für eine sozialrevolutionäre Politik nicht gerade die besten sind. Unser politischer Umgang mit dieser schwierigen Situation ist allerdings an einigen Stellen alles andere als optimal. Ein Blick auf den gegenwärtigen linksradikalen Diskurs zu Wahlen und Parlamentarismus verdeutlicht dies.

Inhaltliche Missverständnisse als Resultat strategischer Verfehlungen

Wie viele andere linksradikale Gruppen haben auch wir uns frühzeitig dazu entschieden, den Wahlkampf 2019 zu einem der Schwerpunkte unseres politischen Handelns zu machen. In unserem Falle ist das zentrale Ereignis die sächsische Landtagswahl, bei der mit einem Abschneiden der AfD mit bis zu einem Viertel der Stimmen zu rechnen ist. Wir gehen davon aus, dass sowohl eine große AfD-Oppositionsfraktion im Landtag als auch eine etwaige Regierungsbeteiligung der AfD spürbare negative Auswirkungen auf die politische Situation in Sachsen hätte. Bereits jetzt zeigt sich, dass lokale Kulturprojekte, die sich zu Toleranz und Weltoffenheit bekennen, zunehmend unter Druck geraten, sich aktiv vom „Linksextremismus“ zu distanzieren, um weiter finanziert werden zu können. Die AfD wird sich überdies für eine noch rücksichtslosere Abschiebepolitik und den sukzessiven Rückbau bürgerlicher Freiheiten wie der Versammlungs- und Pressefreiheit einsetzen. Schritte in diese Richtung wurden bereits auf Landes- wie auf Bundesebene von den anderen Parteien umgesetzt, was die AfD unter dem Slogan #AfDwirkt regelmäßig als eigenen Erfolg verbucht. Aus unserer Sicht ist klar, dass die AfD das Projekt verfolgt, die liberale Demokratie schrittweise durch einen autoritär-völkischen Staat zu ersetzen. Unterschiedliche Kräfte innerhalb der Partei bevorzugen dabei die diversesten Schattierungen von der „illiberalen Demokratie“ nach ungarischem Vorbild bis hin zum braunen Führerstaat. Insofern sind Wahlniederlagen der AfD in unserem Sinne und die größtmögliche Sabotage ihres Wahlkampfes ist nur zu begrüßen. Wenn man sich einmal von linker Seite in das Handgemenge des emotional aufgeladenen Wahlkampfes begeben hat, droht allerdings schnell die Gefahr, den Überblick zu verlieren. Denn aus der Tatsache, dass etwas Schlimmeres als die liberale Demokratie auch graduell umgesetzt zu werden droht, folgt noch lange nicht der Umkehrschluss, dass sich libertärkommunistische Projekte im Rahmen parlamentarischer Strategien sinnvoll verfolgen lassen! Wir sind ernsthaft besorgt, dass Teile der radikalen, antiautoritären Linken diesem Fehlschluss zu erliegen drohen. Gerade in Bündnissen wie „unteilbar“, das in Sachsen auch durch ebenjene SPD unterstützt wird, die kürzlich erst die nächste Asylrechtsverschärfung durchgesetzt hat, gerät schnell in Vergessenheit, dass der Versuch linker Regierungsprojekte regelmäßig gescheitert ist und den Parteien der parlamentarischen Linken mit größtem Misstrauen begegnet werden sollte. Der Sprecher der von der Interventionistischen Linken organisierten Konzerttour „Wann wenn nicht jetzt!“ geht im Interview mit der „taz“ direkt so weit, Gesprächsbereitschaft mit der CDU zu signalisieren. Dass auch sich als linksradikal bezeichnende Gruppen aus Leipzig für Initiativen werben, die eine rot-rot-grüne Regierung in Sachsen fordern und Verstaatlichungs-Rhetorik des Juso-Vorsitzenden als hoffnungsvoll bezeichnen, ist das eine. Hier wurde offensichtlich vergessen, dass auch ein Gerhard Schröder mal als Juso-Vorsitzender mit staatssozialistische Rhetorik aufgetreten war und dass rot-rot-grüne Landesregierungen sich bislang ebenfalls mit Abschiebungs- und Sparpolitik hervorgetan haben, wenn es die politisch-ökonomische Lage aus ihrer Sicht erforderte. Doch besonders unverständlich ist es aus unserer Sicht, wenn vor der Europa-Wahl auch Mitglieder explizit staatsfeindlicher Gruppen öffentlich fordern, „sich die Frage vorzulegen, welche Parteien der Kapitalfraktionen sie übergangsweise strategisch unterstützten kann, damit die Rechten die EU nicht in ein völkisch-nationales Projekt verwandeln. Wahlen wie die zum Europaparlament müssen als politische Interventionsmöglichkeit genutzt werden: durch die Wahl von linksdemokratischen, pro-europäischen Parteien sowie durch den außerparlamentarischen Kampf gegen europäische Rechte und nationale Regierungen“.

Zu bewältigen: „Die fast unlösbare Aufgabe […], weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen“ (Adorno)

Tatsächlich liegt auch aus unserer Sicht im Wahlkampf eine doppelte strategische Chance. Erstens bietet er die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass der teure Einsatz von Material sich für rechtsradikale Parteien nicht lohnt, weil ihnen der Wahlkampf von antifaschistischer Seite komplett vermiest wird. Das ist gut gegen den Rechtsruck und eine konkrete Form von Empowerment für lokale antifaschistische Akteur_innen, die auch zu weiterem Aufbau linksradikaler Strukturen ermutigen sollte. Zweitens besteht ein gewisses Potenzial darin, den Wahlkampf der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien kritisch zu begleiten und von Anfang an darauf hinzuweisen, dass ihre Politik in verschiedenen Nuancen darauf gerichtet ist, die jeweilige kapitalistische Volkswirtschaft konkurrenzfähig und reproduzierbar zu halten. Gerade eine linke Enttäuschung über ausgebliebene ökonomische Verbesserungen für Frauen, Arbeiter_innen und Arbeitslose sowie über die fortgesetzte Abschottungspolitik, die auch von SPD und Grünen in Bundestag und Bundesrat unterstützt wird, kann nutzbar gemacht werden, um für Alternativen jenseits des Staates zu werben. Dabei wäre es gefährlich bereits bestehende außerparlamentarische Bewegungen als „Gehversuche“ zu unterschätzen, denen es an einer parlamentarisch fundierten Machtbasis fehlt. Im Gegenteil wäre es für eine radikale Linke wichtig, Teil derartiger Bewegungen zu sein, um zu zeigen, dass von ihnen eine reale Handlungsmacht ausgeht, indem sie mit Streiks und Sabotagen die Politik vor ebenso große ‚Sachzwänge‘ stellen, wie es der Markt tut. Anstatt Kapazitäten darauf zu verwenden in Bündnissen mit Kirchen und Parteien anschlussfähig zu werden, möchten wir jedenfalls unsere begrenzten Möglichkeiten nutzen, eine radikale Kritik an Kapitalismus, Patriarchat und Nationalstaat zu vermitteln. Materialistische Parlamentarismuskritik spielt dabei eine wichtige Rolle, weil sie eine tragfähige Erklärung für die politische Alternativlosigkeit der Bundespolitik der vergangenen Jahrzehnte bietet. Dabei wollen wir vermitteln, dass die Alternativen gerade jenseits des Parlamentes liegen und dass wir diese langfristig selbst in der Hand haben.

Den Rückzug stopppen? Parlamentarismus-, Staats- und Kapitalismuskritik in Zeiten des Rechtsrucks

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Nationalismus ist keine Alternative” laden wir euch herzlich unserer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel Den Rückzug stopppen? Parlamentarismus-, Staats- und Kapitalismuskritik in Zeiten des Rechtsrucks ein. Die Veranstaltung wird am Mittwoch, dem 28. August, um 19:30 Uhr im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20, Leipzig) stattfinden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

ABSCHLUSSVERANSTALTUNG REIHE »NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE« VOR DER SÄCHSISCHEN LANDTAGSWAHL

Wer sich aktuelle Mobilisierungsprojekte der radikalen Linken gegen den Rechtsruck anschaut, könnte den Eindruck gewinnen, dass eine grundlegende Kritik der kapitalistischen Sozialstruktur und der zugehörigen Institutionen heutzutage nicht mehr relevant ist. Vor dem Hintergrund, dass sich mit der AfD eine Partei im Aufwind befindet, die Schlimmeres im Sinn hat als den demokratisch verfassten, kapitalistischen Nationalstaat nur zu erhalten, erscheint das auf den ersten Blick nicht unverständlich. Bei genauerem Hinsehen stellt sich allerdings die Frage, ob die Politik der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 schon in Vergessenheit geraten ist. Gerade die weitreichenden Maßnahmen zur Senkung von Sozialausgaben und der Errichtung eines neoliberal-autoritären, „vorsorgenden“ Sozialstaates („Agenda 2010“, „Hartz IV“) hatten doch eigentlich radikale Staats- und Parlamentarismuskritiken wie etwa die von Johannes Agnoli bestätigt. Nachhaltige politische Konsequenzen daraus scheint die radikale Linke kaum gezogen zu haben. Das ist mehr als bedauerlich, denn die politische Alternativlosigkeit, die oft als eine Ursache des Rechtsrucks benannt wird, hat eine Menge mit dem begrenzten Handlungsspielraum von staatlicher Politik im Kapitalismus zu tun. Wenn im öffentlichen Diskurs die mangelnde politische Polarisierung als Ursache des Rechtsrucks dargestellt wird, so sollte nicht vergessen werden, dass diese ihre Wurzeln in der kapitalistischen Sozialstruktur selbst hat. Es sind gerade die Formzwänge der Kapitalakkumulation, die politische Entscheidungsspielräume im Kapitalismus begrenzen und somit zu einer mangelnden Unterscheidbarkeit verschiedener Regierungskoalitionen führen. Es erscheint vor diesem Hintergrund überraschend, dass eine radikale Ablehnung der grundlegenden Vergesellschaftungsmechanismen im gesellschaftlichen Diskurs nicht stärker vertreten ist. Geldvermittelte Produktion und Verteilung sind heute ebenso wenig Gegenstand breiter linker Kritik wie der bürgerliche Staat. Wir wollen in der Abschlussveranstaltung unserer über ein Jahr andauernden Veranstaltungsreihe »Nationalismus ist keine Alternative« noch einmal einige Argumente zum Zusammenhang von kapitalistischer Sozialstruktur, bürgerlichem Staat, Rechtsruck und Optionen linker Politik transparent machen. Kurz vor der sächsischen Landtagswahl wollen wir die Gelegenheit nutzen, kontrovers und kritisch über die praktischen Perspektiven jenseits von Parlamentarismus und Integration in den Staatsapparat zu diskutieren.

Datum: 28. August 2019

Uhrzeit: 19:30


Ort: Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, Leipzig

50 Leute gedenken Antifaschistin und Kommunistin Lilo Herrmann in Reudnitz!

Heute am 23. Juni 2019 haben sich 50 Personen zu einer Gedenkveranstaltung für die antifaschistische Widerstandskämpferin Lilo Herrmann im Lilo-Herrmann-Park versammelt. Wir hatten den Aufruf einiger Genoss_innen zu dieser Versammlung beworben und veröffentlichen nun gern einen Aktionsbericht mit Fotos.

Nach und nach trafen ab 14 Uhr die Teilnehmer_innen des Lilo-Herrmann-Gedenkens auf der Wiese im Lilo-Herrmann-Park ein. Die kleine Gruppe von Menschen, die die Kundgebung organisiert hatte, nachdem sie aus politischer Neugier der nach der Namensgeberin des Parks recherchiert hatten, hatte einiges aufgefahren. Kaffee, Kuchen, Quiche, kleine Törtchen teils mit Hammer-und-Sichel-Verzierung, sogar eine Tischtennisplatte wurde eigens für die Veranstaltung aufgebaut. Zwischen zwei Bäumen war ein Transparent mit einem Zitat Lilo Herrmanns aufgespannt, in dem sie definierte, was für die Kommunismus bedeutete: “Das größtmögliche Glück für die größtmögliche Menge.” Eine kleine, ebenfalls eigens aufgebaute Ausstellung informierte über den Werdegang der Kommunistin und Widerstandskämpferin gegen das NS-Regime bis hin zu ihrer Hinrichtung. An einem Baum wurden ein Kranz und eine Gedenktafel angebracht. Heute wäre Lilo Herrmanns 110. Geburtstag gewesen.

Dass es überhaupt nötig war, hier eine Tafel anzubringen ist ein Skandal für sich. Ein Besucher der Veranstaltung erzählte uns, wie er zu DDR-Zeiten in Reudnitz aufgewachsen war und als Kind im Park gespielt hatte. In der BRD hatte man das Gedenken verkümmern lassen, nichts weist mehr auf den Hintergrund der Namensgeberin des Lilo-Herrmann-Parks hin.

Die entspannte Athmosphäre, in der Menschen Kaffee und Kuchen zu sich nahmen, Tischtennis spielten, im Gras saßen und das mole-Magazin lasen, wurde immer wieder durch kurze Phasen der Konzentration auf die insgesamt vier Redebeiträge unterbrochen. Die Veranstalter_innen hielten eine informative, empathische und politisch sehr reflektierte Rede zum Leben Lilo Herrmanns, der Notwendigkeit antifaschistischen Gedenkens in Zeiten des Rechtsrucks sowie der instrumentalisierenden DDR-Geschichtspolitik und ihrem ignorierenden Pendant in der BRD. Die Gruppe »the future is unwritten« trug eine Rede in Gedenken an die Kölner Edelweißpiratin Mucki Koch vor. Eine Genossin sprach zu den Herausforderungen, die es mit sich bringt als Frau in einer sexistischen Gesellschaft linkspolitisch aktiv zu sein und forderte abschließend in Abwandlung eines Zitates der Schwarzen Feministin Pat Parker: “Vergiss, dass Lilo Herrmann eine Frau war, aber vergiss niemals, dass Lilo Herrmann eine Frau war.” Abschließend hielten zwei Genoss_innen noch eine leicht abgewandelte Fassung einer geschichtspolitischen Rede der Gruppe »the future is unwritten«, die bereits im vergangenen Jahr bei einem Stadtteilspaziergang gegen den Nazi-Treff im ehemaligen Frauen-KZ in der Kamenzer Straße gehalten wurde.

Das Lilo-Herrmann-Gedenken gehörte nicht zu den kräftezehrenden Pflichtterminen, die zweifelsohne Teil jedes antifaschistischen Engagement sind. Es war eine Veranstaltung mit klarem politischen Inhalt und inhaltlich meinungsstarken Redebeiträgen, aber auch mit viel Engagement im Erinnern an Lilo Herrmann. Es war zugleich fast eine richtige Geburtstagsfeier für Lilo Herrmann. Ein Nachmittag des persönlichen Austausches und der Erholung von den kräftezehrenden Auseinandersetzungen dieser Tage. Das größtmögliche Glück für die größtmögliche Menge – das bleibt unser Auftrag. Der heutige Tag war nicht nur eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Dank Lilo Herrmann war er auch ein Gruß aus der Zukunft!

Zur Kritik des ostdeutschen Bewusstseins

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Nationalismus ist keine Alternative” laden wir euch herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung mit Heike Kleffner und uns zur Kritik des ostdeutschen Bewusstseins ein. Die Veranstaltung wird am Dienstag, dem 4. Dezember, um 19 Uhr im Ostpassage Theater (Eisenbahnstraße 74, Leipzig) stattfinden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Dass der Rechtsruck in Ostdeutschland konkrete Folgen hat, zeigte sich zuletzt in Köthen und Chemnitz bei den sogenannten „Trauermärschen“. Bei diesen wurden offen nationalsozialistische Reden gehalten und es kam zu Angriffen auf Personen, die nicht in das Bild des Mobs passten.

Doch bereits seit Jahren ist eine Kontinuität der rechten Ideologien in Ostdeutschland erkennbar. Zwar sind diese auch im Westen kein gesellschaftliches Randphänomen, jedoch kommt es hier im Osten erschreckend häufig zu öffentlichen Schulterschlüssen von Rechtsradikalen bis Bürgerlich-Konservativen. Menschenverachtende Hetzreden und gewaltsame Ausschreitungen auf Demos sind alles andere als eine Seltenheit und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und rassistische Übergriffe häufen sich in ganz Ostdeutschland, vor allem in Sachsen.Hinzu kommt die mangelnde Aufarbeitung rechter Gewalt und politischer Organisierung – von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz offenbar nicht gewollt.

Die Veranstaltung soll untersuchen, warum in Ostdeutschland rechte Ideologien so offen zur Schau gestellt und weitergetragen werden können – ob Rassismus und Nationalismus hier nur zufällig verbreiteter sind als im Westen, oder ob diese Verbreitung strukturell andere Ursachen hat. Ist der Osten nur der Anfang und ziehen die westdeutschen Verhältnisse bald nach? Haben wir es hier wirklich mit einem Rechtsruck zu tun und inwiefern lassen sich historische Kontinuitäten erkennen? Welche Rolle spielen dabei die „bürgerliche Mitte“ Ostdeutschlands, 25 Jahre sächsische CDU-Regierung oder Neonazistrukturen aus den 1990ern?

Kurzum: gibt es so etwas wie ein ostdeutsches Bewusstsein und wenn ja, was können wir dagegen tun?

Ein*e Referent*in der Gruppe the future is unwritten wird diese und ähnliche Fragen zusammen mit Heike Kleffner diskutieren. Kleffner beschäftigt sich seit den 1990ern als Journalistin mit der rechten Szene, arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion zum Thema NSU und ist Herausgeberin zweier Sammelbände über rechte Strukturen in Ostdeutschland. Die Veranstaltung wird durch die Rosa Luxemburg Stiftung gefördert. Diese Steuermittel werden auf Grundlage von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt.

Veranstaltungsreihe – Nationalismus ist keine Alternative

Veranstaltungsreihe Nationalismus ist keine Alternative der Gruppe the future is unwritten

Von Oktober 2018 bis September 2019

Im September 2019 findet in Sachsen die Landtagswahl statt. Ein hohes Wahlergebnis der AfD ist sehr wahrscheinlich, eine Regierungsbeteiligung möglich. Weiterlesen

Hier findet kein angemessenes Gedenken statt!

Folgende Rede hielten wir beim Stadtteilspaziergang des Ladenschlussbündnisses am 8. August in Leipzig-Schönefeld.

Liebe Genoss*innen,

Die Auseinandersetzung mit dem Gedenken an der Kamenzer Straße markiert für uns als Gruppe ein wichtiges Spannungsfeld.
Ein paar Straßen weiter (genau hier, wo wir stehen) stand das größte Frauenaußenlager Buchenwalds. Frauen unterschiedlicher Nationalitäten, unter Anderem Jüdinnen, wurden hier zur Rüstungsproduktion für die nationalsozialistische Verbrechens- und Eroberungspolitik gezwungen. Von hier aus gingen auch Todesmärsche ab, wo es bis heute nicht klar ist, wie viele Menschen dabei ums Leben kamen.

Es ist nicht unüblich, dass Orte des nationalsozialistischen Verbrechens in Vergessenheit geraten sind. Seit Jahrzehnten kämpfen die Überlebenden des NS-Terrors für ein angemessenes Gedenken. Sie waren in ihren Kämpfen oft erfolgreich. Die Gedenkstättenlandschaft hat sich verändert in Deutschland. Es wurden auch im Laufe der Jahrzehnte immer mehr Opfergruppen als diese anerkannt. Weiterlesen

Antifaschistischer Stadtteilspaziergang erfolgreich!

Das Ladenschlussbündnis berichtet vom erfolgreichen Stadtteilspaziergang gegen die Nutzung des ehemaligen Frauen-Konzentrationslagers in der Kamenzer Straße 10/12 durch Nazi-Strukturen. Wir hatten die Mobilisierung zu dem Spaziergang unterstützt und einen eigenen Redebeitrag zur Gedenkpolitik rund um die Kamenzer Straße beigetragen.

70 Antifaschist_innen haben sich gestern im Rabet an der Eisenbahnstraße zu einem antifaschistischen Stadtteilspaziergang durch Leipzig-Schönefeld getroffen. Ziel war die Kamenzer Straße 10/12, das Gelände auf dem sich unter der NS-Herrschaft ein Frauen-Außenlager des KZ-Buchenwand befand. Mittlerweile wird es von der Neonazi-Kampsportgruppe „Imperium Fight Team“ als Trainingsort genutzt und auch andere rechte, reaktionäre und patriarchale Strukturen nutzen die Kamenzer Straße 10/12 als Treffpunkt.

Der Spaziergang sollte im Stadtteil für die Problematik sensibilisieren und so verteilten wir Flugblätter, führten Gespräche mit Passant_innen und brachten politische Forderungen mit Sprühkreide an. An einigen Zwischenstationen hielten Teilnehmer_innen kurze Reden über ein Megafon. Am Stannebeinplatz wurde ein historischer Redebeitrag zu Zwangsarbeit in Leipzig vorgetragen, bei einer weiteren Zwischenstation ging es um vergangene Auseinandersetzungen mit Rassist_innen im Leipziger Osten. Beim Abschluss an der Kamenzer Straße wurde eine Rede zur gedenkpolitischen Situation um das Gelände gehalten. Am Ende trugen wir als Ladenschlussbündnis noch einmal unsere politischen Kernforderungen vor, die wir in den nächsten Tagen noch einmal veröffentlichen werden.

Vielen Dank an alle, die gestern mit dabei waren! Wir bleiben gemeinsam dran und lassen nicht locker, bis die reaktionären Männer-Banden und Nazi-Schläger die Kamenzer Straße verlassen! Nehmen das Gedenken an den NS selbst in die Hand und ziehen die richtigen Konsequenzen!

Stadtteilspaziergang in Leipzig-Schönefeld

Das Leipziger Ladenschlussbündnis lädt zu einem antifaschistischen Stadtteilspaziergang und vorherigem Basteltag im Leipziger Osten ein. Wir schließen uns diesem Aufruf an!

Mittwoch, 8.August 2018 – 17 Uhr – Rabet

Wir, das Leipziger Ladenschlussbündnis, haben uns zum Ziel gesetzt, Neonazistrukturen und rechte Netzwerke in Leipzig zu bekämpfen. Im Fokus steht ein Häuserkomplex in der Kamenzer Str. 10/12 in Leipzig-Schönefeld.

An diesem Ort befand sich von Juni 1944 bis April 1945 das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald. Die dort ca. 5000 inhaftierten Frauen und Mädchen mussten schwerste Zwangsarbeit für einen Leipziger Rüstungskonzern leisten. Erschöpfung, Hunger, Krankheiten und Gewalt bestimmten den Lageralltag, mehrere hunderte Menschen fielen diesem Verbrechen zum Opfer.

Die Geschichte des Ortes und das Schicksal der Häftlinge ist heute weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Seit 2009 erinnert vor Ort eine kleine Gedenktafel an die dort begangenen Verbrechen, im städtischen Gedenken spielt der Ort und seine Geschichte jedoch keine Rolle. Stattdessen können Neonazis dort seit einigen Jahren weitgehend ungestört ihr Unwesen treiben. So wurden dort bereits seit 2008 regelmäßig Nazikonzerte veranstaltet. Seit 2017 ist die Kamenzer Straße 10/12 Trainingsort des „Imperium Fight Teams“, einem Kampfsport-Gym, das sich aus den Hooligan-Strukturen des 1. FC Lok Leipzig und Neonazis aus der Region rekrutiert.

Das Ladenschlussbündnis hat sich zum Ziel gesetzt, diese Zustände in der Kamenzer Straße nicht länger hinzunehmen und entschlossen und aktiv dagegen vorzugehen. Daher laden wir alle Antifaschist_innen und Leipziger_innen zu einem gemeinsamen Spaziergang am 8. August 2018 durch den Leipziger Nordosten ein.

Gemeinsam mit Euch wollen wir verschiedene historisch bedeutsame Stationen im Stadtteil ablaufen und die Öffentlichkeit und Anwohner_innen über die Aktivitäten der Neonazis in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft informieren. Lasst uns gemeinsam gegen die Nazis und ihr Treiben in der Kamenzer Straße vorgehen und uns für ein würdiges Gedenken an die Opfer des ehemaligen KZ-Außenlagers einsetzen!

Mi, 8.August 2018 – 17 Uhr

Treffpunkt: Rabet (am Aldi)
Endpunkt: Kamenzer Straße 10/12

Zur Vorbereitung des Antifaschistischen Stadtteilspaziergangs laden wir zu einem Bastelnachmittag ein. Kommt vorbei, informiert euch und gestaltet Transparente, Schilder und Anderes mit.

28. Juli 2018 – Ab 15 Uhr – Ort: E150 (ask your local network / Leipzig East)

Zwei Vorträge nächste Woche: Parlamentarismuskritik und neue Rechte

In der kommenden Woche laden wir euch herzlich zu zwei Veranstaltungen ein.

Echte Demokratie jetzt!? Kritiken des Parlamentarismus – ein Vergleich

ein Vortrag von the future is unwritten Leipzig

Wir wollen einen kritischen Blick auf die politischen Repräsentationsformen im Kapitalismus und auf ihre Kritiken werfen. Dazu werden wir verschiedene Parlamentarismuskritiken vorstellen, die Chancen und Gefahren einer Parlamentarismuskritik von links diskutieren und versuchen herauszustellen, was eine emanzipatorische linke Kritik des Parlamentarismus von reaktionären Kritiken unterscheiden würde.

19. JUNI / 19 UHR / UNI LEIPZIG: NEUES SEMINARGEBÄUDE (NSG) RAUM 228

»Neue Rechte« Entstehung, Ideologie und Gegenstrategien

ein Vortrag von TOP B3RLIN

In Halle gibt es ein Hausprojekt der Identitäten Bewegung. Die
Auflagenzahlen ihrer Publikationen sind in den letzten Jahren
stark in die Höhe gestiegen. Durch die Wahlerfolge der AfD
ist sie inzwischen parlamentarisch vertreten und ihre Finanzierung
in den nächsten Jahren gesichert. Seit geraumer Zeit
geben sich Journalist*innen bei Götz Kubitschek in Schnellroda
die Klinke in die Hand und auf den Buchmesse ist sie längst
akzeptierte Gesprächspartnerin.

Aber wer oder was ist die sogenannte „neue Rechte“? Was will
sie? Was unterscheidet sie von klassischen Neonazis und worin
bestehen Gemeinsamkeiten?
Der Vortrag gibt einen Einstieg in die Entstehung und aktuelle
Verfassung des reaktionären Spektrums zwischen Unionsparteien
und NPD. Neben den ideologischen Grundpfeilern,
werden die relevanten Personen und Strategien vorgestellt und
nach angemessenen antifaschistischen Antworten gesucht.

22. JUNI / 19 UHR / OST-PASSAGE THEATER
KONRADSTR. 27 (ÜBER ALDI) 04315 LEIPZIG

Krisis – Film und Kneipe

Zusammen mit der Gruppe polar aus Dresden laden wir herzlich zu diesem Film- und Kneipenabend ein.

Krisis“ – ein Dokumentarfilm über eine solidarische Klinik in Piräus (99 min., griech., dt. Untertitel)

8. Juni, 19 Uhr, Zollschuppenstr. 1

Eintritt frei

Im Anschluss findet ein Filmgespräch mit dem Regisseur Wolfgang Reinke statt. Danach können wir den Freitag Abend in netter Kneipenatmosphäre genießen.

Jede Krise birgt die Chance zur radikalen Veränderung! Ein Blick aus deutscher Sicht auf die Geschehnisse in Griechenland zwischen Januar 2015 und September 2016. Im antiken Griechenland diente das Wort „Krise“ nicht nur um instabile Zustände zu beschreiben, sondern umfasste auch das Aufbrechen etablierter Verhältnisse.
 Bedingungslose Solidarität und menschliche Güte sind die Waffen mit denen sich drei Griechen und Griechinnen der schier endlosen sozialen und politischen Katastrophe entgegenstellen. Enttäuscht von den aktuellen politischen Entwicklungen, sehen die drei nur eine Handlungsalternative: soziales Engagement.
 Sie arbeiten Tag und Nacht bis zur Erschöpfung, um ihren Traum einer besseren Welt Wirklichkeit werden zu lassen. Mit Hinblick auf den politischen Rechtsruck in Europa erzählt der Film von einem Zusammenleben jenseits von geografischen oder sozialen Wurzeln. 
Der Crowdfunding-Film feierte seine Premiere im März 2018 in Athen.

(Unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Trailer des Films: