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Zwei Vorträge nächste Woche: Parlamentarismuskritik und neue Rechte

In der kommenden Woche laden wir euch herzlich zu zwei Veranstaltungen ein.

Echte Demokratie jetzt!? Kritiken des Parlamentarismus – ein Vergleich

ein Vortrag von the future is unwritten Leipzig

Wir wollen einen kritischen Blick auf die politischen Repräsentationsformen im Kapitalismus und auf ihre Kritiken werfen. Dazu werden wir verschiedene Parlamentarismuskritiken vorstellen, die Chancen und Gefahren einer Parlamentarismuskritik von links diskutieren und versuchen herauszustellen, was eine emanzipatorische linke Kritik des Parlamentarismus von reaktionären Kritiken unterscheiden würde.

19. JUNI / 19 UHR / UNI LEIPZIG: NEUES SEMINARGEBÄUDE (NSG) RAUM 228

»Neue Rechte« Entstehung, Ideologie und Gegenstrategien

ein Vortrag von TOP B3RLIN

In Halle gibt es ein Hausprojekt der Identitäten Bewegung. Die
Auflagenzahlen ihrer Publikationen sind in den letzten Jahren
stark in die Höhe gestiegen. Durch die Wahlerfolge der AfD
ist sie inzwischen parlamentarisch vertreten und ihre Finanzierung
in den nächsten Jahren gesichert. Seit geraumer Zeit
geben sich Journalist*innen bei Götz Kubitschek in Schnellroda
die Klinke in die Hand und auf den Buchmesse ist sie längst
akzeptierte Gesprächspartnerin.

Aber wer oder was ist die sogenannte „neue Rechte“? Was will
sie? Was unterscheidet sie von klassischen Neonazis und worin
bestehen Gemeinsamkeiten?
Der Vortrag gibt einen Einstieg in die Entstehung und aktuelle
Verfassung des reaktionären Spektrums zwischen Unionsparteien
und NPD. Neben den ideologischen Grundpfeilern,
werden die relevanten Personen und Strategien vorgestellt und
nach angemessenen antifaschistischen Antworten gesucht.

22. JUNI / 19 UHR / OST-PASSAGE THEATER
KONRADSTR. 27 (ÜBER ALDI) 04315 LEIPZIG

Krisis – Film und Kneipe

Zusammen mit der Gruppe polar aus Dresden laden wir herzlich zu diesem Film- und Kneipenabend ein.

Krisis“ – ein Dokumentarfilm über eine solidarische Klinik in Piräus (99 min., griech., dt. Untertitel)

8. Juni, 19 Uhr, Zollschuppenstr. 1

Eintritt frei

Im Anschluss findet ein Filmgespräch mit dem Regisseur Wolfgang Reinke statt. Danach können wir den Freitag Abend in netter Kneipenatmosphäre genießen.

Jede Krise birgt die Chance zur radikalen Veränderung! Ein Blick aus deutscher Sicht auf die Geschehnisse in Griechenland zwischen Januar 2015 und September 2016. Im antiken Griechenland diente das Wort „Krise“ nicht nur um instabile Zustände zu beschreiben, sondern umfasste auch das Aufbrechen etablierter Verhältnisse.
 Bedingungslose Solidarität und menschliche Güte sind die Waffen mit denen sich drei Griechen und Griechinnen der schier endlosen sozialen und politischen Katastrophe entgegenstellen. Enttäuscht von den aktuellen politischen Entwicklungen, sehen die drei nur eine Handlungsalternative: soziales Engagement.
 Sie arbeiten Tag und Nacht bis zur Erschöpfung, um ihren Traum einer besseren Welt Wirklichkeit werden zu lassen. Mit Hinblick auf den politischen Rechtsruck in Europa erzählt der Film von einem Zusammenleben jenseits von geografischen oder sozialen Wurzeln. 
Der Crowdfunding-Film feierte seine Premiere im März 2018 in Athen.

(Unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Trailer des Films:

Räte statt Rackets! Reaktionäre Männer-Banden zerschlagen!

Folgende Rede hielten wir am 8. Mai 2018 auf der Kundgebung des Ladenschlussbündnisses gegen den Trainingsort der Neonazis vom Imperium Fight Team im ehemaligen KZ-Außenlager in der Kamenzer Straße 10/12.

Liebe Anwohner_innen, liebe Antifaschist_innen,

in den Aufrufen, Reden und Informationsveranstaltungen des Ladenschlussbündnisses ist es bereits mehr als deutlich geworden: Leipzig hat ein Problem mit reaktionären Bandenstrukturen. Das Imperium Fight Team um den politisch einschlägigen Nazi-Hooligan Benjamin Brinsa, das hier ein ehemaliges KZ-Außenlager als Kampfsport-Trainingsort nutzt, ist dabei die Spitze des Eisbergs. Hier ansässig sind auch Rocker-Strukturen. Das Imperium Fight Team hat Überschneidungen mit der Hooligan-Szene von Lok Leipzig. Auch ins Rotlicht-Milieu erstrecken sich die rechten Netzwerke in Leipzig. Wenn wir über reaktionäre Bandenstrukturen reden, reden wir nicht über einfache Neonazi-Kameradschaften. Wir reden über Strukturen, die sich weit in den so genannten vorpolitischen Raum erstrecken und die eines gemeinsam haben: es sind Strukturen in denen Männer auf Basis persönlicher, informeller Kontakte und Seilschaften geschäftliche, sportliche, kulturelle und politische Aktivitäten betreiben. Derartige Männer-Banden gibt es nicht nur im neonazistischen Umfeld: sie sind in unserer Gesellschaft allgegenwärtig und eins haben sie immer gemeinsam: die Zusammenrottung von Männern, die sich als gewaltbereite Verteidiger ihrer Gemeinschaft in Szene setzen. Frauen kommen bei diesen Inszenierungen selten vor, oder werden in den Hintergrund gedrängt, selbst wenn ihre Tätigkeiten faktisch eine wichtige Rolle spielen.

Und diese Art von Männer-Banden kritisieren wir auch dann, wenn sie keine rechte politische Ausrichtung haben. Weil sie Ausdruck patriarchaler Strukturen sind, Zugang zu Macht an Geschlechtszugehörigkeit, Gewalt entweder als Selbstzweck oder zu Durchsetzung ihrer Eigeninteressen nutzen und persönliches Wohlwollen koppeln und in aller Regel ein ultra-sexistisches Weltbild teilen und verbreiten.

Wir wollen diese Rede nutzen, um einen kurzen Blick auf die Gründe zu werfen, die zur Entstehung solcher Strukturen führen. Kapitalismus und Patriarchat spielen dabei in fataler Weise mit autoritären Charakterstrukturen zusammen. Wir werden nacheinander auf die genannten Ursachen eingehen und deren Zusammenhang zum Phänomen der reaktionären Männer-Banden darstellen. Weiterlesen

200 Antifaschist_innen protestieren gegen Nazitreff in ehemaligem KZ – Polizei-Schikanen gegen Kundgebung

Das Leipziger Ladenschlussbündnis hatte für den 8. Mai zu einer Kundgebung vor dem Nazi-Kampfsport-Trainingszentrum in der Kamenzer Straße 10/12 aufgerufen. In dem Gebäude befand sich in der Zeit des NS-Staats ein Frauen-Außenlager des KZ Buchenwald. Wir hatten die antifaschistische Mobilisierung unterstützt. Hier ist die Pressemitteilung des Bündnisses im Nachgang der Kundgebung.

200 Antifaschist_innen haben am 8. Mai gegen den Nazitrainingsort im ehemaligen KZ-Frauenaußenlager in der Kamenzer Straße 10 in Leipzig demonstriert. Mit einer Ausstellung zur Geschichte des Ortes und inhaltlichen Reden brachten sie ihren Unmut über die Kontinuitäten von nationalsozialistischer Ideologie in Deutschland zum Ausdruck. Nach dem ordnungsgemäßen Abschluss der Kundgebung verwickelte die Polizei den auf der Rückfahrt befindlichen Lautsprecherwagen der Kundgebung in eine “Verkehrskontrolle”, um die Antifaschist_innen zu schikanieren.

Die Reden auf der Kundgebung beleuchteten den historischen Hintergrund des Ortes, die aktuellen Neonazi-Strukturen, die das Gebäude nutzen und die Zusammenhänge zwischen reaktionären Männer-Banden, Kapitalismus und Patriarchat. Das antifaschistische Ladenschlussbündnis, die Gruppen »Rassismus Tötet!« und »the future is unwritten« sowie einige geschichtspolitisch interessierte Bürger_innen trugen Redebeiträge zur Kundgebung bei. Ladenschlussbündnis-Sprecherin Theresa Grün kommentierte den Verlauf des heutigen Tages mit den Worten: “Die Kundgebung war ein voller Erfolg. Eine hohe Anzahl an Antifaschist_innen hat den Neonazis und Männer-Banden in der Kamenzer Straße heute klargemacht, dass ihre Aktivitäten ab sofort nicht mehr hingenommen werden. Benjamin Brinsa und seine Kameraden können sich schon mal warm anziehen.”
Der Gebäudekomplex in der Kamenzer Straße 10/12 im Leipziger Nordosten dient den Neonazis des »Imperium Fight Team« um den rechten Hooligan Benjamin Brinsa als Trainingszentrum. In dem Gebäude und dem umliegenden Areal befand sich von 1944 bis kurz vor Kriegsende das größte Frauenaußenlager des KZ-Buchenwald. Inhaftiert waren dort vor allem jüdische Polinnen und politische Gegnerinnen des NS-Regimes. Deshalb ruft das antifaschistische Ladenschlussbündnis am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, zu einer Kundgebung vor dem Gebäudekomplex auf.

Nach dem Abschluss der Kundgebung begaben sich die Versammlungsteilnehmer_innen auf die geordnete Abreise. Eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei stoppte den Lautsprecherwagen der Kundgebung unter dem Vorwand einer “verdachtsunabhängigen Verkehrskontrolle”, um dann die Personalien der Insass_innen festzustellen. Theresa Grün zu dem Vorfall: “Es scheint unkonventionell, dass Beweissicherungseinheiten neuerdings auch Verkehrskontrollen durchführen. Es handelt sich offensichtlich um einen fingierten Einsatz gegen den Lautsprecherwagen einer angemeldeten Versammlung am Tag des Sieges über den deutschen Faschismus. Offener könnte die Leipziger Polizei ihre Geisteshaltung nicht zur Schau stellen. Der uniformierten Männer-Bande, die uns den Rückweg ungemütlich machen wollte, können wir nur sagen: ihr seid Teil genau des Problems, gegen das wir heute auf der Straße waren.”

Das Leipziger Ladenschlussbündnis war bereits von 2007 bis 2012 gegen rechte und neonazistische Strukturen in Leipzig aktiv. Im Jahr 2018 hat es sich wiedergegründet und wird von linken Gruppen und Aktivist_innen aus der Stadt unterstützt. Ziel des Ladenschlussbündnisses ist die Auflösung rechter Strukturen in Leipzig und der Einsatz für eine gesellschaftliche Perspektive jenseits von Nationalstaat, Patriarchat und Kapitalismus.

8. Mai – Erinnern. Kämpfen.

Wir unterstützen die folgende Mobilisierung des Leipziger Ladenschlussbündnis.

Kundgebung vor dem Nazi-Treff in der Kamenzer Straße!

Erinnert an das Frauen-Konzentrationslager. Kämpft gegen den Nazi-Treff.

Für den 8. Mai, den Tag der militärischen Zerschlagung des NS-Staates, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Nazi-Trainingsort in der Kamenzer Straße 10 in Leipzig auf.

Die Kundgebung beginnt um 18 Uhr.

Anreisetreffpunkte sind aus Connewitz (17.00 an der Haltestelle Mathildenstraße am Herderpark) und den Osten (17.30 an der 70er-Haltestelle Hermmann-Liebmann-Straße/Eisenbahnstraße).

Unseren Kampagnenaufruf findet ihr hier.

Pressespiegel zu den Protesten rund um die Buchmesse

Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv kritisch mit der Entscheidung der Leipziger Buchmesse auseinandergesetzt, Sexist_innen, Rassist_innen und Neonazis eine Bühne zu bieten. Der “neurechte” Verlag Antaios, das rassistische Hetzblatt Compact, der Neonazi-Verlag Deutsche Stimme und viele mehr konnten Stände auf der Messe aufstellen. Dagegen gab es massiven antifaschistischen Widerstand. Wir begründeten in zwei Debattenbeiträgen, warum Meinungsfreiheit zwar wichtig ist, wir unsere antifaschistische Praxis aber nicht daran ausrichten und warum das Diskutieren mit Nazis eine Normalisierung des Rechtsruck nach sich zieht. Im folgenden findet ihr einige ausgewählte Artikel aus der Presseberichterstattung rund um das Thema.

Artikel, die unsere Debattenbeiträge zitieren und diskutieren

[Leipziger Internet-Zeitung]: Massive Proteste gegen rechte Medien auf der Buchmesse angekündigt | 26.02.2018

[Neues Deutschland]: Proteste bei Leipziger Buchmesse erwartet | 02.03.2018

[taz]: Meinungsfreiheit als Kampfbegriff | 11.03.2018

[jungle world]: Rechtsextrem und Meinungsfrei | 15.03.2018

[Der Freitag]: Cool down | 15.03.2018

[telepolis]: Versagt der Literaturbetrieb? | 15.03.2018

[taz]: Gegenseitige Abscheu | 23.03.2018

[Der Freitag]: Cool down? Rise up! | 24.03.2018

Artikel über die Proteste bei der Eröffnung und auf der Buchmesse

[Leipziger Internet-Zeitung]: Buchmesse eröffnet mit Protest gegen rechte Verlage | 14.03.2018

[MDR]: Tumulte bei Protest gegen rechte Verlage | 17.03.2018

[WELT]: Nach Protesten der Antifa eskaliert die Situation | 17.03.2018

[Frankfurter Rundschau]: Vorsicht, Empörungsindustrie! | 23.03.2018

Extreme Rechte und Gender – Mobi-Veranstaltung nach Ostritz

Zusammen mit dem Leipziger Ladenschlussbündnis laden wir herzlich zu folgender Veranstaltung ein.

16. April 2018
19 Uhr im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20, Leipzig)

Am 20. und 21. April 2018 werden tausende Neonazis im ostsächsischen Ostritz zum »Schild und Schwert«-Festival erwartet. Der Mobilisierung der Initiative »Rechts rockt nicht« zu antifaschistischen Protesten in Ostritz schließen wir uns an. Rund um das Festival werden wie so oft männliche Neonazis und ihre Inszenierung als starke Verteidiger eines »weißen Deutschlands« im Vordergrund stehen. Dass das ein Zerrbild ist, liegt nahe. Darum fragen wir uns: wie sehen die Geschlechterverhältnisse in rechten Bewegungen jenseits der öffentlichen Inszenierung eigentlich aus?

Der Einbezug der Kategorie Geschlecht in die Analyse der extremen Rechten ist kein neuer Zugang, aber doch ein seltener. So kommt es vor, dass Frauen und Mädchen immer noch oftmals übersehen werden. Das Bild der friedfertigen Frau bestimmt die Wahrnehmung von Frauen in Bezug auf das politische Engagement in der extremen Rechten. Sie werden eher als ‚Freundin vonʻ gesehen, als als Trägerin einer politischen Einstellung. Auch die Frage, was extreme Rechte Ideologien für Männer bereithalten und inwiefern die angebotenen Männlichkeiten ein attraktives Angebt darstellen, bietet ein großes Erkenntnispotenzial. Gender stellt eine wichtige Analysekategorie für eine ideologiekritische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten dar. Bei der Veranstaltung sollen aktuelle Erkenntnisse sowie Ansatzpunkte für kommende Auseinandersetzungen und politische Praxis vorgestellt und diskutiert werden.

eine Veranstaltung von the future is unwritten – Leipzig und dem Leipziger Ladenschlussbündnis

Kampagnenaufruf des Ladenschlussbündnisses 2018

Zusammen mit anderen Gruppen und Aktiven unterstützen wir das Leipziger Ladenschlussbündnis, das sich in diesem Jahr neu gegründet hat. Das Ladenschlussbündnis will Nazi-Strukturen, reaktionäre Banden und rechte Netzwerke in Leipzig bekämpfen. Die neue Kampagne des Bündnisses richtet sich gegen das Nazi-Trainingszentrum in der Kamenzer Straße. Wir teilen an dieser Stelle den Kampagnenaufruf 2018, den wir ausdrücklich unterstützen.

Antifaschistische Kämpfe in die Offensive!

Das Leipziger Ladenschlussbündnis bekämpft neonazistische Strukturen, rechte Netzwerke und den dazugehörigen Lifestyle in Leipzig. Unser Ziel ist, aktiv und offensiv allen Bestrebungen entgegen zu treten, die sich über ein rassistisches, nationalistisches, antisemitisches, männlichkeitsbetontes, frauenfeindliches und autoritäres Weltbild bestimmen. Beim Kampf gegen den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck dürfen wir nicht vergessen, dass das Problem von gewaltbereiten Neonazi-Strukturen alles andere als geringer wird. Diese Strukturen und Netzwerke zu zerschlagen, bleibt mit unserem Engagement gegen nationale Abschottung, den sexistischen Rollback und für eine gesellschaftliche Emanzipation eng verbunden.

Reaktionäre Männer-Banden und die beschleunigte Welt des Kapitals

Ob in Hooligan-Strukturen ostdeutscher Traditionsvereine, in Freefight-Gyms, bei den Identitären oder in Neonazi-Gruppen: rechte Männer bleiben gern unter sich und versuchen sich als wehrhafte Verteidiger des Abendlandes zu inszenieren. Auch wenn das politische Agieren rechter Frauen nicht unterschätzt werden darf, muss der spezifisch sexistische und männerbündische Charakter der benannten Kreise betont werden. Die Schauplätze der Kampfsportszene und der Sicherheitsunternehmen, das Rotlichtmilieu, die Rockerszene, Bürgerwehren und das Militär sind alles zutiefst reaktionäre und von Grund auf patriarchale Zusammenhänge, die grundsätzlich die notwendigen Grundlagen für rechtsradikale Ideologie bieten.

Dabei sind Männer-Banden ein Produkt der kapitalistischen Gesellschaftsstruktur und ihrer Dynamiken. Im Zusammenspiel von Kapitalismus und Patriarchat werden Frauen strukturell aus den Sphäre der Produktion und der Öffentlichkeit in die der Reproduktion verdrängt. Daraus folgt das verbreitete Selbstverständnis des Mannes als Ernährer und Verteidiger „seiner“ Familie. Die gewaltaffine Männer-Bande knüpft an diese soziale Realität an zwei Punkten an. Einerseits bietet sie die Möglichkeit einer kollektiven patriarchalen Inszenierung der Verteidigung der Familie gegen äußere, meist mit rassistischen Kategorien abgewertete, Feinde. Andererseits bietet sie ein Auffangnetz gegen Krisen der eigenen patriarchale Lebenswelt. Ein Beispiel dafür, das uns direkt betrifft, sind die ostdeutschen Regionen, aus denen aufgrund ökonomischer Perspektivlosigkeit junge Frauen massenhaft wegziehen. Zurück bleiben Männer, die nicht in der Lage sind, selbstständig ihre Emotionen zu regulieren und soziale Beziehungen aufzubauen, weil diese Tätigkeiten im Patriarchat strukturell Frauen auferlegt werden. Der sozialen Kälte, die Kapitalismus und Patriarchat erzeugen, begegnen Männer-Banden nicht mit kollektiven, inklusiven Sozialstrukturen. Das individualisierte Hauen und Stechen der ökonomischen Konkurrenz kontern sie mit einer Kollektivierung des Freund-Feind-Denkens. Die Krise von Sozialstrukturen stellt dabei eine von verschiedenen Ursachen für die Entstehung reaktionärer Banden dar. Keineswegs ist sie eine Rechtfertigung für diese. Weiterlesen

Der NSU-Prozess und der staatsanwaltschaftliche Umgang mit rechter Gewalt

Wir mobilisieren zum Tag X (→ das Datum ist noch nicht bekannt) der Urteilsverkündung im NSU-Prozess nach München! Dort wollen wir uns einer gemeinsamen Demo vieler Gruppen von Rassismus betroffener und antirassistischer Organisationen anschließen. Es gilt zu verhindern, dass mit dem Ende des Prozesses ein Schlussstrich unter die Verbrechen des NSU gezogen wird. Längst ist nicht alles aufgeklärt und das Problem des Rechtsterrorismus und des institutionellen Rassismus bleibt bestehen. Im Rahmen Mobilisierung nach München laden wir zu folgender inhaltlicher Veranstaltung ein.

Vortrag und Diskussion mit Isabella Greif und Fiona Schmidt

12. April 2018

19:30 Uhr

Poege Haus – Hedwigstraße 20 – Leipzig

Angesichts der nahenden Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess gibt es mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex. Das Netzwerk des NSU, die Rolle staatlicher Behörden und die Auswirkungen der Taten und rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten waren kaum Gegenstand. Dass dem so ist, liegt zu großen Teilen in der Verantwortung der Bundesanwaltschaft. Als oberste Strafverfolgungsbehörde hat sie im NSU-Prozess eine äußerst wichtige Rolle inne. Sie vertritt zum einen die Bundesrepublik Deutschland als Geschädigte des NSU, zum anderen die Anklage und leitet die Ermittlungen. Frühzeitig hat sie sich auf die These eines ‘isolierten Trios’ mit nur wenigen Unterstützer_innen festgelegt. Die Rolle und das Wissen staatlicher Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz und seiner der Naziszene angehörenden V-Personen wurde so explizit einer strafrechtlichen Aufklärung entzogen. Es besteht ein zentraler Konflikt zwischen den Erwartungen der Nebenkläger_innen an die Aufklärung des NSU-Komplexes und staatlichem Selbstschutz im Prozess.
Die Autorinnen diskutieren am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex, welche institutionellen Strukturen den staatswissenschaftlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt prägen und welche strukturellen Defizite sich daraus ergeben, die es Behörden wie der Bundesanwaltschaft ermöglichen, die Rolle staatlicher Sicherheitsbehörden einer strafrechtlichen Aufklärung zu entziehen.

Isabella Greif / Fiona Schmidt: Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat. WeltTrends Verlag Potsdam 2018.

Freiheit für die Anarchist_innen in Russland!

Gestern haben 30 Personen für die Freilassung der inhaftierten Anarchist_innen und Antifaschist_innen in Russland demonstriert. Die von Aktivist_innen organisierte Kundgebung fand vor dem russischen Konsulat in Leipzig statt. Auf Wunsch der Aktivist_innen teilen wir an dieser Stelle gerne die Bilder von der Aktion.

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