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Den Rückzug stopppen? Parlamentarismus-, Staats- und Kapitalismuskritik in Zeiten des Rechtsrucks

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Nationalismus ist keine Alternative” laden wir euch herzlich unserer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel Den Rückzug stopppen? Parlamentarismus-, Staats- und Kapitalismuskritik in Zeiten des Rechtsrucks ein. Die Veranstaltung wird am Mittwoch, dem 28. August, um 19:30 Uhr im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20, Leipzig) stattfinden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

ABSCHLUSSVERANSTALTUNG REIHE »NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE« VOR DER SÄCHSISCHEN LANDTAGSWAHL

Wer sich aktuelle Mobilisierungsprojekte der radikalen Linken gegen den Rechtsruck anschaut, könnte den Eindruck gewinnen, dass eine grundlegende Kritik der kapitalistischen Sozialstruktur und der zugehörigen Institutionen heutzutage nicht mehr relevant ist. Vor dem Hintergrund, dass sich mit der AfD eine Partei im Aufwind befindet, die Schlimmeres im Sinn hat als den demokratisch verfassten, kapitalistischen Nationalstaat nur zu erhalten, erscheint das auf den ersten Blick nicht unverständlich. Bei genauerem Hinsehen stellt sich allerdings die Frage, ob die Politik der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 schon in Vergessenheit geraten ist. Gerade die weitreichenden Maßnahmen zur Senkung von Sozialausgaben und der Errichtung eines neoliberal-autoritären, „vorsorgenden“ Sozialstaates („Agenda 2010“, „Hartz IV“) hatten doch eigentlich radikale Staats- und Parlamentarismuskritiken wie etwa die von Johannes Agnoli bestätigt. Nachhaltige politische Konsequenzen daraus scheint die radikale Linke kaum gezogen zu haben. Das ist mehr als bedauerlich, denn die politische Alternativlosigkeit, die oft als eine Ursache des Rechtsrucks benannt wird, hat eine Menge mit dem begrenzten Handlungsspielraum von staatlicher Politik im Kapitalismus zu tun. Wenn im öffentlichen Diskurs die mangelnde politische Polarisierung als Ursache des Rechtsrucks dargestellt wird, so sollte nicht vergessen werden, dass diese ihre Wurzeln in der kapitalistischen Sozialstruktur selbst hat. Es sind gerade die Formzwänge der Kapitalakkumulation, die politische Entscheidungsspielräume im Kapitalismus begrenzen und somit zu einer mangelnden Unterscheidbarkeit verschiedener Regierungskoalitionen führen. Es erscheint vor diesem Hintergrund überraschend, dass eine radikale Ablehnung der grundlegenden Vergesellschaftungsmechanismen im gesellschaftlichen Diskurs nicht stärker vertreten ist. Geldvermittelte Produktion und Verteilung sind heute ebenso wenig Gegenstand breiter linker Kritik wie der bürgerliche Staat. Wir wollen in der Abschlussveranstaltung unserer über ein Jahr andauernden Veranstaltungsreihe »Nationalismus ist keine Alternative« noch einmal einige Argumente zum Zusammenhang von kapitalistischer Sozialstruktur, bürgerlichem Staat, Rechtsruck und Optionen linker Politik transparent machen. Kurz vor der sächsischen Landtagswahl wollen wir die Gelegenheit nutzen, kontrovers und kritisch über die praktischen Perspektiven jenseits von Parlamentarismus und Integration in den Staatsapparat zu diskutieren.

Datum: 28. August 2019

Uhrzeit: 19:30


Ort: Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, Leipzig

Die postmoderne Querfront – Zur Kritik des Linkspopulismus am Beispiel seiner VordenkerInnen Chantal Mouffe und Ernesto Laclau

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Nationalismus ist keine Alternative” laden wir euch herzlich zu einer Vortragsveranstaltung mit Ingo Elbe über Die postmoderne Querfront – Zur Kritik des Linkspopulismus am Beispiel seiner VordenkerInnen Chantal Mouffe und Ernesto Laclau ein. Die Veranstaltung wird am Dienstag, dem 30. Juli, um 19 Uhr im Institut für Zukunft (An den Tierkliniken 38, Leipzig) stattfinden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Chantal Mouffes Begriff des Politischen und ihre zusammen mit Ernesto Laclau erarbeitete ‚postmarxistische‘ Theorie des Populismus sind in aller Munde. Linkspopulistische Bewegungen wie Syriza oder Podemos betrachten Laclau und Mouffe gar als VordenkerInnen. Der Vortrag stellt ihren in weiten Teilen der Linken akzeptierten Erklärungsansatz für den Aufstieg des Rechtspopulismus und ihre linkspopulistische Gegenstrategie dar. Es wird gezeigt, dass sowohl die politikwissenschaftliche Diagnose als auch die Strategievorschläge von einer irrationalistischen Gesellschaftstheorie abhängig sind, die Laclau/Mouffe weitgehend den Abhandlungen des faschistischen Rechtsphilosophen Carl Schmitt entnehmen.

Unter anderem mit Rekurs auf Laclau/Mouffe bildet sich derzeit weltweit auf akademischer und politischer Ebene eine ideologische Querfront, eine „productive convergence of the far Right and the far Left“, wie es eine amerikanische Philosophin mit begeisterter Zustimmung ausdrückt. Akteure, Elemente und Argumentationsstrategien dieser Querfront werden im Vortrag kritisch diskutiert.

PD Dr. Ingo Elbe wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Zahlreiche Publikationen zum Thema Marx und Postmarxismus, u.a.: Marx im Westen. Die neue Marx-Lektüre in der Bundesrepublik, 2. Aufl., Berlin 2010; Der Zweck des Politischen. Carl Schmitts faschistischer Begriff der ernsthaften Existenz. In: H. Wallat (Hg.): Moral und Gewalt. Eine Diskussion der Dialektik der Befreiung, Münster 2014; Paradigmen anonymer Herrschaft. Politische Philosophie von Hobbes bis Arendt. Würzburg 2015; Politische Macht, Faschismus und Ideologie. Ernesto Laclaus Auseinandersetzung mit Nicos Poulantzas. In: A. Hetzel (Hg.): Radikale Demokratie. Zum Staatsverständnis von Chantal Mouffe und Ernesto Laclau. Baden-Baden 2017; Die postmoderne Querfront. Anmerkungen zu Chantal Mouffes Theorie des Politischen. In: sans phrase. Zeitschrift für Ideologiekritik, Heft 12/2018