Folgende Rede hielten wir am 4. Juli 2016 bei der antifaschistischen Demonstration “a monday without you”.
Liebe Freund_innen und Genoss_innen, liebe Menschen in Leipzig,
in unsere Rede beschäftigen wir uns mit dem Themenkomplex des völkischen Nationalismus in Zusammenhang mit dem jüngsten Rechtsruck in der Bundesrepublik Deutschland. An der Stelle, wo in Zukunft das Denkmal für die sogenannte “deutsche Einheit” stehen soll und aktuell die Fußball-Fanmeile anlässlich der Europameisterschaft aufgebaut ist, zwingen uns die gegenwärtigen Verhältnisse uns mit den Ursachen für Hetze, Menschenjagd und Ausgrenzung auseinanderzusetzen.
Im Zusammenhang mit dem geplanten Einheitsdenkmal wird unkritisch der Einheit eines ehemals geteilten Deutschlands gedacht, ohne sich mit dem damit einhergehenden Erstarken nationalistischer und völkischer Strukturen auseinanderzusetzen. Das Gedenken an die Wiedervereinigung ist schlussendlich eine Lobrede, auf das Erstarken eines geeinten Nationalbewusstseins, welches rassistisches, ausgrenzendes und nationalistisches Verhalten fördert, legitimiert und dabei die Reflexion des eigenen Standpunktes vermissen lässt. Ein ähnliches Phänomen, welches aktuell auch im Kontext der EM zu beobachten ist. Hier bietet sich mal wieder eine Möglichkeit, das eigene nationalistische Gedankengut ungebremst und unreflektiert nach außen zu tragen. Das Schwenken der Nationalfahne lässt sich als klare Zustimmung zum Nationalismus werten und muss kontinuierlich angegriffen werden. Während die Party-Patrioten wieder einpacken, ist es anderen Teilen der Bevölkerung durchaus ernster mit der nationalistischen Sache. Seit Ende des Jahres 2014 lässt sich eine nicht abebbende Welle an rassistischen Mobilisierungen feststellen.
Eine ideologische Klammer zwischen Teilen der bürgerlichen Mitte und rassistischen Mobilisierungen ist ein spezifisch völkischer Nationalismus. Das macht es notwendig einige Worte zum Zusammenhang der Vorstellungen von Volk und Nation mit der kapitalistischen Vergesellschaftung zu verlieren. Als Kapitalismus verstehen wir eine Art und Weise der Vergesellschaftung – also der Herstellung von Gesellschaft – die über den universellen Tausch von Waren vermittelt ist. Produktion findet statt, um die Produkte auf dem Markt zu verkaufen und damit einen Mehrwert zu erzielen. Sie findet in Konkurrenz zu einander statt und trennt diejenigen, die ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen müssen, um zu überleben und diejenigen, die Privatbesitz an Produktionsmitteln haben und somit Arbeitskraft einkaufen und Profite erzielen können, voneinander. Herrschaft und Konkurrenz sind strukturell im Kapitalverhältnis angelegt. Das gleiche Verhältnis, das die Individuen miteinander verbindet, sie zu Teilnehmer_innen eines gemeinsamen Marktes macht, trennt sie auch. Es trennt sie formanalytisch in Kapitalist_innen und Proletarier_innen und – viel wichtiger – es trennt sie in Konkurrenzsubjekte, die gegeneinander darum streiten, wer sein eigenes Produkt am billigsten anbieten kann. Continue reading
Wer hat mit diesen Worten antifaschistische Praxis und NS-Verbrechen gleichgesetzt? Die Antwort: dieses Mal war es nicht der rassistische Hetzer Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin. Es war tatsächlich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE. Öffentlichen Applaus erntete er dafür von AfD-Rechtsaußen Beatrix von Storch und natürlich von Höcke selbst. Der Hintergrund? Für den 5.5. mobilisieren verschiedene antifaschistische Gruppen nach Bornhagen zu einer Demonstration unter dem Motto “Straight to hell!”. Bornhagen ist ein Ort in Thüringen, in dem die AfD bei der vergangenen Landtagswahl 36,5% der Stimmen erreichte. Der offen biologistisch-rassistische Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat hier seinen Wohnsitz. Der “linke” Ministerpräsident Ramelow hält es für eine Verletzung von Höckes Persönlichkeitsrechten, in Dorf, in dem Höcke wohnt, eine Demonstration durchzuführen. Diese Auffassung zeugt nicht nur von einem autoritären Weltbild. Es gibt überdies keinen vernüftigen Grund, sie mit einem Nazi-Vergleich zu untermauern. Ramelow setzt auf diese Weise die Deportation und Ermordung von Jüd_innen und vielen anderen Opfergruppen durch die Deutschen in der NS-Zeit mit heutigem antifaschistischem Widerstand gegen eine völkisch-rassistische Partei gleich. Ramelow nutzt seine Öffentlichkeitswirksamkeit, um linke Strukturen zu diffamieren und den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Auch wenn wir Entsolidarisierung und Verrat an linken Positionen durch linke Parteien in Regierungen und Parlamenten durchaus gewohnt sind – Ramelows NS-Relativierung ist eine politische Grenzüberschreitung die auch innerhalb seiner eigenen Partei hoffentlich nicht ohne Konsequenzen bleibt. Wir jedenfalls solidarisieren uns mit den antifaschistischen Genoss_innen im Eichsfeld.